Hamburg (dapd-nrd). Die evangelische Bischöfin für Hamburg und Lübeck, Kirsten Fehrs, hat die auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaft scharf kritisiert. „Es ist unsere Art des Wirtschaftens, die zum Problem geworden ist. Sie produziert zu viel Müll, Schulden, Ungerechtigkeit und Tod“, schrieb die Bischöfin in einem Beitrag für das „Hamburger Abendblatt“ (Samstagausgabe). Die soziale Ungleichheit habe in den vergangenen Jahrzehnten rasant zugenommen. „Das ist nicht nur ungerecht, sondern zerreißt Gesellschaften“, sagte Fehrs. „Wir werden generell unsere Lebensgewohnheiten verändern müssen.“ Dies werde aber nicht einfach. „Wie die Energiewende werden wir auch eine soziale Wende nicht zum Nulltarif bekommen“, gab die Bischöfin zu bedenken. dapd (Politik/Politik)
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Sinn erwartet Lösung der Schuldenkrise nicht vor Ende des Jahrzehnts
München (dapd). Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, glaubt nicht an ein schnelles Ende der Schuldenkrise. „Es wird noch bis zum Ende des Jahrzehnts dauern – wenn nicht noch länger“, sagte er „Focus Online“. Zwar habe sich die Lage an den Finanzmärkten dank der Europäischen Zentralbank entspannt. Aber das Wettbewerbsproblem der südeuropäischen Länder sei noch lange nicht gelöst. „Die Preise müssen runter, weil die Länder ihre Währung, den Euro, nicht selbst abwerten können. Das geht aber nur über eine langanhaltende Wirtschaftsflaute“, sagte Sinn. Es sei aber fraglich, ob die Länder das durchhalten. Südeuropa stecke in der Falle des Euro. „Wie die Länder da rauskommen, steht in den Sternen“, sagte Sinn. Konjunkturprogramme, um die siechende Wirtschaft in den Krisenstaaten anzukurbeln, lehnt Sinn ab: „Sie halten die falschen Preise aufrecht und verhindern die Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kein Elterngeld für geduldete Ausländer
Karlsruhe (dapd). Geduldete Ausländer bleiben weiterhin ausnahmslos vom Elterngeld ausgeschlossen. Das ergibt sich aus einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter verwarfen eine Vorlage des Bundessozialgerichts, das die entsprechende Vorschrift im Elterngeldgesetz für verfassungswidrig hielt. Das oberste Sozialgericht meinte, die Bestimmung benachteilige geduldete Ausländer ohne sachlichen Grund. Zwar könne der Gesetzgeber durchaus Elterngeld nur ausländischen Eltern gewähren, von denen erwartet werden könne, dass sie auf Dauer in Deutschland blieben. Geduldeten Ausländern, die sich seit mehreren Jahren in Deutschland aufhalten, könne eine positive Bleibeprognose aber nicht generell abgesprochen werden. Denn langjährig geduldete Ausländer seien etwa zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Der Erste Senat des Verfassungsgerichts sah die Richtervorlage aber als „unzulässig“ an. Das Bundessozialgericht habe seine Auffassung nicht ausführlich genug dargelegt und sich nicht ausreichend mit der komplexen rechtlichen Ausgangslage auseinandergesetzt. Die heute 24-jährige Klägerin des Ausgangsverfahrens war 1992 mit ihren Eltern aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland eingereist und lebt seitdem hier. Für das erste Lebensjahr ihrer im November 2008 geborenen Tochter hatte die allein erziehende, ledige Frau erfolglos Elterngeld beantragt. (Az: 1 BvL 4/12) dapd (Politik/Politik)
Marina Weisband will nicht erneut für die Piraten antreten
Berlin (dapd). Die Piratenpartei kann offenbar nicht auf ein politisches Comeback ihrer prominenten Vorzeigefrau Marina Weisband hoffen. Sie werde nicht für den Bundestag kandidieren, sagte die ehemalige Geschäftsführerin der Zeitung „Die Welt“ (Freitagsausgabe). Es sei eine schwere Entscheidung gewesen. „Ich habe mich jedoch nach reiflicher Überlegung gegen die Kandidatur entschlossen, denn ich sehe meinen Schwerpunkt in der politischen Bildung“, erklärte sie. Weisband war im Frühjahr nicht erneut als politische Geschäftsführerin angetreten, um ihr Studium abzuschließen. Angesichts niedriger Umfragewerte der Partei und der Querelen im Vorstand waren Rufe nach einer erneuten Kandidatur laut geworden. Unterdessen gehen den Piraten offenbar immer mehr Anhänger verloren. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung zählte die Partei Mitte Dezember 33.987 Mitglieder und damit 213 weniger als noch vor einem Monat. „Die Zahlen waren zuletzt leicht rückläufig“, sagte Generalsekretär Sven Schomacker dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Bosch verschiebt Entscheidung über die Solarsparte
Frankfurt/Main (dapd-bwb). Der Autozulieferer Bosch lässt die Entscheidung über die Zukunft seiner Solarsparte weiter offen. „Wir arbeiten mit Hochdruck an einer dauerhaft tragfähigen Lösung. Aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagte Bosch-Chef Volkmar Denner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Er warb um Verständnis dafür, dass anders als angekündigt in diesem Jahr keine Entscheidung mehr verkündet werde: „Es geht um 3.200 Mitarbeiter.“ Laut Denner war 2012 „kein einfaches Jahr“ für die Bosch-Gruppe. Die Abkühlung in der Autoindustrie und der Rückgang der Auftragseingänge in der Sparte Industrietechnik seien „schwierige Umstände“. Er erwarte nicht, dass es 2013 leichter wird. „Es ist nicht dramatisch, aber es gibt einige Risiken“, sagte Denner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Großreeder Krämer rechnet mit eigener Branche ab
Hamburg (dapd). Der Hamburger Großreeder Peter Krämer geht mit der eigenen Branche hart ins Gericht. „Das schlechte Image der Reeder ist selbst verschuldet. Es macht sich einfach nicht gut, eine Reihe von Prachtvillen zu haben – wie es bei einigen der Fall ist – und dann zu jammern“, sagte Krämer dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Die aktuelle Krise der Schifffahrt sei selbst verschuldet, sagte er. „Wir Reeder waren blauäugig – dachten, der Boom der 2000er Jahre hört nicht mehr auf, und haben entsprechend Schiffe bestellt, ohne konkreten Bedarf. Das hat zu gewaltigen Überkapazitäten geführt.“ 13 Schiffe gehören Krämer direkt, an 30 weiteren ist er beteiligt. Seine Gruppe transportiert Öl und Flüssiggas. Krämer forderte „eine Bereinigung des Marktes, kleinere Reedereien werden sich zusammenschließen müssen oder pleitegehen“. Seinem eigenen Unternehmen gehe es schlecht, es stehe aber nicht vor dem Untergang: „Das Geschäft ist nicht auskömmlich. Wir schreiben im vierten Jahr hintereinander rote Zahlen. Immerhin: Uns geht es besser als 90 Prozent in der Branche. Mit der vorhandenen Liquidität halten wir noch einige Jahre durch. Dauert die Misere länger, geht auch uns die Luft aus“, sagte Krämer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Minister Herrmann fordert Speicherung von Bahn-Videos
Berlin (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht die Deutsche Bahn in der Pflicht, Videoaufnahmen an Bahnhöfen zu speichern. Es gehe nicht nur um Terroristen, sondern um den Schutz von Passagieren beispielsweise vor gewalttätigen Rowdys, sagte Herrmann am Dienstag im Deutschlandfunk zu Konsequenzen nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof. Die Aufzeichnung sei auch für die Aufklärung von Straftaten notwendig. Das Verkehrsunternehmen selbst müsse sich um die Sicherheit seiner Passagiere kümmern. „Jedenfalls müssen hier wirklich die Aufzeichnungsmöglichkeiten verbessert werden.“ Zugleich sagte Herrmann, er halte es „für absolut unbefriedigend“, dass die Bundespolizei das Konzept abgesegnet habe, dass nur an großen Bahnhöfen Videoaufnahmen aufgezeichnet werden. In den Verantwortungsstreit zwischen Bahn und Bundespolizei wolle er sich aber nicht einmischen. dapd (Politik/Politik)
Videoüberwachung: CSU versteht Kritik von Grünen und SPD nicht
Berlin (dapd). Die CSU weist den Widerstand der Opposition gegen eine schärfere Videoüberwachung energisch zurück. Wer effektive Sicherheitsbehörden haben wolle, dürfe ihnen die notwendigen Instrumente nicht vorenthalten, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb sich SPD und Grüne an Bahnhöfen oder Flughäfen für unbeobachtete Ecken einsetzen“, erklärte sie. Hasselfeldt sagte, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) handele im Interesse der Menschen, wenn er die Videoüberwachung ausweiten wolle. „Es wäre unverantwortlich, dies nicht zu tun.“ SPD und Grüne hatten Friedrich zuvor vorgeworfen, voreilig und reflexhaft nach mehr Überwachung zu rufen. Der Streit über die Videoüberwachung war nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof entbrannt. Der Tatort wurde nicht flächendeckend mit Videokameras überwacht, weshalb es nur unzureichende Aufnahmen der Tatverdächtigen gibt. Als Konsequenz verlangte Friedrich mehr Videoüberwachung. Die FDP ist dagegen. dapd (Politik/Politik)
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lehnt große Koalition ab
Hamburg/Hannover (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verteidigt die Strategie ihrer Partei, im Wahlkampf voll auf Rot-Grün zu setzen. Der in Berlin erscheinenden „tageszeitung“ (Montagausgabe) sagte Nahles, eine große Koalition sei „großer Mist“. Für die SPD sei dieses Bündnis von 2005 bis 2009 „ein großes Verlustgeschäft“ gewesen. Ihre Partei müsse deshalb darauf hinarbeiten, „dass die Menschen spüren, die SPD setzt auf Sieg und nicht auf Platz – die will es wirklich wissen und mauschelt nicht mit der CDU herum“. Um eine echte Wechselstimmung zu erreichen, müsse die SPD die Alternativen herausarbeiten, betonte die Generalsekretärin. „Wenn ich nicht ganz klar sage, was ich genau will, kriege ich auch nicht den Spirit hin, den man dafür braucht.“ Sie wolle „nicht darüber spekulieren, was passiert, wenn nicht eintritt, was wir wollen. Ich will, dass wir gewinnen.“ dapd (Politik/Politik)
Walter-Borjans fordert neue Verjährungsfrist bei Steuerbetrug
Dortmund (dapd-nrw). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) plädiert für eine Reform der Verjährungsfristen für Steuersünder und will diese durch eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. „Bei uns in Deutschland entkommt ein Steuerbetrüger nicht nur der Bestrafung, wenn es ihm gelingt, lange genug unentdeckt zu bleiben, er muss dann auch nicht einmal mehr die hinterzogene Steuer nachzahlen“, sagte Walter-Borjans den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Aus seiner Sicht solle die sogenannte Festsetzungsfrist erst beginnen, wenn eine Steuererklärung abgegeben werde und nicht wie bislang mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstehe. Eine solche Reform der steuerrechtlichen Verjährungspraxis nach US-Vorbild wolle er für Deutschland anstoßen. „Dafür bietet sich eine Bundesratsinitiative an“, sagte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)