Frankfurt/Main (dapd). Als Ausweg aus der Krise der Solarbranche verlangt die IG Metall staatliche Unterstützung und eine stärkere Einbeziehung der Mitarbeiter. Teil eines industriepolitischen Aktionsplans müssten Kredite der Staatsbank KfW sein, forderte der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Detlef Wetzel, am Dienstag in Frankfurt am Main. Deutschland müsse verstärkt mit anderen Ländern zusammenarbeiten, außerdem dürfe es kein Tabu mehr sein, hierzulande hergestellte Solarprodukte bevorzugt zu fördern. Für den Niedergang und die zahlreichen Pleiten der vergangenen Wochen machte Wetzel nicht nur den ruinösen Preiskampf mit chinesischen Konkurrenten verantwortlich, sondern zum Teil auch die deutsche Solarindustrie selbst. „Schwierige soziale Bedingungen in Teilen der Branche machen es uns nicht leicht, sie mit voller Kraft zu unterstützen“, sagte er. Viele Unternehmen zahlten nur Niedriglöhne, manche kämpften gegen die Bildung eines Betriebsrats. Eine moderne Industrie brauche aber eine Belegschaft, die an Erneuerung und dauerhaftem Erfolg interessiert sei, sagte Wetzel. Als positive Beispiele hob er Bosch Solar und Solar-Fabrik aus Freiburg hervor, die sich durch gute Arbeitsbedingungen von anderen Wettbewerbern abhöben. Kein gutes Haar ließ Wetzel an der Bundesregierung: Die bisherige Arbeit des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums könne kaum schlechter werden, sagte er. Nun hoffe er, dass der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) den Kurs ändere. Ansonsten drohe Deutschland der Verlust eines wesentlichen Standbeins der Energiewende. Leitungsbau und Netzintegration, Speicherung und Finanzierung seien die zentralen Herausforderungen. „In einer Situation, in der die Bundesregierung wider besseres Wissen die Photovoltaikindustrie zum Kostenbuhmann der Energiewende aufbaut, weil diese Regierung es nicht schafft, sich aus der Umklammerung der Lobbyisten zu befreien und ein tragfähiges Konzept für die Energiewende vorzulegen, braucht diese Industrie ihre Beschäftigten und die Öffentlichkeit als Verbündete“, sagte der Gewerkschafter. „Wichtig ist, der deutschen Industrie Chancengleichheit gegenüber der Konkurrenz aus anderen Industrieregionen zu verschaffen, damit der Wettbewerb über Technologie und nicht über Lohndumping ausgetragen wird“, sagte Wetzel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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München (dapd). Eine mögliche atomare Bewaffnung stellt die Lieferung deutscher U-Boote nach Israel nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, nicht infrage. „Die endgültige Entscheidung, wie die U-Boote ausgestattet werden, trifft nicht die Bundesregierung, sondern allein die israelische Regi 
Köln (dapd). Der SDP-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels als „Kuhhandel“ kritisiert. „Die einen bekommen das Betreuungsgeld, die anderen die private Pflegeversicherung. So kann man Deutschland nicht regieren“, sagte Gabriel am Dienstag im Deutschlandfunk. Politik bestehe nicht daraus, dass jeder etwas bekomme, 
Berlin (dapd). Beim Ausbau der Stromnetze muss die Bundesregierung nach Meinung der Mehrheit der deutschen Unternehmen aufs Tempo drücken. Das geht aus dem am Montag in Berlin erstmals vorgestellten Deutschen Energiewende-Index (DEX) der Deutschen Energieagentur (dena) hervor. Zudem ergab die Umfrage für den Index, dass sich viele Unternehmen angesichts ungeklärter Rahmenbedingungen der Energiewende Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland machen. Die deutsche Wirtschaft sorge sich „massiv um die künftige Versorgungssicherheit“, sagte Thomas Kästner, Executive Director bei der Unternehmensberatung Ernst & Young, die die Umfrage gemeinsam mit der dena durchführte. Demnach rechnen über 40 Prozent der befragten Unternehmen mit einer Verschlechterung der Versorgungssicherheit in den kommenden zwölf Monaten. Ebenfalls rund 40 Prozent der Befragten befürchteten als Konsequenz der Energiewende Nachteile für ihr Unternehmen. „Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien besser mit dem Ausbau der Stromnetze koordinieren“, forderte Stephan Kohler, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung. An die Bundesregierung appellierte er, eine „Akzeptanzoffensive“ ins Leben zu rufen. Andernfalls drohe die Unterstützung der Bevölkerung für den voraussichtlich mindestens 20 Milliarden Euro teuren Umbau des deutschen Stromnetzes schwinden. „Die Trassen kommen nicht über Nacht“ Sollte es beispielsweise dazu kommen, dass künftig neu errichtete Windkraftwerke abgeregelt werden müssen, weil das Netz nicht hinreichend ausgebaut sei, würden das viele Menschen im Land nicht verstehen. „Wir müssen aufpassen, dass die Unterstützung der Bevölkerung nicht auf der Strecke bleibt“, warnte Kohler. Zudem müssten „Marktbedingungen geschaffen werden, die den Bau neuer Gaskraftwerke und Speicher wirtschaftlich rentabel machen“. Der Ausbau der deutschen Stromnetze werde von vielen Unternehmen zwar auch als Chance begriffen, müsse aber intensiver als bisher vorangetrieben werden. „Die Trassen kommen nicht über Nacht“ mahnte Kohler. Bis 2020 sollen laut dem kürzlich vorgestellten Netzentwicklungsplan insgesamt 3.800 Kilometer neue Stromtrassen gebaut werden. Auf weiteren 4.000 Kilometer sollen bestehende Stromleitungen ausgebaut werden. Die Befragung soll künftig quartalsweise wiederholt werden. An der ersten Umfrage nahmen laut dena 235 Unternehmen, Städte und Verbände teil. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
München (dapd). Im Falles eines Wahlsieges will die SPD die steuerlichen Vorteile von Firmenwagen beschränken. „Leute, die für ihren Betrieb keinen Geländewagen brauchen, sollten die Spritkosten eines solches Fahrzeugs nicht als Betriebsausgaben anrechnen können“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Beim Subv 
Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kritisiert den Regierungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Frau Merkel sieht zu, wie sich die Fachminister untereinander zerlegen, die ordnende Hand des Kanzleramtes wird nicht sichtbar“, sagte der frühere Kanzleramtsminister der Zeitung „Bild am Sonntag“