Berlin/München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet heizen die Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene an. Seehofer stellte am Donnerstag in der „Bild“-Zeitung klar, dass er ein solches Regierungsbündnis trotz der jüngsten Attacken aus seiner Partei auf die Grünen nicht ausschließt. Hintergrund ist die anhaltende Schwäche der FDP. Auch Laschet warb dafür, den Weg zu einer Koalition mit den Grünen offen zu halten. Der CDU-Politiker sagte der „Stuttgarter Zeitung“: „Man sollte vor einer Bundestagswahl unter demokratischen Parteien nicht alles Mögliche gegenseitig ausschließen.“ Allerdings sei es schwer vorstellbar, wie das aktuelle Programm der Grünen mit der Politik der Union zu vereinbaren sein sollte. In den Weihnachtsferien hatten Spitzenpolitiker der CSU die Grünen heftig kritisiert. So sagte die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in einem dapd-Interview: „Schwarz-Grün steht absolut nicht zur Debatte. Der Versuch, ihr linkes Gewand vor dem Wähler unter einem bürgerlichen Deckmäntelchen zu verstecken, wird den Grünen nicht gelingen.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte: „Schwarz-Grün kann und will ich mir nicht vorstellen.“ Seehofer bezeichnete nun die Liberalen zwar als Wunschkoalitionspartner. Er fügte aber hinzu: „Falls die FDP nach der Wahl nicht zur Verfügung stehen sollte, müsste die Union mit anderen Parteien reden.“ Der CSU-Chef betonte: „Vor ein paar Jahren hätten Politiker noch gesagt: ‚Wir schließen aus…‘ – das tue ich nicht. So ernst muss man den Wähler schon nehmen.“ Seehofer hatte schon im November darauf hingewiesen, dass es im Falle eines Scheiterns der FDP Koalitionsgespräche der Union „mit allen Parteien“ außer der Linken geben müsse. Der CSU-Chef fügte seinerzeit jedoch hinzu, er rechne „fest mit einem Erfolg des christlich-liberalen Bündnisses“. Kurz darauf wandte er sich gegen „schwarz-grüne Scheindebatten“. Allerdings zeichnet sich noch immer keine Erholung der Liberalen ab. Seehofer sagte: „Die einzige politische Sorge, die ich ins Jahr 2013 mit herüber genommen habe, ist die FDP.“ Der bayerische Ministerpräsident betonte zugleich, an eine absolute Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl im Herbst glaube er nicht. Der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, lehnte Debatten über schwarz-gelbe Koalitionen ab. Dies sei „nicht zielführend“, sagte der Abgeordnete in einem Interview der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/“Landshuter Zeitung“. Er sei davon überzeugt, „dass wir mit den Grünen die geringsten Schnittmengen haben“. Auch der frühere CSU-Chef Erwin Huber warnte vor einer schwarz-grünen „Geisterdiskussion“. Eine solche Debatte werte die Grünen auf und verunsichere Unions-Wähler. Huber sagte der Zeitungsgruppe: „Im Nachbarland Baden-Württemberg sehen wir die negativen Folgen einer grünen Regierungsbeteiligung.“ Bei der bayerischen Grünen-Fraktion stießen Seehofers Äußerungen ebenfalls auf Ablehnung. Die parlamentarische Geschäftsführerin Ulrike Gote sagte, sie sei zwar auch gegen eine grundsätzliche „Ausschließeritis“. Aber eine Zusammenarbeit mit der Seehofer-CSU könnten sich „die bayerischen Grünen überhaupt nicht vorstellen“. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker warnte, für ein Land wie Bayern „wäre eine Koalition mit den Grünen der Todesstoß“. dapd (Politik/Politik)
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Seehofer rechnet nicht mit absoluter Mehrheit in Bayern
Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer rechnet nicht mit einer absoluten Mehrheit seiner Partei bei der Landtagswahl im September. „Wir kämpfen um jede Stimme, aber alte Traumergebnisse sind auf längere Zeit nicht drin. An die absolute Mehrheit in Bayern glaube ich in dieser Legislatur noch nicht“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild-Zeitung“. Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte Seehofer, er setze „klar auf die FDP als Wunschkoalitionspartner“ und gehe davon aus, dass die Union stärkste Kraft bleibe. Ein Bündnis mit den Grünen schloss er aber nicht aus: „Falls die FDP nach der Wahl nicht zur Verfügung stehen sollte, müsste die Union mit anderen Parteien reden. Vor ein paar Jahren hätten Politiker noch gesagt: ‚Wir schließen aus…‘ Das tue ich nicht. So ernst muss man den Wähler schon nehmen.“ dapd (Politik/Politik)
Kubicki sieht die Existenz der FDP in Gefahr
Leipzig (dapd). Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht den Bestand seiner Partei bedroht. „Die Existenz der FDP ist derzeit gefährdet“, sagte Kubicki der „Leipziger Volkszeitung“ laut Vorabbericht. Auf die Frage nach der Verantwortung des Parteivorsitzenden Philipp Rösler sagte Kubicki: „Es geht hier nicht um die Schuldfrage.“ Rösler werde in den Augen der Öffentlichkeit leider nicht als Krisenmanager wahrgenommen. Kubicki sagte, die FDP und die Öffentlichkeit setzten große Erwartungen in das Dreikönigstreffen der Partei. „In Stuttgart muss die richtige Weichenstellung für das Bundestagswahljahr 2013 erfolgen“, forderte er. Die FDP kämpfe zunächst einmal um das parlamentarische Überleben bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar. Sie müsse den Menschen deutlich machen, dass der Staat nicht die umfassende Sicherheit garantieren könne, die manche Menschen sich erwarteten. dapd (Politik/Politik)
Regierung plant besseren Schutz vor Abzocke mit Gewinnspielverträgen
Berlin (dapd). Verbraucher sollen künftig besser vor der Abzockerei mit telefonisch verkauften Gewinnspielverträgen geschützt werden. Die Bundesregierung kündigte in einem Schreiben an den Bundestag an, derartige Verträge sollten künftig nur noch schriftlich und nicht mehr telefonisch abgeschlossen werden können, wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichteten. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums werde so bald wie möglich ins Bundeskabinett eingebracht. Verbraucher sind sich beim Abschluss solcher Verträge oft gar nicht bewusst, welche Verpflichtungen sie damit eingehen. Es geht um Angebote am Telefon, sich in Listen zur Teilnahme an Gewinnspielen eintragen zu lassen. Während des Telefonats wird die Kontoverbindung abgefragt, oft unter Hinweis auf angeblich in Aussicht stehende Gewinnausschüttungen. Später werden Mitgliedsbeiträge abgebucht, die monatlich häufig 50 Euro und mehr betragen. Verbraucherschützern und der Opposition gehen die Pläne der Bundesregierung allerdings nicht weit genug. Carolin Semmler von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sagte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd: „Die derzeit diskutierte Lösung greift zu kurz. Nicht nur bei Gewinnspielverträgen, bei allen Verträgen, die im Rahmen eines unerlaubten Telefonanrufs zustande kommen, sollte für deren Wirksamkeit eine Bestätigung zumindest in Textform gesetzlich vorgeschrieben werden.“ Denn die Maschen der Betrüger änderten sich schnell. Aktuell gäben sich Werbeanrufer als Verbraucherschützer aus und versprächen ausgerechnet Schutz vor Telefonwerbung. Danach würden den Verbrauchern 20 bis 30 Euro im Monat in Rechnung gestellt, berichtete die Expertin. „Massenhaft Beschwerden über Telefonwerbung“ Die Bundesregierung hatte eine so weitreichende Lösung allerdings erst kürzlich in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen über den Kauf von Zeitungen, Mobilfunkverträgen oder Finanzdienstleistungen gebe es ein vergleichbares Schutzbedürfnis nicht. Hier habe die Erweiterung des Widerrufsrechts bereits geholfen, die Probleme einzudämmen. Verbraucherschützerin Semmler widersprach allerdings dieser Einschätzung. „Das Problem ist immer noch sehr aktuell. Bei uns gehen massenhaft Beschwerden über Telefonwerbung ein“, sagte sie. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, warf der Bundesregierung vor, das schon länger geplante „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ aus parteitaktischen Gründen auf die lange Bank geschoben zu haben. Die Union nehme hier Millionen Verbraucher in Deutschland „in politische Geiselhaft“, um Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu Zugeständnissen in anderen Bereichen zu zwingen. In dem Gesetz soll nicht nur die Schriftform für Gewinnspielverträge festgeschrieben werden. Darüber hinaus sollen auch die Kosten streng begrenzt werden, die Anwälte bei Abmahnungen wegen unerlaubter Downloads aus dem Internet in Rechnung stellen können. Doch sei dieser Punkt innerhalb der Koalition noch umstritten, hieß es im Bericht der WAZ-Mediengruppe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler lässt erneute Kandidatur als FDP-Chef offen
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler lässt weiter offen, ob er im Mai wieder als Parteichef kandidiert oder nicht. „Die Frage, ob ich beim kommenden Parteitag wieder als Vorsitzender antrete, steht jetzt nicht an“, sagte Rösler der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). „Ich habe immer gesagt, dass ich Schritt für Schritt gehe. Der nächste Schritt ist der Erfolg in Niedersachsen.“ Dort wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt. Rösler mahnte seine innerparteilichen Konkurrenten, wie etwa Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, zu mehr Geschlossenheit: „Die FDP steckt in einer schwierigen Phase. Und alle in der Führung wissen, dass wir nur geschlossen wieder da rauskommen. Jetzt müssen nur noch alle danach handeln.“ Niebel hatte in den vergangenen Tagen mehrfach Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt. . Im „Tagesspiegel am Sonntag“ bezeichnete er es als Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten um das Vorsitzendenamt bewerben würden. Die Freidemokraten müssten mit dem „stärkstmöglichen Führungsteam“ in die Bundestagswahl 2013 gehen. Rösler bekräftigte sein Konzept weiterer Privatisierungen von Staatsbesitz. Noch stehe Deutschland robust da und sei der Wirtschaftsmotor in Europa. Er wolle, dass das so bleibe, sagte der Bundeswirtschaftsminister. „Am besten geht das, wenn wir uns am Grundsatz ‚Privat vor Staat‘ orientieren, der Staat sich nicht in alles einmischt. Mehr Privatisierung ist dabei ein wichtiger Vorschlag von vielen.“ dapd (Politik/Politik)
Kretschmann rechnet nicht mit schwarz-grüner Koalition im Bund
Berlin (dapd-bwb). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht keine inhaltliche Grundlage für eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl in diesem Herbst. „Schwarz-Grün steht nicht auf unserer Agenda, wir wollen Schwarz-Gelb im Bund durch eine rot-grüne Bundesregierung ablösen“, sagte der Ministerpräsident der Zeitschrift „Superillu“ laut Vorabmeldung vom Dienstag. Der Union fehle die Orientierung. Es gebe „kein einziges Gebiet, auf dem sie gesellschaftlich vorangeht, noch nicht einmal in der Ökonomie“. Allerdings fügte Kretschmann hinzu, dass er von „Ausschließeritis“ nichts halte. dapd (Politik/Politik)
Chef der Wirtschaftsweisen hält Inflationsgefahr für gering
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, hält die Inflationsgefahr im neuen Jahr für gering. Franz sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Im Moment rechne ich nicht mit wesentlich höheren Preissteigerungsraten.“ Ein Grund dafür sei, dass „in einer Phase einer Konjunkturabschwächung die Preiserhöhungsspielräume der Unternehmen nicht sehr hoch“ seien. Der Chef der „Wirtschaftsweisen“ verwies zugleich darauf, dass der Sachverständigenrat für 2013 eine Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 0,8 Prozent prognostiziere. Es sei „außerordentlich schwierig, wenn nicht unmöglich“, die möglichen Folgen der Euro-Schuldenkrise für Deutschland abzuschätzen. Franz erläuterte: „Denn wir wissen nicht, welche Richtung die Wirtschaftspolitik in einigen Euro-Ländern demnächst einschlagen wird, wie beispielsweise in Italien, und wie die Finanzmärkte darauf dann reagieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DIW-Chef Wagner wirbt für Steuererhöhungen
Berlin (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert Wagner, wirbt für höhere Steuern. Wagner sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Ich persönlich halte es für sinnvoll, dass die hohe Staatsverschuldung nicht durch Ausgabenkürzungen, sondern durch Steuererhöhungen zurückgefahren wird.“ Mehr Steuereinnahmen seien auch notwendig, um in das Bildungswesen und in die Infrastruktur zu investieren. Wagner fügte hinzu: „Denn in zehn Jahren wird das angesichts der Alterung der Bevölkerung, wodurch höhere Sozial- und Gesundheitsleistungen notwendig werden, sehr schwer werden.“ Er kritisierte, die Bundesregierung spare „zu viel“. Die Inflationsgefahr hält der DIW-Chef derzeit für gering. Er betonte: „Inflation kann entstehen, wenn die Reallöhne viel stärker als die Produktivität steigen. So weit sind wir aber noch lange nicht – nicht in Deutschland und erst recht nicht im Euroraum.“ Wagner fügte hinzu: „Auch die Rettungsprogramme der Europäischen Zentralbank schlagen sich bisher nicht in den Preisen nieder – und die EZB hat hinreichende Instrumente zur Verfügung, um eine Teuerung im Zaum zu halten.“ Im Übrigen müsse „man auch nicht sofort in Panik verfallen, wenn die Inflation mal über die Zwei-Prozent-Marke klettert“. Wagner betonte: „Inflationsraten von drei Prozent können auch in Deutschland schon mal vorkommen und sollten uns nicht beunruhigen.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Steinbrück klagt über Kanzlergehalt
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück handelt sich mit seinen Gehaltsvorstellungen viel Kritik ein. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin“, klagte der Ex-Finanzminister in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Für seine Beschwerde erntete der 65-Jährige hauptsächlich Spott – auch aus den eigenen Reihen. Unterstützung bekam er dagegen von SPD-Frauen. Steinbrück sagte, gemessen an der Leistung, der Verantwortung und im Vergleich zu anderen Posten sei der Regierungschef unterbezahlt. Das Monatsgehalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beträgt 16.085,91 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von gut 1.000 Euro. SPD-Genossen reagierten befremdet. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, Politiker würden angemessen bezahlt. Im übrigen sei er selbst mit dem Kanzlergehalt immer ausgekommen. Dann gab er Steinbrück einen Rat: „Wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen.“ Die CDU im Bundestag stichelte, der Wunsch nach einem Spitzengehalt sollte nicht der Grund sein, Kanzler werden zu wollen. Die Linke urteilte, Steinbrück verhöhne die Wähler. Kurz vor dem Start ins Wahljahr 2013 bietet der Ex-Finanzminister damit erneut Angriffsfläche. Erst vor wenigen Wochen war Steinbrück in die Kritik geraten, weil er mit rund 90 bezahlten Vorträgen bei Firmen und Verbänden über drei Jahre 1,2 Millionen Euro an Honoraren eingestrichen hat – zuzüglich zu seiner Abgeordnetendiät. Steinbrück brach auch eine Lanze für die Mitglieder des Bundestags. Sie arbeiteten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich 12 bis 13 Stunden. Auch sie seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. „Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement“, kritisierte er. Grünen geht es um Politik, nicht ums Geld Grünen-Chefin Claudia Roth fand die Gehaltsvorstellung ihres möglichen Koalitionspartners unpassend. „Unser Land hat drängende Probleme, die es anzupacken gilt. Die Frage des Gehalts der Kanzlerin gehört sicher nicht dazu“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion Volker Beck, sagte dem Blatt, bei der Wahl gehe es nicht um das Gehalt der Kanzlerin, sondern um deren Politik. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nahm Steinbrück dagegen in Schutz. Der „Bild“-Zeitung sagte sie, er habe etwas ausgesprochen, das schlicht stimme. „Peer Steinbrück geht es um die angemessene Würdigung des wichtigsten Amtes des Staates“, versicherte sie. Auch Parteivize Elke Ferner sprang dem Kandidaten zur Seite. „Wenn man sich vergleichbare Einkommen anschaut, fragt man sich schon, ob das hohe Gehalt des Sparkassendirektors bei relativ geringer Verantwortung gegenüber dem einer Regierungschefin gerechtfertigt ist“, sagte sie der „Tageszeitung“ (taz, Montagausgabe) laut Vorabbericht. Im Mai hatte die Bundesregierung erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Im Januar klettert das Kanzlerinnengehalt um 200 Euro, weitere Schritte sind für März und August vorgesehen. Ab August beträgt die Vergütung dann genau 17.016,16 Euro, plus 1.000 Aufwandsentschädigung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht: „Es gibt ein in Jahrzehnten gewachsenes, ausgewogenes und auskömmliches Gehaltssystem im Öffentlichen Dienst und in Staatsämtern auf allen föderalen Ebenen, das sich alles in Allem bewährt hat.“ „Kanzler wird man, um politisch gestalten zu können“ Viele SPD-Politiker gingen deutlich auf Distanz. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz sagte der „FAS“: „Als Bundeskanzler zu dienen ist eine hoch faszinierende Tätigkeit, die nicht ganz schlecht bezahlt wird.“ Politikergehälter sicherten eine gute bürgerliche Existenz, mehr müsse nicht sein. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider (SPD) sagte, es sei zwar richtig, dass für das Gehalt eines Bundeskanzlers Spitzenmanager keinen Finger rühren würden. Kanzler werde man aber, um politisch gestalten zu können. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte: „Wir machen das freiwillig und brauchen keine zusätzlichen Anreize für gewählte Ämter.“ „Beschwerden von der Kanzlerin bisher nicht gehört“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „FAS“, Geld könne nicht der Beweggrund sein, das Amt des Kanzlers auszuüben. „Umso erstaunlicher ist die regelmäßige Klage des Herrn Steinbrück über die Kanzlervergütung. Beschwerden darüber hat man von der Bundeskanzlerin selbst bisher jedenfalls nicht gehört.“ Linke-Parteichefin Katja Kipping sagte der Nachrichtenagentur dapd, Steinbrücks Klage verhöhne die Wähler und vertreibe sie von den Urnen. „Wer ernsthaft meint, dass Kanzler mehr als das Siebenfache des Durchschnittslohns verdienen müssen, der hat als Kanzlerkandidat den Beruf verfehlt“, sagte sie. Ihr Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger sagte der „taz“, 17.000 Euro Kanzlerinnengehalt könnten jemandem, der 25.000 Euro für eine Stunde Vortrag bekomme, möglicherweise als zu wenig erscheinen. „Aber für die Mehrheit der Bevölkerung bleibt das unverständlich“, sagte er. Einer Umfrage zufolge sieht Steinbrück im Vergleich zu Merkel weiter blass aus. 36 Prozent der Wahlbürger vertrauen der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent), wie aus einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung hervorgeht. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser dringt auf gemeinschaftliches Sorgerecht
Stuttgart (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Rolle der Väter im Sorgerecht für Kinder nicht verheirateter Eltern stärken. „Ledige Männer sind als Väter nicht weniger geeignet als verheiratete“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. „Wenn ein Vater durch einen Antrag bei Gericht Interesse an elterlicher Verantwortung zeigt, soll er sich nicht erst einer umfassenden Tauglichkeitsprüfung unterziehen müssen.“ Die Ministerin sagte, das sei der Kern der Sorgerechtsreform, die Bundestag und Bundesrat noch im Januar verabschieden sollten. „Es muss nicht geprüft werden, ob ein Mann gut genug als Vater ist, sondern umgekehrt, ob es dem Wohl seines Kindes ausnahmsweise widersprechen würde, wenn er Verantwortung übernimmt“, sagte sie. Das neue Gesetz gehe zunächst davon aus, dass beide Elternteile Verantwortung für Kinder übernehmen sollen, auch wenn sie kein Paar mehr sind, erläuterte sie. Um die gemeinschaftliche Sorge zu verhindern, müssten Mütter künftig nachweisen, dass das Kindswohl gefährdet ist, wenn auch der Ex-Partner für das Kind sorgt. Sobald es Anhaltspunkte dafür gebe, dass die gemeinsame Sorge dem Kind schaden würde, müsse ein Gericht dem sorgfältig nachgehen. Dies könne der Fall sein, wenn Eltern so zerstritten sind, dass sie nicht mehr miteinander sprechen. dapd (Politik/Politik)