Kretschmann kritisiert kurzatmige Bundespolitik

Kretschmann kritisiert kurzatmige Bundespolitik Berlin (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Hektik des Berliner Politikbetriebes und den Regierungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. „Das Kurzatmige ist in Berlin sehr, sehr präsent“, sagte Kretschmann der Tageszeitung „taz“ (Wochenendausgabe). Durch „Smartphones und all diese wunderbaren Geräte“ werde es immer schlimmer. „Es wird erwartet, dass man in Echtzeit reagiert“, sagte der 64-Jährige. Er habe das zuletzt erlebt, als er etwas zum gerade neu gewählten Papst Franziskus sagen sollte, obwohl ihm der frühere Erzbischof von Buenos Aires völlig unbekannt war. In so einem Fall habe man als Politiker nur die Alternative: „Entweder ich sage etwas, auch wenn ich wenig weiß. Oder ich recherchiere, denke nach und komme in den Medien nicht vor“, bilanzierte Kretschmann. Kretschmann selbst twittert im Gegensatz zu Spitzenpolitikern wie Umweltminister Peter Altmaier (CDU) weder persönlich, noch schreibt er Kurznachrichten auf dem Handy. Zu Bundeskanzlerin Merkel, die oft SMS schreibt, aber passe das: „Sie ist eine Politikerin der Krisen. Wer weiß, was unsere Bundeskanzlerin will? Niemand weiß es“, sagte Kretschmann. SMS entsprächen Merkels Regierungsstil: „In der Krise schnell handeln, reagieren, moderieren.“ Warnung vor der Lust am Skandalisieren Eine Tendenz zur Kurzatmigkeit hat Kretschmann auch in seiner eigenen Partei erlebt. Nachdem er zwei Jahre Mitglied im Parteirat der Grünen war, sei er froh gewesen, dort auszuscheiden: „Der Horizont war nach rückwärts eine Woche, nach vorwärts 14 Tage.“ Er meint damit „die Taktierer, die keinen Bogen in die Zukunft schlagen können“, sagte der Ministerpräsident. Kretschmann warnte zugleich davor, persönliche Verfehlungen von Politikern zu skandalisieren. Mit Blick auf umstrittene Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte Kretschmann, es sei fürchterlich, jeden Politiker einem Moraltest zu unterziehen: „Dann haben wir am Ende Jutta Ditfurth als Bundeskanzlerin, also den Fanatismus“, warnte Kretschmann. Ditfurth war Mitbegründerin und Bundesvorsitzende der Grünen, sie ist aber 1991 aus der Partei ausgetreten. 2011 kam sie für die radikalökologische Kleinpartei ÖkoLinX in die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am Main. dapd (Politik/Politik)

Kretschmann besucht Niederlande und trifft Königin Beatrix

Kretschmann besucht Niederlande und trifft Königin Beatrix (dapd). Als amtierender Bundesratspräsident reist Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag in die Niederlande. Bei seiner eintägigen Visite wird Kretschmann von Königin Beatrix, dem Ministerpräsidenten Mark Rutte und den Vorsitzenden beider Parlamentskammern empfangen, wie der Bundesrat am Donnerstag mitteilte. Mit der Reise setze Kretschmann die langjährige Tradition seiner Amtsvorgänger fort. Seit 1996 sei es üblich, dass der jeweilige Bundesratspräsident einmal jährlich die Niederlande besucht. Seit dem 1. November 2012 ist Kretschmann als erster Grüner Präsident des Bundesrates. Den Posten hat er für ein Jahr inne. dapd (Politik/Politik)

Kretschmann rechnet nicht mit schwarz-grüner Koalition im Bund

Kretschmann rechnet nicht mit schwarz-grüner Koalition im Bund Berlin (dapd-bwb). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht keine inhaltliche Grundlage für eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl in diesem Herbst. „Schwarz-Grün steht nicht auf unserer Agenda, wir wollen Schwarz-Gelb im Bund durch eine rot-grüne Bundesregierung ablösen“, sagte der Ministerpräsident der Zeitschrift „Superillu“ laut Vorabmeldung vom Dienstag. Der Union fehle die Orientierung. Es gebe „kein einziges Gebiet, auf dem sie gesellschaftlich vorangeht, noch nicht einmal in der Ökonomie“. Allerdings fügte Kretschmann hinzu, dass er von „Ausschließeritis“ nichts halte. dapd (Politik/Politik)

Kretschmann warnt vor Missbrauch des Bundesrates

Kretschmann warnt vor Missbrauch des Bundesrates Berlin (dapd). Der neue Bundesratspräsident, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat SPD und Union aufgefordert, den Bundesrat nicht zur Durchsetzung parteipolitischer Interessen zu missbrauchen. Der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) sagte Kretschmann: „Wer das Länderparlament fälschlicherweise als Gehilfe der Opposition im Bundestag oder der Bundesregierung versteht, schmälert Bedeutung und Einfluss des Bundesrats.“ Um künftig stärker Länderinteressen zur Geltung kommen zu lassen, forderte Kretschmann, die Redezeit von Bundesratsmitgliedern im Bundestag nicht mehr nach Parteizugehörigkeit zu bemessen. „Wenn ich als Mitglied des Bundesrats rede, rede ich für das Land Baden-Württemberg und nicht im Namen der Grünen-Bundestagsfraktion“, sagte Kretschmann. dapd (Politik/Politik)

Erstmals ist ein Grüner Präsident des Bundesrats

Erstmals ist ein Grüner Präsident des Bundesrats Berlin (dapd). Mit Winfried Kretschmann hat der Bundesrat zum ersten Mal in seiner 63-jährigen Geschichte einen Grünen-Politiker als Präsidenten. Die Länderkammer wählte den baden-württembergischen Ministerpräsidenten am Freitag einstimmig zu ihrem Vorsitzenden. Am 1. November tritt der 64-Jährige das Amt als Nachfolger des bayerischen Regierungschefs Horst Seehofer (CSU) an. Kretschmann nimmt dann für ein Jahr auch die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr, wenn das Staatsoberhaupt selbst verhindert ist. Kretschmann kündigte an, seiner neuen Aufgabe als Vertreter eines der deutschen Verfassungsorgane besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Als „überzeugter Föderalist“ wolle er die Präsidentschaft dazu nutzen, den Bundesrat als „gestalterische Kraft im parlamentarischen Verfahren in der öffentlichen Wahrnehmung zu stärken“. Mit Sorge sieht der Ministerpräsident, dass wichtige politische Fragen wie die Eurokrise unter immer größerem Zeitdruck die parlamentarischen Verfahren durchlaufen. „Der Bundesrat muss bei diesem politischen Meinungsaustausch seine starke verfassungsgemäße Rolle ernst nehmen“, sagte Kretschmann. „Dabei geht es schließlich auch um die vitalen Interessen der Länder und ihrer Bürger.“ Kretschmann schreibt Geschichte Die Vorsitzenden der Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir, erklärten, Kretschmann schreibe wieder einmal Parteigeschichte und auch deutsche Geschichte. Sie begrüßten, dass er seine Amtszeit für eine Transparenzoffensive in der Länderkammer nutzen wolle. „Als überzeugter und streitbarer Föderalist wird Winfried Kretschmann der Ländervertretung im Bund eine starke Stimme verleihen“, erklärten die Parteichefs. 1979 gehörte Kretschmann zu den Mitbegründern der Grünen in Baden-Württemberg. 1980 war er erstmals Mitglied des Landtags, dem er seit 1996 ununterbrochen angehört. Am 12. Mai 2011 wählte der baden-württembergische Landtag den ehemaligen Gymnasiallehrer zum Ministerpräsidenten. Seither ist er auch Mitglied der Länderkammer. Die Reihenfolge der Präsidentschaft im Bundesrat, die ein Jahr dauert, wird von der Einwohnerzahl der Länder bestimmt. Der Turnus beginnt mit dem Regierungschef des Landes mit den meisten Einwohnern (Nordrhein-Westfalen, 18 Millionen Einwohner) und endet mit dem Regierungschef des kleinsten Landes (Bremen, 663.000 Einwohner). Kretschmann folgt an der Spitze der Länderkammer auf 28 Ministerpräsidenten der SPD, 25 der CDU, fünf der CSU und einem der FDP. dapd (Politik/Politik)

Kretschmann will als grüner Bundesratspräsident Moderator sein

Kretschmann will als grüner Bundesratspräsident Moderator sein München (dapd). Als erster grüner Bundesratspräsident will Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Politik des Gehörtwerdens auf Bundesebene verfolgen. Themen wie Transparenz und Bürgerbeteiligung lägen ihm besonders am Herzen, sagte Kretschmann bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München. Bei einer „Staffelübergabe“ hatte Kretschmann in München symbolisch das Amt des Bundesratspräsidenten vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) übernommen. Die offizielle Amtsübernahme soll am 1. November sein. Zwar sei er als Ministerpräsident natürlich in erster Linie dem Wohl seines Landes verpflichtet, sagte Kretschmann. Dennoch spreche er als Bundesratspräsident immer für alle Länder: „Als erster grüner Bundesratspräsident, der weder der A-, noch der B-Seite angehört, sehe ich meine Rolle auch als Moderator insbesondere bei überparteilichen und überregionalen Themen wie beispielsweise der Endlagersuche.“ Zu den A-Ländern werden Bundesländer mit SPD-Regierungsmehrheit gezählt, B-Länder werden von der Union regiert. Als weitere Schwerpunkte nannte der Grünen-Politiker eine Festigung der Rolle des Bundesrates als Gestalter „gerade angesichts aktueller Themen wie etwa der Eurokrise oder der Neuordnung der Finanzströme in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen“. Außerdem habe für ihn die Energiewende als gesamtstaatliche Aufgabe oberste Priorität. Die offizielle Wahl Kretschmanns zum Präsidenten des Bundesrates ist für die Plenarsitzung am 12. Oktober vorgesehen. Nach seiner Amtsübernahme soll er seine erste Sitzung am 2. November leiten. dapd (Politik/Politik)

Kretschmann will als erster grüner Bundesratspräsident moderieren

Kretschmann will als erster grüner Bundesratspräsident moderieren München (dapd-bay). Als erster grüner Bundesratspräsident sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Rolle als Moderator bei überparteilichen und überregionalen Themen wie der Endlagersuche. Zwar sei er natürlich in erster Linie dem Wohl seines Landes verpflichtet, dennoch spreche er als Bundesratspräsident immer für alle Länder, sagte Kretschmann bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München. Als weitere Schwerpunkte nannte er eine Festigung der Rolle des Bundesrates als Gestalter sowie die Energiewende. Bei einer „Staffelübergabe“ hatte Kretschmann in München symbolisch das Amt des Bundesratspräsidenten vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) übernommen. Die offizielle Wahl zum Präsidenten des Bundesrates ist für die Plenarsitzung am 12. Oktober 2012 vorgesehen, die offizielle Amtsübernahme erfolgt am 1. November 2012. Seine erste Sitzung soll Kretschmann am 2. November leiten. dapd (Politik/Politik)

Kretschmann wirbt für mehr Europa

Kretschmann wirbt für mehr Europa Ludwigsburg (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert angesichts der Euro-Schuldenkrise einen Ausbau der Zusammenarbeit in Europa. Kretschmann sagte am Samstag auf einem Festakt in Ludwigsburg zum 50. Jahrestag der berühmten Rede des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulles an die deutsche Jugend: „Wir brauchen zur Überwindung dieser schwierigen Lage nicht weniger, sondern mehr Europa.“ Dabei sei sowohl Solidarität als auch Solidität notwendig. Ziel müsse ein Europa sein, das nicht nur das Vertrauen der Kapitalmärkte, sondern auch und vor allem der Bürger zurückgewinne. dapd (Politik/Politik)

Kretschmann hegt keine bundespolitischen Ambitionen

Kretschmann hegt keine bundespolitischen Ambitionen Hamburg/Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann schließt eine Spitzenkandidatur für die Grünen bei der kommenden Bundestagswahl aus. Der Grünen-Politiker sagte am Montag dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“: „Das kommt für mich nicht in Frage.“ Die Grünen suchen seit Monaten nach einem oder mehreren Spitzenkandidaten für 2013. Kretschmann sagte: „Es ist schon eine enorme Überraschung, dass ich Ministerpräsident geworden bin. Das ist eine tolle Sache – und dabei soll es bleiben.“ Kretschmann warb in dem Interview für die Konzentration seiner Partei auf eine Person im Wahlkampf. Von einer Urwahl riet er ab. dapd (Politik/Politik)