Berlin (dapd). Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sperrt sich gegen einen Lagerwahlkampf mit der Union zur Bundestagswahl. „Die FDP wird mit einem eigenen Profil in den Wettbewerb mit allen anderen Parteien treten – auch mit der Union“, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Die FDP sei eine eigenständige Partei und müsse aus eigener Kraft so viele Stimmen gewinnen, dass es zur Regierungsbeteiligung wieder reicht. Einen idealen Spitzenkandidat der Liberalen sieht sie im FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler. „Er hat eine erfrischende andere Art, Politik zu machen“, sagte sie. Er sei ein anderer Typ von Politiker, was auch im Wahlkampf ankommen werde. Eine Doppelspitze schloss sie aus. dapd (Politik/Politik)
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Mukran schickt riesige Containerkrane auf Seereise
Mukran (dapd-lmv). Am Liegeplatz 9 im Fährhafen Sassnitz in Mukran schultert Lars Arys eine drei Kilogramm schwere Fernbedienung. Per Knopfdruck startet der 32-jährige Belgier das wohl ungewöhnlichste Gefährt, das je in Mukran rollte. Wenige Meter entfernt dröhnen zwei 400-PS-Motoren auf. Sie treiben zwei miteinander verbundene Modulfahrzeuge an, die einen riesigen Containerkran zur Verschiffung nach St. Petersburg in Russland bewegen. Ganz langsam, mit einer Geschwindigkeit von zehn Metern pro Minute, rollen die beiden fahrbaren Plattformen mit dem 53 Meter hohen Hafenkran im Huckepack über das Terminal. Arys bedient den Joystick. Auf seinen Befehl schlagen 18 Achsen mit insgesamt 144 Rädern zur Karussellfahrt ein. Nachdem der Kran gedreht ist, steuert der 32-Jährige die fast 800 Tonnen schwere Last zum Ponton. Der Krantransport ist der bislang spektakulärste Umschlag in der 26-jährigen Geschichte des Fährhafens. Insgesamt drei Containerverladebrücken, jede mit einer Spannweite von 22,5 Metern und 50 Tonnen Tragfähigkeit, hatte die russische Hafenfirma Petrolesport aus St. Petersburg bei dem Kranhersteller Liebherr im irischen Killarney geordert. Weil die Passage durch die Öresundbrücke mit 57 Metern Durchfahrtshöhe wegen der Kranhöhe nicht möglich war, wurden die tonnenschweren Segmente im Oktober einzeln per Schiff nach Rügen gebracht und erst in Mukran mit weiteren Zulieferungen vom Liebherr-Standort Lubmin zu den Komplettkranen zusammengesetzt. „Für die nicht ganz unkomplizierte Montage setzten wir unsere beiden, bis 104 Tonnen bewältigenden Mobilkrane im Tandembetrieb ein“, sagt Stefan Blattau vom Hafendienstleister Buss Logistics. Das Hamburger Unternehmen ist seit sieben Jahren in Mukran tätig und war zuletzt auch für die Verladung von Rohrsegmenten der Ostseepipeline und kompletter Siemens-Regionalzüge für die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotchi verantwortlich. Die Verschiffung der aufrecht auf einem Ponton stehenden Krangiganten ist Spezialistensache. Verladung und Sicherung der Fracht übernimmt das weltweit auf Schwerlasttransporte ausgerichtete belgische Unternehmen Sarens. Für die Überführung über die Ostsee wurde eigens der neue, über 15.000 Tonnen tragende Ponton „Paula“ aus Kroatien geordert. Die Auffahrt auf die Schwimmplattform über eine Rampe sei Präzisionsarbeit, sagt Sarens-Projektchef Thierry de Crée. Um Schräglage oder gar ein Kentern zu verhindern, müsse der Ponton immer wieder durch das Abpumpen von Ballastwasser austariert werden. Zuletzt würden die Krane auf dem Ponton abgelassen und mit jeweils 16 Stahlrohren auf der Ladefläche verschweißt. Im Schleppverband soll die spektakuläre Fracht demnächst auf die Reise gehen. Die Zeit dränge, sagt Jan Koerts, Kapitän des niederländischen Schleppers „Viking“. Denn vor Petersburg droht die Ostsee bereits einzufrieren. „Wenn alle Sicherheitsprüfungen abgeschlossen und Genehmigungen vorliegen, nehmen wir mit bis zu sieben Knoten (knapp 13 Kilometer pro Stunde) Kurs auf Russland“, sagt Koerts. Voraussetzung sei, dass das Wetter mitspielt. Der Schleppverband mit den riesigen Kranverladebrücken könne bis Windstärke 6 mit maximal zwei Metern Wellenhöhe auf Fahrt gehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Syrien-Konflikt: Deutschland schickt Patriot -Raketen in die Türkei
Berlin (dapd). Die Türkei kann im Syrien-Konflikt auf militärische Unterstützung der Bundeswehr zählen. Dazu will die Bundesregierung zwei Staffeln „Patriot“-Raketen und bis zu 400 Mann für ein Jahr bereitstellen. Das beschloss das Kabinett am Donnerstag in Berlin. Bereits in der kommenden Woche soll der Bundestag über den Einsatz entscheiden. Während die Linke bereits ihr Nein ankündigte, wollen SPD und Grüne noch offene Fragen wie die genaue Stationierungsorte geklärt sehen. Die Raketensysteme und ihr Bedienungspersonal werden nach Verlegung in die Türkei dem Oberbefehlshaber der Alliierten Truppen in Europa (SACEUR) unterstellt, kündigte Vereidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an. Zugleich wird in dem Mandat festgelegt, dass die deutschen „Patriots“ nicht in den syrischen Luftraum hinein wirken dürfen. Beides hatten etwa die Grünen zur Vorbedingung für eine Parlamentszustimmung gemacht. Schutz vor C-Waffen-Bedrohung De Maizière begründete den Einsatz deutscher „Patriot“-Raketen in der Türkei mit einer möglichen syrischen Bedrohung mit Chemiewaffen. Das Nachbarland der Türkei sei im Besitz solcher Waffen, die „bereit und verwendungsfähig“ seien, und es verfüge zugleich über Hunderte von ballistischen Raketen als Trägermittel, sagte der CDU-Politiker. Da das Assad-Regime über solche Fähigkeiten verfüge, müsse es eine Abschreckung geben, „damit nicht in der Endphase des Regimes jemand auf falsche Gedanken kommt“. Deutschland plant daher, sein „Patriot“-System auch mit den neuesten PAC-3-Lenkflugkörpern auszustatten, die in der Lage sind, ballistische Raketen mit einer Reichweite von bis zu 1.000 Kilometer abzufangen. Zudem sollen auch ältere PAC-2-Modelle zum Einsatz kommen. Sie haben eine größere Reichweite und können gegen Flugzeuge, Drohnen oder Marschflugkörper eingesetzt werden. Beim Schutz des NATO-Verbündeten sollen die deutschen Soldaten zusammen mit „Patriot“-Einheiten aus den USA und den Niederlanden wirken. Nur diese drei NATO-Staaten verfügen über die modernsten Abfangsysteme. Offene Fragen der Opposition Bei der Abstimmung im Bundestag in der kommenden Woche kann die Regierung mit Unterstützung von SPD und Grünen rechnen, die sich grundsätzlich positiv äußerten. Hier gehe es um „Solidarität, Schutz und Abschreckung“, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Allerdings bestünden noch offene Fragen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, der das Einlenken der Regierung auf Grundsatzforderungen seiner Partei lobte. Nötig sei bei der konkreten Stationierungsentscheidung ein „notwendiger Abstand“ zur türkisch-syrischen Grenze. Ein klares Nein kam derweil von der Linksfraktion. Es sei von der Regierung „verantwortungslos, 400 deutsche Soldaten mitten in den Nahost-Konflikt zu schicken, der momentan jederzeit in einen regionalen Krieg münden kann“, sagte Außenexperte Jan van Aken. Kein Beitrag zur Bodeninvasion Äußerst besorgt zeigte sich der Bundesausschuss Friedensratschlag. Dessen Sprecher Peter Strutynski warnte, „Patriot“- und AWACS-Einsatz stellten „einen Meilenstein auf dem Weg der NATO in den Krieg dar mit potenziell verheerenden Folgen für die gesamte Region“. Mit der Verlegung deutscher Raketensysteme in Grenznähe könne eine Flugverbotszone durchgesetzt werden. „Dies wäre eine günstige Ausgangslage für eine Bodeninvasion“, sagte Strutynski. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wies solche Spekulationen in aller Schärfe zurück. „Deutschland ist an keinerlei Überlegungen oder Planungen beteiligt, die auf eine Intervention hinauslaufen“, versicherte der Außenminister. Die „Patriot“-Raketen seien ein „reines Defensivsystem“, ein Einsatz in Syrien sei mit der Verlegung „in keiner Weise verbunden“. Vielmehr zeige Deutschland Solidarität mit einem NATO-Partner, „wenn sie gebraucht wird“. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Scholz sieht solide Grundlage für NPD-Verbotsantrag
Berlin (dapd-nrd). Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung der Regierungschefs der Länder für ein NPD-Verbotsverfahren begrüßt. „Die Ministerpräsidenten haben gemeinsam eine richtige Entscheidung getroffen. Sie zeigt: Unsere Demokratie ist wehrhaft und mutig“, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. Die Demokratie gehe der politischen Auseinandersetzung mit ihren Gegnern nicht aus dem Weg. „Und sie ist bereit, sich auf der Basis des Rechts mit ihren Feinden auseinanderzusetzen, wenn das geboten ist und die nötigen Voraussetzungen dafür vorliegen“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende weiter. Klar ist Scholz zufolge aber auch: „Die notwendige juristische Auseinandersetzung mit der NPD kann und darf die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Ursachen nicht ersetzen.“ Hier seien Politik und Zivilgesellschaft in der Pflicht. Scholz zufolge belegt die Materialsammlung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „die aggressive, aktiv-kämpferische Grundhaltung der NPD gegen die freiheitliche Ordnung“. Somit gebe es eine solide Grundlage für einen Verbotsantrag. dapd (Politik/Politik)
Hängepartie bei neuer EADS-Eigentümerstruktur
Berlin (dapd). Die Auseinandersetzung um die neue Machtverteilung im Luft- und Raumfahrtkonzern EADS hält an. Es werde „mit Hochdruck“ an einer neuen Beteiligungsstruktur gearbeitet, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch in Berlin. Ursprünglich war schon zu Wochenbeginn mit einer Einigung zwischen Frankreich und Deutschland gerechnet worden. Die Neuordnung wurde nötig, weil Großaktionär und EADS-Mitgründer Daimler sich von Anteilen trennen will. Bisher sind Frankreich und der Daimler-Konzern mit je 15 sowie Spanien mit 5,6 Prozent an EADS beteiligt. Weitere 7,5 Prozent hält der französische Lagardère-Konzern, ebenfalls 7,5 Prozent liegen bei einem deutschen Banken-Konsortium. Die Bundesregierung will eine Veränderung des fein ausbalancierten Verhältnisses zwischen deutschen und französischen Anteilen bei dem Gemeinschaftsunternehmen verhindern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unterhaltspflichtige Eltern können mehr Geld für sich behalten
Düsseldorf (dapd). Unterhaltspflichtige Eltern, die für Trennungskinder zahlen müssen, können künftig mehr Geld für den eigenen Bedarf behalten. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am Mittwoch mit Verweis auf die „Düsseldorfer Tabelle“ mitteilte, steigt der sogenannte Selbstbehalt für erwerbsfähige Unterhaltspflichtige vom 1. Januar 2013 an um 50 auf 1.000 Euro. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro (bislang 770 Euro). Die Anpassung erfasst die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Die Unterhaltszahlungen für Trennungskinder steigen im kommenden Jahr nicht an. So müssen Erwerbstätige mit einem Einkommen von 2.701 bis 3.100 Euro – nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils – für das erste und zweite Kind je nach Alter zwischen 289 und 402 Euro pro Monat zahlen. Die „Düsseldorfer Tabelle“ ist mit den Familiensenaten aller deutschen Oberlandesgerichte abgestimmt. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Seit Anfang 2008 gilt sie bundesweit. dapd (Politik/Politik)
Merkel untermauert Alleinstellung in der CDU
Hannover (dapd). Die CDU hat ihrer Vorsitzenden Angela Merkel mit einem Spitzenergebnis den Rücken gestärkt. Beim Parteitag in Hannover votierten mit knapp 98 Prozent fast alle Delegierten für die Kanzlerin, die ihr bestes Ergebnis überhaupt verzeichnete. Merkel wird an der Spitze von vielen Frauen flankiert, die ebenfalls gute Resultate erzielten. Während sich die Partei von der traditionellen Männerherrschaft löst, mag sie bei Homo-Ehen vom Althergebrachten nicht lassen: Eine steuerliche Gleichbehandlung wurde abgelehnt. Die 58-jährige Merkel wurde mit 97,94 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Vor zwei Jahren in Karlsruhe hatte sie bei der Vorstandswahl eine Zustimmung von 90,4 Prozent erhalten. Mit der rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Julia Klöckner kam auch eine ihrer Stellvertreterinnen auf einen guten Wert (92,9 Prozent). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erreichte mit fast 84 Prozent ebenso ein gutes Resultat bei der Wahl zum Präsidium. Als weitere Stellvertreter wurden die Landesvorsitzenden Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen (67,3) und Thomas Strobl (68) aus Baden-Württemberg gewählt. Als Parteivize bestätigt wurden Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (69) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (83,4). Merkel hatte die Delegierten zuvor mit einer selbstbewussten Rede zur Geschlossenheit gemahnt und die Arbeit ihrer Regierung herausgestellt. Der Parteitag stärkte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit einem starken Wahlergebnis den Rücken. Er kam auf knapp 92 Prozent. Mit der Berliner Deutsch-Türkin Emine Demirbüken-Wegner zog erstmals eine Migrantin ins Parteipräsidium ein. Merkel nach der Wahl bewegt Merkel sagte nach der Wahl, sie sei „echt platt und bewegt.“ Sie fügte hinzu: „Nun ran an den Speck, wir haben viel vor.“ Von „turbulente Zeiten“ hatte die CDU-Chefin zuvor in ihrer einstündigen Rede mit Blick auf die Herausforderungen von Finanzkrise, Energiewende und demografischer Veränderung gesprochen. Die Welt befinde sich in schwerer See, durch die CDU das Land mit klarem Kompass steuere. Die Regierungschefin machte sich für eine Weiterführung von Schwarz-Gelb stark: „In diesen Zeiten könnte keine Koalition unser Land besser führen als die christlich-liberale Koalition.“ FDP-Parteichef Philipp Rösler würdigte anschließend Merkels klare Ansage. Einsatz für Flexi-Quote Merkel verlangte von der Wirtschaft klare Ergebnisse zum Thema Frauen in Führungspositionen. „Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende, ich will jetzt endlich Resultate sehen“, sagte sie. „Die Unternehmen müssen liefern, sie dürfen unseren Vertrauensvorschuss nicht ausnutzen“, erklärte die Kanzlerin. Beim internen Streitthema Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, weckte Merkel Hoffnungen: „Ich weiß, das kostet Geld und geht nicht von heute auf morgen.“ Allerdings müsse man nachdenken, „wie wir für diese Mütter ein Zeichen setzen“. Mit Blick auf Europa wiederholte die Regierungschefin ihr Mantra, Deutschlands Wohlstand sei auf Dauer nur zu halten, wenn es Europa gut gehe. Dies müsse man sich immer wieder vor Augen führen. Merkel bezeichnete die Energiewende als „Exportschlager, wenn wir damit Erfolg haben“. Hier müssten jetzt schnell Taten folgen. Die SPD warf Merkel vor, sie habe die CDU entkernt. „Nach Angela Merkel kommt lange nichts: kein Personal, keine Inhalte“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Generalsekretärin Andrea Nahles warf den Christdemokraten plumpe Inszenierung vor, mit der die Realitäten schöngeredet würden. Die Grünen sprachen von einer „Merkel-Messe“. Gleichstellung der Homo-Ehe abgelehnt Am späten Abend entwickelte sich eine ebenso spannende wie ausführliche Debatte über die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen. Zwei Anträge und damit zwei grundlegend verschiedene Ansichten standen sich gegenüber. Der Kreisverband Fulda wollte durchsetzen, dass sich der CDU-Bundesparteitag entschieden gegen eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Ehegattensplitting ausspricht. „Ehe und Familie mit Kindern sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und müssen deshalb in besonderer Weise gefördert werden“, hieß es dort. Demgegenüber sollte der Antrag einer Gruppe um den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak eine steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften bringen „und gleichzeitig bei der Besteuerung von Familien die Existenz von Kindern besser zu berücksichtigen“. Obwohl prominente CDU-Politiker wie der Gesundheitsexperte Jens Spahn, der sich vor kurzem zu seiner Homosexualität öffentlich bekannt hatte, für eine Gleichstellung warben, fand dieses Ansinnen keine Mehrheit. Erledigt ist das Thema damit nicht. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet voraussichtlich nächstes Jahr, ob das Ehegattensplitting in der Einkommensteuer auch homosexuellen Paaren zugutekommen soll. dapd (Politik/Politik)
CDU-Frauen immer stärker
Hannover (dapd). Jahrelang gaben Konservative wie Helmut Kohl den Ton in der CDU an, nun wird die Partei immer mehr von Frauen geführt: Beim 25. CDU-Bundesparteitag in Hannover verbuchte nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Traumergebnis als Parteivorsitzende. Mit Julia Klöckner kam auch eine ihrer Stellvertreterinnen auf einen sehr guten Wert. Und bei der Wahl zum Präsidium errang die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit fast 84 Prozent ein ebenso gutes Resultat. Vor zwei Jahren in Karlsruhe hatte Merkel bei der Vorstandswahl eine Zustimmung von 90,4 Prozent erhalten – diesmal erreichte die 58-jährige Merkel 97,94 Prozent der abgegebenen Stimmen und verbuchte damit ihr bestes Ergebnis überhaupt. Merkel, die seit April 2000 Vorsitzende der CDU ist, musste 2004 auf dem Düsseldorfer Parteitag mit 88,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis hinnehmen. Als Merkels Stellvertreter wurden die Landesvorsitzenden Klöckner aus Rheinland-Pfalz (92,9 Prozent), Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen (67,3) und Thomas Strobl aus Baden-Württemberg (68,0) gewählt. Als weitere Parteivize bestätigt wurden ferner Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (69,0) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (83,4). Merkel hatte die Delegierten zuvor in einer selbstbewussten Rede zur Geschlossenheit aufgerufen und die Arbeit ihrer Regierung gelobt. Als Stellvertreter ausgeschieden waren Ex-Umweltminister Norbert Röttgen und Bildungsministerin Annette Schavan. Um Kampfkandidaturen zu vermeiden, hatte der Parteitag eine Änderung des Statuts beschlossen, wonach die Zahl der Stellvertreter von vier auf fünf steigt. Der Parteitag stärkte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit einem starken Wahlergebnis den Rücken. Er kam auf knapp 92 Prozent der Stimmen. Mit der Berliner Deutsch-Türkin Emine Demirbüken-Wegner zog erstmals eine Migrantin ins Parteipräsidium ein. Nur knapp ins Präsidium wiedergewählt wurde der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, mit gut 55 Prozent. Merkel nach der Wahl bewegt Merkel sagte nach der Wahl: „Wer mich kennt: Ich bin echt platt und bewegt.“ Sie fügte hinzu: „Nun ran an den Speck, wir haben viel vor.“ Von „turbulente Zeiten“ hatte die CDU-Chefin zuvor in ihrer einstündigen Rede mit Blick auf die Herausforderungen von Finanzkrise, Energiewende und demografischer Veränderung gesprochen. Die Welt befinde sich in schwerer See, durch die CDU das Land mit klarem Kompass steuere. Die Regierungschefin machte sich für eine Weiterführung von Schwarz-Gelb stark: „In diesen Zeiten könnte keine Koalition unser Land besser führen als die christlich-liberale Koalition.“ Sie fuhr fort: „Wir müssen um jede Stimme kämpfen, und unser Koalitionspartner muss noch zulegen, aber wer sind wir, dass wir das zehn Monate vor einer Wahl nicht für möglich halten.“ Man dürfe nicht kurzfristig denken. Die CDU-Vorsitzende erntete Lacher mit dem Zitat aus einer Satiresendung: „Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen.“ Dies sei ihr manchmal aus dem Herzen gesprochen. Dennoch glaube sie fest an Schwarz-Gelb. Einsatz für Flexi-Quote Merkel verlangte von der Wirtschaft klare Ergebnisse zum Thema Frauen in Führungspositionen. „Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende, ich will jetzt endlich Resultate sehen“, sagte sie. „Die Unternehmen müssen liefern, sie dürfen unseren Vertrauensvorschuss nicht ausnutzen“, erklärte die Kanzlerin. Beim internen Streitthema Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, weckte Merkel Hoffnungen: „Ich weiß, das kostet Geld und geht nicht von heute auf morgen.“ Allerdings müsse man nachdenken, „wie wir für diese Mütter ein Zeichen setzen“. Mit Blick auf Europa wiederholte die Kanzlerin ihre Haltung, Deutschlands Wohlstand sei auf Dauer nur zu halten, wenn es Europa gut gehe. Dies müsse man sich immer wieder vor Augen führen. Der Euro „ist weit mehr als eine Währung“. Die Energiewende bezeichnete Merkel als „Exportschlager, wenn wir damit Erfolg haben“. Hier müssten jetzt schnell Taten folgen. Der SPD warf die CDU-Chefin vor, mit der Vergangenheit beschäftigt zu sein, statt sich um die Zukunft zu kümmern. Bei den Sozialdemokraten werde noch immer über den Sinn der Agenda-2010-Reformen gestritten. Für die CDU dagegen sei immer klar gewesen: „Die Agenda 2010 war richtig, deswegen haben wir sie als Opposition unterstützt.“ Die SPD setzte dagegen, Merkel habe die CDU entkernt. „Nach Angela Merkel kommt lange nichts: kein Personal, keine Inhalte“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Generalsekretärin Andrea Nahles warf den Christdemokraten plumpe Inszenierung vor, mit der die Realitäten schöngeredet würden. Die Grünen sprachen von einer „Merkel-Messe“. Lob gab es hingegen vom Koalitionspartner FDP. Parteichef Philipp Rösler würdigte Merkels klare Aussage zur FDP. „Angela Merkels Bekenntnis zu Schwarz-Gelb sendet ein Signal der Verlässlichkeit nach innen wie nach außen“, freute sich der Vizekanzler. Am Abend begannen die Delegierten ihre mit Spannung erwartete Debatte über die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen. dapd (Politik/Politik)
Arzneimittelkonzern AstraZeneca baut 400 Stellen in Deutschland ab
Wedel (dapd). Der Arzneimittelkonzern AstraZeneca will 400 Arbeitsplätze in Deutschland streichen. Mit dem Personalabbau reagiert das Unternehmen nach Angaben vom Dienstag auf ein verändertes Produktportfolio, Verzögerungen bei der Entwicklung neuer Wirkstoffe und staatliche Eingriffe in die Preisbildung. Die in Wedel bei Hamburg ansässige Tochter des Weltkonzerns will Entlassungen vermeiden und bietet den Mitarbeitern Abfindungen und Vorruhestandsregelungen. Auch die Geschäftsführung soll verkleinert werden, wie es hieß. AstraZeneca ist mit einem Umsatz von 26 Milliarden Euro einer der größten Arzneimittelkonzerne der Welt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Heftige Kritik an Merkel-Messe
Hannover (dapd). Die Opposition hat den CDU-Bundesparteitag in Hannover zur Abrechnung genutzt: Vor allem die SPD reagierte mit scharfer Kritik. Generalsekretärin Andrea Nahles warf den Christdemokraten am Dienstag plumpe Inszenierung vor, mit der die Realitäten schöngeredet würden. Die Grünen sprachen von einer „Merkel-Messe“. Lob gab es nur vom Koalitionspartner FDP. Nahles erklärte, die Union feiere sich und ihre Kanzlerin, „und nichts darf die Inszenierung stören, schon gar nicht die harte Realität“. Die wirklichen Probleme des Landes würden nicht diskutiert. „Unter Merkel driften Arm und Reich weiter auseinander, der Armuts- und Reichtumsbericht wird geschönt und den Bürgern die Wahrheit über Griechenland verschwiegen“, erklärte Nahles. Dass Deutschland wirtschaftlich gut dastehe, damit habe die Regierung Merkel wenig zu tun. „Diese Regierung hat keine Ideen, keine Lösungen und keinen Kompass.“ SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Merkel vor, sie mache sich mit ihrer Politik und ihrer Rede auf dem Bundesparteitag „einmal mehr zur Schutzpatronin der Spitzenverdiener und Vermögenden“. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig erklärte mit Blick auf die Debatte über die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften, die CDU vertrete ein überholtes Gesellschaftsbild. „Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften müssen steuerlich genauso behandelt werden wie andere Ehen auch“, forderte sie. Der Grünen-Faktionsvorsitzende Jürgen Trittin erklärte, „auch die Merkel-Messe der CDU kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU Politik gegen die gesellschaftlichen Mehrheiten macht“. Der von der Mehrheit der Bürger „gewollte Wandel unserer Gesellschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Weltoffenheit geht nicht mit, sondern nur gegen die CDU“. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler gratulierte Merkel „zu ihrer eindrucksvollen Bestätigung als CDU-Vorsitzende und dem starken Rückhalt durch ihre Partei“. Merkel war zuvor mit 97,94 Prozent der Stimmen und damit mit ihrem besten Ergebnis als Vorsitzende wiedergewählt worden. Rösler würdigte Merkels klare Aussage zur FDP. „Angela Merkels Bekenntnis zu Schwarz-Gelb sendet ein Signal der Verlässlichkeit nach innen wie nach außen“, sagte er. Die CDU-Vorsitzende erwarte zu recht, „dass die FDP noch mehr in die Waagschale einträgt auf der Seite von Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün“. dapd (Politik/Politik)