Merkel untermauert Alleinstellung in der CDU

Merkel untermauert Alleinstellung in der CDU Hannover (dapd). Die CDU hat ihrer Vorsitzenden Angela Merkel mit einem Spitzenergebnis den Rücken gestärkt. Beim Parteitag in Hannover votierten mit knapp 98 Prozent fast alle Delegierten für die Kanzlerin, die ihr bestes Ergebnis überhaupt verzeichnete. Merkel wird an der Spitze von vielen Frauen flankiert, die ebenfalls gute Resultate erzielten. Während sich die Partei von der traditionellen Männerherrschaft löst, mag sie bei Homo-Ehen vom Althergebrachten nicht lassen: Eine steuerliche Gleichbehandlung wurde abgelehnt. Die 58-jährige Merkel wurde mit 97,94 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Vor zwei Jahren in Karlsruhe hatte sie bei der Vorstandswahl eine Zustimmung von 90,4 Prozent erhalten. Mit der rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Julia Klöckner kam auch eine ihrer Stellvertreterinnen auf einen guten Wert (92,9 Prozent). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erreichte mit fast 84 Prozent ebenso ein gutes Resultat bei der Wahl zum Präsidium. Als weitere Stellvertreter wurden die Landesvorsitzenden Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen (67,3) und Thomas Strobl (68) aus Baden-Württemberg gewählt. Als Parteivize bestätigt wurden Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (69) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (83,4). Merkel hatte die Delegierten zuvor mit einer selbstbewussten Rede zur Geschlossenheit gemahnt und die Arbeit ihrer Regierung herausgestellt. Der Parteitag stärkte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit einem starken Wahlergebnis den Rücken. Er kam auf knapp 92 Prozent. Mit der Berliner Deutsch-Türkin Emine Demirbüken-Wegner zog erstmals eine Migrantin ins Parteipräsidium ein. Merkel nach der Wahl bewegt Merkel sagte nach der Wahl, sie sei „echt platt und bewegt.“ Sie fügte hinzu: „Nun ran an den Speck, wir haben viel vor.“ Von „turbulente Zeiten“ hatte die CDU-Chefin zuvor in ihrer einstündigen Rede mit Blick auf die Herausforderungen von Finanzkrise, Energiewende und demografischer Veränderung gesprochen. Die Welt befinde sich in schwerer See, durch die CDU das Land mit klarem Kompass steuere. Die Regierungschefin machte sich für eine Weiterführung von Schwarz-Gelb stark: „In diesen Zeiten könnte keine Koalition unser Land besser führen als die christlich-liberale Koalition.“ FDP-Parteichef Philipp Rösler würdigte anschließend Merkels klare Ansage. Einsatz für Flexi-Quote Merkel verlangte von der Wirtschaft klare Ergebnisse zum Thema Frauen in Führungspositionen. „Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende, ich will jetzt endlich Resultate sehen“, sagte sie. „Die Unternehmen müssen liefern, sie dürfen unseren Vertrauensvorschuss nicht ausnutzen“, erklärte die Kanzlerin. Beim internen Streitthema Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, weckte Merkel Hoffnungen: „Ich weiß, das kostet Geld und geht nicht von heute auf morgen.“ Allerdings müsse man nachdenken, „wie wir für diese Mütter ein Zeichen setzen“. Mit Blick auf Europa wiederholte die Regierungschefin ihr Mantra, Deutschlands Wohlstand sei auf Dauer nur zu halten, wenn es Europa gut gehe. Dies müsse man sich immer wieder vor Augen führen. Merkel bezeichnete die Energiewende als „Exportschlager, wenn wir damit Erfolg haben“. Hier müssten jetzt schnell Taten folgen. Die SPD warf Merkel vor, sie habe die CDU entkernt. „Nach Angela Merkel kommt lange nichts: kein Personal, keine Inhalte“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Generalsekretärin Andrea Nahles warf den Christdemokraten plumpe Inszenierung vor, mit der die Realitäten schöngeredet würden. Die Grünen sprachen von einer „Merkel-Messe“. Gleichstellung der Homo-Ehe abgelehnt Am späten Abend entwickelte sich eine ebenso spannende wie ausführliche Debatte über die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen. Zwei Anträge und damit zwei grundlegend verschiedene Ansichten standen sich gegenüber. Der Kreisverband Fulda wollte durchsetzen, dass sich der CDU-Bundesparteitag entschieden gegen eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Ehegattensplitting ausspricht. „Ehe und Familie mit Kindern sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und müssen deshalb in besonderer Weise gefördert werden“, hieß es dort. Demgegenüber sollte der Antrag einer Gruppe um den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak eine steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften bringen „und gleichzeitig bei der Besteuerung von Familien die Existenz von Kindern besser zu berücksichtigen“. Obwohl prominente CDU-Politiker wie der Gesundheitsexperte Jens Spahn, der sich vor kurzem zu seiner Homosexualität öffentlich bekannt hatte, für eine Gleichstellung warben, fand dieses Ansinnen keine Mehrheit. Erledigt ist das Thema damit nicht. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet voraussichtlich nächstes Jahr, ob das Ehegattensplitting in der Einkommensteuer auch homosexuellen Paaren zugutekommen soll. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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