Scholz sieht solide Grundlage für NPD-Verbotsantrag

Scholz sieht solide Grundlage für NPD-Verbotsantrag Berlin (dapd-nrd). Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung der Regierungschefs der Länder für ein NPD-Verbotsverfahren begrüßt. „Die Ministerpräsidenten haben gemeinsam eine richtige Entscheidung getroffen. Sie zeigt: Unsere Demokratie ist wehrhaft und mutig“, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. Die Demokratie gehe der politischen Auseinandersetzung mit ihren Gegnern nicht aus dem Weg. „Und sie ist bereit, sich auf der Basis des Rechts mit ihren Feinden auseinanderzusetzen, wenn das geboten ist und die nötigen Voraussetzungen dafür vorliegen“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende weiter. Klar ist Scholz zufolge aber auch: „Die notwendige juristische Auseinandersetzung mit der NPD kann und darf die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Ursachen nicht ersetzen.“ Hier seien Politik und Zivilgesellschaft in der Pflicht. Scholz zufolge belegt die Materialsammlung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „die aggressive, aktiv-kämpferische Grundhaltung der NPD gegen die freiheitliche Ordnung“. Somit gebe es eine solide Grundlage für einen Verbotsantrag. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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