Berlin (dapd). Deutschland wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Kampftruppen nach Mali entsenden. Daher seien Sorgen, die Bundesrepublik könne in einen neuen Krieg hineingezogen werden, nicht berechtigt, sagte Merkel am Dienstag dem Hörfunksender NDR Info. Unterhalb dieser Schwelle sei die Bundesrepublik aber bereit, ihren Beitrag zur Lösung der Krise in dem westafrikanischen Land zu leisten. „Wir überlegen, ob wir logistische Unterstützung leisten oder humanitäre Hilfe“, sagte die Kanzlerin. So seien etwa Hilfen beim Transport möglich, je nachdem, was verfügbar sei. „Man darf nicht vergessen, dass Deutschland ja auch an anderen Stellen militärisch sehr aktiv ist, zum Beispiel in Afghanistan und im Kosovo“, machte Merkel deutlich. Grundsätzlich müsse aber Mali unterstützt werden, damit Terroristen nicht die Oberhand über das Land gewinnen, fügte Merkel hinzu. „Staaten, die nicht funktionieren, können Drogenschmuggel, terroristische Attacken und neue Flüchtlingsströme bedeuten. Deshalb wäre es nicht richtig, wenn wir ein internationales Hilfegesuchen einfach ablehnen.“ dapd (Politik/Politik)
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US-Vizepräsident Biden plant Treffen mit Merkel
Berlin/Hamburg (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt nach einem „Spiegel“-Bericht Anfang Februar den US-Vizepräsidenten Joe Biden in Berlin. „Es gibt Pläne für einen Besuch“, sagte ein deutscher Regierungssprecher am Sonntag auf dapd-Anfrage. Die Details würden wie immer bekannt gegeben, wenn sie feststehen. In dem Bericht heißt es, Biden wolle Merkel vor oder nach seiner Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz treffen. Diese findet vom 1. bis zum 3. Februar in der bayerischen Landeshauptstadt statt. dapd (Politik/Politik)
Altkanzler wirft Merkel Mutlosigkeit vor
Berlin (dapd). Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wirft seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) einen ängstlichen Politikstil vor. „Es fehlt bei ihr die Fähigkeit, das Risiko der eigenen Abwahl einzugehen“, sagte der 68-Jährige der „Welt am Sonntag“. „Natürlich müssen Politiker wieder gewählt werden wollen“, fügte Schröder hinzu. „Aber das darf nicht dazu führen, dass notwendige Politik nur wegen der Wahl-Perspektiven ausbleibt. Frau Merkel meidet unbequeme Entscheidungen.“ Schröder fuhr fort: „Der persönliche Politikstil von Frau Merkel hätte jedenfalls nie dazu geführt, eine Agenda 2010 durchzusetzen.“ Gleichzeitig verteidigte er den aktuellen Kanzlerkandidaten seiner Partei gegen Kritik. „Ich wundere mich darüber, was Peer Steinbrück alles vorgeworfen wird“, sagte Schröder. „Nun wird auch noch kritisiert, was er vor mehr als einem Jahrzehnt einmal werden wollte. Ich wollte mal Lokomotivführer werden.“ Damit spielte der Altkanzler auf Berichte an, wonach Steinbrück 1998 vergeblich versucht hatte, Direktor des schleswig-holsteinischen Sparkassenverbandes zu werden. Zuvor hatte der Kanzlerkandidat eine Debatte über das Gehalt des deutschen Regierungschefs angestoßen und kritisiert, dass nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen mehr verdiene als die Kanzlerin. dapd (Politik/Politik)
Merkel lobt Gewerkschaften – Mindestlohn bleibt Streitthema
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Unterstützung der Gewerkschaften bei der Krisenbewältigung gelobt. Sie hätten „eine ausgesprochen konstruktive und positive Rolle bei der Überwindung der Euro-Schuldenkrise gespielt“, sagt Merkel in ihrer am Samstag im Internet veröffentlichten Videobotschaft. „Dies ist ganz besonders wertvoll, weil sich hier gezeigt hat, dass deutsche Gewerkschafter nicht nur an deutsche Interessen denken.“ Am Dienstag nimmt die Kanzlerin an der Klausurtagung des DGB-Bundesvorstands teil. „Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam positive Erfahrungen gemacht“, sagte Merkel. Bei der Bewältigung der Krise 2008 und 2009 habe sich gezeigt, dass soziale Marktwirtschaft in Deutschland funktioniere. Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter hätten die Vorschläge der Regierung aktiv umgesetzt. So sei es gelungen, die Zahl der Arbeitslosen zu reduzieren und die Zahl der Beschäftigten zu steigern. „Kritisch auseinandersetzen“ mit den Gewerkschaften will sich Merkel über die Frage, „ob wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn brauchen“. Die Kanzlerin plädierte erneut dafür, überall faire untere Lohngrenzen zu vereinbaren, nicht aber einen einheitlichen Mindestlohn anzustreben. dapd (Politik/Politik)
Merkel spricht sich für große Infrastrukturprojekte aus
Villingen-Schwenningen (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz der Probleme beim neuen Berliner Flughafen und beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ für große Verkehrsprojekte ausgesprochen. „Es kann nicht sein, dass es nicht möglich ist, große Infrastrukturprojekte noch umzusetzen“, sagte Merkel am Donnerstag beim Neujahrstreff der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg im baden-württembergischen Villingen-Schwennigen. Dies würde Deutschlands weltweitem Ruf schaden. Deutschland müsse seine Infrastruktur nachhaltig pflegen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. „Ich bin von einer Stadt, die Probleme mit ihrem Flughafen hat, mit dem Flugzeug gestartet und in einer Stadt gelandet, die Probleme mit ihrem Bahnhof hat“, sagte Merkel. Sie sprach vor rund 2.400 regionalen Unternehmern in der örtlichen Messehalle. Merkel war auf Vermittlung von Unionsbundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach Villingen-Schwennigen gekommen. Kauders Wahlkreis Rottweil-Tuttllingen liegt im IHK-Bezirk Schwarzwald-Baar-Heuberg. dapd (Politik/Politik)
Kraft beliebter als Steinbrück
Hamburg (dapd). Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist bei den Wahlbürgern beliebter als SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Laut einer am Sonntag veröffentlichten TNS-Umfrage im Auftrag des „Spiegels“ rückte Kraft zudem auf Platz drei der beliebtesten Spitzenpolitiker vor. Auf den ersten beiden Plätzen bleiben Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der vierteljährlichen Umfrage steigerte Kraft ihre Beliebtheitswerte: 59 Prozent gaben an, dass sie künftig „eine wichtige Rolle“ spielen solle, vor einem Vierteljahr waren es lediglich 55 Prozent. Steinbrück hingegen stieß nur bei 54 Prozent der Befragten auf Zustimmung. Gauck und Merkel erzielten beide wesentlich höhere Beliebtheitswerte: Das Staatsoberhaupt legte innerhalb von drei Monaten von 75 auf jetzt 79 Prozent zu, Merkel von 66 auf 71 Prozent. Einen deutlichen Sprung machte Grünen-Politiker Jürgen Trittin, dem diesmal 47 Prozent statt zuvor 39 Prozent der Befragten eine wichtige Rolle wünschten. dapd (Politik/Politik)
McAllister lobt Merkel
Leipzig (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel „außergewöhnlich erfolgreiche“ Arbeit attestiert. Die Kanzlerin genieße im Ausland hohes Ansehen. „Ich schätze sie sehr“, sagte McAllister der „Leipziger Volkszeitung“. „Im übrigen ist sie einfach eine sehr kluge Frau mit klaren Zielen und festen Maßstäben“. Unter ihrer Führung habe Deutschland „eine sehr gute Entwicklung“ genommen. McAllisters SPD-Konkurrent im niedersächsischen Landtagswahlkampf, Stefan Weil, sagte dagegen der Zeitung: „Innenpolitisch hat Frau Merkel noch kein heißes Eisen angefasst.“ Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger im Kanzleramt, Gerhard Schröder (SPD), fehle ihr der Mut, auch gegen Widerstände wichtige Projekte voranzubringen. Merkel gehe es einzig und allein um den Machterhalt. dapd (Politik/Politik)
Merkel würdigt Vogel als herausragenden Politiker
Berlin (dapd-lth). Kurz vor seinem 80. Geburtstag hat Kanzlerin Angela Merkel den ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel, als herausragenden deutschen Politiker gewürdigt. Vogels Schaffenskraft beeindrucke mit Fülle und Konsequenz, sagte die CDU-Vorsitzende während eines Festaktes für ihren Parteifreund am Montagabend im Bundesrat. Vogel wird am Mittwoch 80 Jahre alt. Bei der von der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgerichteten Veranstaltung erklärte Merkel, Vogel habe ein halbes Jahrhundert lang Verantwortung in Politik und Kirche, bei Medien und Verbänden übernommen. Dabei sei er stets dem christlichen Menschenbild gefolgt. Vogel sei auch heute „eine wichtige Identifikationsfigur, eine wichtige Stimme, wenn es um das C in unserem Parteinamen geht“, sagte die Parteivorsitzende. Merkel würdigte Vogel als Verfechter eines liberalen Geistes und als Verfechter des Föderalismus. Gesundheit und Schaffenskraft seien „ein schönes Geschenk, über das wir uns mit ihnen gemeinsam freuen“, sagte Merkel. Sie sei froh, dass sich Vogel für den Weg des Politikers entschieden habe. Er habe stets Mut zum Wandel bewiesen. Merkel lobte gleichzeitig Vogels Mitwirkung am Aufbau Europas. Vogel wisse, dass ein Engagement für Europa auch bedeute, sich für Deutschland, seine Länder, Städte und Gemeinden einzusetzen. Der in Göttingen geborene Vogel war von 1976 bis 1988 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und von 1992 bis 2003 Regierungschef von Thüringen. dapd (Politik/Politik)
Merkel und Netanjahu betonen deutsch-israelische Freundschaft
Berlin (dapd). Trotz gravierender Unstimmigkeiten in den vergangenen Wochen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Treffen in Berlin die belastbare Freundschaft zwischen beiden Staaten betont. Gleichzeitig sprach Merkel am Donnerstag aber auch die Uneinigkeit bei der Frage des israelischen Siedlungsbaus an. „In der Siedlungsfrage sind wir uns einig, dass wir uns nicht einig sind“, sagte Merkel im Kanzleramt bei einer Pressekonferenz anlässlich der deutsch-israelischen Regierungsgespräche. „Wir diskutieren unsere unterschiedlichen Auffassungen, aber die Grundlage der deutsch-israelischen Beziehungen sind unantastbar“, erklärte Merkel. Sie wiederholte ihre Aussage, dass „die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist“. Netanjahu sagte, es gebe von seiner Seite überhaupt keinen Zweifel daran, wie tief die Verpflichtung Deutschlands gegenüber der Sicherheit Israels sei. Er hoffe, dass die Palästinenser ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückkehrten, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu diskutieren. Die Regierungskonsultationen waren überschattet von den umstrittenen Plänen Tel Avis, weitere 3.000 Wohnungen im Westjordanland zu bauen. Die Bundesregierung hat Israel Anfang der Woche unmissverständlich zum Verzicht auf diese Siedlungspläne aufgefordert, weil das Projekt Friedensgesprächen über eine Zwei-Staaten-Lösung im Weg stehe. Israel verteidigt die Entscheidung mit „nationalen Interessen“. Umgekehrt ist Netanjahu verstimmt, weil Deutschland sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über eine Aufwertung des diplomatischen Status der Palästinenser lediglich enthalten und nicht mit Nein gestimmt hatte, wie etwa die USA. dapd (Politik/Politik)
Heftige Kritik an Merkel-Messe
Hannover (dapd). Die Opposition hat den CDU-Bundesparteitag in Hannover zur Abrechnung genutzt: Vor allem die SPD reagierte mit scharfer Kritik. Generalsekretärin Andrea Nahles warf den Christdemokraten am Dienstag plumpe Inszenierung vor, mit der die Realitäten schöngeredet würden. Die Grünen sprachen von einer „Merkel-Messe“. Lob gab es nur vom Koalitionspartner FDP. Nahles erklärte, die Union feiere sich und ihre Kanzlerin, „und nichts darf die Inszenierung stören, schon gar nicht die harte Realität“. Die wirklichen Probleme des Landes würden nicht diskutiert. „Unter Merkel driften Arm und Reich weiter auseinander, der Armuts- und Reichtumsbericht wird geschönt und den Bürgern die Wahrheit über Griechenland verschwiegen“, erklärte Nahles. Dass Deutschland wirtschaftlich gut dastehe, damit habe die Regierung Merkel wenig zu tun. „Diese Regierung hat keine Ideen, keine Lösungen und keinen Kompass.“ SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Merkel vor, sie mache sich mit ihrer Politik und ihrer Rede auf dem Bundesparteitag „einmal mehr zur Schutzpatronin der Spitzenverdiener und Vermögenden“. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig erklärte mit Blick auf die Debatte über die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften, die CDU vertrete ein überholtes Gesellschaftsbild. „Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften müssen steuerlich genauso behandelt werden wie andere Ehen auch“, forderte sie. Der Grünen-Faktionsvorsitzende Jürgen Trittin erklärte, „auch die Merkel-Messe der CDU kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU Politik gegen die gesellschaftlichen Mehrheiten macht“. Der von der Mehrheit der Bürger „gewollte Wandel unserer Gesellschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Weltoffenheit geht nicht mit, sondern nur gegen die CDU“. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler gratulierte Merkel „zu ihrer eindrucksvollen Bestätigung als CDU-Vorsitzende und dem starken Rückhalt durch ihre Partei“. Merkel war zuvor mit 97,94 Prozent der Stimmen und damit mit ihrem besten Ergebnis als Vorsitzende wiedergewählt worden. Rösler würdigte Merkels klare Aussage zur FDP. „Angela Merkels Bekenntnis zu Schwarz-Gelb sendet ein Signal der Verlässlichkeit nach innen wie nach außen“, sagte er. Die CDU-Vorsitzende erwarte zu recht, „dass die FDP noch mehr in die Waagschale einträgt auf der Seite von Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün“. dapd (Politik/Politik)