Karlsruhe (dapd). Der Grünen-Politiker Volker Beck erwartet nach dem Karlsruher Wahlrechtsurteil eine rasche Nachbesserung des Bundeswahlgesetzes. „Ich denke, dass wir in ein oder zwei Monaten ein verfassungskonformes Wahlgesetz auf den Weg bringen können“, sagte Beck am Mittwoch in Karlsruhe. „Derzeit hat die Bundesrepublik Deutschland kein gültiges Bundeswahlgesetz“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beispielsweise in den kommenden Wochen etwa wegen der Euro-Krise die Vertrauensfrage im Bundestag stellen müssen und diese verlieren, „wären wir mitten in einer Staatskrise“, warnte Beck. Der Grünen-Politiker sagte, das Verfassungsgericht habe betont, dass der Bürger Bundestagswahlen „am Ende mit seiner Zweitstimme entscheiden“ soll. Überhangmandate dürften nicht wahlentscheidend werden. Insofern sei dies „guter Tag für die Demokratie“, sagte Beck. dapd (Politik/Politik)
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Israels Botschafter dringt auf Rechtssicherheit bei Beschneidung
Berlin (dapd). Israels Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch für Rechtssicherheit bei der Beschneidung männlicher Neugeborener zu sorgen. „Meiner Meinung nach – und ich sage das als Gast in diesem Land – sollte das Problem schnell gelöst werden“, sagte der Diplomat der Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“ (Erscheinungstag: 26. Juli). Es bestehe nach dem Kölner Urteil nun Rechtsunsicherheit in der Bundesrepublik. Die Resolution des Bundestages bezeichnete Hadas-Handelsman als positiven Schritt, „aber eben nur einen Schritt auf dem Weg zu einer Lösung“. Der Botschafter zeigte sich verwundert darüber, dass die große Mehrheit der Deutschen laut Umfragen aus Sorge um die Gesundheit des Kindes gegen die Beschneidung von männlichen Neugeborenen sei. In den USA werde die Mehrheit der männlichen Neugeborenen beschnitten – gerade aus gesundheitlichen Gründen. Langjährige medizinische Untersuchungen hätten ergeben, dass die Beschneidung der Gesundheit zuträglich sei. dapd (Politik/Politik)
Verteidigungsminister zu Blitzbesuch in Afghanistan
Berlin/Kandahar (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Mittwoch überraschend die US-Truppen im Süden Afghanistans besucht. In Kandahar gehe es um einen Informationsaustausch sowie um einen „Dank an die Alliierten“, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Aus Sicherheitsgründen war der Besuch nicht angekündigt worden. Am Morgen war de Maizière in Kandahar zunächst mit dem Kommandeur des Regionalkommandos Süd, dem US-General James L. Huggins, zusammengetroffen. Anschließend sprach er mit den dort eingesetzten Bundeswehrsoldaten aus Wesel. Am Nachmittag wurde der Minister in der afghanischen Hauptstadt Kabul erwartet. Es ist der achte Besuch von de Maizière in Afghanistan und der erste im umkämpften Süden des Landes. „Wir machen im Norden Afghanistans einen guten Job“, sagte der CDU-Politiker bild.de. „Aber Afghanistan besteht eben nicht nur aus dem Norden. Ich will mir einen Eindruck von der Lage im Süden des Landes verschaffen.“ dapd (Politik/Politik)
Knobloch beharrt auf Verbot der NPD
Berlin/München (dapd). Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, beharrt auf ein Verbot der NPD. Die Partei sei ein „Nährboden für menschenverachtenden Rechtsextremismus und vermeintlich legales Trainingslager für radikale Kräfte“, sagte Knobloch am Mittwoch in München. Sie fügte hinzu: „Das Verbot der Partei ist überfällig.“ Knobloch ist heute Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sowie Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses. Sie reagierte auf eine seit Tagen schwelende politische Debatte über die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotverfahrens nach der Aktenvernichtungs-Affäre beim Verfassungsschutz. 2003 war ein Verbot gescheitert, weil der Geheimdienst V-Leute in der NPD-Spitze hatte. dapd (Politik/Politik)
EU fordert drastisches Strafenarsenal für Zinsmanipulierer
Brüssel (dapd). Mit drakonischen Geld- und Haftstrafen will die EU-Kommission der Manipulation wichtiger Zinssätze im Interbankengeschäft vorbeugen. Alle Mitgliedstaaten seien angehalten, entsprechende Zusätze in ihr nationales Recht aufzunehmen, sagte Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch in Brüssel und fügte hinzu: „Wir werden keine Schlupflöcher mehr erlauben.“ Damit würden die Lehren gezogen nach dem jüngsten Skandal um Mitarbeiter der britischen Bank Barclays, die den wichtigen Referenzzinssatz Libor manipuliert hatten. Bislang fehlen nach Angaben der Kommission europaweit einheitliche Regeln zur Bestrafung derartigen Finanzgebarens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP lobt Karlsruher Urteil zum Wahlrecht
Berlin (dapd). Die Liberalen loben das Karlsruher Urteil zum Wahlrecht. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werde „in vielen Punkten Rechtssicherheit hergestellt“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert am Mittwoch in Berlin. Das „bewährte deutsche Wahlrecht“ bleibe in seinen Grundzügen erhalten. „Die Änderungswünsche des Gerichts sind technischer Natur und gut umsetzbar“, sagte Ruppert. Die FDP-Fraktion werde alles dafür tun, dass das neue Wahlrecht noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl verabschiedet werden werde. dapd (Politik/Politik)
SPD: Koalition hat Wahlrecht als Machtrecht missbraucht
Berlin (dapd). Mit dem Karlsruher Urteil hat die schwarz-gelbe Koalition aus Sicht der SPD „die Quittung dafür bekommen, dass sie das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht hat“. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach am Mittwoch in Berlin von einem „guten Tag für unsere Demokratie“ und für die Bürger.“Die Koalition muss jetzt reden. Ein erneuter Alleingang ist nicht mehr möglich. Wir stehen für schnelle Gespräche bereit“, fügte Oppermann hinzu. Die SPD habe bereits im vergangenen Jahr einen Vorschlag für ein verfassungskonformes Wahlrecht gemacht. Die SPD-Fraktion gehörte zu den Klägern in Karlsruhe. „Gewonnen!“, twitterte Oppermann unmittelbar nach Verkündung des Urteils. ( http://url.dapd.de/owB5EF ) dapd (Politik/Politik)
Neue Modelle und Probleme im Busgeschäft belasten Daimlers Gewinn
Stuttgart (dapd-bwb). Hohe Investitionen und Probleme im Busgeschäft haben den Gewinn des Autokonzerns Daimler deutlich geschmälert. So sank das operative Ergebnis im zweiten Quartal auf Jahressicht um 13 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro, das Konzernergebnis fiel mit 1,5 Milliarden Euro elf Prozent niedriger aus, wie der DAX-Konzern am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Zugleich stieg der Umsatz aber um zehn Prozent auf 28,9 Milliarden Euro. Der Absatz lag mit 570.300 Autos und Nutzfahrzeugen acht Prozent über dem Vorjahreswert. Für den deutlichen Ergebnisrückgang nannte Daimler mehrere Gründe. So steht der Konzern gerade im Autogeschäft am Ende eines Produktzyklus und muss viel Geld für neue Modelle wie die A-Klasse in die Hand nehmen. Vor allem in diesem Segment machte der Konzern daher deutlich weniger Gewinn. Das operative Ergebnis (Ebit) verringerte sich um 16 Prozent auf 1,31 Milliarden Euro. „Darüber hinaus wirkten sich Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapazitätserweiterungen sowie höhere Vorleistungen für neue Technologien und Fahrzeuge und weiter steigende Materialkosten aus“, hieß es. Hinzu kamen Belastungen durch Zinsaufwendungen und die Neuaufstellung des kriselnden Busgeschäfts. Allein dieses Segment kostete Daimler 46 Millionen Euro. Die Bussparte war auch der einzige Geschäftsbereich, in dem die Absätze zurückgingen – und zwar deutlich um 20 Prozent auf 8.418 Fahrzeuge. Betont vorsichtig blickte der Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche auf den Rest des Jahres. Daimler strebt im laufenden Geschäft ein Ergebnis in der Größenordnung des Vorjahres an. „Die Konjunktur ist jedoch in beinahe allen Regionen von Unsicherheiten und Risiken geprägt“, sagte Zetsche. Beobachter rechnen bereits damit, dass Daimler seine Gewinnerwartungen im Lauf des Jahres zurücknehmen muss. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peugeot und Citroën machen über 800 Millionen Euro Verlust
Paris (dapd). Die Probleme beim französischen Autokonzern PSA Peugeot-Citroën verschärfen sich weiter: Im ersten Halbjahr sank der Umsatz des nach VW zweitgrößten Herstellers in Europa um mehr als fünf Prozent auf 29,6 Milliarden Euro. Die Zahl der verkauften Autos fiel sogar um 13 Prozent, wie das Unternehmen am Mittwoch in Paris mitteilte. Unter dem Strich fuhr PSA so bis Ende Juni einen Verlust von 819 Millionen Euro ein. Der Konzern hatte bereits im großen Stil Immobilien und Tochterfirmen verkauft, sonst wären die Zahlen noch schwächer ausgefallen. Erst vor zwei Wochen hatte PSA den Abbau von 8.000 Stellen und die Schließung einer Fabrik bei Paris angekündigt. Der größte Autohersteller Frankreichs reagiert mit der neuen Sparrunde auf den dramatischen Absatzeinbruch vor allem in Südeuropa infolge der Schuldenkrise. Dort haben die Kleinwagen des Herstellers ihre Hauptmärkte. Der Vorstandsvorsitzende Philippe Varin hatte bereits rote Zahlen für das erste Halbjahr angekündigt. Konzern will bis 2015 rund 1,5 Milliarden einsparen Nun nannte Varin weitere Einzelheiten des Sanierungsprogramms. Demnach sollen bis 2015 rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich eingespart werden, darunter 600 Millionen aus den jüngsten Personalkürzungen. Eine Allianz mit dem US-Konzern General Motors (GM) soll weitere 350 Millionen bringen. Varin will PSA bis 2014 aus dem Gröbsten der Krise herausführen, rechnet aber für das laufende Jahr mit einer weiteren Abschwächung der Märkte. Peugeot-Citroën will nach früheren Informationen die Produktion im Traditionswerk Aulnay-sous-Bois stilllegen und den dort gefertigten Kleinwagen C3 in die nahe Fabrik Poissy verlagern, wo bereits der Peugeot 208 vom Band läuft. Derzeit sind beide Werke nicht ausgelastet. In Rennes verkleinert PSA die Produktion der Limousinen Peugeot 508 sowie Citroën C5 und C6. Beide Modelle stehen unter dem Druck starker Konkurrenten wie dem VW Passat oder Audi A4. Außerdem sollen quer durch den Konzern Stellen gestrichen werden. Das Unternehmen verliert seit Mitte 2011 rund 200 Millionen Euro pro Monat, wie PSA erklärte. Die wachsenden Probleme könnten auch die Finanzierung des Konzerns gefährden, wenn die Banken wegen des erhöhten Risikos auch höhere Zinsen fordern. Stärke in Südeuropa wird zum Problem Hintergrund der Probleme bei PSA ist die Absatzkrise in Europa, unter der auch die Konkurrenten Renault, Fiat, Ford und Opel leiden. Allein 2012 fällt die Nachfrage in der EU nach PSA-Einschätzung um acht Prozent, von 2007 bis 2012 um insgesamt 23 Prozent. PSA dürfte dabei im laufenden Jahr wegen der bisherigen Stärke in den Problemländern Spanien, Frankreich und Italien sogar zehn Prozent verlieren. Im ersten Halbjahr setzte der Hersteller noch 1,6 Millionen Autos ab. PSA hat wegen der Krise für insgesamt rund 700 Millionen Euro bereits die Autovermietung Citer sowie die Pariser Konzernzentrale abgestoßen. Auch die profitable Logistiktochter Gefco steht zum Verkauf. Zu Jahresbeginn hatten die Franzosen zudem eine Allianz mit GM geschlossen. Die Konzerne wollen gemeinsam einkaufen und Fahrzeugplattformen entwickeln, um ihre Kosten zu senken. So wollen die Amerikaner nach Informationen des „Spiegel“ die Konstruktion der nächsten Generation des Opel Zafira an PSA übertragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne nennen Lufthansa-Forderung nach Nachtflügen unverschämt
Wiesbaden (dapd). Die von der Lufthansa geforderten erweiterten Ausnahmen vom Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen haben die Grünen im hessischen Landtag als Unverschämtheit bezeichnet. Die Forderung zeige vor allem gravierende Mängel in der Betriebsorganisation der Fluggesellschaft, sagte der Abgeordnete Frank Kaufmann am Dienstag in Wiesbaden. „Es ist ein Armutszeugnis der besonderen Art, dass ein Unternehmen wie Lufthansa offensichtlich nicht in der Lage ist, pünktlich zu arbeiten.“ Lufthansa-Vorstandsmitglied Kay Kratky hatte in einem Zeitungsinterview gefordert, dass jeder Flieger, der bis zu einer bestimmten Zeit seine Parkposition verlassen habe, auch starten dürfe. „Dabei sollte es gleichgültig sein, welchen Grund die mögliche Verspätung hat“, sagte er. Am Frankfurter Flughafen gilt ein Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr. Ausnahmen für Starts müssen einzeln genehmigt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)