Grüne für rasche Wahlrechtsänderung

Grüne für rasche Wahlrechtsänderung Karlsruhe (dapd). Der Grünen-Politiker Volker Beck erwartet nach dem Karlsruher Wahlrechtsurteil eine rasche Nachbesserung des Bundeswahlgesetzes. „Ich denke, dass wir in ein oder zwei Monaten ein verfassungskonformes Wahlgesetz auf den Weg bringen können“, sagte Beck am Mittwoch in Karlsruhe. „Derzeit hat die Bundesrepublik Deutschland kein gültiges Bundeswahlgesetz“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beispielsweise in den kommenden Wochen etwa wegen der Euro-Krise die Vertrauensfrage im Bundestag stellen müssen und diese verlieren, „wären wir mitten in einer Staatskrise“, warnte Beck. Der Grünen-Politiker sagte, das Verfassungsgericht habe betont, dass der Bürger Bundestagswahlen „am Ende mit seiner Zweitstimme entscheiden“ soll. Überhangmandate dürften nicht wahlentscheidend werden. Insofern sei dies „guter Tag für die Demokratie“, sagte Beck. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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