Lübeck/Berlin (dapd). Knapp 25 Jahre nach dem mysteriösen Tod des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel erhitzt der Fall wieder die Gemüter. Der ehemalige Chefermittler Heinrich Wille sieht nach dem Auftauchen neuer Genspuren den Mordverdacht erhärtet und fordert deren Abgleich mit der Datenbank für genetische Fingerabdrücke des Bundeskriminalamtes. Laut der zuständigen Lübecker Staatsanwaltschaft ist dies aufgrund des rudimentären Zustands der DNA jedoch nicht möglich. „Es ist nicht möglich, diese Fremd-DNA, die man gefunden hat, als Daten in diese Datenbank einzustellen, weil sie einfach zu schwach sind“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ralf Peter Anders, am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Technisch bringe ein Abgleich deshalb nichts. Das Erbmaterial sei nicht mehr vollständig erhalten, was nach der langen Zeit völlig normal sei. Die Anklagebehörde stützt sich dabei auf ein Gutachten des schleswig-holsteinischen Landeskriminalamtes. Laut Anders wäre es aber durchaus möglich, beispielsweise Speichelproben mit den rudimentären Daten abzugleichen. Allerdings gebe es weiterhin keine Tatverdächtigen. Für eine denkbare Reihenuntersuchung einer Gruppe von Personen seien bestimmte, auf den Täter vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale notwendig, die das Ganze fundiert eingrenzten. Er fügte hinzu: „Das habe ich bei diesem Wust an Verschwörungstheorien überhaupt nicht.“ „Es ist nicht so, dass wir nicht wollen. Die Strafprozessordnung lässt es nicht zu. Wir können hier nicht weiterermitteln“, sagte Anders. Rückenwind verspürt durch den Fund dagegen Wille. „Für mich ist die Spur eines Fremden eine Bestätigung unserer damaligen Ermittlungen, wonach Uwe Barschel in der Todesnacht nicht allein in seinem Hotelzimmer war“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Der Abgleich der Daten sein „einen Versuch wert, zumal sich für mich der Anfangsverdacht auf Mord im Laufe der Ermittlungen erhärtet hat“. Der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident wurde am 11. Oktober 1987 tot in der Badewanne seines Zimmers 317 im Genfer Hotel „Beau-Rivage“ aufgefunden. Der CDU-Politiker starb an einer Medikamentenvergiftung. Bis heute rätseln Ermittler, ob er Suizid beging oder ermordet wurde. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Spezialisten des Landeskriminalamtes Kiel an der Kleidung Barschels die DNA eines Unbekannten sichergestellt hat. Experten des Kieler Landeskriminalamts hätten auf Socken, Krawatte und der Strickjacke von Barschel Rückstände sichergestellt, bestätigte der frühere schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka, der im Herbst 2010 die genauere Untersuchung angeregt hatte. Zahlreiche Beweisstücke, die 1987 von den Ermittlern am Fundort der Leiche Barschels sichergestellt und kriminaltechnisch untersucht worden waren, lagerten bis 1995 in der Schweiz. Danach wurden die Gegenstände der Staatsanwaltschaft in Lübeck übergeben. Im Zuge der neuen Begutachtung wurde 2011 öffentlich, dass ein auf dem Hotelbett Barschels sichergestelltes Haar aus der Lübecker Asservatenkammer verschwunden war und somit nicht mehr untersucht werden konnte. dapd (Politik/Politik)
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Auf vierspurigen Bundesstraßen gilt ab Mittwoch die Lkw-Maut
Berlin (dapd). Genau 1.135 Kilometer vierspuriger Bundesstraßen gehören ab Mittwoch (1. August) auch zum mautpflichtigen Fernstraßennetz der Bundesrepublik. Damit müssen Betreiber von Lastwagen mit mehr als zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auch auf diesen Straßen die Lkw-Maut zahlen. Sie ist nach Schadstoffklasse und Achsenzahl gestaffelt und beträgt durchschnittlich 17 Cent pro Kilometer. Um die mautpflichtigen Laster zu erfassen, verzichtet der Betreiber Toll Collect auf die an Autobahnen üblichen Brücken, sondern vertraut auf die mobilen Erfassungsgeräte der Bundesanstalt für Güterverkehr beziehungsweise die mehr als 700.000 Borderfassungsgeräte (On-Board-Units, OBUs) in den Lastern. In diese wurden in den vergangenen Wochen die Daten für die Netzerweiterung eingespeist, so dass es keines Werkstattaufenthalts bedarf, damit auch die Bundesstraßen-Maut automatisch abgerechnet wird. Die Erweiterung soll dem Bundeshaushalt zusätzliche Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr einbringen. Insgesamt betragen die jährlichen Mauteinnahmen derzeit mehr als 4,5 Milliarden Euro. Bisher galt die Maut in Deutschland nur auf fast allen 12.800 Kilometern des Autobahnnetzes. Umstellen müssen sich vor allem Unternehmen, die bisher nur im Nahverkehr mit mehr als zwölf Tonnen schweren Lastwagen unterwegs waren, etwa Baufahrzeuge. Wie viele Fahrzeuge davon betroffen sind, ist bisher nicht bekannt. Der Mautbetreiber Toll Collect empfiehlt ihnen, die automatischen Erfassungsgeräte für die Straßengebühr einbauen zu lassen. Die neuen Abschnitte müssen nicht als mautpflichtig gekennzeichnet sein. Das hat Kritik von Spediteuren hervorgerufen. Kritik an der Mautausweitung wurde in Gemeinden laut, die am Rande der neu erfassten Strecken liegen. Sie befürchteten Ausweichverkehr durch ihre Gemeindestraßen. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) erklärte aber, dazu gebe es nach den bisherigen Erfahrungen keinen Grund, weil das Ausweichen sich in der Regel betriebswirtschaftlich nicht lohne. (Mautbetreiber: http://www.toll-collect.de Streckenliste: http://url.dapd.de/MJnnlX ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedensbewegung rügt geplanten Panzer-Deal mit Katar
Kassel (dapd). Die Friedensbewegung kritisiert den offenbar geplanten Export von 200 Leopard-Panzern nach Katar. Demokratie sei in dem autoritär regierten Golfstaat ein Fremdwort, sagte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, am Montag in Kassel. „Es gibt weder ein Parlament, noch sind politische Parteien oder Gewerkschaften zugelassen.“ In Katar herrsche die islamische Rechtsordnung Scharia, und die Menschenrechtssituation werde von Amnesty International als besonders problematisch eingestuft. Strutynski wies darauf hin, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung Rüstungsexporte in solche Staaten ablehne. Im Namen der Friedensbewegung forderte er eine Initiative zum Stopp des Exportgeschäfts der Firma Krauss-Maffei Wegmann. Auch müsse der geheim tagende Bundessicherheitsrat aufgelöst werden, der parlamentarisch nicht kontrollierbar sei. Der Rat entscheidet über die Zulässigkeit von Rüstungsexporten. Strutynski kündigte am diesjährigen Antikriegstag Protestaktionen an einigen Standorten von Krauss-Maffei Wegmann an, etwa am 31. August in Kassel. Die Regierung von Katar will laut „Spiegel“ bis zu 200 Panzer vom Typ Leopard 2 kaufen. Der Umfang des Geschäfts könne an die zwei Milliarden Euro heranreichen. dapd (Politik/Politik)
Gysi und Lafontaine erhalten Unterstützung aus dem Nordosten
Schwerin (dapd). In der Diskussion über die Spitzenkandidaten der Linkspartei im kommenden Bundestagswahlkampf erhalten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine Unterstützung aus Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorsitzende der Schweriner Landtagsfraktion, Helmut Holter, wirbt in einem Interview mit dem „Nordkurier“ und der „Schweriner Volkszeitung“ für die beiden Politiker, die von 2005 bis 2009 gemeinsam die Bundestagsfraktion der Linken angeführt hatten. Holter sagte zudem, die neuen Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping bräuchten jetzt „die breite Unterstützung der ganzen Partei“. „Es geht doch um das gemeinsame Ziel, die Linke zu stärken – als notwendiges Korrektiv zur herrschenden Politik“, sagte Holter. dapd (Politik/Politik)
1.135 Kilometer auf Bundesstraßen werden mautpflichtig
Berlin (dapd). Die Lkw-Maut gilt ab Mittwoch (1. August) auch auf 1.135 Kilometern vierspuriger Bundesstraßen. Bisher galt sie in Deutschland nur auf fast allen 12.800 Kilometern des Autobahnnetzes. Die Bundesstraßen-Teilstücke, die nicht als mautpflichtig gekennzeichnet sein müssen, sollen dem Bundeshaushalt zusätzliche Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr einbringen. Umstellen müssen sich vor allem Unternehmen, die bisher nur im Nahverkehr mit mehr als zwölf Tonnen schweren Lastwagen unterwegs waren, etwa Baustellenfahrzeuge. Wie viele Fahrzeuge betroffen sind, ist bisher nicht bekannt. Der Mautbetreiber Toll Collect empfiehlt ihnen, die automatischen Erfassungsgeräte für die Straßengebühr einbauen zu lassen. (Mautbetreiber: http://www.toll-collect.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Rund 70 Prozent der Vollzeitjobs im Tourismus mit Niedriglohn
Berlin (dapd). In der Tourismusbranche erhalten 68,1 Prozent der Vollbeschäftigten weniger als den bundesweiten Niedriglohn von 1.802 Euro brutto im Monat. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet, sind von 1,8 Millionen Angestellten im Reise- und Gastgewerbe nur 600.000 in Vollzeit beschäftigt. Knapp die Hälfte (850.000 Angestellte) seien nur geringfügig beschäftigt. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe): „Ausbeutung passt nicht zu Urlaubsparadiesen. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn und ein Gütesiegel für faire Arbeitsbedingungen im Reisegewerbe.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: BDI glaubt weiter Wirtschaftswachstum von einem Prozent
Berlin (dapd). Trotz trüberer Konjunkturaussichten rechnet die deutsche Industrie in diesem Jahr offenbar unverändert mit einem klaren Wirtschaftswachstum. „Der gute Jahresauftakt und auch die Seitwärtsentwicklung bei Auftragseingängen und Produktion sprechen dafür, dass das vom BDI zu Jahresbeginn prognostizierte BIP-Wachstum von einem Prozent weiterhin sehr realistisch ist“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aus dem noch unveröffentlichten Konjunkturreport des Branchenverbands BDI. Damit ist der Verband deutlich optimistischer als etwa die Regierung, die von 0,7 Prozent Wachstum ausgeht. Allerdings mehrten sich die „Anzeichen für eine wachsende Unsicherheit“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Report. Der deutschen Wirtschaft stelle der BDI dennoch ein exzellentes Zeugnis aus. Sie habe sich bisher in einem „schwierigen Umfeld“ sehr gut behauptet. Bei der Bewältigung der Eurokrise komme Deutschland daher eine Schlüsselrolle zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Polizeigewerkschaft kritisiert Personalwechsel bei Bundespolizei
Köln (dapd). Der überraschende Austausch der Führungsspitze bei der Bundespolizei ist von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Skepsis aufgenommen worden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe zwar das verfassungsmäßige Recht dazu, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut am Montag im Deutschlandfunk. Die Umstände seien für ihn aber mit vielen Fragezeichen versehen. Der Minister habe aus seiner Sicht so entschieden, um „den starken Mann“ spielen zu können. Gebraucht würden Menschen, die in der Lage seien, Behörden mit 40.000 Mitarbeitern zu führen, fügte Witthaut hinzu. Am Samstag war bekanntgeworden, dass der bisherige Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, in Kürze abgelöst werden sollen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich sagt Ländern Hilfe bei Bekämpfung von Rockerbanden zu
Berlin (dapd-bln). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Länder bei der Bekämpfung von Rocker-Kriminalität aktiv unterstützen. Man müsse „gegen Rockerbanden mit aller Härte vorgehen“, sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Innenminister betonte, er sei sich in dieser Frage mit den Ländern „vollkommen einig“. Zudem versprach er, der Bund stehe „hier mit Unterstützungsmaßnahmen bereit – das habe ich den Ländern fest zugesagt“. In den vergangenen Monaten war es wiederholt zu Verboten und Razzien gegen Rockerbanden gekommen. Zuletzt gelang der Polizei in Berlin und Brandenburg ein Schlag gegen die Szene. Bei Durchsuchungen wurden zahlreiche Waffen gefunden. Friedrich begrüßte die aktuellen Verbotsmaßnahmen der Länder gegen Rockerbanden „ausdrücklich“. dapd (Politik/Politik)
Verkehrsverwaltung will mehr Fahrradwege und weniger Auto-Parkplätze
Berlin (dapd-bln). Die Verkehrsverwaltung will den Fahrradverkehr in der Stadt ausbauen. Bis 2025 sollen 20 Prozent aller Wege in Berlin mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können. Noch liegt der Anteil zwischen 13 und 15 Prozent. 1,5 Millionen Wege werden täglich mit dem Rad absolviert. „Wir sehen ein zusätzliches Verlagerungspotenzial von 0,6 bis 0,9 Millionen Wegen“, sagte Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler der „Berliner Morgenpost“. Um das zu erreichen, müsste die Zahl der zurückgelegten Fahrradstrecken jährlich um drei Prozent zunehmen. Wenn mehr Radfahrer unterwegs seien, müsse in Zukunft auch mehr Geld aus dem Investitionshaushalt zugunsten des Radverkehrs umverteilt werden, sagte Gaebler. Autofahrer müssten damit rechnen, dass wegen der Anlage neuer Fahrradspuren und Fahrrad-Abstellplätze Parkplätze wegfallen. Bisher steigen etwa eine halbe Million Berliner regelmäßig aufs Rad, um zur Arbeit oder anderen Terminen zu kommen. Etwa drei Millionen Fahrräder soll es in der Stadt geben. dapd (Wirtschaft/Politik)