Schnarrenberger mahnt mehr Solidarität von EU-Spitzenpolitikern an

Schnarrenberger mahnt mehr Solidarität von EU-Spitzenpolitikern an München (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat als erstes deutsches Regierungsmitglied von den europäischen Institutionen mehr Rückendeckung bei der Bewältigung der Eurokrise gefordert. „Wir müssen diese Entscheidungen gemeinsam vertreten und wir müssen sie gemeinsam verteidigen. Da höre ich bislang leider nicht viel“, sagte die FDP-Politikerin dem „Münchner Merkur“ (Mittwochausgabe). In den vergangenen Tagen war es in Südeuropa, vor allem auf Zypern, immer wieder zu antideutschen Protesten gekommen. Deutschland bringe sich solidarisch ein, damit es am Ende eine Perspektive für die Krisenländer gebe, betonte die FDP-Politikerin. „Da würde ich mir schon wünschen, dass die Persönlichkeiten an der Spitze – also Kommissionspräsident und der Ratspräsident – auch Solidarität mit uns üben und die Deutschen gegen ungerechtfertigte Vorwürfe verteidigen.“ dapd (Politik/Politik)

Söder fordert Mittelschichtsbericht der Bundesregierung

Söder fordert Mittelschichtsbericht der Bundesregierung Berlin (dapd-bay). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert außer dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung auch einen Bericht über die Situation der Mittelschicht. „Das Problem ist, dass wir uns ausschließlich mit Armuts- und Reichtumsberichten beschäftigen, anstatt über die Mitte der Gesellschaft zu diskutieren“, sagte Söder der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). „Deutschland braucht einen Mittelschichtsbericht der Bundesregierung.“ Zur Begründung sagte Söder: „Wir müssen klären, wie groß die Mitte ist und wie es ihr geht. Es müssen die Belastungen für die Mittelschicht durchgerechnet werden. Die Steuer- und Abgabenlast der Facharbeiter, der Handwerker, der kleinen Mittelständler und jungen Familien.“ (Das Söder-Interview: http://url.dapd.de/Lq0VV7 ) dapd (Politik/Politik)

Herrmann verlangt EU-Aufnahme-Stopp

Herrmann verlangt EU-Aufnahme-Stopp München (dapd). Die CSU fordert als Lehre aus der verstärkten Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien einen Erweiterungs-Stopp der Europäischen Union. „Wir müssen auf die Bremse treten bei der Aufnahme weiterer Staaten“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Münchner Merkur (Freitagausgabe). „Jetzt steht noch der Beitritt Kroatiens an. Es wird es eine ganze Reihe von Jahren dauern, bis wir die schon aufgenommen Länder an die EU-Standards heranführen werden.“ Wer keinen europäischen Standard garantieren könne, dürfe nicht Mitglied in der EU werden. Herrmann äußerte sich unzufrieden über die Entwicklung insbesondere Rumäniens. „Die EU hilft ganz gewaltig, auch mit deutschen Geldern. Wir müssen konsequenter ein funktionierendes Staatswesen einfordern. Und wir müssen leider auch aus dieser Erfahrung lernen.“ Wenn die Unterschiede in den Lebensumständen so krass seien, so Herrmann, „war insgesamt die Aufnahme in die EU vielleicht zu früh“. Der Minister lobte die deutsche Entscheidung auf EU-Ebene, einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu blockieren. Beide Länder „haben den Status für einen Schengen-Beitritt einfach nicht erreicht. Grenzen dürfen nicht aus Gefälligkeit geöffnet werden oder wegen freundlicher politischer Beziehungen.“ dapd (Politik/Politik)

Altmaier will den Netzausbau beschleunigen

Altmaier will den Netzausbau beschleunigen Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier will den Ausbau der Stromnetze forcieren. Es sei völlig unerklärbar, wenn Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werde, aber nicht eingespeist werden könne, weil Leitungen fehlten, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Das alles ist in den letzten Jahren nicht so frühzeitig koordiniert worden, wie es notwendig gewesen wäre“, sagte er. „Deshalb müssen wir diese Hausaufgaben jetzt machen“, fügte Altmaier hinzu. In den nächsten Wochen sollen nach Angaben des Ministers die Ausnahmeregelungen für energieintensive Industriebetriebe überprüft werden. „Dann muss entschieden werden, ob man daran etwas ändert“, sagte er. Bundesweit profitieren mehrere Hundert Firmen oder Firmenteile von den Regelungen. Zum Schutz ihrer Wettbewerbsfähigkeit müssen sie bislang lediglich einen Anteil an der sogenannten EEG-Umlage zahlen, der je nach Verbrauch zwischen einem und zehn Prozent liegt. dapd (Politik/Politik)

Lokführergewerkschaft kritisiert Liberalisierung des Busfernverkehrs

Lokführergewerkschaft kritisiert Liberalisierung des Busfernverkehrs Berlin (dapd). Die Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs geht nach Ansicht der Lokführergewerkschaft GDL zulasten der Schiene. „Dem Bahnverkehr gehen dadurch viele Fahrgäste verloren“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Claus Weselsky, der Zeitung „taz“ (Donnerstagausgabe). „Es ist ja nicht so, dass die neuen Buslinien Kleinstädte in der Provinz ansteuern, sondern sie werden sich lukrative Strecken zwischen den Ballungsräumen suchen“, sagte Weselsky. Er kritisierte zudem, dass die Buslinienbetreiber keine Maut für die Autobahnbenutzung zahlen, während die Eisenbahnen für Trassengebühren aufkommen müssen. „Diese Wettbewerbsverzerrungen müssen ein Ende haben“, sagte der GDL-Chef. Ab 1. Januar 2013 darf in Deutschland grundsätzlich überall Fernbusverkehr angeboten werden, wenn die Strecken länger als 50 Kilometer sind. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Kardinal Lehmann fordert strenge Spielregeln der Macht

Kardinal Lehmann fordert strenge Spielregeln der Macht Mainz (dapd). Der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann fordert eine Eingrenzung der politischen Macht durch Recht und Gesetz. „Wenn die Spielregeln des Umgangs mit Macht verletzt werden, kommt es rasch zu Willkür, ruinösem Wettbewerb und Vernichtungsstrategien“, sagte Lehmann am Dienstag in seiner Weihnachtspredigt im Mainzer Dom laut Redemanuskript. Kriege seien „nur“ ein Sonderfall dieses Verhaltens, sagte er. „Wir müssen im wörtlichen Sinne umkehren, umdenken. Wir müssen das Wort von der Macht neu buchstabieren. Dann ist Macht Dienst“, betonte der Kardinal. dapd (Politik/Politik)

Gesamtmetallchef fordert sofortige Ausweitung der Kurzarbeit

Gesamtmetallchef fordert sofortige Ausweitung der Kurzarbeit Osnabrück (dapd). Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert von der Bundesregierung eine sofortige Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach sich Verbandspräsident Rainer Dulger für die Wiedereinführung der Regeln aus, die während der Wirtschaftskrise vor drei Jahren gegolten hatten. So solle die Kurzarbeit statt sechs Monaten bis zu 24 Monaten laufen können. Außerdem sollten Arbeitgeber keine zusätzlichen Sozialabgaben zahlen müssen. So könne Deutschland krisenfester gemacht und Arbeitsplätze gesichert werden, erklärte Dulger. „Wir müssen schnell auf sie zugreifen können, wenn wir sie brauchen“, sagte er mit Blick auf die Kurzarbeit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)