Wolfsburg (dapd). Vier Wochen vor der Weltpremiere ist die Serienproduktion der nächsten Generation des VW-Verkaufsschlagers Golf am Montag in Wolfsburg angelaufen. Der Golf 7 werde zunächst nur in einer Schicht auf einem Band produziert, sagte eine Werkssprecherin. Erst mit dem Ende der Werksferien am 19. August ziehe die Produktion richtig an, fügte sie hinzu. Der Golf ist das wichtigste Auto des Konzerns. Weltpremiere feiert der Golf 7 am 4. September in Berlin. Ende September können sich dann alle Autofans auf der Automesse in Paris einen Eindruck von dem Wagen machen. Nach Angaben von Volkswagen will der Konzern vor der Berliner Premiere keine Fotos des Golf 7 veröffentlichen. Im Internet kursierende Bilder seien nicht offiziell. Die Modellumstellung ist nach Einschätzung von Konzernkennern tiefgreifend: Der aktuelle Golf 6 ist praktisch eine überarbeitete Version des schon 2003 eingeführten Golf 5. Autozeitungen spekulieren, der neue Golf werde flacher, breiter und länger ausfallen und somit sportlicher wirken. Der Hersteller äußert sich nicht dazu. In Deutschland wird das Auto grundsätzlich in Wolfsburg und in Zwickau gebaut. Der Golf 7 steht wie die Schwestermodelle Audi A3 und Seat Leon auf dem neuen sogenannten Modularen Querbaukasten (MQB) des VW-Konzerns. Damit werden die Fahrzeuge unter dem Blechkleid einheitlicher, der Konzern erwartet so über die Jahre Einsparungen in Milliardenhöhe. Der Golf 7 wird ab 2013 auch mit Elektromotor angeboten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Karstadt-Eigentümer hält an KaDeWe und Alsterhaus fest
Essen (dapd). Die Beschäftigten von Karstadt können erst einmal aufatmen. Der Eigentümer der Warenhauskette, Nicolas Berggruen, hat nach Aussagen eines engen Mitarbeiters einer Zerschlagung des Essener Konzerns eine Absage erteilt. Der Karstadt-Aufsichtsratschef und Berggruen-Vertraute Jared Bluestein erklärte am Montag: „Nicolas Berggruen ist ein langfristig orientierter Investor und dementiert entschieden, dass Teile des Karstadt-Geschäfts verkauft werden sollen.“ Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, Bluestein persönlich verhandele im Auftrag von Berggruen mit der Qatar Holding und dem kanadischen Familienunternehmen George Weston Limited über einen Verkauf der besonders lukrativen Premium-Häuser: das KaDeWe in Berlin, das Alsterhaus in Hamburg und das Oberpollinger in München. Außerdem werde über eine Abgabe der Karstadt-Sporthäuser an den Konkurrenten Sportscheck nachgedacht. Dies hatte für Unruhe im Unternehmen gesorgt. Entsprechende Berichte seien „unwahr und entbehren jeglicher Grundlage“, erklärte Bluestein. Berggruen stehe voll hinter Karstadt-Chef Andrew Jennings und dessen Strategie „Karstadt 2015“. Auch in Gewerkschaftskreisen hieß es, es gebe keine Anzeichen für Verkaufspläne. Allerdings ist nicht zu übersehen, dass Karstadt auch zwei Jahre nach Übernahme durch Berggruen noch eine Baustelle ist. Erst im Juli kündigte der Konzern den Abbau von 2.000 Stellen bis Ende 2014 an. Konzernchef Jennings betone damals, angesichts der Eurokrise müsse Karstadt seinen Verwaltungsaufwand verringern und die Organisationsstrukturen im gesamten Unternehmen neu ausrichten. Handelsexperte rechnet trotz Dementi mit Teilverkäufen Die Erfolgsaussichten sind allerdings umstritten, nicht zuletzt weil sich Berggruen bislang mit eigenen Investitionen in das Unternehmen zurückhielt. Zwar plant Karstadt, insgesamt rund 400 Millionen Euro in die Modernisierung von rund 60 Warenhäusern zu investieren. Doch muss der Konzern das Geld selbst erwirtschaften. Bislang flossen deshalb erst rund 160 Millionen Euro in die Aufwertung der Filialen – zu wenig nach Auffassung vieler Fachleute. Der Handelsexperte Thomas Roeb von der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg rechnet deshalb trotz des jüngsten Dementis früher oder später mit einer Zerschlagung der traditionsreichen Warenhauskette. Roeb sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Der Verkauf der Premium-Häuser und der Sporthäuser wird so sicher kommen wie das Amen in der Kirche.“ Denn für Karstadt sei der Verkauf dieser Perlen „die naheliegendste Möglichkeit“, an Geld zu kommen. Dies gelte nicht nur, wenn Berggruen Kasse machen wolle, sondern auch dann, wenn er den Konzern retten wolle. „Für die Modernisierung der Häuser bräuchte er bestimmt mindestens eine halbe Milliarde, vielleicht auch eine Milliarde Euro“, urteilte der Branchenkenner. „Das lässt sich aus dem laufenden Geschäft nicht stemmen, und selbst investieren will er offenbar nicht.“ Auf Dauer rechnet der Experte ohnehin mit einem Zusammenschluss von Karstadt und dem Rivalen Kaufhof zu einer Deutschen Warenhaus AG. „Das bedeutet aber auch die Schließung etlicher Filialen und den Verlust tausender Arbeitsplätze, wobei offen ist, ob bei Karstadt oder Kaufhof“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experten zweifeln an Ausstieg von Drygallas Freund auf Neonazi-Szene
Schwerin (dapd). Der Lebensgefährte der Olympia-Teilnehmerin Nadja Drygalla ist offenbar kein Mitglied der rechtsextremen NPD mehr. Mecklenburg-Vorpommerns Vize-Landeschef David Petereit erklärte am Montag, Michael Fischer sei Ende Mai ausgetreten. Ob Fischer sich aber von der Neonazi-Ideologie und der rechten Szene ganz abgewendet hat, wie es die Ruderin nun darstellt, erscheint Experten zweifelhaft. Fischer sei nicht mehr NPD-Mitglied, erklärte Petereit auf dapd-Anfrage. Zu den Gründen äußerte er sich nicht. Darüber hinaus beantworte er „grundsätzlich keine Fragen zu Angelegenheiten unsere Mitglieder betreffend“, teilte er mit. Die Internetplattform „Endstation Rechts“ äußerte Zweifel, dass Fischer sich vom Rechtsextremismus losgesagt hat. Ein Redakteur der Internetplattform, Oliver Cruzcampo, sagte im dapd-Interview, Fischer sei zwar bereits seit mehreren Wochen nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Alle Indizien sprächen aber gegen einen Ausstieg aus der Szene. So sei Drygallas Lebensgefährte noch am 1. Mai bei einer Demonstration als Fotograf aufgetreten und habe Gegendemonstranten fotografiert. Zudem sei auf der Internetseite Mupinfo, die von Petereit betrieben wird, am 30. Juni der letzte Blogeintrag unter dem Namen Michael Fischer veröffentlicht worden. Unter einem anderen Artikel mit diesem Namen sei sogar ein Foto Fischers abgebildet. In dem Blogeintrag kritisiert der Autor unter anderem öffentliche Zuschüsse für den Bau einer Moschee in Rostock und fordert, dass „Gelder der Stadt umgehend und ausschließlich für deutsche Interessen eingesetzt werden“. „Endstation Rechts“ ist eine von den Jusos Mecklenburg-Vorpommern ins Leben gerufene Informationskampagne. Die Homepage beschäftigt sich mit der NPD im Landtag und der gesamten rechtsextremen Szene. Drygalla hatte die Olympischen Spiele am vergangenen Donnerstag vorzeitig verlassen, nachdem es Gerüchte über ihre Partnerschaft mit Fischer und Kontakte zu Rechtsextremisten gegeben hatte. Drygalla selbst hat inzwischen erklärt, ihr Freund habe sich aus der Szene verabschiedet. Am Dienstag (7.8.) beschäftigt sich das Kabinett in Schwerin mit dem Fall. Cruzcampo wies zudem darauf hin, dass es in Internetforen der Szene bislang keine Reaktionen auf den Ausstieg gegeben hat. „Wenn sich jemand abwendet, wird in den bekannten Portalen normalerweise nachgetreten und es kommt meist auch zu indirekten Gewaltaufrufen“, sagte Cruzcampo, der ein enger Beobachter der Szene in Mecklenburg-Vorpommern ist. Auch der angebliche Abschied von der Kameradschaft Nationale Sozialisten Rostock (NSR) sei schwer zu beurteilen, aber eher unwahrscheinlich, sagte Cruzcampo. Fischer sei der Kopf des aus fünf bis zehn Mitgliedern bestehenden harten Kerns der Organisation. Die NSR habe zudem ein hohes Gewaltpotenzial. Es habe immer wieder Attacken in Rostock gegeben, hinter denen NSR-Mitglieder vermutet würden. Allerdings sei dies in den seltensten Fällen nachweisbar. Die Polizei habe aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes bisher nie einen Namen genannt, wenn es eine Vermutung in Richtung NSR gab. (Mehr Informationen zu „Endstation Rechts“: http://url.dapd.de/g4GDvO ) dapd (Politik/Politik)
Linke will über Gabriels Bankenkonzept abstimmen lassen
Berlin (dapd). Die Linke will einzelne Punkte aus dem Bankenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel im Bundestag zur Abstimmung stellen. In einem Positionspapier des Parteivorstands werden unter anderem eine Begrenzung der Managergehälter und der Zinsen für Dispokredite sowie die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken aufgezählt. Eine Abstimmung im Bundestag darüber werde zeigen, „ob aus dem Linksblinker Gabriel auch ein Linksabbieger wird“, sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. Gabriel hatte im Juli ein Thesenpapier zur Reform des Bankensektors vorgelegt. Für die Linke sei dies eine „angenehme Überraschung“ gewesen, sagte Kipping. Gabriel übernehme darin Positionen, die ihre Partei schon lange vertrete. dapd (Politik/Politik)
Regierung: Volksabstimmung über Europa in weiter Ferne
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hält eine Volksabstimmung in Europa über eine Vergemeinschaftung der Schulden nicht für dinglich. „Die Bundeskanzlerin hat mehrfach erklärt, dass wir Schritt für Schritt vorgehen müssen, um den Konstruktionsfehler der Währungsunion, nämlich das Fehlen der politischen Union, wettzumachen“, sagte Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Zu diesen Schritten gehöre etwa der Fiskalpakt und die neue Bankenaufsicht. Streiter ließ letztlich offen, ob es am Ende des Reformprozesses überhaupt eine Volksabstimmung geben werde: „Das liegt noch sehr weit in der Zukunft.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich zuvor für eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden der Eurostaaten ausgesprochen und eine solche Grundgesetzänderung ins Gespräch gebracht, über die die Deutschen abstimmen sollten. dapd (Politik/Politik)
Auch Heraeus warnt vor Handelskrieg mit China
Hanau (dapd). In der deutschen Solarbranche und der angegliederten Zulieferindustrie wächst die Angst vor einem Handelskrieg mit China. Auslöser dafür ist die Forderung nach Strafzöllen auf chinesische Solarmodule und eine EU-Initiative europäischer Hersteller unter Führung des deutschen Branchenprimus‘ Solarworld. Nach dem Münchner Chemiekonzern Wacker hat nun auch der Hanauer Edelmetall- und Technikkonzern Heraeus Bedenken gegen eine entsprechende Initiative europäischer Solarhersteller angemeldet. In den angestrebten Einfuhrzöllen auf Solarmodule aus chinesischer Produktion sehe er „einen klaren Eingriff in die Regeln des freien Wettbewerbs“, erklärte der Vorsitzende der Heraeus-Geschäftsführung, Frank Heinricht, am Montag. Das sehen andere Branchenangehörige anders. Kürzlich erst hat ein Zusammenschluss von rund 25 Solarfirmen eine Antidumping-Klage in Brüssel eingereicht. Nur so kann nach Ansicht von Beschwerdeführer Solarworld der „technologische Wettbewerb“ erhalten bleiben. Nach Ansicht der klagenden Unternehmen werden Chinas Solarfirmen vom Staat mit Milliardenkrediten versorgt. Sie könnten ihre Produkte unter den Herstellungskosten anbieten und trieben europäische Firmen damit reihenweise in die Pleite, monieren die Betreiber der Initiative „EU ProSun“. Sie streben eine Klage an, wie sie in den USA bereits Erfolg hatte. Das US-Handelsministerium verhängte im Mai drastische Strafzölle bis zu 250 Prozent auf Solarimporte aus China. Das ist eine Vorgehensweise, die die Heraeus-Geschäftsführung nicht für zielführend hält. „Die Interessenbekundungen einzelner Unternehmen, eine vergleichbare Situation wie in den USA zu schaffen“, seien „kontraproduktiv“, sagte Heinricht. „Eine Regulierung wäre Wettbewerbsverzerrung und wird nur kurzfristig Wirkung zeigen“, fügte er hinzu. Einen Handelskrieg mit China könne sich Europa nicht leisten. Das Hanauer Unternehmen liefert der internationalen Solarindustrie unter anderem Silberleitpaste zu, die in Photovoltaikmodulen zum Einsatz kommt. Nach eigener Aussage erwirtschaftet die Edelmetallsparte der Hessen einen Großteil ihres Produktumsatzes von zuletzt knapp zwei Milliarden Euro jährlich in Geschäften mit China. Mögliche Eingriffe in Form von Strafzöllen für chinesische Exporteure würden lediglich dazu führen, „dass China ebenfalls Strafzölle einführt“, ergänzte ein Unternehmenssprecher auf dapd-Anfrage. Als Rohstofflieferant und Produktionsfirma, die sowohl die europäische als auch die chinesische Industrie in diversen Branchen beliefere, sei das „alles andere als wünschenswert“. Schützenhilfe erhalten die Hessen dabei nicht nur von anderen Solarzulieferern wie Wacker Chemie, die sich aufgrund ihrer internationalen Ausrichtung in einer ähnlichen Zwickmühle befinden. Auch viele Branchenexperten zweifeln am Nutzen von regulatorischen Eingriffen in den Markt. „Strafzölle machen aus unserer Sicht keinen Sinn“, sagte der Leiter des Berliner Zentrums für Solarmarktforschung, Wolfgang Hummel, unlängst in einem dapd-Interview. Zudem finde öffentliche Förderung nicht nur in China statt. „Auch in Deutschland sind die tatsächlichen Produktionskosten durch die Förderung verzerrt“, sagte Hummel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Städte- und Gemeindebund für Reform der sozialen Leistungen
Berlin (dapd). Nach den Vorstellungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sollte eine unabhängige Sachverständigenkommission Vorschläge für eine Reform des Sozialsystems erarbeiten. „Wir brauchen eine grundlegende Reform des Sozialstaats, weil in einer alternden Gesellschaft nicht immer weniger Junge für immer mehr Ältere auch noch bessere Sozialleistungen erwirtschaften können“, sagte Präsident Roland Schäfer am Montag in Berlin. Der Sozialbereich sei „der Bereich, der uns die Luft zum Atmen nimmt“, meinte Schäfer. Als Vorbild für ein solches Gremium nannte er die Kommissionen zur Reform des Arbeitsmarktes und zur Zuwanderung. Der Spitzenverband verlangt zudem zusätzliche Finanzmittel von Bund und Ländern für die Kinderbetreuung, Aktionsprogramme für Tagesmütter sowie stärkeres Engagement der Wirtschaft, zum Beispiel in Form von Betriebskindergärten. Die Forderungen sind Teil einer „Agenda 2020“, die der Verband vorschlägt, um Städte und Gemeinden zu stärken und die Sozialsysteme zu stabilisieren. Schäfer verwies darauf, dass es vor allem bei familienpolitischen Leistungen oftmals unklar sei, ob sie ihren Zweck erfüllten. Insgesamt gebe es in diesem Bereich über 152 verschiedene Leistungen mit einem Gesamtvolumen von 123 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kämen ehebezogene Leistungen in einer Höhe von 73 Milliarden Euro. Schäfer forderte, diesen „Dschungel“ endlich vernünftig aufzuarbeiten. Das Familienministerium habe bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine Überprüfung zugesagt, die jedoch immer noch nicht vorliege. Nach Angaben eines Sprechers des Familienministeriums soll die zugesagte Gesamtbewertung der familienpolitischen Leistungen erst im Jahr 2013 vorliegen. Ob dies vor oder nach der Bundestagswahl der Fall sein werde, sei noch unklar, weil Expertisen auch außerhalb des Ministeriums erstellt werden. Es sei aber „Unsinn“ zu glauben, dass am Ende eine Zahl stehe, was eingespart werden solle. Es gehe darum, die Wechselwirkungen der Leistungen zu untersuchen. Schäfer verwies darauf, dass Bund, Länder und Kommunen in Deutschland mit insgesamt zwei Billionen Euro überschuldet seien. Trotz der guten Wirtschaftslage und zurückgehender Arbeitslosigkeit kämen die staatlichen Haushalte nicht ohne neue Schulden aus. 2011 hätten Städte und Gemeinden ein Defizit von rund drei Milliarden Euro verbucht. Immer noch gebe es viele Gemeinden, die an der Grenze der Handlungsfähigkeit seien. Zwar sei die Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung im Alter ein „erster richtiger Schritt“. Diesem müssten aber weitere folgen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg bekräftigte seine Kritik am geplanten Betreuungsgeld und forderte, die Mittel hierfür in den verstärkten Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zu stecken. Auch eine mögliche Kindergelderhöhung hinterfragte er und gab zu bedenken, ob es nicht sinnvoller sei, die Gelder ebenfalls in den Kita-Ausbau zu investieren. Ferner brachte er eine Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting ins Gespräch. Teil der „Agenda 2020“, die der Spitzenverband fordert, ist auch eine Reform der Gewerbesteuer, deren Abschaffung der Verband strikt ablehnt. „Die Gewerbesteuer ist unsere Haupteinnahmequelle“, betonte Schäfer. Zu ihr gebe es weiterhin keine „vernünftigen Alternativen“. dapd (Politik/Politik)
Naturschutzbund kritisiert Maßnahmen gegen Hochwasser
Berlin (dapd). Zehn Jahre nach der großen Elbeflut hält der Naturschutzbund Deutschland den Hochwasserschutz noch immer für nicht ausreichend. Präsident Olaf Tschimpke kritisierte am Montag in Berlin die bisherigen „rein technischen Maßnahmen“ und forderte mehr Raum für die Flüsse. Tschimpke sieht die Hauptursache für Überschwemmungen in der Einengung der Flüsse, die von ihren natürlichen Entwicklungsräumen, den Auen, abgeschnitten seien. Im Sommer 2002 waren bei der Jahrhundertflut große Teile Dresdens und viele Ortschaften im Ober- und Mittellauf der Elbe unter Wasser gesetzt worden. dapd (Politik/Politik)
Merkel will intensive Beteiligung der Parlamente an Eurodebatte
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine intensive Beteiligung der Parlamente an den europäischen Entscheidungen ausgesprochen. „Jedes staatliche Handeln muss auch demokratisch legitimiert sein“, sagte Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Die Kanzlerin vertrete die Auffassung, dass Deutschland mit der Parlamentsbeteiligung stets „gut gefahren“ sei. Außerdem habe man aus Karlsruhe „einige Hinweise“ bekommen, „dass das Parlament eher mehr als weniger zu beteiligen ist“. Merkel reagierte damit auf einen Vorstoß des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti. Dieser hatte gefordert, die europäischen Regierungen müssten gegenüber ihren Parlamenten in Zukunft eigenständiger entscheiden. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte am Montag, die parlamentarische Kontrolle der Europapolitik stehe „außerhalb jeder Diskussion. Wir brauchen eine Stärkung, nicht Schwächung der demokratischen Legitimation in Europa“. Westerwelle warnte zudem vor einer Überhitzung der Diskussion über die Zukunft Europas. „Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich. Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht zerreden“, sagte Westerwelle in Berlin. Die Lage in Europa sei ernst, es stehe „zu viel auf dem Spiel“. Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte am Wochenende gefordert, an Griechenland müsse „ein Exempel statuiert werden“. Westerwelle nahm darauf nicht direkt Bezug. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, der Appell des Ministers richte sich an diejenigen, „die sich angesprochen fühlen“. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
FDP: Gabriel spielt politisches Kasperletheater
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Schlingerkurs in der Europapolitik vor. „Noch in der vergangenen Woche hatte Gabriel eine Gemeinsamkeit mit der Bundesregierung in Europafragen signalisiert, heute wendet er sich abrupt ab – das ist albernes politisches Kasperletheater“, sagte Döring am Montag in Berlin. Er fügte hinzu, es werde „Zeit für ein Machtwort“ des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, „um die Seriosität sozialdemokratischer Politik wieder herzustellen“. Gabriel hatte sich zuvor unter anderem für eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden der Euro-Staaten ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)