Osnabrück (dapd). Wegen der Eurokrise erwartet Porsche 2013 eine schwierige Phase für die europäische Automobilindustrie. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) sagte der Vorstandsvorsitzende Matthias Müller: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass das nächste Jahr nicht ganz so positiv laufen wird.“
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Zeitung: Deutschlands Handelsüberschuss wächst stark
Hamburg (dapd). Deutschlands umstrittenes Handelsungleichgewicht nimmt laut Ifo-Berechnungen dramatisch zu. Der Überschuss in der Leistungsbilanz wird in diesem Jahr in US-Dollar gerechnet größer ausfallen als in jedem Land der Welt, wie Berechnungen des Münchener Instituts für die „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) belegen.
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Haushalte zahlen Gebührenerlass für Industrie mit höherem Strompreis
Frankfurt/Main (dapd). Ausnahmeregeln für Industrieunternehmen werden die Strompreise für kleinere Stromverbraucher im kommenden Jahr spürbar in die Höhe treiben. Wie die „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe) unter Berufung auf die Bundesnetzagentur berichtet, ist bislang für 178 Unternehmen die Befreiung von den sogenannten Netzentgelten genehmigt worden.
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SPD-Kanzlerkandidatur: Bartels und Schmid widersprechen Albig
Berlin (dapd). Die Debatte in der SPD über die Kanzlerkandidatur setzt sich fort. In der „Bild-Zeitung (Montagausgabe) sprachen sich der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels und der Chef der baden-württembergischen SPD, Nils Schmid, für den früheren Finanzminister Peer Steinbrück aus. „Wir brauchen den Kandidaten, der eine echte Alternative zu Merkel darstellt – und von den Wählern auch so gesehen wird. Das ist gerade in der Euro-Krise Peer Steinbrück“, sagte Bartels. Schmid erklärte: „Ich denke, dass neben Steinmeier Peer Steinbrück ein sehr guter Kanzlerkandidat ist. Der Ex-Finanzminister genießt in der Bevölkerung hohes Vertrauen und ist sehr beliebt.“ Schmid und Bartels traten damit Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Thorsten Albig (SPD) entgegen, der sich am Wochenende gegen Steinbrück und für Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen hatte. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß rief seine Partei in der Frage der Kanzlerkandidatur zur Disziplin auf. „Die Partei muss die Kraft haben, den selbst genannten Zeitpunkt für die Entscheidung über die Frage des Kanzlerkandidaten durchzuhalten“, sagte Poß der „Rheinischen Post“. Die Debatte um die Kanzlerkandidatur sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht im Interesse der SPD. Den Vorstoß Albigs für Steinmeier als Kanzlerkandidat bezeichnete er als „nicht hilfreich“. dapd (Politik/Politik)
Politik sucht Wege gegen die Euro-Anarchie
Berlin (dapd). Angesichts der Finanzkrise warnt SPD-Chef Sigmar Gabriel vor einer „Euro-Anarchie“. Jeder mache im Währungsraum „was er will“, sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview in Berlin. Gabriel und andere SPD-Spitzenpolitiker forderten zur Beruhigung der Lage schärfere Regeln, vor allem aber eine Schuldenunion. Ob Griechenland dann noch dabei ist, scheint zunehmend fraglich: Politiker stellten erneut die Solidarität mit Athen infrage. Immer lauter wird derweil der Ruf nach einer Volksabstimmung über die deutsche Rolle in der EU. Für eine Schuldenunion sprach sich neben Gabriel am Wochenende auch der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) aus. Die Entwicklung „muss und wird in diese Richtung gehen“, sagte Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“. Gabriel und Steinbrück nannten aber auch Bedingungen für eine solche Haftungsgemeinschaft, bei der alle EU-Länder finanziell füreinander einstehen. Sie wollen unter anderem, dass die nationalen Haushalte in Brüssel vorgelegt werden. Das aber ginge nicht ohne umfassende Verfassungsänderungen, und darüber – sowie über die Zukunft der deutschen Rolle in der EU insgesamt – sollte nach Auffassung von immer mehr Politikern das Volk abstimmen. Am Wochenende machten sich in verschiedenen Interviews führende Vertreter von Union, SPD und FDP für eine Volksabstimmung stark. Unterschiedliche Ansichten zur Volksbefragung „Wir müssen die Bevölkerung stärker beteiligen. Europa darf kein Projekt der Eliten bleiben“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der „Welt am Sonntag“. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte „Bild am Sonntag“, er hoffe, „wir haben eines Tages eine richtige europäische Verfassung, über die es dann auch eine Volksabstimmung gibt.“ Nach Auffassung von SPD-Chef Gabriel ist eine Volksentscheidung über Europa unumgänglich. Wenn man wirklich nationale Souveränitätsrechte übertragen wolle, reiche eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzänderung nicht aus, sagte Gabriel dem Deutschlandfunk. Steinbrück äußerte sich ähnlich. Skeptisch über ein Plebiszit zeigten sich hingegen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere. Er halte es „nicht für sinnvoll“, darüber jetzt zu spekulieren, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte der Zeitung zufolge: „Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht mal so eben infrage stellen.“ Rösler mahnt Athen ab Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach der Regierung in Athen derweil den Reformwillen ab. Griechenland habe kein Interesse an Reformen zur Bewältigung der Krise, sagte Rösler dem Magazin „Focus“. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sprach sich für ein Ausscheiden der Griechen aus der Eurozone aus, wenn das Land seine Auflagen nicht vollständig erfülle. Man könne zwar kein Land aus der Eurozone herausdrängen, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ laut Vorabbericht. Er gehe aber davon aus, dass die Regierung „weiß, was zu tun ist, wenn sie nicht in der Lage ist, die Reformauflagen zu erfüllen“. Auch Steinbrück ging die griechische Regierung an. „Wenn Reformzusagen permanent gebrochen werden, zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen riet europäischen Krisenländern, ihre Staatsanleihen mit Sicherheiten aus dem staatlichen Besitz unterlegen. Mit solchen Pfandanleihen habe Finnland in den 90er-Jahren „die Zinsen deutlich drücken“ können, sagte Katainen dem „Spiegel“. Nun könne dies auch Ländern wie Italien oder Spanien helfen, wenn sie derzeit nur schwer verkäufliche Staatsbeteiligungen zumindest als Pfand benutzten, sagte der konservative Politiker. dapd (Politik/Politik)
Ermittler vernehmen erstmals Ex-Bundespräsident Wulff
München (dapd). Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff ist erstmals von Ermittlern der Staatsanwaltschaft Hannover vernommen worden. Allerdings befragten die Beamten das ehemalige Staatsoberhaupt am 29. Juni nur als Zeugen zu den Vorwürfen gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker, wie ein Behördensprecher dapd am Samstag sagte. Er bestätigte damit einen Vorabbericht des Nachrichtenmagazins „Focus“. Laut „Focus“ distanzierte sich der CDU-Politiker in dem etwa dreistündigen Gespräch von Glaeseker. Wulffs einstiger Vertrauter, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft, soll zwischen 2007 und 2009 Sponsorengelder für die High-Society-Partys „Nord-Süd-Dialoge“ gesammelt und dafür Urlaube vom Partyveranstalter Manfred Schmidt erhalten haben. Wulff habe den Beamten gesagt, dass er von Glaesekers Aktivitäten nichts gewusst habe. Wulff war damals Ministerpräsident Niedersachsens und Schirmherr der „Nord-Süd-Dialoge“. Glaesekers Anwalt findet Wulff-Aussagen „befremdlich“ Das sieht Glaesekers Anwalt offenbar anders. In der „Bild am Sonntag“ sagte Guido Frings, dass er von Wulffs Aussagen „in hohem Maße irritiert“ sei. „Die Verteidigung ist verwundert, in hohem Maße irritiert und findet diese vermeintlichen Aussagen befremdlich, da sie nicht mit dem Kenntnisstand der Verteidigung auch nur ansatzweise in Einklang zu bringen sind“, sagte Frings. Derweil ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Wulff auch als Beschuldigten wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Er soll sich von einem befreundeten Unternehmer Urlaube auf Sylt bezahlt haben lassen. Wulffs Rücktritt vorausgegangen waren zudem Vorwürfe wegen anderer Vorteilsannahmen, versuchter Medienbeeinflussung und Falschaussagen vor dem niedersächsischen Landtag. Wulff bestreitet die Vorwürfe. In seiner Rücktrittsrede am 17. Februar hatte er gesagt: „Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel macht Merkels Eurokurs nieder
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Einsatz von Kanzlerin Angela Merkel im Kampf gegen die Finanzkrise scharf kritisiert. Das Problem sei, dass von Anfang an immer nur das Krisenmanagement im Mittelpunkt gestanden habe, sagte Gabriel am Sonntag im ZDF-Sommerinterview in Berlin. „Was fehlt, ist eine Krisenlösungsstrategie“, meinte der SPD-Politiker. Gabriel sagte, Merkel sei immer erst sehr spät zu einer Entscheidung gekommen, die sie vorher noch ausgeschlossen habe. Dadurch sei die Verunsicherung bei der Bevölkerung immer größer geworden. „Wir kommen nicht raus, weil nicht klar ist: In welche Richtung soll die Reise gehen?“ Gabriel sprach sich erneut für eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Europäischen Union aus. Diese dürfe es aber nur gegen harte Auflagen geben. Derzeit erlebe man in der EU eine „Euro-Anarchie“, jeder mache, was er wolle. Deshalb seien unter anderem Mindeststeuersätze notwendig, die in jedem Mitgliedsstaat gelten müssten und deren Höhe die EU festlege. Die nationalen Haushalte müssten zur Genehmigung vorgelegt werden, entweder dem Europäischen Parlament oder einer vom Volk noch zu wählenden europäischen Regierung, bekräftigte Gabriel. dapd (Politik/Politik)
Merk fordert härtere Strafen im Transplantationsrecht
München (dapd-bay). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert in Folge des Organspendeskandals deutlich härtere Strafen. „Wir müssen das Vertrauen der Menschen in die Organspende wiederherstellen“, erklärte sie am Sonntag in München. „Dazu gehört für mich auch eine Nachbesserung im Bereich des Strafrechts.“ Konkret plädierte sie für eine Verdopplung der Freiheitsstrafe auf bis zu zehn Jahren für den gewerbsmäßigen Handel mit Organen und Geweben. Das hätte insbesondere auch eine längere Verfolgbarkeit zur Konsequenz. „Wir müssen überprüfen, ob der Katalog der mit Strafe bedrohten Verstöße gegen Vorschriften über die Organtransplantation ausgeweitet werden muss.“ dapd (Politik/Politik)
Justizministerin schlägt sich für Homo-Ehe in die Bresche
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich in den koalitionsinternen Streit über die Homo-Ehe eingeschaltet und damit den Handlungsdruck in der Union erhöht. In einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert die Ministerin ihren Kabinettskollegen auf, schnell zu handeln und nicht erst bis 2013 auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften zu warten. Große Teile der Union sprechen sich dafür aus, Karlsruhe die Verantwortung zu überlassen. In dem Brief, der dapd am Samstag vorlag, schreibt die Justizministerin, die Politik „sollte jetzt Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen demonstrieren, anstatt erst durch eine zu befürchtende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erneut zu einer Gesetzesänderung gezwungen zu werden.“ Leutheusser-Schnarrenberger schlägt vor, einen entsprechende Gesetzesänderung mit dem Jahressteuergesetz 2013 umzusetzen. Es sei zu begrüßen, dass sich mittlerweile auch viele Vertreter von CDU und CSU der langjährigen FDP-Forderung nach einer Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften angeschlossen hätten, erklärt die Ministerin. Urteil wird 2013 erwartet Es sind 13 Abgeordnete der Union, die eine Initiative zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften gestartet haben. Politikerinnen wie Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl schlossen sich dem Vorstoß an. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hingegen kritisierte den Vorschlag scharf. „Wenn sich immer wieder 13, 14, 20 oder 30 Abgeordnete zusammentun, eine Initiative starten und dann erwarten, dass sich andere danach richten, dann lähmt das eine Koalition“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Der Kreis der Betroffenen ist deutlich kleiner als die Aufregung, die das Thema verursacht. Nach den letzten verfügbaren Zahlen des Statistischen Bundesamtes gab es 2009 in Deutschland mehr als 63.000 gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, davon rund 37.000 schwule und fast 27.000 lesbische Paare. Bezogen auf alle Paare in Deutschland war ihr Anteil mit 0,3 Prozent allerdings verschwindend gering. Vergangene Woche hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Familienzuschlag nicht schlechter behandelt werden dürfen als verheiratete Paare. Experten gehen davon aus, dass Karlsruhe weitere noch bestehende rechtliche Ungleichbehandlungen beider Partnerschaftsformen kippen wird. In 2013 wird ein Urteil zum Ehegattensplitting für Lebenspartner erwartet. Bevölkerung mehrheitlich für eine Gleichstellung Leutheusser-Schnarrenberger schreibt in ihrem Brief an Schäuble, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe habe bereits eine ganze Reihe von Beschlüssen gefasst, „in denen immer wieder die Unvereinbarkeit von Schlechterstellungen von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit dem Grundgesetz festgestellt wird“. Es müsse deshalb damit gerechnet werden, dass das Gericht in seiner 2013 zu erwartenden Entscheidung zum Ehegattensplitting „zu dem Ergebnis kommen wird, dass eine Schlechterstellung eingetragener Lebenspartnerschaften auch in diesem Bereich verfassungswidrig ist“. Eine Gleichstellung wäre offenbar im Sinne der Bevölkerung. In einer Umfrage von TNS Emnid waren 80 Prozent der Befragten dafür, dass das Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben angewendet wird, wie das Magazin „Focus“ am Samstag vorab berichtete. Nur 17 Prozent der Befragten lehnten den Vorschlag ab. Mit 85 Prozent war die Zustimmung bei Anhängern der Grünen am höchsten. Aber auch im Lager der Unionsparteien hielten laut „Focus“ 71 Prozent die Gleichstellung für richtig. Bei den Anhängern der SPD sprachen sich 83 Prozent, bei denen der FDP 76 Prozent dafür aus. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck drohte mit der Verfahrens-Keule. „Wir werden zum Jahressteuergesetz auf jeden Fall einen Änderungsantrag einbringen, der die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft im Steuerrecht verlangt, wenn Schäuble weiter auf stur schaltet“, sagte er. Damit könne das Thema gegebenenfalls auch Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens werden. dapd (Politik/Politik)
Seehofer wünscht sich McAllister in CDU-Spitze
(dapd). CSU-Chef Horst Seehofer rät CDU-Chefin Angela Merkel den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) enger in die Parteiführung der Union einzubinden. „Wenn er bei mir in der Partei wäre, dann würde ich McAllister in die absolute Spitze holen“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Der Niedersachse sei schon heute ein politisches Schwergewicht. „Er hat Stehvermögen, die nötige Bildung, ihm liegt auch das Internationale“, sagte der bayerische Ministerpräsident und fügte hinzu: „Er hat das Zeug dazu, eines Tages auf einer Stufe mit Schmidt, Brandt, Kohl und Merkel zu stehen.“ Die CDU wählt im Dezember eine neue Parteispitze. dapd (Politik/Politik)