Düsseldorf (dapd). Griechenlands Premierminister Antonis Samaras will dem „Handelsblatt“ zufolge den Militäretat seine Landes noch einmal kräftig kürzen. So wolle er einen Teil der Haushaltslücke von mindestens 11,5 Milliarden Euro füllen. Das habe Samaras dem Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker bei dessen Besuch vergangene Woche in Athen angekündigt, berichteten EU-Kreise in Brüssel der Zeitung. Der Premier habe bei Juncker und anderen hochrangigen Gesprächspartnern neues Vertrauen gewinnen können. „Er macht einen ganz ausgezeichneten Eindruck“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Die Wandlung des einstigen Blockierers Samaras in einen überzeugten Reformer sei „wirklich erstaunlich“. dapd (Politik/Politik)
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McAllister plaudert mit Peres über Volkswagen
Jerusalem (dapd-nrd). Zum Auftakt seiner dreitägigen Reise in den Nahen Osten hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) in Jerusalem den israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres getroffen. Knapp eine Stunde sprachen beide am Dienstagnachmittag am Dienstsitz des Präsidenten in Jerusalem. Peres zeigte sich interessiert an der aktuellen Entwicklung in Europa, den Auswirkungen der Finanzkrise – und an der Lage des Volkswagen-Konzerns. Auch aktuelle politische Themen, wie etwa die Debatte um die religiöse Beschneidung in Deutschland, wurden angesprochen. „Ein Besuch beim israelischen Präsidenten ist keine Routineangelegenheit“, sagte der deutsche Botschafter Andreas Michaelis. Es sei nicht so, dass jeder wichtige deutsche Politiker auch einen Termin bei dem Präsidenten habe, wenn er nach Israel reise. „Das ist ein besonderes Zeichen“, erklärte er. McAllister sagte anschließend, dass er den Besuch als „große Auszeichnung und Ehre“ empfunden habe. In der aktuellen Debatte um Beschneidungen in Deutschland berichtete McAllister Peres von den Planungen für einen Gesetzentwurf bis zum Herbst. „Ich bin überzeugt davon, dass das auch geschieht, damit auch zukünftiges religiöses jüdisches Leben in Deutschland möglich ist“, sagte der CDU-Politiker später. Nach dem umstrittenen Kölner Gerichtsurteil sei es nun Aufgabe des Gesetzgebers die Grundrechte der Religionsfreiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das elterliche Erziehungsrecht genau abzuwägen. Das Gericht hatte die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet. Das Gespräch der Politiker wurde allerdings mit weitaus unkritischeren Themen eingeleitet. Peres erkundigte sich zu Beginn nach Volkswagen und der wirtschaftlichen Lage des Autokonzerns, an dem das Land Niedersachsen 20 Prozent Anteile hält. „Kommen sie nicht aus dem Volkswagen-Land“, waren die Worte, mit denen McAllister begrüßt wurde. „Einmal mehr ist mir bewusst geworden, auf der ganzen Welt verbindet man mit Niedersachsen Volkswagen“, sagte dieser anschließend. Aktuelle außenpolitische Fragen Israels wurden nach Angaben des CDU-Politikers nicht besprochen. Für Mittwoch waren im Rahmen der Delegationsreise des Niedersachsen weitere politische Gespräche in Israel und Palästina geplant, unter anderem mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad. McAllister wollte zudem die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen. dapd (Politik/Politik)
Transfergesellschaft für 1.400 Ihr-Platz-Mitarbeiterinnen
Neu-Ulm (dapd). Für Mitarbeiterinnen der insolventen Schlecker-Tochter Ihr Platz wird eine Transfergesellschaft gegründet. Der Insolvenzverwalter, Werner Schneider, bot am Dienstag 1.409 Beschäftigten der Drogeriekette einen Wechsel in die Transfergesellschaft zum 10. September an. Dort erhielten sie für sechs Monate 80 Prozent des bisherigen Nettogehaltes sowie Weiterbildungsangebote, erklärte er in Neu-Ulm. Schneider sagte, es ihm „ein Anliegen, die Arbeitsplatzverluste so gut es eine solche Situation zulässt, abzufedern“. Lediglich 1.033 geringfügig Beschäftigten von Ihr Platz könnten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht in die Transfergesellschaft wechseln. Er sei aber guter Hoffnung, dass es viele von ihnen eine Zukunft bei einem der Käufer von Ihr-Platz-Filialen finden könnten. Ein Sprecher des Insolvenzverwalters sagte, in der Zentrale von Ihr Platz in Osnabrück seien zudem 100 Beschäftigte noch bei der weiteren Abwicklung der Kette tätig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Elektro-Fahrräder werden beliebter
Bad Soden (dapd). Elektro-Fahrräder finden in Deutschland immer mehr Anhänger. Der Absatz von E-Bikes werde in diesem Jahr rund 400.000 Stück erreichen, nach 310.000 verkauften Rädern im Jahr 2011, wie der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) am Dienstag in Bad Soden mitteilte. Mittelfristig dürfte der jährliche Anteil der E-Bikes am Gesamtmarkt für Zweiräder auf rund 15 Prozent und damit etwa 600.000 Stück steigen. Auf Deutschlands Straßen sind derzeit laut dem Verband mehr als eine Million Elektro-Fahrräder unterwegs. Insgesamt lieferten die deutschen Zweiradhersteller im ersten Halbjahr knapp 2,93 Millionen Fahrräder und E-Bikes an den Handel aus. Das waren 2,1 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Als Grund nannte der Verband das unbeständige Frühlingswetter. Der Absatz dürfte um drei bis fünf Prozent gesunken sein, erklärte der ZIV. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel will Vorschläge aus Zukunftsdialog prüfen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Anregungen von Bürgern und Experten für einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland aufgreifen. Sie habe sich auf das „Experiment Zukunftsdialog“ eingelassen, um neben dem Alltagsgeschäft auch eine Vision für einen längeren Zeitraum zu schaffen, sagte Merkel am Dienstag in Berlin zum Abschluss der Gesprächsreihe. Diese hatte das künftige Zusammenleben und Arbeiten in Deutschland zum Thema. Dazu konnte zum einen über eine Online-Plattform diskutiert werden, zum anderen lud die Kanzlerin Bürger zu drei Diskussionsveranstaltungen. Außerdem beschäftigten sich über 130 Experten mit Fragen der alternden Gesellschaft, der Globalisierung der Wirtschaft und des Lernens in der digitalen Welt. Es wurden Vorschläge erarbeitet, die nun konkret mit den zuständigen Ministern und dem Kanzleramt geprüft beziehungsweise ausgearbeitet werden. So etwa ein nationaler Demenzplan, ein deutschlandweiter Gesundheitsmonitor, ein dauerhafter Bürgerdialog, ein nationaler „Dreck-Weg“-Tag oder ein Wiedervereinigungsdenkmal. dapd (Politik/Politik)
SPD will Betreuungsgeld notfalls in Karlsruhe stoppen
Berlin (dapd). Die SPD will gegen das geplante Betreuungsgeld vor Gericht ziehen. Sollte die schwarz-gelbe Koalition das Gesetz tatsächlich im September verabschieden, strebe die SPD im Bundestag eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, sagte die Justiziarin, Brigitte Zypries, am Dienstag in Berlin. Ein von der Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die geplante Familienleistung für Kinder gegen das Grundgesetz verstößt. Die Regierungskoalition aus Union und FDP will das Betreuungsgeld Ende September in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Es soll Eltern von ein- und zweijährigen Kindern zu Gute kommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Besonders die CSU macht sich für das Betreuungsgeld stark, das auch in Teilen von FDP und CDU sehr umstritten ist. „Es ist ein Lex Seehofer, dass die Landtagswahl in Bayern vorbereiten soll“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler. Für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Viertel der Bundestagsabgeordneten nötig. Die SPD-Fraktion allein kommt nicht auf eine ausreichende Zahl Parlamentarier. Man habe aber „gute Signale“ der Grünen, hieß es. Ziel sei eine gemeinsame Klage. Die Partei stützt sich bei ihren Plänen auf ein Rechtsgutachten von Professor Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Er sieht im geplanten Gesetz einen Verstoß gegen die Verfassung in vier zentralen Punkten. So schaffe das Betreuungsgeld einen Anreiz für Eltern, ihr Kind nicht in eine öffentlich geförderte Kinderbetreuung zu geben. Damit verletze das Betreuungsgeld das Gebot, dass die Ausgestaltung der Kinderbetreuung Angelegenheit der Eltern ist und der Staat in diese Entscheidung nicht lenkend eingreifen darf, schreibt Wieland in dem Gutachten, das dapd vorliegt. Laut Gutachten steht das Betreuungsgeld auch im Widerspruch zum allgemeinen Gleichheitssatz. Familien, die ein staatliches Angebot wie Kitas nicht in Anspruch nehmen, dürften nicht besser gestellt werden als Familien, die Kitas für ihre Kinder nutzen. Die vorgesehene Regelung führe ebenfalls dazu, dass Eltern mit 13 und 14 Monaten alten Kindern zum Teil Betreuungsgeld bekommen, zum andern Teil nicht – und das bei ansonsten gleichen Bedingungen. Auch das verstoße gegen den Gleichheitssatz. Auch ist das Betreuungsgeld nach Auffassung des Verfassungsrechtlers unvereinbar mit dem staatlichen Gleichstellungsgebot. Das verpflichtet den Staat, mit positiven Maßnahmen die Gleichstellung von Frauen zu fördern – „mit dem Betreuungsgeld tue die Bundesregierung das Gegenteil: Sie verfestigt traditionelle Rollenbilder“, schreibt der Jurist. Wieland geht davon aus, dass ein Verfahren in Karlsruhe mindestens ein Jahr dauern könnte. Sollte das Gesetz also in diesem Herbst verabschiedet werden, würde Karlsruhe erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 entscheiden. Harsche Worte gegen das Betreuungsgeld kommt weiter von den Familienverbänden. „Abgesehen von der rechtlichen Fragwürdigkeit ist das Betreuungsgeld vor allem moralisch verwerflich, denn es setzt falsche Anreize“, sagte der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler. Es handle sich um ein „unmoralisches Angebot“, weil damit nicht die Bedürfnisse des Kindes hinterfragt, sondern Eltern in Versuchung gebracht werden, auch ein Kind, das von einem Kita-Angebot enorm profitieren würde, zu Hause zu betreuen, befürchtet Stadler. dapd (Politik/Politik)
Wanderung innerhalb Europas kann den Fachkräftemangel abmildern
Köln (dapd). Fachkräfte aus Südeuropa können nach Auffassung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften im Norden des Kontinents kurzfristig lindern. Nach einer am Dienstag in Köln veröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts ist der Fachkräftemangel in Europa derzeit in Schweden und Deutschland am größten. Dort gäben 17 und 15 Prozent der Unternehmen an, dass Fachkräftemangel ihre größte Wachstumsbremse sei, heißt es in der Studie. Kurzfristig sei die Wanderung von Fachkräften eine Lösung. In Griechenland, Spanien, Portugal und Italien habe der Wirtschaftseinbruch vielen Menschen den Job gekostet. Für sie böte sich ein Job im Norden Europas an, erklärte das IW. Eine solche binneneuropäische Wanderung könne die Arbeitslosigkeit in den Herkunftsländern senken, in den Zielländern den Fachkräfteengpass mildern und europaweit die Beschäftigung erhöhen. Langfristig habe der demografische Wandel aber überall in Europa einem Mangel an Arbeitskräften zur Folge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klöckner greift Beck frontal an
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wegen der Insolvenz des Nürburgrings heftig angegriffen. Sie warf ihm am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags eine „unterentwickelte Kultur“ im Umgang mit Fehlern vor. Er habe beim Nürburgring sein Wissen nicht zum Wohle des Landes genutzt und die Wähler getäuscht, begründete Klöckner das von der CDU beantragte Misstrauensvotum gegen Beck. Angesichts der „Nürburgring-Affäre“ sei ein solches Vorgehen der Opposition mehr als gerechtfertigt, betonte Klöckner. Die Oppositionschefin warf Beck mangelnde politische Verantwortung vor. „Sie schaden mit dem Festhalten an der Macht nicht nur sich selbst, sondern der ganzen politischen Klasse“, unterstrich Klöckner. Die persönliche politische Haftung sei „eine Frage des Anstandes“. Beck verspiele stattdessen die politische Glaubwürdigkeit. „Was muss denn noch passieren, damit es in Deutschland für einen Politiker einen Grund für einen Rücktritt gibt?“, sagte Klöckner. Die CDU-Fraktionschefin sprach von einem „System Beck“, das Fehler vertusche: „So führt man keinen Staat.“ Wer „die Vertuschung perfektioniert“, habe keinen Anspruch mehr auf das Vertrauen. Der SPD warf Klöckner vor, nicht mehr als unabhängig denkende Parlamentarier zu agieren, sondern im „lähmenden Gehorsam“ alles „abzunicken“, was von der Regierung komme. Auch den Grünen-Regierungspartner griff Klöckner scharf an: Die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke habe vor der Wahl Anzeigen gegen die Nürburgring-Verantwortlichen vorgeschlagen, und sogar den Rücktritt gefordert: „Der dicke Kurt muss weg“, zitierte Klöckner aus einem Telefonat Lemkes mit einem Bürger. Dieser habe diesen Satz in einer eidesstattlichen Erklärung beschworen. Darauf, dass Lemke nach der Wahl „aufräumen“ und „für klar Schiff sorgen“ wolle, „darauf warten wir bis heute, fügte sie hinzu. Hintergrund des Misstrauensantrags ist die Insolvenz der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH. In einer Sondersitzung des Parlaments zu der Pleite am 1. August hatte Klöckner Beck deshalb zum Rücktritt aufgefordert und andernfalls den Misstrauensantrag angekündigt. Am Dienstag wurde der Antrag eingebracht und begründet. Beck – mit 18 Amtsjahren der dienstälteste Regierungschef in Deutschland – ist nach dem früheren CDU-Ministerpräsidenten Peter Altmeier erst der zweite Regierungschef in der Geschichte von Rheinland-Pfalz, der sich einem Misstrauensvotum stellen muss. Die Abstimmung ist für Donnerstag vorgesehen. Das Scheitern des Antrags gilt als sicher. SPD und Grüne verfügen zusammen über 60 der 101 Mandate. Die Landesverfassung schreibt vor, dass die Abstimmung über einen Misstrauensantrag frühestens am zweiten Tag nach der Debatte darüber erfolgen darf. Die damalige SPD-Alleinregierung hatte neben die Rennstrecke eine Erlebniswelt bauen lassen und war mit der Privatfinanzierung wegen geplatzter Schecks 2009 spektakulär gescheitert. Auch die dann gefundenen privaten Betreiber zahlten nicht die komplette Pacht, sodass die Nürburgring GmbH in Turbulenzen geriet. Kritiker fürchten, dass der Steuerzahler nun bis zu einer halben Milliarde Euro schultern muss. Wegen der Nürburgring-Pleite im Juli musste das Land für einen 330-Millionen-Euro-Kredit als Bürge einspringen. dapd (Politik/Politik)
UFO und Lufthansa schieben sich den Schwarzen Peter zu
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa hat Vorwürfe der Flugbegleitergewerkschaft UFO zurückgewiesen, sie habe in den gescheiterten Tarifverhandlungen zu wenig Entgegenkommen gezeigt. In den zurückliegenden Verhandlungen habe das Unternehmen ein „umfassendes Absicherungsangebot“, vorgelegt, sagte Lufthansa-Personalvorstand Peter Gerber am Dienstag in Frankfurt am Main. Auf die Streikankündigung des Kabinenpersonals reagierte er mit Unverständnis. Allerdings habe die Airline im Gegenzug von den Flugbegleitern zusätzliche Zugeständnisse wie längere Arbeitszeiten eingefordert. „Wir werden nun das Beste geben, um die Streikauswirkungen in Grenzen zu halten“, versprach Gerber. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hatte am Dienstag ihre Mitglieder für Mittwoch zum Streik aufgerufen und die Tarifrunde für gescheitert erklärt. Dass diese trotz tagelanger Verhandlungen ergebnislos zu Ende gegangen ist, bezeichnete UFO-Chef Nicoley Baublies, als „tragisch“. Die Tarifparteien hatten sich auch nach stundenlangen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen nicht einigen können. Ausgerechnet am Ende der Hauptreisezeit drohen damit an den großen deutschen Flughäfen empfindliche Streik. Die Arbeitsniederlegungen des Kabinenpersonals, die ab Donnerstag flächendeckend ausgeweitet werden sollen, könnten gegen Ende der Woche große Teile des innerdeutschen Flugverkehrs lahmlegen. Die Schuld daran sieht die Gewerkschaft nicht bei sich. Seit Donnerstag vergangener Woche sei UFO täglich mit Lufthansa zusammengetroffen, sagte der Gewerkschaftsfunktionär. Auch der Unternehmensvorstand habe sich an den Gesprächen beteiligt. „Zur Sicherung und Ausgestaltung der Arbeitsplätze kannten wir kein Tabu hinsichtlich materieller Einschnitte“, betonte Baublies. Lufthansa habe nach Lesart der Gewerkschaft jedoch am Ende ein reines Vergütungsangebot vorgelegt, das für die Mitarbeiter Gehaltseinbußen von bis zu 1.300 Euro bedeutet hätte. UFO hatte im April fünf Prozent mehr Gehalt und eine höhere Gewinnbeteiligung gefordert. Im Vergleich zu Airlines aus dem asiatischen und arabischen Raum sei die Kabinenausstattung bei Lufthansa in den vergangenen Jahren zudem deutlich abgefallen, kritisierte Baublies. „Trotzdem sind die Gewinnaussichten des Konzerns weiter bestens.“ Es bestehe derzeit wohl eine Krise in den Vorstandsetagen des Unternehmens, fügte der UFO-Chef hinzu. Derweil bereitet sich der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport nach eigener Angabe bereits auf mögliche Arbeitsniederlegungen des Kabinenpersonals und sich daraus ergebende Flugausfälle vor. „Wir stehen in engem Kontakt zur Lufthansa“, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. Die notwendigen Maßnahmen würden kurzfristig abgestimmt. Zunächst bleibe aber abzuwarten, wo und wie lange die Flugbegleiter tatsächlich ihre Arbeit niederlegten, sagte der Fraport-Sprecher. Die Gewerkschaft will ihre Streikaktionen sechs Stunden vor Beginn ankündigen. Damit bleibt der Lufthansa und den Flughafenbetreibern wenig Zeit, alternative Flugpläne zu erstellen. Sollten Passagiere am Frankfurter Flughafen stranden, „werden wir uns um sie kümmern“, betonte der Fraport-Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schuhindustrie leidet unter der Eurokrise
Düsseldorf (dapd). Die Eurokrise ist auch in der deutschen Schuhindustrie angekommen. Vor allem rückläufige Exporte in die Eurozone bescherten der Branche im ersten Halbjahr 2012 einen deutlichen Umsatzrückgang auf 1,2 Milliarden Euro. Das waren 4,1 Prozent weniger als in den ersten sechs Monaten 2011, wie der Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie (HDS) am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Auch für die zweite Jahreshälfte ist die Erwartung der Branche verhalten, die ihre Produktion bereits leicht herunterfahren musste. „Mit einer kurzfristigen Besserung der Aussichten ist nicht zu rechnen“, sagte HDS-Hauptgeschäftsführer Manfred Junkert. Unterm Strich gingen die Ausfuhren im ersten Halbjahr um 9,3 Prozent zurück. Im Inland belief sich das Minus auf 2,4 Prozent. Rund ein Viertel der deutschen Schuhproduktion geht in den Export. Trotz der angespannten Lage in der Schuhindustrie müssen sich die Verbraucher aber nicht auf erhebliche Teuerungen einstellen. Im ersten Halbjahr stiegen die Schuhpreise um 2,1 Prozent. „Das wird auch in den nächsten Monaten nicht mehr werden“, prognostizierte Junkert. Auch könnten die Hersteller ihre wegen verteuerter Rohstoffe zuletzt um 3,1 Prozent gestiegenen Fertigungskosten nicht komplett an den Handel weitergeben. Nur wenig optimistischer zeigt sich der Schuheinzelhandel. Zwar schloss er die erste Jahreshälfte mit einem leichten Umsatzplus von einem Prozent auf 5,5 Milliarden Euro ab. Doch seien weniger Kunden in die Geschäfte gekommen, die pro Kopf aber mehr ausgegeben hätten, sagte die Präsidentin des Bundesverbands der Deutschen Schuhindustrie (BDSE), Brigitte Wischnewki. Vor allem der späte Sommer machte den Geschäften zu schaffen. „Als es schließlich wärmer wurde, war das Angebot bereits reduziert“, sagte Wischnewski. Insbesondere kleinere Geschäfte dürften deshalb Einbußen erlitten haben. Für die nächsten Monate hofft der Handel auf ein solides Herbst- und Wintergeschäft, nachdem das spätsommerliche Herbstwetter 2011 die Kassen ebenfalls nur verhalten klingeln ließ. Impulse für die neue Saison Frühjahr/Sommer 2013 erwarten Handel und Industrie von der Schuhmesse GDS in Düsseldorf. Rund 860 Aussteller aus 44 Ländern zeigen vom 5. bis 7. September ihre Kollektionen. Damit verbuchte die Veranstaltung ein leichtes Aussteller-Plus. „Das ist angesichts der derzeitigen Unsicherheiten im Euroraum umso erfreulicher“, sagte Düsseldorfs Messe-Chef Werner Dornscheidt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)