Griechenland will offenbar den Militäretat kürzen

Griechenland will offenbar den Militäretat kürzen Düsseldorf (dapd). Griechenlands Premierminister Antonis Samaras will dem „Handelsblatt“ zufolge den Militäretat seine Landes noch einmal kräftig kürzen. So wolle er einen Teil der Haushaltslücke von mindestens 11,5 Milliarden Euro füllen. Das habe Samaras dem Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker bei dessen Besuch vergangene Woche in Athen angekündigt, berichteten EU-Kreise in Brüssel der Zeitung. Der Premier habe bei Juncker und anderen hochrangigen Gesprächspartnern neues Vertrauen gewinnen können. „Er macht einen ganz ausgezeichneten Eindruck“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Die Wandlung des einstigen Blockierers Samaras in einen überzeugten Reformer sei „wirklich erstaunlich“. dapd (Politik/Politik)

Koalition verbittet sich Kritik von Juncker

Koalition verbittet sich Kritik von Juncker Berlin (dapd). Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich gegen Kritik verwahrt, Deutschland tue nicht genug für die Euro-Rettung. Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, hatte zuvor gesagt, Deutschland behandle die Euro-Zone wie eine Filiale. „Juncker ist ein guter Freund Deutschlands. Umso unverständlicher ist aber nun seine Kritik an der deutschen Politik. Er sollte besser die griechische Regierung zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen auffordern. Deutschland stützt den Euro in einem Maß wie kein anderes Land in Europa“, sagte Kauder der „Bild“-Zeitung. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sieht eine mögliche Wiederaufnahme von Staatsanleihekäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) skeptisch. Es sei „nicht Kernaufgabe der EZB, Staaten zu stützen“, sagte Barthle der „Rheinischen Post“. „Ich beobachte mit Sorge, dass sich Jean-Claude Juncker auf die Seite von EZB-Chef Mario Draghi schlägt und offenbar neue Anleihekäufe der EZB unterstützt“, sagte der CDU-Politiker. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte der Zeitung: „Anleihekäufe der EZB bedeuten eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden, ohne dass diese an Bedingungen geknüpft werden könnte.“ Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) wies die Vorwürfe von Juncker zurück, in Deutschland werde die Euro-Krise für innenpolitische Zwecke missbraucht. „Herr Juncker sollte sich bewusst machen, wer Zahlmeister Europas ist. Die Deutschen übernehmen mit knapp 30 Prozent die Hauptlast der Krise – Tendenz steigend“, sagte Fuchs der „Passauer Neuen Presse“. Einen Seitenhieb auf den Anteil Luxemburgs an der Euro-Rettung konnte sich Fuchs nicht verkneifen. „Herr Juncker und die Luxemburger haben es doch relativ leicht. Ihr finanzieller Beitrag zur Bewältigung ist lächerlich gering. Das kann sich ein reiches Land wie Luxemburg locker leisten.“ SPD-Chef Gabriel reagierte auf die jüngsten Äußerungen von Juncker zur Finanzkrise und seiner Warnung vor einem Zerfall der Euro-Zone mit Verständnis. Gabriel sagte auf NDR Info: „Wenn der Präsident der Europäischen Zentralbank, Herr Juncker, aber auch die Kanzlerin und der französische Präsident in einer Woche erklären, dass sie alles dafür tun werden, aber auch tun müssen, um den Euro zusammenzuhalten, dann zeigt das, wie bedrohlich die Lage ist.“ Gabriel gab Junker außerdem Recht an dessen Kritik an deutschen Politikern, die einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion gefordert hatten. „Junker sagt zurecht, hört auf euren innenpolitischen Wahlkampf zu machen in Deutschland, das Thema ist viel zu wichtig für die Menschen, als das man so unverantwortlich damit umgeht“, so der SPD-Chef. Im Kampf gegen die Schuldenkrise gibt es unter den Euro-Staaten offenbar Bestrebungen, den künftigen Schutzschirm ESM mit unbegrenzten Mitteln auszustatten. Dazu soll es dem ESM erlaubt werden, ohne Limit Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufzunehmen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Nach dem Modell soll der ESM demnach Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen, indem er in großem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Um zu verhindern, dass ihm trotz seines Ausleihvolumens von bis zu 700 Milliarden Euro irgendwann die Mittel ausgehen, dürfe der ESM die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen. Im Gegenzug erhielte er frisches Geld, das er erneut zur Unterstützung wankender Euro-Staaten einsetzen könnte. Zu den Befürwortern dieser Maßnahme zählen dem Bericht zufolge Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rates. Die Bundesregierung und die Bundesbank lehnen die Idee demnach hingegen bislang ab. dapd (Politik/Politik)

CSU stellt Eurogruppenchef in Frage

CSU stellt Eurogruppenchef in Frage München (dapd-bay). Die CSU hat eine Debatte über den Austausch von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker gestartet. Anlass ist die jüngste Kritik Junckers an dem Verhalten Deutschlands in der Euro-Schuldenkrise. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am Montag in München, er mache „ein großes Fragezeichen“ dahinter, „ob man jemanden wirklich in dieser Funktion als Eurogruppen-Sprecher behalten kann“. CSU-Chef Horst Seehofer verzichtete vor einer Sitzung seines Parteivorstands zwar auf eigene Rücktrittsforderungen in Richtung Juncker. Er sagte aber zu den Äußerungen von Dobrindt: „Der Generalsekretär hat immer recht.“ Seehofer nannte das Verhalten von Juncker „grenzwertig“. So trage dessen Warnung vor einem Zerfall der Euro-Zone „ganz gewiss nicht zur Beruhigung der internationalen Finanzmärkte bei“. Juncker hatte der „Süddeutschen Zeitung“ ferner gesagt: „Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Euro-Fragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Euro-Zone wie eine Filiale?“ Der luxemburgische Ministerpräsident monierte zudem, das „Geschwätz“ über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei nicht hilfreich. Dobrindt sagte zu den Äußerungen Junckers: „Das ist an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten.“ Der Eurogruppen-Chef müsse sich langsam überlegen, ob er mit solchen Interviews nicht eher „Teil des Problems der Euro-Zone“ als Teil der Lösung sei. Dobrindt fügte mit Blick auf die Rolle Deutschlands in der Krise hinzu: „Wenn man jetzt dem Rettungssanitäter die Schuld in die Schuhe schiebt für den Unfall, dann zeigt das einfach, wie verdreht die Welt an dieser Stelle ist.“ Heftige Kritik an Juncker kam auch vom Vorsitzenden der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach. Er verwies darauf, dass Deutschland „höchste Solidarität“ mit anderen Euro-Ländern übe. Man müsse sich über Juncker „wundern“. Michelbach attackierte zudem den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Dieser habe mit Äußerungen zum möglichen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB „das Thema Inflation entfacht“. Auch das trage zu einer wachsenden Verunsicherung bei. Michelbach fügte hinzu: „Wenn das so weitergeht, wäre Draghi natürlich eine Fehlbesetzung bei der EZB.“ dapd (Politik/Politik)