Berlin/Schönefeld (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) steht einer Debatte um die Offenhaltung Tegels offen gegenüber. „Ich finde, die Idee verdient es, dass wir sie zu Ende diskutieren“, sagte Platzeck, der auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, der „Bild“-Zeitung. Die Chancen dafür seien allerdings eher gering. Eine Tegel-Schließung sei zwar „kein Naturgesetz“, aber man müsste dafür das Planfeststellungsverfahren ändern. „Ich glaube nicht daran. Ein Doppelbetrieb kostet zu viel Geld“, fügte Platzeck hinzu. Der neue Flughafenchef Hartmut Mehdorn hatte kurz nach seinem Amtsantritt die Debatte um einen zumindest teilweisen Weiterbetrieb von Tegel angestoßen. Nach bisherigen Regelungen muss der innerstädtische Airport binnen sechs Monaten geschlossen werden, sobald der neue Hauptstadtflughafen in Schönefeld in Betrieb geht. Nach einem neuen Gutachten, dass die FDP beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben hatte, könnte die sechsmonatige Übergangsfrist allerdings auch über ein Moratorium verlängert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: in
Weniger neue Ausbildungsverträge in Deutschland
Wiesbaden (dapd). Die Zahl neuer Ausbildungsverträge in Deutschland ist 2012 gesunken. Insgesamt schlossen im vergangenen Jahr rund 548.100 Jugendliche hierzulande einen Vertrag für eine Berufsausbildung ab, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag nach vorläufigen Zahlen mitteilte. Das waren 17.700 Verträge oder 3,1 Prozent weniger als im Vorjahr. In den neuen Bundesländern und Berlin nahm die Zahl der Neuabschlüsse im Vorjahresvergleich dabei um 5,5 Prozent ab. In den alten Bundesländern waren es 2,7 Prozent weniger, erklärten die Statistiker. Ein Grund für den Rückgang sei, dass mehr Schulabgänger lieber studierten als eine Lehre zu beginnen. Ende 2012 waren in Deutschland rund 1,43 Millionen Jugendliche in einer Berufsausbildung. Das waren 27.700 oder 1,9 weniger als ein Jahr zuvor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayerns Landwirtschaftsminister fordert mehr Hilfen für kleine Höfe
Passau (dapd). Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) plädiert dafür, kleineren Bauernhöfe im Zuge der EU-Agrarreform mehr zu helfen. „Kleinere Betriebe müssen künftig überdurchschnittlich unterstützt werden“, sagte der Minister und Vorsitzende der deutschen Agrarministerkonferenz der „Passauer Neuen Presse“. „Das wäre ein Stück mehr Gerechtigkeit, denn kleinere Betriebe haben pro Hektar deutlich höhere Produktionskosten als große und sie leisten allein schon durch die Struktur einen wichtigen Beitrag zu einer vielfältigen und artenreichen Kulturlandschaft“. Brunner will bei der Agrarministerkonferenz dafür werben, „die Flächenprämie für die ersten 30 bis 50 Hektar eines Betriebs um bis zu 30 Prozent aufzustocken“. Bei künftig rund 200 Euro pro Hektar Basisprämie würde das einen Zuschlag von rund 60 Euro bedeuten. Zudem will er sich für eine Kleinlandwirte-Regelung einsetzen, die kleinere Betriebe wirksam von Bürokratie entlastet. Dies sei notwendig, damit in Zukunft Nahrungsmittel nicht nur in Gunstlagen produziert werden, sondern auch in Regionen, die wegen ihrer kleinräumigen Strukturen schwieriger zu bewirtschaften sind. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zu viele Krankenhausbetten in Deutschland?
Dortmund (dapd). Aus Sicht der AOK wird in deutschen Krankenhäusern zu häufig operiert. „Patienten können nicht mehr sicher sein, dass ein Eingriff ausschließlich aus medizinischen Gründen durchgeführt wird“, sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, der „Frankfurter Rundschau“. Grund dafür sei, dass es in Deutschland zu viele Krankenhausbetten gebe. Um diese Betten voll zu besetzen und wirtschaftlich arbeiten zu können, werde mehr operiert als nötig. Die AOK beruft sich auf eine aktuelle Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), nach der in kaum einem anderen Land so oft operiert wie in Deutschland. Graalmann forderte, das Vergütungssystem der Kliniken zu reformieren: „Die Bezahlung muss so verändert werden, dass es sich nicht mehr lohnt, die Zahl der Operationen unnötig zu erhöhen.“ dapd (Politik/Politik)
Bund verliert Sperrminorität bei der Deutschen Post
Bonn (dapd). Die Bundesrepublik hat ihr Vetorecht bei der Deutschen Post verloren. Insgesamt hielt der Bund mit Stand vom Dienstag noch 24,89 Prozent der Stimmrechte beim ehemaligen Monopolisten, wie die Deutsche Post am Mittwoch in einer Pflichtmitteilung meldete. Um wichtige Entscheidungen blockieren zu können, sind nach deutschem Aktienrecht mindestens 25 Prozent nötig. Hintergrund des gesunkenen Anteils ist eine von der staatlichen Förderbank KfW 2009 begebene Umtauschanleihe. Die Zeichner können ihre Schuldverschreibungen damit in Aktien der Post tauschen. Falls alle Gläubiger ihr Umtauschrecht ausübten, würde der Bundesanteil so bis auf 21 Prozent absinken. Die Anleihe hat eine Laufzeit bis Ende Juli 2014. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vattenfall verzichtet bis 2017 auf betriebsbedingte Kündigungen
Berlin (dapd-nrd). Der Energiekonzern Vattenfall und die Gewerkschaften IG BCE, ver.di und IG Metall haben sich doch noch auf einen Tarifvertrag geeinigt. Nachdem die Verhandlungen Ende März vor dem Hintergrund eines geplanten Sparprogramms mit massiven Stellenstreichungen gescheitert waren, schlossen beide Seiten nun doch einen neuen Vertrag bis Ende Februar 2015, wie die IG BCE am Mittwoch mitteilte. Darin festgeschrieben ist auch ein Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen im Konzern bis Ende Februar 2017. Zudem erhalten die Beschäftigten eine zweistufige Entgelterhöhung von 2,6 Prozent rückwirkend ab dem 1. März und nochmals 1,8 Prozent ab dem 1. April 2014. „Drohende Streiks und der Druck der Beschäftigten waren ausschlaggebend für das Einlenken des Unternehmens“, sagte Verhandlungsführer Holger Nieden. „Die Warnstreiks der vielen tausend Beschäftigten hatten in ihrer Intensität klare Zeichen gesetzt.“ Zunächst hatte der schwedische Staatskonzern Anfang März angekündigt, wegen wirtschaftlicher Probleme allein in Deutschland rund 1.500 von derzeit etwa 15.000 Stellen streichen zu wollen – vor allem in Berlin, Hamburg und Cottbus. Konzernweit sollten demnach insgesamt 2.500 Jobs wegfallen. Mit dem nun geschlossen Tarifvertrag sind Kündigungen in Deutschland allerdings ausgeschlossen. Dennoch kann der Konzern seine Belegschaft verringern, etwa indem freiwerdende Stellen nicht wieder besetzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahr will Wucherzinsen abschaffen
Berlin (dapd). Schuldenfalle Krankenversicherung: Wer seine Beiträge nicht zahlen kann, muss derzeit einen Säumniszuschlag von 5 Prozent pro Monat oder 60 Prozent pro Jahr berappen. Die Bundesregierung will gesetzlich Krankenversicherte in einer finanziellen Notlage jetzt besser davor schützen, immer mehr Schulden anzuhäufen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Zinsen auf ein Prozent des rückständigen Betrages pro Monat begrenzt. Für privat Krankenversicherte ist ein „Notlagentarif“ geplant. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, es gehe darum, gesetzlich Versicherte vor „Wucherzinsen“ zu schützen. Ein Säumniszuschlag von zwölf Prozent pro Jahr sei ein „vernünftiges Maß“ und biete immer noch einen ausreichenden Anreiz, die Versicherungsbeiträge zu bezahlen, erläuterte der Minister. GKV-Spitzenverband zeigt sich erleichtert Bahr erklärte, das „geplante Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um das Problem sozialer Überforderung von säumigen Beitragsschuldnern zu entschärfen“. Der Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) , Florian Lanz, sagte der Nachrichtenagentur dapd, nun würden „die Verhältnisse gerade gerückt und wir sind froh, dass die gesetzliche Vorgabe zu solchen Extremzinsen korrigiert werden soll“. Eine Versicherungspflicht gilt in der GKV seit April 2007 und in der privaten Krankenversicherung (PKV) seit Januar 2009. Eine Kündigung säumiger Versicherter ist damit nicht mehr möglich. In der Folge sind sowohl bei gesetzlich als auch bei privat Versicherten, die ihre Beiträge nicht zahlen, zum Teil erhebliche Beitragsrückstände entstanden. Hunderttausende sollen betroffen sein, unter ihnen viele Selbstständige. Allein in der GKV sind Beitragsrückstände von rund 2,2 Milliarden Euro aufgelaufen. In der PKV sind es nach vorläufigen Zahlen aus dem Jahr 2012 etwa 745 Millionen Euro. Der in der PKV vorgesehene „Notlagentarif“ für Prämienschuldner soll rund 100 Euro im Monat kosten. Dieser umfasst eine ärztliche Versorgung nur noch bei akuten Schmerzzuständen oder bei Schwangerschaft. Gerade für viele kleine Selbstständige, die in einen vorübergehenden finanziellen Engpass geraten sind, sei dies eine wichtige Perspektive, sagte Minister Bahr. Nach Zahlung der ausstehenden Beiträge könnten Betroffene wieder in ihre ursprünglichen Tarife zurückkehren. Das Gesetz soll noch bis zur Sommerpause im Parlament beschlossen werden. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Lauterbach: Gesetzentwurf nützt Privatversicherten wenig Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte den Gesetzentwurf als unzureichend. Der Beschluss werde insbesondere den Privatversicherten wenig nützen. „Der neue Notlagentarif, den die privaten Versicherungsunternehmen einführen müssen, hilft gerade den häufig betroffenen Rentnerinnen und Rentnern kaum“, sagte er. Hohe Beitragsschulden blieben bestehen, chronische Erkrankungen würden aber nicht mehr behandelt. Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner, sagte zwar, es sei richtig, dass die Regierung die hohen Zinsen bei Beitragsschulden begrenze. „Das Problem der Beitragsrückstände behebt es aber nicht“, fügte sie hinzu. Die Beitragsschulden häuften sich unabhängig von der Zinshöhe Jahr für Jahr an. Diese Milliardenrückstände gingen auch zulasten der übrigen Beitragszahler. Die im Jahre 2007 eingeführte „Versicherungspflicht für alle“ sei eine gesamtgesellschaftlich sinnvolle Aufgabe, die jedoch auch vom Staat gegenfinanziert werden müsse. dapd (Politik/Politik)
Verdacht auf Pferdefleisch: Niederlande rufen 50.000 Tonnen Fleisch zurück
Berlin (dapd). Die Niederlande haben 50.000 Tonnen Rindfleisch zurückgerufen. Wegen der unklaren Herkunft soll die Ware vorsichtshalber vom Markt genommen werden, teilte die niederländische Lebensmittelbehörde mit. Möglicherweise sei darin Pferdefleisch enthalten. Auch Unternehmen in Deutschland und anderen europäischen Ländern seien beliefert worden. Konkrete Hinweise auf Gesundheitsgefahren gebe es derzeit nicht. Nicht deklariertes Pferdefleisch in Tiefkühl-Produkten hatte im Februar für einen europaweiten Lebensmittelskandal gesorgt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit über Kosten überschattet Atom-Endlagersuche
Berlin (dapd). Ein milliardenschwerer Kostenstreit überschattet den hart errungenen Kompromiss zur Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland. Unmittelbar nach der Einigung von Bund und Ländern lehnte die Atomwirtschaft eine Übernahme der auf zwei Milliarden Euro geschätzten Kosten ab. Daraufhin stellte der Bund am Mittwoch klar, dass die Betreiber von Atomkraftwerken die Endlagersuche bezahlen müssten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freute sich derweil, dass mit dem in Griffweite befindlichen Gesetz „ein jahrzehntelanger Konflikt befriedet“ werden konnte. Bund und Länder hatten sich am Dienstag nach jahrelangem Ringen auf das Standortsuchgesetz geeinigt. So soll bis Ende 2015 eine Enquetekommission über die Kriterien beraten, nach denen ein Standort für die Endlagerung für Atommüll ausgewählt werden kann. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, soll aber erst bis 2031 fallen. Das Gesetzesvorhaben soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Altmaier will mit AKW-Betreibern reden Bundeskanzlerin Merkel begrüßte die Einigung. Alle Seiten hätten Bereitschaft gezeigt, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Für die Kanzlerin zähle bei allem Streit vor allem eines: „Wir sind auf gutem Weg, einen jahrzehntelangen Konflikt zu befrieden.“ Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will nun nach Angaben eines Sprechers mit den Betroffenen direkte Gespräche führen und hoffe, zu einer „einvernehmlichen Lösung“ zu kommen. Doch birgt die Kostenfrage neuen Konfliktstoff. Das Deutsche Atomforum hatte darauf verwiesen, dass die AKW-Betreiber bereits 1,6 Milliarden Euro in die Untersuchung des bisher geplanten Endlagerstandorts im niedersächsischen Gorleben investiert hätten. Für die Übernahme zusätzlicher Kosten infolge alternativer Standortuntersuchungen gebe es „nach unserer rechtlichen Auffassung“ keine Grundlage, erklärte die Lobbyorganisation der Atomwirtschaft. Dem widersprach das Bundesumweltministerium. Es gebe eine Übereinkunft, dass die Betreiber von Atomkraftwerken die Kosten für die Suche nach einer Lagerstätte für den hoch radioaktiven Müll übernehmen, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. „Daran ändert sich nichts“, fügte er hinzu. Die Kosten werden auf zwei Milliarden Euro geschätzt. Kostenübernahme nach Verursacherprinzip gefordert Die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ kritisierte die Atomwirtschaft für ihr Nein zur Kostenübernahme. „Das zeigt aufs Neue, wie verantwortungslos die Betreiber der Atomkraftwerke handeln“, sagte „ausgestrahlt“-Sprecher Jochen Stay. „Sie machen jahrzehntelang glänzende Geschäfte, hinterlassen die gefährlichsten Stoffe in der Geschichte der Menschheit und bürden Risiken und Kosten der Allgemeinheit und den kommenden Generationen auf.“ Auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) forderte eine Beteiligung der Atomindustrie an den Suchkosten. Jeder Haushalt, der Müll produziere, bekomme am Jahresende eine Rechnung und müsse als Verursacher des Mülls für die Kosten der Deponierung und für die Suche nach einer Deponie bezahlen, sagte der Grünen-Politiker im Rundfunksender Bayern 2. Dasselbe gelte natürlich auch für die Verursacher von Atommüll. Gorleben bleibt im Endlager-Kandidatenkreis Das Deutsche Atomforum begrüßte in Berlin den Endlager-Konsens und hob vor allem hervor, dass Gorleben als potenzieller Standort im Auswahlverfahren bleiben solle. Dem gegenüber bekräftigte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seine Einschätzung, wonach Gorleben ungeeignet sei und pochte auf eine ergebnisoffene Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland. Ein solches Lager könne letztlich auch in Süddeutschland entstehen. „Wir brauchen einen nationalen Konsens, und da kann es nicht davon abhängen, wer gerade zufälligerweise regiert“, sagte Weil auf NDR Info. Für SPD-Chef Sigmar Gabriel kommt es vor allem auf ein „redliches Verfahren“ in der Endlagersuche an. Bisher habe der Eindruck überwogen, dass „der billigste und damit der gefährlichste Standort ausgewählt“ worden sei, sagte er dem Inforadio des rbb. Altmaier wies indes darauf hin, dass Gorleben als Standort für ein mögliches atomares Endlager nicht grundsätzlich ausgeschlossen worden sei. Doch habe erst die Aussetzung von Castor-Transporten in das niedersächsische Zwischenlager bis Ende 2015 den Weg für einen echten Atomkompromiss freigemacht. dapd (Politik/Politik)
Rechtsradikale verstärken Aktivitäten im Westen
Berlin/Wiesbaden (dapd). Neonazis sind auch hinter Gittern gefährlich: Das aufgeflogene rechtsextreme Gefängnis-Netzwerk soll versucht haben, Kontakte zur mutmaßlichen NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe aufzunehmen. Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ in ihrer Onlineausgabe. Laut Presseberichten hatten sich Hinweise auf das Netzwerk nach Zellendurchsuchungen in mehreren hessischen Haftanstalten in den vergangenen Wochen ergeben. Eine Studie warf Behörden und Politikern vor, rechtsextreme Gruppen im Westen zu verharmlosen. Die „Welt“ berichtete unter Berufung auf hessische Justizkreise, der Gründer des Netzwerkes habe versucht, Zschäpe und Personen zu kontaktieren, die der aufgeflogenen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nahestanden. Kontaktpersonen Zschäpes sollen auch geantwortet haben. Der Initiator des Gefängnis-Netzwerkes sei Bernd T., der auch Gründer der rechtsextremen Kameradschaft „Sturm 18“ und wegen eines Tötungsdeliktes vorbestraft ist. Die „Bild“-Zeitung berichtete, das Netzwerk wolle Straftäter und ihre Angehörigen finanziell unterstützen und verurteilte Rechtsextreme in Deutschland vernetzen. Das in Hessen aufgedeckte rechtsextreme Gefängnis-Netzwerk hat nach bisherigen Erkenntnisse offenbar keine bundesweite Organisationsstruktur. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte in Berlin, solche Vermutungen könne er „nicht bestätigen“. Das Justizministerium lehnte unter Hinweis auf das angelaufene Ermittlungsverfahren eine Stellungnahme ab. Zudem sei der Strafvollzug Ländersache, hieß es. Opposition verlangt hartes Vorgehen SPD-Vize Aydan Özoguz kündigte ein hartes Vorgehen gegen rechtsradikale Netzwerke an. „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer, dass inhaftierte Rechtsradikale auch Kontakt zum NSU-Umfeld hatten“, sagte sie. „Für mich ist es bestürzend, dass unsere Sicherheitsbehörden davon offenbar bisher nichts wussten.“ Die Ermittlungsbehörden müssten schnell, hart und offen aufklären. Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, beantragte, das Thema für kommende Woche auf die Tagesordnung des Bundestagsinnenausschusses zu setzen. Gefängnisse dürften nicht zu Rekrutierungsanstalten der Neonazis werden. Die antifaschistische Arbeit müsse auch in den Gefängnissen weitergehen. „Die Bundesregierung sollte schnellstmöglich mit den zuständigen Landesjustizbehörden gemeinsame Anstrengungen vereinbaren“, forderte Jelpke. Studie räumt mit Klischee auf Ein Report für die Amadeu Antonio Stiftung über Rechtsextreme im Westen ergab, dass Rechtsextremismus nicht nur in Ostdeutschland verharmlost wird. Die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Marion Kraske listete in ihrer Studie „Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland“ zahlreiche Fälle auf, in denen die Behörden im alten Bundesgebiet Aktivitäten von Rechtsextremen nur halbherzig verfolgen. Projekte gegen Rechts würden dagegen ausgebremst, Bürgerinitiativen als Linksradikale oder Nestbeschmutzer verleumdet, heißt es darin. So hätten sich die Behörden sehr schwergetan, einen Angriff bewaffneter Neonazis auf eine Kinovorführung des Films „Das braune Chamäleon“ in Wuppertal als politisch motivierten Gewaltakt zu werten und zu verfolgen. Obwohl der Angriff vor etwa 100 Zeugen erfolgt sei, habe die Polizei erklärt, sie habe keine beweiskräftige Zuordnung von Taten und Tatverdächtigen ermitteln können und es den Angegriffenen überlassen, Beweise für einen rechtsradikalen Hintergrund der Tat zu erbringen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte westdeutsche Politiker zum Umdenken auf. Diese hätten bislang mit dem Finger nur nach Ostdeutschland gezeigt. „Die Studie der Amadeu Antonio Stiftung zeigt, wie sehr sich Rechtsextreme auch in Westdeutschland ausbreiten, Gewalt schüren und ihre widerliche Ideologie propagieren“, sagte sie. Der Schirmherr der Stiftung, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), kritisierte, dass es im Westen keine flächendeckende Opferberatung gebe. Es fehlten dauerhafte und verlässliche Strukturen gegen rechte Gewalt. Rassismus als Einstiegsdroge Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, sagte, allgemein bestehe das Problem vor allem darin, dass in Deutschland kaum über Rassismus gesprochen werde. Dieser sei aber in der Gesellschaft weitverbreitet und die „Einstiegsdroge in den Rechtsradikalismus“. Die 1998 gegründete Stiftung ist nach dem aus Angola stammenden Arbeiter Amadeu Antonio benannt, der 1990 von rechten Jugendlichen im brandenburgischen Eberswalde zu Tode geprügelt wurde. (Download der Studie: http://url.dapd.de/RdWGPf ) dapd (Politik/Politik)