Leipzig (dapd). Die SPD muss nach Ansicht des ehemaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee (SPD), mit Ostthemen im Bundestagwahlkampf 2013 Stimmen in den neuen Ländern holen. „Wir im Osten haben nach wie vor eine Reihe von Problemen auf dem Tisch. Ich denke da an mangelnde Wirtschaftskraft, hohe Arbeitslosigkeit, ungleiche Löhne und Renten, Demografie“, sagte Tiefensee in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Leipzig. „Darum müssen wir uns besonders anstrengen und die Themen der Wählerschaft in Ostdeutschland aufgreifen.“ In den neuen Bundesländern werde im Wahlkampf 2013 die Ausgewogenheit zwischen sozialen Themen und wirtschaftlicher Machbarkeit eine Rolle spielen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist laut Tiefensee der richtige Mann dafür. Steinbrück sei jemand, der sich auch im Osten hervorragend auskenne. Er stehe für Kompetenz sowohl in sozialen wie auch in wirtschaftlichen Fragen. Das sei bei der CDU nicht so. „Die CDU kümmert sich nicht um den Osten“, warf Tiefensee den Christdemokraten vor. Die CDU habe außerdem, anders als die SPD, Schwierigkeiten, sich abzugrenzen. „Sie schwenkt Schritt für Schritt auf die Linien anderer ein“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Das sehe man bei der Atomenergie, im Gesundheitswesen oder beim Mindestlohn. Tiefensee war im ersten Merkel-Kabinett zwischen 2005 und 2009 Ostbeauftragter der Bundesregierung neben dem Amt als Bundesverkehrsminister. Zurzeit ist der Leipziger Bundestagsabgeordneter und strebt das Mandat auch 2013 wieder an. Für die SPD leitet Tiefensee das Forum Ostdeutschland. dapd (Politik/Politik)
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Riexinger: Seit Hartz-IV-Start mehr als 70 MiIliarden für Aufstocker
Passau (dapd). Geringverdiener haben zwischen 2007 und 2011 mehr als 53 Milliarden Euro Hartz-IV-Leistungen erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die „Passauer Neue Presse“ (Samstagausgabe) berichtet. Danach wurden im vergangenen Jahr an mehr als 1,21 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit sogenannten Aufstockern 10,73 Milliarden Euro ausgezahlt. Das seien durchschnittlich 737 Euro monatlich. „Da werden Milliarden verpulvert, um Hungerlöhne aufzufüllen“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger dem Blatt. Seit dem Hartz-IV-Start im Jahr 2005 seien bereits mehr als 70 Milliarden Euro für Aufstocker ausgegeben worden. Er forderte einen gesetzlichen Mindestlohn. Löhne, die bei Vollzeitarbeit nicht zum Leben reichten, müssten unter Strafe gestellt werden. Von den Hartz-IV-Anspruchsberechtigten mit einem Job (Azubis nicht mitgerechnet) arbeitete allerdings der geringere Teil Vollzeit: Im Jahr 2011 waren es rund 288 000 Personen, im Jahr 2010 etwa 293 000 Personen – jeweils weniger als ein Viertel der Aufstocker. dapd (Politik/Politik)
Im Bett und bei der Arbeit: Online-Nachrichten überall
Berlin (dapd). Nachrichtenportale im Internet wollen 2013 ganz schweres Geschütz auffahren. Mit Grafiken und noch mehr Videos planen sie, aus allen Rohren zu schießen. Live getickerte Eindrücke und die besten Stimmen aus den sozialen Netzwerken sollen für mehr Unmittelbarkeit sorgen. Schon jetzt fiebern Deutschlands führende Online-Journalisten der Bundestagswahl im Herbst entgegen. Noch mobiler sollen die journalistischen Angebote dann nutzbar sein, noch enger verbandelt mit den Netzwerken, in denen sich die Leser bewegen. Und dies trotz des stets wachsenden Angebotes: kostenlos. Das sind Trends, die aus einer dapd-Umfrage unter Redaktionsleitern und Medienmanagern hervorgehen. „Spiegel Online“-Chefredakteur Rüdiger Ditz glaubt: „Die Bundestagswahl 2013 wird sicherlich die erste richtige Internetwahl in Deutschland.“ Sein Team bastelt im schmucken Redaktionssitz an der Hamburger Ericusspitze schon heute fleißig an Ideen. Sie werden tickern, verknüpfen und Daten visualisieren und dazu bloggen was das Zeug hält. Die Redaktion wolle „etliche multimediale Anwendungen anbieten, die auf allen neueren Endgeräten laufen werden“, sagt Ditz. Wenige Kilometer vom „Spiegel“-Hauptsitz entfernt planen die Redakteure um „tagesschau.de“-Chefredakteur Andreas Hummelmeier, bewegte Bilder am Wahlabend intensiv einzubinden. Auf einer Seite wollen sie die Livesendungen der ARD, Stimmen aus den sozialen Netzwerken und Live-Grafiken zusammentragen. Twitter und Facebook spielen längst eine zentrale Rolle im Alltag seiner Redaktion – als Frühwarnsystem, wie Hummelmeier sagt. Schon heute, viele Monate vor dem Wahltermin, schauen Journalisten gespannt auf Facebook und das hierzulande noch nicht ganz in der Masse angekommene Twitter. Insbesondere der Kurznachrichtendienst steht im Fokus – und kein Onliner glaubt, dass dessen Bedeutung schrumpfen wird. „n-tv.de“-Chef Tilman Aretz sagt zwar: „Die Wahl 2013 wird nicht bei Facebook oder Twitter entschieden.“ Oliver Stock von „Handelsblatt Online“ will aber bald mehr Personal einsetzen, um die Kanäle zu bedienen, auch wenn seiner Meinung nach „zu oft gequatscht und gezwitschert, anstatt diskutiert“ wird. „Süddeutsche.de“-Chefredakteur Stefan Plöchinger sieht Twitter und Facebook auch als Mittel der Kundenbindung: „Wir kommen unseren Lesern dank der Netzwerke so nahe wie nie zuvor.“ Die Münchener begleiten ihre Leser auf vielen Kanälen – und entwickeln parallel und gleichwertig Angebote für fest auf dem Tisch stehende Computer, Smartphones und Tablets. So hält es auch „stern.de“, dessen Chefredakteur Frank Thomsen die Devise ausgibt: „‚Stern‘ auf allen Kanälen.“ Das digitale Schaufenster des Hamburger Magazins soll für Leser kostenlos bleiben, aber wie viele andere setzt auch Thomsen auf zahlungsfreudige Kundschaft, die mehr will als Grundversorgung. Damit verweist er auf einen weiteren Trend: Die Nachrichtenportale möchten sich auf so vielen Geräten wie nur möglich breitmachen – egal ob auf dem Smartphone, dem Tablet oder dem internetfähigen Fernseher. „Handelsblatt Online“-Chefredakteur Oliver Stock sagt: „Wir wollen unsere Leser überall begleiten: bei der Arbeit, im Wartesaal, im Flugzeug, im Urlaub – von mir aus auch im Bett.“ Dabei soll der Zugriff auf die digitale Nachrichtenwelt aber – abgesehen von einigen Premium-Leistungen und Extras für mobile Geräte – kostenlos bleiben, wie aus der dapd-Umfrage hervorgeht. Das beliebte „Spiegel Online“ hat Pläne in der Schublade: Auch wenn der Zugriff auf die Homepage kostenlos bleiben soll, wird es bald Inhalte geben, für die bezahlt werden muss, kündigt Chefredakteur Ditz an. Der Geschäftsführer von Tomorrow Focus, Oliver Eckert, sieht für „Focus Online“ Erlösquellen besonders dort, wo es an die Geldbörse der Leser geht: Besonders bei Berichten über die Themen Finanzen und Gesundheit könne es bereits bald mehr zahlungspflichtige Angebote geben. Beim Düsseldorfer „Handelsblatt“ planen sie im Netz eine Art Seite hinter der Seite aufzubauen, ein Informationsportal für die Elite, wie es Chefredakteur Stock nennt. Intern trage es den Namen „KdW“ – „Kaufhaus der Weltwirtschaft“. Ohnehin bewegt sich in Düsseldorf recht viel: Ab Januar übernehmen etwa 15 Kollegen von New York aus das Kommando über die digitalen Angebote und bestücken die Seite mit frischen Informationen, während Deutschland schläft. Die ganz große Bezahlschranke wird die Datenautobahn also nicht versperren. Vor allem auf dem immer größer werdenden Feld der mobilen Angebote wittern die Medienmacher aber Profite. Denn insbesondere die Tablet-Computer seien ein Markt, bei dem „bestimmt noch viel Luft nach oben“ sei, wie Aretz von „n-tv.de“ meint. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Ehemaliger Media-Markt-Deutschlandchef muss lange in Haft
Augsburg (dapd). Ein ehemaliger Deutschlandchef der Elektronikmarktkette Media Markt muss fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Augsburg verurteilte den 48-Jährigen am Freitag wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er und ein ebenfalls zu einer Haftstrafe verurteilter Regionalmanager zwischen 2005 und 2011 verschiedenen Firmen Aufträge im Volumen von 65 Millionen Euro zugeschanzt haben und dafür im Gegenzug jeweils 2,5 Millionen Euro Schmiergeld kassierten. Der Angeklagte bestritt die Vorwürfe bis zuletzt. Sein Anwalt kündigte im Anschluss an, Rechtsmittel einzulegen. Das Urteil sei „auf skandalöse Weise“ zustande gekommen und beruhe auf einer grob fehlerhaften Beweiswürdigung, kritisierte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD hält Westerwelle eine dreiste Lüge vor
Saarbrücken (dapd). Die SPD im Bundestag weist Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als „dreiste Lüge“ zurück, die stark gestiegenen Rüstungsexporte gingen auf Entscheidungen der Vorgängerregierungen unter SPD-Beteiligung zurück. SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler erklärte dazu am Freitag: „Die Zahlen sprechen eindeutig eine andere Sprache.“ Erler erinnerte daran, dass die jetzige Regierung aus Union und FDP 2011 Einzel-Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 5,414 Milliarden Euro erteilt habe. Im Jahr 2010 hätten sie 4,754 Milliarden Euro erreicht und 2009 5,043 Milliarden. Für diesen Zuwachs sei ausschließlich die gerade amtierende Bundesregierung verantwortlich. 64 Länder, deren Menschenrechtssituation vom Bonner International Center for Conversion (BICC) als sehr bedenklich eingestuft wird, haben laut Erler 2011 Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten. 2010 seien es „nur“ 48 Länder gewesen. Außenminister Westerwelle hatte der „Saarbrücker Zeitung“ gesagt: „Große Waffenlieferungen, die derzeit erfolgen, beruhen noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen.“ Die von der Opposition darüber angezettelte Debatte irritiere ihn deshalb. dapd (Politik/Politik)
Poß sieht eine Schmuddelseite Zyperns
Berlin (dapd). Zypern muss aus Sicht der SPD im Bundestag energisch gegen Steuerdumping, Steuerhinterziehung und Geldwäsche im eigenen Land vorgehen, wenn es Hilfen der europäischen Partner möchte. Dies hat am Freitag der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Joachim Poß, klargestellt. „Zypern muss sich umfassend reformieren, um seine Kreditwürdigkeit dauerhaft zu erhalten.“ Außenminister Westerwelle habe diese „Schmuddelseite“ Zyperns bisher zu wenig thematisiert. „Sollte die Bundesregierung den Kampf gegen die illegalen und inakzeptablen Finanzpraktiken auf Zypern nicht in den Mittelpunkt der Verhandlungen über europäische Hilfen stellen, wird sie es schwer haben, die nötige Unterstützung im Bundestag zu erlangen – sowohl in den eigenen Reihen wie in den Reihen der Opposition“, erklärte er. Zypern benötigt Hilfen in Höhe von rund 17 Milliarden Euro. Mit großer Mehrheit hatte das Parlament des drittkleinsten Mitglieds der Währungsunion am Mittwoch den Haushalt für 2013 gebilligt, der sowohl massive Ausgabenkürzungen als auch Steuererhöhungen vorsieht. Die Wirtschaft Zyperns wird Prognosen zufolge im kommenden Jahr weiter schwächeln, das Bruttoinlandsprodukt vermutlich um rund 3,5 Prozent schrumpfen und die Arbeitslosigkeit 13,7 Prozent erreichen. dapd (Politik/Politik)
Baukonjunktur zieht im Oktober wieder deutlich an
Wiesbaden (dapd). Nach einem schwächeren Vormonat hat die Konjunktur am Bau im Oktober wieder deutlich angezogen. Unter dem Strich verbuchten die Unternehmen des Bauhauptgewerbes im Vergleich zum Oktober 2011 preisbereinigt um 30,5 Prozent mehr Aufträge, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im September war der Auftragseingang auf Jahressicht noch um 3,8 Prozent gesunken. Zum guten Ergebnis trugen den Angaben zufolge beide Zweige der Branche bei: So zog die Nachfrage im Hochbau um 17,0 und im Tiefbau um 47,7 Prozent an. Insgesamt lagen die Auftragseingänge des Bauhauptgewerbes damit von Januar bis Oktober preisbereinigt um 6,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Dabei beschäftigten die Unternehmen Ende Oktober 757.000 Menschen auf dem Bau, 11.000 oder 1,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
De Maizière kündigt Reduzierung der KFOR-Truppe an
Pristina/Erfurt (dapd). Deutschland wird seine Truppen im Kosovo in den kommenden Tagen deutlich reduzieren. Das kündigte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag beim Besuch deutscher Soldaten in dem Balkanland an. Bis Ende des Jahres sollen die meisten Soldaten des knapp 500 Mann starken Einsatzbataillons wieder nach Hause kommen. Deutschland stellt mit 1.250 Mann das größte Kontingent der knapp 5.600 KFOR-Soldaten aus 30 Ländern. Er gehe davon aus, dass ein Großteil der Reservekräfte „noch vor Silvester Kosovo wieder verlassen können“, sagte de Maizière. Die Truppenverstärkung war wegen der Spannungen zwischen Serben und Kosovaren in das Land verlegt worden. Gegenwärtig sei die Lage wieder „stabil, aber auf einer fragilen, leicht zerbrechlichen Basis“. Begleitet wurde der Verteidigungsminister vom Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). De Maizière sagte, wenige Tage vor Weihnachten wollte er in Gesprächen nicht nur die Lage im Nordkosovo erörtern, sondern den Soldaten die Unterstützung der Bundesregierung versichern. Die Schutztruppe ist seit mehr als 13 Jahren im Einsatz. Bei seinem Besuch in Pristina bescheinigte de Maizière Serbien und dem Kosovo Fortschritte bei der Lösung der seit Jahren schwelenden Kosovokrise. Im Norden des mehrheitlich albanisch geprägten Kosovo leben etwa 40.000 Serben. In den Konflikt sei „Bewegung“ gekommen, sagte der Minister. Allerdings rechne er damit, dass es noch längere Zeit bis zu einer Lösung brauchen werde. Denn der Konflikt sei „militärisch nicht zu lösen“. Die Beziehungen zu Serbien gelten als schwierig. Serbien betrachtet den Kosovo, der sich 2008 für unabhängig erklärte, weiterhin als seine autonome Provinz. Im mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnten Norden des Kosovos kommt es regelmäßig zu Ausschreitungen. Immer wieder müssen KFOR-Soldaten an Grenzübergangsstellen für Ruhe sorgen. Ausdrücklich lobte de Maizière die Reaktion der KFOR-Truppe bei der Räumung von Straßensperren im Norden des Landes an der Grenze zu Serbien. „Mit einer klugen Mischung aus Deeskalation und Härte hat die KFOR alle Blockaden abgeräumt, bis auf die in Mitrovica. Man erreicht viele Ziele intelligent besser als mit der Brechstange“, unterstrich der Minister. In Pristina stand zunächst ein Treffen mit dem Kommandeur der Kosovo-Force (KFOR), Generalmajor Volker Halbauer, auf dem Besuchsprogramm. Anschließend reisten de Maizière und Lieberknecht in den Norden nach Mitrovica. Die Barriere auf der Brücke über den Ibar-Fluss teilt den serbischen vom kosovarischen Teil der Stadt. Die KFOR will die als politisches Symbol geltende Sperre nicht räumen lassen, da sie eine Destabilisierung der Lage befürchtet. Lieberknecht sagte, sie wolle mit dem Truppenbesuch wie de Maizière ihre Verbundenheit mit den Soldaten zeigen und ausdrücken, dass die Thüringer hinter ihren Bundeswehrangehörigen stünden: „Am Heiligabend hat Thüringen seine Soldaten im Auslandseinsatz besonders im Herzen.“ Zugleich solle der Besuch ein Zeichen der Solidarität mit den Angehörigen sein, die das Weihnachtsfest ohne sie verbringen müssten. dapd (Politik/Politik)
Erneut Durchsuchung bei der Deutschen Bank
Frankfurt/Main (dapd). Die Staatsanwaltschaft hat erneut Geschäftsräume der Deutschen Bank durchsucht. Ein Unternehmenssprecher bestätigte am Donnerstag einen Vorabbericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach Ermittler am Mittwoch Unterlagen im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess beschlagnahmten. Art und Umfang seien aber nicht mit der großen Razzia in der vergangenen Woche vergleichbar, als rund 500 Ermittler bundesweit im Einsatz waren. Diesmal seien weniger als zehn Beamte angerückt, sagte der Sprecher. Dem Zeitungsbericht zufolge fahndet die Staatsanwaltschaft nach Beweisen für den Verdacht, beim Schadenersatzprozess des mittlerweile verstorbenen Medienmagnaten Leo Kirch und seiner Erben gegen das Geldinstitut hätten frühere Bank-Vorstände versucht, die Justiz zu hintergehen. Die Anschuldigungen richten sich unter anderem gegen die ehemaligen Bank-Chefs Rolf Breuer und Josef Ackermann, die ebenso wie die Bank alle Vorwürfe zurückweisen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BGH untersagt Weiterverwertung von Massengentests
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verwertung von Massengentests zur Ermittlung eines Straftäters eng begrenzt. Wird bei Reihenuntersuchungen ein sogenannter Beinahetreffer erzielt, der eine Verwandtschaft zwischen Testperson und gesuchtem Täter ergibt, darf nicht mehr gezielt gegen Verwandte der Testperson ermittelt werden. Wird der Beinahe-Treffer rechtswidrig für Ermittlungen im Verwandtenkreis der Testpersonen verwendet, sind die Beweise vor Gericht künftig nicht mehr verwertbar. Dieses Grundsatzurteil verkündete der BGH am Donnerstag in Karlsruhe. Die Entscheidung gilt allerdings nur für die Zukunft. Die Verurteilung eines jugendlichen Vergewaltigers durch das Landgericht Osnabrück hat dagegen Bestand. Er war von der Polizei ermittelt worden, nachdem sein Vater und ein Onkel an einem freiwilligen Massengentest teilgenommen hatten. Die freiwillige Reihenuntersuchung war durchgeführt worden, nachdem eine junge Frau in Dörpen am 17. Juli 2010 vergewaltigt worden war und die Suche nach dem Täter zunächst erfolglos blieb. Die Ermittler konnten eine Verwandtschaft zwischen zwei Testpersonen und der DNA des gesuchten Täters feststellen. Daraufhin wurde die Identität der beiden Testpersonen ermittelt und im Einwohnermeldeamt nach deren männlichen Verwandten gesucht. Gegen den Sohn beziehungsweise Neffen der beiden Testpersonen wurde dann vom Richter eine DNA-Analyse angeordnet. Aufgrund der Übereinstimmung wurde der Jugendliche als Vergewaltiger angeklagt und vom Landgericht Osnabrück im November 2011 zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Seine Verurteilung wurde jetzt vom BGH in Karlsruhe bestätigt, obwohl die Weiterverwertung der Ergebnisse aus der Reihenuntersuchung rechtswidrig war. Der 3. Strafsenat des BGH begründete das damit, dass die Weiterverwertung von Beinahetreffern „bisher völlig ungeklärt“ war. Deshalb sei die Verwertung der Beweise im zurückliegenden Fall noch nicht zu beanstanden. „Die Betonung liegt aber auf ’noch‘ „, sagte der Vorsitzende Richter Jörg Peter Becker in der Urteilsverkündung. Künftig dürfen Massengentests nur zum Abgleich zwischen Testperson und gesuchtem Täter verwendet werden. Werden Beinahetreffer rechtswidrig weiter verwertet, sind die so gewonnenen Beweise unverwertbar. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) begrüßte das Karlsruher Urteil. Dennoch sieht er nun Handlungsbedarf beim Gesetzgeber. Die betreffende Vorschrift der Strafprozessordnung zur sogenannten molekulargenetischen Reihenuntersuchung müsse geändert beziehungsweise ergänzt werden, teilte der CDU-Politiker am Nachmittag mit. „Unklare und ungeklärte Rechtslagen oder sonstige Unsicherheiten können wir uns aber gerade im Bereich der Strafverfolgung und insbesondere bei der Verfolgung schwerer Sexualstraftaten wie einer Vergewaltigung nicht erlauben“, sagte Busemann. „Daher muss der Umgang mit sogenannten Beinahetreffern klar und eindeutig geregelt werden.“ (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof 3 StR 117/12) dapd (Vermischtes/Politik)