Griechenland entzweit Koalition: CDU und FDP schimpfen auf CSU

Griechenland entzweit Koalition: CDU und FDP schimpfen auf CSU Berlin (dapd). Es brodelt in der Koalition: Nach seinen verbalen Rundumschlägen gegen Griechenland und die Europäische Zentralbank sieht sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt massiver Kritik ausgesetzt. Am zurückhaltendsten war noch Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der Dobrindt am Montag als töricht abkanzelte. CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger bewertete Dobrindts Äußerungen als „provinzielles Gemeckere“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag gemahnt, die Wortwahl in der Euro-Krise genau zu überdenken. Merkel hatte im ARD-Interview auf die „riesigen Einschnitte“, die die Griechen derzeit zu verkraften hätten, hingewiesen. „Meine Bitte: Jeder sollte die Worte sehr wägen“, sagte sie und fügte hinzu: „Wir haben füreinander in Europa Verantwortung.“ Dobrindt hatte zuvor erneut für einen schnellen Austritt des Landes aus der Euro-Zone plädiert. Er hatte „Bild am Sonntag“ gesagt: „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone.“ EZB-Präsident Mario Draghi bedachte er mit der Bezeichnung „Falschmünzer“. Westerwelle sagte, es sei töricht, dem Bericht der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen vorzugreifen. „Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht“, sagte er der „Rheinischen Post“. Der Außenminister hatte bereits am Wochenende vor einem „Griechenland-Mobbing“ gewarnt. Straubinger meinte in der „Passauer Neuen Presse“: „Es ist ein Stück aus Absurdistan zu glauben, dass Griechenland mit der Drachme schneller auf die Füße kommt.“ Mit einer abgewerteten Währung könne sich das Land keine Einfuhren leisten, auch nicht aus Deutschland. Europa-Politiker gehen auf die Barrikaden Empört sind auch die Europa-Politiker der Union. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok forderte, Dobrindt solle „endlich aufhören, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage zu stellen“, die den Troika-Bericht mit erstellt. Durch seine Angriffe auf Griechenland und die EZB schaffe Dobrindt Unsicherheit und erhöhe so die volkswirtschaftlichen Kosten der Euro-Krise, kritisierte Brok im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Europa-Parlament, Markus Ferber, mahnte im Bayerischen Rundfunk, man solle auf den Bericht der Troika warten. „So hatten wir das auch in der CSU besprochen. Und deswegen kann ich alle nur zur Geduld mahnen. Erst mit dem Troika-Bericht haben wir die Fakten auf dem Tisch. Im Vorfeld stochert man nur im Nebel und sollte sich mäßigen.“ Auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, äußerte Unmut: „Man muss in der Sache klar sein, darf aber dem europäischen Partner und europäischen Freund Griechenland jetzt auch nicht seine Ehre, sein Selbstwertgefühl völlig wegnehmen“, betonte der FDP-Politiker. Dobrindts Äußerungen seien „rhetorische Lederhose“. Die „verbale Aufrüstung“ sei nicht hilfreich, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Opposition feixt Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Bundesregierung vor, in der Euro-Krise chaotisch und planlos zu agieren. Die Bundesregierung habe keinen Plan, wie es in Europa weitergehen solle. Dobrindt setze dem Ganzen mit seiner „Sprache des Pöbels“ die Krone auf. So werde Deutschland keinen Einfluss gewinnen, sagte der SPD-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. Die Kanzlerin habe einen guten Ruf, aber die schlechteste Regierung in Europa. Die Menschen wollten eine solche Chaostruppe nicht. dapd (Politik/Politik)

Merkel weist Dobrindt in die Schranken

Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für seine Forderung nach einem Euro-Austritt Griechenlands kritisiert. „Wir sind im Augenblick in einer sehr entscheidenden Phase der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise und deshalb glaube ich schon, wir sollten alle unsere Worte wägen“, sagte sie am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“.

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Platzeck: Ich kneife nicht bei Flughafen-Problemen

Platzeck: Ich kneife nicht bei Flughafen-Problemen Berlin (dapd). Trotz der Probleme beim Hauptstadtflughafen denkt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nicht an einen Rücktritt von seinem Posten im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. „Ich kneife nicht, wenn es schwierig wird“, sagte er der Zeitschrift „Super Illu“. „Richtig ist, dass wir im Aufsichtsrat noch misstrauischer hätten sein können.“ Platzeck ließ keinen Zweifel an der Realisierung des Flughafen-Projekts. „Mit aller erforderlichen Anstrengung werden wir den Flughafen im nächsten Jahr eröffnen.“ Der Zeitplan dürfe allerdings nicht zu eng sein. Einen konkreten Eröffnungstermin nannte Platzeck nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Autonome entzünden Feuer nach Hamburger Schanzenfest

Autonome entzünden Feuer nach Hamburger Schanzenfest Hamburg (dapd). Nach dem friedlich zu Ende gegangenen Hamburger Schanzenfest ist es zu kleineren Ausschreitungen von Linksautonomen gekommen. Aus einer Gruppe von etwa 150 schwarz gekleideten Personen warfen gegen 23.30 Uhr einige Randalierer Flaschen auf eine Sparkasse am Schulterblatt und entzündeten ein meterhohes Feuer vor dem bekannten Autonomentreff Rote Flora. Dabei hielten sie Transparente mit Aufschriften wie „Wir brauchen keine Polizei“ hoch. Nach Angriffen auf Beamte nahm die Polizei sechs Personen vorläufig fest. Zuvor waren tagsüber bei einer Art Volksfeststimmung bis zu 10.000 Besucher an 600 Flohmarktständen zusammengekommen. Auch nach Einbruch der Dunkelheit blieb es zunächst friedlich. Nach den Attacken der Autonomen gegen Mitternacht griff die Polizei zunächst nicht ein. Die Einsatzkräfte hatten sich zum Schanzenfest auf „gewalt- und erlebnisorientierte Besucher“ eingestellt, wie Polizeisprecher Mirko Streiber sagte. Die Polizei war mit fast 1.600 Beamten im Einsatz. Die hielten sich aber im Hintergrund und verließen ihre Posten am Rande des Schanzenfestes trotz des Feuers und der Sachbeschädigungen vorerst nicht. Anwohner vertrieben die Störer zunächst, es kam zu Handgreiflichkeiten. An mehreren Stellen zerrten die Täter Unrat auf die Straße und legten Feuer, die immer wieder von Anwohnern gelöscht wurden. Nachdem 30 bis 40 Personen gegen 2.15 Uhr die Sparkasse im Schulterblatt mit Gegenständen beworfen und versucht hatten, die Tür aufzubrechen, rückten Polizeikräfte vor. Beamte wurden von etwa 300 Personen mit Flaschen beworfen und mit Böllern beschossen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Die Störer flüchteten in Richtung Bahnhof Sternschanze. Sechs von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Danach war Platz für die Stadtreinigung. „Kapitalismus, Krise, Widerstand“ Alljährlich kommt es in der Nacht nach dem Schanzenfest rund um die Rote Flora zu Straßenschlachten zwischen Polizei und Randalierern. 2010 etwa wurden 42 Personen festgenommen und mehr als 10 Menschen verletzt. Das linksalternative Schanzenfest selbst, bei dem seit 1988 Menschen miteinander feiern, verläuft stets friedlich. Das Motto der Organisatoren in diesem Jahr war „Kapitalismus, Krise, Widerstand: Schanzenfest auf Griechisch“. Nach einem Rückgang der Gewalt rund um das Schanzenfest in den vergangenen Jahren hatte die Polizei 2012 auf eine eher ruhige Lage gehofft. Im Vorfeld hatte es keine Hinweise darauf gegeben, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte, wie der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, im dapd-Interview sagte. 2011 war die Polizei mit 2.100 Einsatzkräften und drei Wasserwerfern gegen die etwa 1.000 Linksextremen und Krawalltouristen vorgegangen. Trotz der kleineren Krawalle tanzten in diesem Jahr Hunderte Menschen durch die Nacht. In den kleinen Nebenstraßen zwischen Schulterblatt und Schanzenstraße bildeten sich Menschentrauben vor DJ-Pulten und Lautsprechern, aus denen Elektromusik spielte. Für ausländische Touristen ist das politisch motivierte Straßenfest eine Attraktion. So auch für eine Gruppe von Studenten aus Ungarn, Italien und der Türkei, die sich lachend vor einem großen Transparent mit der Aufschrift „Für die soziale Revolte – als Antwort auf das Bestehende“ fotografieren ließ. „Gewalt im Keime ersticken lassen“ Polizeigewerkschafter Lenders begründete die Abnahme der Gewalt rund um das Schanzenfest in den vergangenen Jahren mit der Strategie der Einsatzkräfte. Die starke Polizeipräsenz habe sich bewährt und die „Gewalt im Keime ersticken lassen“. Der diesjährige Einsatz kostet nach seinen Schätzungen nur noch etwa 350.000 Euro, nachdem es 2011 noch rund 750.000 Euro gewesen waren. Trotz eher ruhiger Prognosen richtete die Hamburger Polizei in der Nacht zu Sonntag (26. August) wie in den vergangenen Jahren ein Gefahrengebiet ein. Zwischen Samstag 23.30 Uhr und Sonntag 5.00 Uhr durften die Beamten im Schanzenviertel Personen ohne Anlass kontrollieren, deren Sachen durchsuchen, Platzverweise erteilen und Aufenthaltsverbote aussprechen. Als Herausforderung der Zukunft bezeichnete Lenders das Phänomen der Krawalltouristen, „derer wir Herr werden müssen“. Dabei begrüßte der Polizeigewerkschafter, dass sich immer mehr Anwohner im Schanzenviertel den Randalierern in den Weg stellten und offen ihren Widerstand gegen die Ausschreitungen zeigten – so auch am Samstag. dapd (Politik/Politik)

Besteuerung Homosexueller entzweit CSU und FDP

Besteuerung Homosexueller entzweit CSU und FDP Berlin (dapd). Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe in der Einkommensteuer ist für die CSU ausgeschlossen. „Für uns kommt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht infrage“, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Die Privilegierung von Ehe und Familie, wie sie im Grundgesetz steht, habe „für die CSU einen besonderen Wert“. FDP-Generalsekretär Patrick Döring verlangte hingegen eine schnelle Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare. „Wir wollen diskriminierende Tatbestände im Steuerrecht abbauen. Dazu gehört für die FDP, dass wir jetzt schnell die Frage des Ehegattensplittings auch für eingetragene Lebenspartnerschaften im nächsten Jahressteuergesetz klären“, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)

Kiesewetter unterstützt Strobls Kandidatur als CDU-Vize

Kiesewetter unterstützt Strobls Kandidatur als CDU-Vize Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter unterstützt seinen Landesvorsitzenden Thomas Strobl im Rennen um einen Vizeposten in der Bundes-CDU. Strobl sei der richtige Mann für das Amt, sagte Kiesewetter dem SWR-Hörfunk am Samstag. „Wir müssen uns im Land mit der Oppositionsrolle abfinden. Aber das heißt nicht, dass wir bundespolitisch keine Bedeutung haben“, sage Kiesewetter weiter. Bundesbildungsministerin Annette Schavan hatte angekündigt, beim CDU-Bundesparteitag im Dezember nicht erneut als Vize zu kandidieren. Sie ist seit 14 Jahren stellvertretende CDU-Vorsitzende. dapd (Politik/Politik)

Bauwirtschaft hofft auf das zweite Halbjahr

Bauwirtschaft hofft auf das zweite Halbjahr Wiesbaden (dapd). Nach stagnierenden Umsätzen im ersten Halbjahr blickt die deutsche Bauwirtschaft wieder positiver in die Zukunft. Infolge einer guten Auftragslage erwartet der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie 2012 einen Umsatzanstieg von nominal vier Prozent. Im Juni lagen die Erlöse nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mit 8,5 Milliarden Euro um 6,4 Prozent über dem Vorjahreswert. „Damit wurden die Rückgänge in den Vormonaten vollständig ausgeglichen“, erklärte der Verband am Freitag in Berlin. Das Volumen aller Aufträge der Bauwirtschaft erhöhte sich den Statistikern zufolge von Januar bis Juni gegenüber dem ersten Halbjahr 2011 preisbereinigt um 5,5 Prozent. Von Januar bis Juni beschäftigte das Bauhauptgewerbe im Schnitt 0,4 Prozent weniger Arbeitskräfte als im ersten Halbjahr 2011. Triebfeder der Branche bleibt der Wohnungsbau, der im ersten Halbjahr mit einem Plus von 31,4 Prozent bei den Aufträgen und von 12,6 Prozent beim Umsatz weiter boomte. Die Bauindustrie führt den Boom auf die Suche nach sicheren Geldanlagen zurück: „Das Interesse der Investoren an einer soliden Kapitalanlage scheint ungebrochen“, erklärte der Verband. Die Zahl der Baugenehmigungen für neue Wohnungen stieg nach Verbandsangaben im Juni deutlich. Für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern erteilten die Bauämter demnach 32,5 Prozent mehr Genehmigungen als ein Jahr zuvor. Die Genehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser überstiegen das Vorjahresniveau um 15,1 Prozent. Auf das ganze Halbjahr gesehen sank die Zahl der Genehmigungen für Eigenheime aber um fünf Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Deutsche Bauwirtschaft verzeichnet Auftragszuwachs

Deutsche Bauwirtschaft verzeichnet Auftragszuwachs Wiesbaden (dapd). Die deutsche Bauwirtschaft hat im Juni nach dem Einbruch im Mai wieder mehr Aufträge erhalten. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie preisbereinigt um vier Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Der Gesamtumsatz belief sich im Juni auf rund 8,5 Milliarden Euro und stieg damit um 6,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Von Januar bis Juni 2012 machte das Bauhauptgewerbe den Statistikern zufolge rund 39 Milliarden Euro Umsatz, das waren 0,5 Prozent mehr als im ersten Halbjahr des Vorjahres. Obwohl es für die Bauwirtschaft mehr Arbeit gab, sank die Zahl der Beschäftigten binnen eines Jahres um 1,8 Prozent auf 731.000. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Zustimmung im Ethikrat für Betäubungsvorschrift bei Beschneidungen

Zustimmung im Ethikrat für Betäubungsvorschrift bei Beschneidungen Berlin (dapd). Im Streit um religiöse Beschneidungen von Jungen zeichnet sich im Deutschen Ethikrat eine Mehrheit für eine gesetzliche Erlaubnis mit Betäubungsvorschrift ab. In einer öffentlichen Sitzung des Beratergremiums von Bundestag und Bundesregierung sprachen sich am Donnerstag Juristen, Theologen und Mediziner für eine solche rechtliche Regelung aus. Auch der jüdische Vertreter im Ethikrat, der Medizinprofessor Leo Latasch, zeigte sich offen für lokale Betäubungen. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) reagierte entsetzt. Latasch sowie das muslimische Mitglied im Ethikrat, der Mainzer Medizinethiker Ilhan Ilkilic, hoben die herausragende Bedeutung der Beschneidung im Verständnis beider Religionen hervor. Der Kölner Strafrechtsprofessor Wolfram Höflin plädierte für „eine Anerkennung der Beschneidung als Elternrecht“, allerdings unter der Bedingung, dass diese „fachgerecht“ und „schmerzvermeidend“ vorgenommen werde. Latasch betonte, die Gabe von „Zäpfchen gegen Schmerzen“, betäubenden Salben sowie „Lokalanästhetika im Lendenbereich“ seien in Deutschland bei Beschneidungen bereits heute üblich. Er verwies zugleich darauf, dass es „keine einzige Untersuchung“ gebe, die nachweise, dass eine Beschneidung zu einem Trauma führe. Er zeigte sich überzeugt davon, dass das Bundesjustizministerium einen für Juden zustimmungsfähigen Vorschlag vorlegen werde. Der Hamburger Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel betonte in der Sitzung, eine Beschneidung ohne Betäubung halte er „für rechtlich wie ethisch inakzeptabel“. Diese dürften nicht erlaubt werden. Er fügte hinzu, „ohne Anästhesie ist eine Beschneidung nicht nur schmerzhaft, sondern qualvoll“. Aus seiner Sicht wäre nur eine Vollnarkose „wirklich effizient“. Diese sei aber nach einhelliger medizinischer Überzeugung für Neugeborene zu gefährlich sei. Merkel äußerte sich grundsätzlich skeptisch zu einem Recht auf frühkindliche Beschneidung. Er warnte vor einem „jüdisch-muslimischen Sonderrecht“ und einem „Sündenfall des Rechtsstaates“. Der Ärzteverband BVKJ sprach von einem Skandal. „Kindeswohl und das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit haben bei der heutigen Entscheidung offenbar keine Rolle gespielt“, sagte BVKJ-Präsident Wolfram Hartmann. Das erst im Januar in Kraft getretene Bundeskinderschutzgesetz schütze muslimische und jüdische Kinder nicht. „Ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit ist offenbar zweitrangig. Das ist ein Skandal“, sagte Hartmann weiter. Umstrittenes Gerichtsurteil Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen. Das Bundesjustizministerium will im Auftrag des Bundestages im Herbst eine Gesetzesinitiative vorlegen, die religiöse Beschneidungen unter Auflagen erlaubt. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte am Mittwoch für eine „angemessene Betäubung bei der Beschneidung“ plädiert. Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, der evangelische Theologe Peter Dabrock, forderte ebenfalls „nachgewiesen wirksame schmerztherapeutische Maßnahmen“. Zugleich bemängelte er, dass die öffentliche Debatte „wenig bis kein Verständnis“ für die „existenzielle Bedeutung von Religion“ zeige. In einem dapd-Interview verlangte er, die vom Bundestag angestrebte gesetzliche Regelung müsse „einen Ausgleich zwischen medizinischen und rituellen Erfordernissen“ schaffen. Der ehemalige Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Altbischof Wolfgang Huber, warb im ZDF dafür, die Frage eines Betäubungsgebotes wie eine rechtliche Regelung überhaupt „in Ruhe zu diskutieren“. Ein Ausweg aus dem Streit „wäre, sicherzustellen, dass die Belastung für das Kind so gering wie möglich ist“. Das Ethikratsmitglied mahnte zugleich, man könne sich nicht einfach darüber hinwegsetzen, wenn sich jüdische Eltern dem religiösen Gebot der Beschneidung verpflichtet fühlten. dapd (Politik/Politik)

Opel setzt auf Kurzarbeit als Ausweg aus der Krise

Opel setzt auf Kurzarbeit als Ausweg aus der Krise Rüsselsheim (dapd). Die Autoabsatzkrise in Südeuropa zwingt den Autohersteller Opel zur Einführung von Kurzarbeit. Eine entsprechende Vereinbarung sei im Einvernehmen mit dem Betriebsrat und der IG Metall getroffen worden, teilte das Tochterunternehmen des US-Konzerns General Motors (GM) am Donnerstag mit. Die Maßnahme gelte für 20 Tage bis Jahresende, kündigte das Unternehmen weiter an. Sie betreffe rund die Hälfte der 13.800 Mitarbeiter am Stammsitz Rüsselsheim sowie weitere 2.300 Beschäftigte im Motoren- und Komponentenwerk Kaiserslautern. Die rund 7.000 Beschäftigten im Rüsselsheimer Entwicklungszentrum seien davon nicht betroffen, betonte der Automobilhersteller. Ob in der Fertigung nur einzelnen Schichten gestrichen oder komplette Kurzarbeitstage eingeführt würden, an denen die Bänder komplett stillstehen, sei noch nicht entschieden, sagte eine Unternehmenssprecherin am Donnerstag auf dapd-Anfrage. „Das wird sicher abhängig davon sein, weil die Auslastung ist“, fügte sie hinzu. Doch daran hapert es zurzeit gewaltig. Im Juli war der Opel-Absatz laut KBA-Statistik deutschlandweit erneut um knapp 19 Prozent auf 16.760 Fahrzeuge eingebrochen. Das ist nicht genug, um die deutschen Werke auch nur annähernd auszulasten. Nach Medienberichten war das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim zuletzt nur zu 65 Prozent ausgelastet. Um mit Gewinn arbeiten zu können, nennen Automobilexperten jedoch einen Auslastungsgrad von mindestens 80 Prozent. Dass Opel unter diesen Bedingungen nicht profitabel arbeiten kann, liegt auf der Hand – und spiegelt sich auch in der Bilanz wider: Die GM-Tochter schreibt seit Jahren tiefrote Zahlen. Allein im ersten Halbjahr 2012 summierte sich der Verlust bei Opel auf 500 Millionen Euro. Der Europa-Absatz brach in diesem Zeitraum gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent ein. Diese schlechten Zahlen werden nun zur Begründung der Kurzarbeit herangezogen. Angesichts des „drastischen Absatzrückgangs“ in Europa sei dieses Instrument jetzt „die richtige Maßnahme zur Überbrückung dieser Marktschwäche“, erklärte Opel-Personalvorstand Holger Kimmes. Mit Kurzarbeit gegen Millionenverluste Mit dem Rückgriff auf diesen Kniff stehen die Rüsselsheimer nicht alleine da. Auch der direkte Konkurrent Ford leidet unter der Absatzkrise und macht in Europa Millionenverluste. Deswegen hatte Ford bereits im Mai und Juni insgesamt sieben Tage Kurzarbeit für rund 4.000 Mitarbeiter in seinem Kölner Werk angemeldet. Auch im September könnte dort an drei bis vier Tagen kurzgearbeitet werden, obwohl der Absatzrückgang im ersten Halbjahr 2012 mit einem EU-weiten Minus von 10,4 Prozent im direkten Vergleich noch moderat ausfiel. „Im Moment ist nichts weiter in diese Richtung geplant“, sagte eine Ford-Sprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. „Aber natürlich beobachten wir die Entwicklung in den Märkten genau. Wo nötig passen wir unser Volumen an“, fügte sie hinzu. Eine Produktionsdrosselung im weiteren Jahresverlauf sei aber eher unwahrscheinlich. Opel dagegen steht erst am Anfang der Kurzarbeit. Trotz dieser Ankündigung, die ausgerechnet am Tag des 150. Firmenjubiläums die Runde in den Opel-Werken machte, zeigten sich Arbeitnehmervertreter optimistisch, dass die Kurzarbeit hilft, ihren Arbeitgeber wieder auf Kurs zu bringen. „Die Einführung der Kurzarbeit sichert Arbeitsplätze“, betonte Gesamtbetriebsratchef Wolfgang Schäfer-Klug. Diese Hoffnung teilt sein Amtsvorgänger offenbar nicht. „Es bleibt nicht mehr viel Zeit“, warnte der ehemalige Betriebsratschef Klaus Franz auf „heute.de“. Zugleich forderte er, dass er Mutterkonzern GM Opel erlaube, weltweit Autos zu verkaufen. „Alle Unternehmen, die in Europa eingesperrt sind, werden langfristig in der Krise bleiben“, sagte Franz. „Opel muss globalisiert werden“, forderte er. Ob er damit in der US-amerikanischen GM-Zentrale Gehör findet, erscheint mit Blick auf die jüngsten Signale aus Detroit allerdings fraglich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)