Berlin (dapd). Unmittelbar vor ihrem kleinen Parteitag, bei dem die Grünen am (heutigen) Sonntag über eine mögliche Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl abstimmen wollen, verliert die Öko-Partei an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, müssen die Grünen einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche abgeben und kommen nun auf 13 Prozent. Hinzugewinnen kann hingegen die FDP (plus 1), die auf 5 Prozent kommt. Union (36 Prozent), SPD (28 Prozent), Linkspartei (7 Prozent) und Piratenpartei (7 Prozent) erreichen den Wert der Vorwoche. Die Sonstigen landen bei 4 Prozent. Emnid befragte vom 23. bis 29. August insgesamt 2.311 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
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SPD-Politiker Wolfgang Thierse war gern Ossi-Bär
Berlin (dapd). Er war das bärtige Gesicht der Ost-SPD, von der „Titanic“ liebevoll-spöttisch auch „Ossi-Bär“ genannt. Jetzt verrät Wolfgang Thierse, der 2013 nach mehr als zwei Jahrzehnten aus dem Bundestag ausscheidet, dass er ganz gern diese Figur war. Gegenstand von Karikaturen zu werden, sei für einen Politiker ja „nicht das Übelste“, zeige es doch, dass man bekannt sei, sagte Thierse dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Im Buch „Die Roten Strolche“ habe er im Übrigen als „Ossi-Bär“ fungiert, der „immer etwas Süßes abfassen wollte“. dapd (Politik/Politik)
FDP dringt auf Rentenbeitragsenkung und lehnt Zuschussrente ab
München (dapd). Die FDP hält bei der umstrittenen Rentenreform an der vom Kabinett beschlossenen Beitragssenkung fest. Die Rentenversicherung sei „keine Sparkasse“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er bezeichnete die Entlastung der Arbeitnehmer als eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die auch zur Stabilisierung der Wirtschaft im kommenden Jahr beitrage. Für Unternehmen und Arbeitnehmer bedeutet eine Senkung auf 19 Prozent eine Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro im Jahr, Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente für Geringverdiener lehnte Brüderle ab. „Dazu gibt es keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag“, sagte er. Die Zuschussrente soll verhindern, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand auf Hartz IV angewiesen sind. dapd (Politik/Politik)
Bild : Merkel überredete Bundesbankchef angeblich zum Weitermachen
Berlin (dapd). Im Streit um den Eurokurs der Europäischen Zentralbank (EZB) soll angeblich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich Bundesbankchef Jens Weidmann zu einem Verbleib im Amt überzeugt haben. Wie die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) ohne Nennung von Quellen berichtet, hätten beide in der vergangenen Woche in dieser Sache ein intensives Gespräch im Kanzleramt geführt. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe danach auf Weidmann eingewirkt, im Amt zu bleiben und seine Position im EZB-Richtungsstreit beizubehalten. Hintergrund von Weidmanns angeblichen Rücktrittsgedanken sei der seit Wochen schwelende Streit um den Ankauf von Staatsanleihen angeschlagener Euroländer durch die EZB, die der Bundesbankchef entschieden ablehnt. Am 6. September will der EZB-Rat über das weitere Vorgehen entscheiden. Öffentlich hatte die Kanzlerin Weidmann in dieser Frage zuletzt wiederholt den Rücken gestärkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Finanzmarkt- und Euro-Krise erhöht Staatsschulden um 390 Milliarden
Passau (dapd). Die Ausgaben für das Krisenmanagement in der Finanzmarkt- und Eurokrise haben die Verschuldung Deutschlands bereits jetzt um 390 Milliarden Euro erhöht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) vorliegt. Die Bankenhilfen im Zuge der Finanzmarktkrise bedeuten demnach für Bund, Länder und Kommunen bislang 322,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden. Die Hilfen im Zuge der Eurokrise für Griechenland, Portugal und Irland erhöhten die Verschuldung um weitere 67,5 Milliarden Euro. „Da die Konditionen für Spanien noch nicht im Detail vorliegen, ist das Rettungspaket für Spanien noch nicht in der Schätzung enthalten“, heißt es in der Antwort von Hartmut Koschyk (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Merkel drängte Bundesbankchef zum Bleiben
Berlin (dapd). Im Richtungsstreit an der Spitze der Europäischen Zentralbank hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche persönlich auf Bundesbankchef Jens Weidmann eingewirkt, im Amt zu bleiben und weiter seine Position in der EZB zu vertreten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Finanz- und Regierungskreise. Demnach hatten Weidmann und Merkel ein intensives Gespräch im Kanzleramt. Hintergrund ist der seit Wochen anhaltende Streit um massive Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB, in dem Weidmann wegen seiner schwachen Position im entscheidenden EZB-Rat mehrfach seinen Rücktritt erwogen hatte. Bereits in der kommenden Woche soll der EZB-Rat nach Informationen der Zeitung die Grundzüge des Aufkauf-Programms beschließen. dapd (Politik/Politik)
1.000 Flugpassagiere übernachten im Flughafentransit
Frankfurt/Main (dapd). Nach dem Streik des Lufthansa-Kabinenpersonals sind viele Passagiere im Transitbereich des Frankfurter Flughafens gestrandet. Rund 1.000 Fluggäste würden im Transitraum des Airports übernachten, sagte Lufthansa-Sprecher Michael Lamberty am Freitagabend in Frankfurt am Mai. „Die Passagiere wollten in Frankfurt umsteigen und haben kein Visum für Deutschland“, berichtete er. Zum Teil seien ihre Anschlussflüge wegen des Streiks gestrichen worden. Zum Teil hätten sie auch Anschlüsse verpasst. Am Frankfurter Flughafen gilt ab 23.00 Uhr ein Nachtflugverbot. Ein Sprecher des Flughafenbetreibers Fraport sagte, Mitarbeiter hätten im Transitbereich die erforderliche Zahl von Feldbetten aufgestellt. Der Flughafen sei auf derartige Fälle vorbereitet. Durch den achtstündigen Streik der Flugbegleiter waren in Frankfurt rund 200 Flüge ausgefallen. Davon waren nach Lufthansa-Angaben 26.000 Reisende betroffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
HSH Nordbank bedroht Stabilität der öffentlichen Haushalte
Hamburg (dapd). Die HSH Nordbank wird immer mehr zum Milliardenrisiko für die Haushalte der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein: Nachdem das Geldinstitut im zweiten Quartal wieder in die rote Zahlen gerutscht ist, erhöhte die HSH Nordbank die Wahrscheinlicheit, dass sie eine 7-Milliarden-Euro-Garantie der beiden Eigentümerländer in Anspruch nehmen muss. Vorstandsmitglied Constantin von Oesterreich nannte am Freitag eine Wahrscheinlichkeit von 41,4 Prozent dafür, dass dieser Fall eintritt. Noch im Frühjahr lag dieser Wert deutlich unter 40 Prozent. Insbesondere die Krise der deutschen Schifffahrt traf das Geldinstitut hart. Die HSH Nordbank galt lange als größter Schiffsfinanzierer der Welt. Jetzt können immer mehr Eigner ihre Schiffskredite nicht bezahlen, weil sie im harten Wettbewerb bei niedrigen Frachtraten kein Geld verdienen. Die Bank rutschte angesichts der weltweiten Wirtschaftsschwäche wieder in die roten Zahlen. Im zweiten Quartal meldete die HSH einen Nettoverlust von 58 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr liegt die Bank mit 70 Millionen Euro nur noch knapp in der Gewinnzone. Im Vorjahreszeitraum hatte die Bank noch einen Gewinn von 338 Millionen Euro eingefahren. „Die Konjunktur lahmt, das hilft uns Banken nicht“, sagte der Vorstandsvorsitzende Paul Lerbinger bei der Vorstellung der Zahlen in Hamburg. Auch der kräftig angezogene Kurs des US-Dollars belastete die Bank. Die HSH wurde von Schleswig-Holstein und Hamburg 2009 nach Verlusten in Milliardenhöhe durch eine Kapitalspritze von drei Milliarden Euro sowie Garantien über zehn Milliarden Euro gerettet. Diese Geldspritzen lösten ein Verfahren der EU aus, weil mit diesen Staatsmitteln der Wettbewerb verzerrt wurde. Drei Milliarden Euro der Garantiesumme gab die Bank seitdem zurück. Die Vereinbarung mit den Ländern sieht so aus: Verluste bis zu 3,2 Milliarden Euro aus dem Abbau alter riskanter Geschäfte muss die Bank selbst tragen. 200 Millionen Euro davon sind schon verbraucht. Falls die Bank noch weitere 3 Milliarden Euro versenkt, müssen die Länder zahlen: bis zu 7 Milliarden Euro. Die HSH Nordbank erwähnt dieses Risiko nun zum ersten Mal schriftlich in der Bilanz: Es könne nun „nicht ausgeschlossen werden“, dass es „zur Inanspruchnahme der Garantie“ kommen könne, heißt es im Bericht. Lerbinger kündigte für den Herbst „Maßnahmen zur Begrenzung der Krisenfolgen“ an, nannte aber keine Einzelheiten. Eine Kapitalerhöhung plane er „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
HSH Nordbank wird zur Gefahr für öffentliche Haushalte
Hamburg (dapd). Die HSH Nordbank wird zur Gefahr für die Haushalte der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein: Nachdem das Geldinstitut im zweiten Quartal in die rote Zahlen gerutscht ist, hat die HSH Nordbank die Wahrscheinlicheit heraufgesetzt, dass sie die 7-Milliarden-Euro-Garantie der beiden Eigentümerländer für Verluste in Anspruch nehmen muss. Vorstandsmitglied Constantin von Oesterreich nannte am Freitag eine Wahrscheinlichkeit von 41,4 Prozent dafür, das dieser Fall eintritt. Noch im Frühjahr lag dieser Wert deutlich unter 40 Prozent. Die Bank rutschte angesichts der weltweiten Wirtschaftsschwäche wieder in die roten Zahlen. Im zweiten Quartal meldete die HSH einen Nettoverlust von 58 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr liegt die Bank mit 70 Millionen Euro nur noch knapp in der Gewinnzone, nachdem im Vorjahreszeitraum noch ein Gewinn von 338 Millionen Euro eingefahren worden war. „Die Konjunktur lahmt, das hilft uns Banken nicht“, sagte der Vorstandsvorsitzende Paul Lerbinger am Freitag bei der Vorstellung der Zahlen in Hamburg. Insbesondere die Krise der deutschen Schifffahrt traf das Geldinstitut hart, denn die HSH Nordbank galt lange als größter Schiffsfinanzierer der Welt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitslosigkeit in Eurozone verharrt auf Höchststand
Luxemburg (dapd). Die Arbeitslosigkeit in den 17 Staaten der Eurozone ist im Juli weiter auf einem Rekordhoch geblieben. Wie schon im Juni lag die Quote bei revidierten 11,3 Prozent, wie die europäische Statistikbehörde am Freitag in Luxemburg mitteilte. Vor einem Jahr hatte die Arbeitslosenquote im Euroraum nur 10,1 Prozent erreicht. Insgesamt gab es in der Eurozone im Juli gut 18 Millionen Menschen ohne Job. Das waren rund zwei Millionen mehr als ein Jahr zuvor und 88.000 mehr als im Juni. Die höchsten Arbeitslosenquoten verzeichneten dabei die südeuropäischen Krisenländer. Spanien kam im Juli auf eine Quote von 25,1 Prozent. In Griechenland lag sie nach den jüngsten verfügbaren Zahlen vom Mai bei 23,1 Prozent. Dagegen hatten Österreich (4,5 Prozent), die Niederlande (5,3 Prozent) sowie Deutschland und Luxemburg mit je 5,5 Prozent nach den Berechnungen von Eurostat im Juli die niedrigsten Quoten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)