Ingolstadt (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer setzt im Wahljahr 2013 auf die Zugkraft zweier Frauen. Der bayerische Ministerpräsident kündigte am Samstag in Ingolstadt an, dass die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl werden soll. Er begrüßte zugleich die Bereitschaft von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU), nach Bayern zu wechseln. Seehofer selbst will allerdings erst am kommenden Mittwoch entscheiden, ob er als CSU-Spitzenkandidat der Partei bei der Landtagswahl im Herbst 2013 zur Verfügung steht. Er betonte, auch die inhaltlichen Schwerpunkte im Wahlkampf müssten klar sei. Deshalb werde er die Diskussion mit der CSU-Landtagsfraktion bei deren Klausur im oberfränkischen Kloster Banz abwarten, bevor er seine Zukunftspläne bekanntgebe. Falls er antrete, werde er für die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben, wenn es keine gesundheitlichen Probleme gebe. Seehofer sprach am Samstag auch mit CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Anschließend zeigte sich Schmid überzeugt davon, dass Seehofer in der kommenden Woche seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl erklären wird. Aigner verweist auf Bedeutung der Landtagswahl Aigner begründete hat ihren geplanten Wechsel nach Bayern mit der großen Bedeutung der Landtagswahl 2013 für ihre Partei. Sie nehme ihr Amt als oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende sehr ernst. Aigner fügte hinzu: „Ich kann mich noch besser einbringen als bisher, wenn ich hier in meiner politischen Heimat noch stärker verankert bin – mit einem eigenen Landtagsstimmkreis, um den ich mich bewerben möchte.“ Aigner versicherte zugleich, sie werde bis zum Herbst 2013 ihre Ämter als Ministerin und Bundestagsabgeordnete „mit großer Freude und vollem Einsatz“ ausüben. Sie wollte sich nicht konkret zu der Frage äußern, ob sie sich auch das Amt der Ministerpräsidentin zutraue oder einen Posten im nächsten bayerischen Kabinett anstrebe. Erst müsse das Ergebnis der Landtagswahl abgewartet werden. Seehofer hält sich bei Nachfolgedebatte bedeckt Aigner gilt als mögliche Kronprinzessin Seehofers. Der CSU-Chef bestätigte aber nicht Spekulationen, dass der Wechsel der Bundesministerin nach Bayern auch eine Vorentscheidung in der Nachfolgefrage bedeuten könnte. Er antwortete ausweichend auf die Frage, ob dies ein schlechter Tag für mögliche andere Kandidaten wie den bayerischen Finanzminister Markus Söder und Sozialministerin Christine Haderthauer sei. Seehofer sagte, er wolle die CSU nach dem Wahldebakel des Jahres 2008 wieder zu alter Stärke führen. Dies sei seine „große Mission“. Dazu brauche er ein Personalangebot, das Respekt in der Bevölkerung genieße. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Je mehr davon für ganz große Aufgaben infrage kommen, desto besser ist es für die gesamte politische Familie.“ dapd (Politik/Politik)
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Gerhard Anger nach Pause wieder Berliner Piraten-Chef
Berlin (dapd-bln). Nach einer Pause von sieben Monaten ist der ehemalige Landesvorsitzende der Berliner Piraten, Gerhard Anger, wieder im Amt. Auf einem Landesparteitag setzte er sich am Samstag klar gegen sieben Mitbewerber durch. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt ein Jahr. Anger wird den Landesverband, der derzeit rund 1.900 stimmberechtigte Mitglieder zählt, damit auch zur Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres führen. Eine eigene Kandidatur schloss er aus. Für den 36-Jährigen stimmten 79 Prozent der an der Wahl teilnehmenden Mitglieder, wie ein Parteisprecher mitteilte. Allerdings konnten die Mitglieder beliebig vielen Kandidaten ihre Stimme geben. Der Zweitplatzierte, der Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner, kam auf 35 Prozent. Anger war auf dem Parteitag im Februar nicht mehr angetreten und hatte seine Entscheidung damit begründet, dass er dem „enormen Druck“ nicht mehr standhalten könne. Die erneute Wahl war notwendig, nachdem Amtsinhaber Hartmut Semken im Mai nach nur drei Monaten zurückgetreten war. Er hatte aus einer vertraulichen Sitzung des Vorstandes Informationen per Mail an einen Journalisten herausgegeben sowie über den Zeitpunkt und Inhalt der Nachricht die Unwahrheit gesagt. Lauer sieht Vermittlungsprobleme Unterdessen hat der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, Christopher Lauer, die Kommunikation seiner Partei kritisiert. „Man muss selbstkritisch sagen, dass wir ein Problem damit haben, unsere eigene Programmatik nach außen zu vermitteln“, sagte Lauer der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). „Ich glaube, dass wir aufpassen müssen, nicht durch so seltsam diffuse Debatten Sympathien zu verlieren. Es ist ein Problem, wenn wir nicht einmal bei den Themen, wo wir ein klares Profil haben, unsere Botschaften vermitteln können“, sagte Lauer. Er fände es vertretbar, wenn die Piratenpartei in den Umfragen wieder auf vier oder auf drei Prozent absinken würde. „Gute Umfragewerte machen auch träge und größenwahnsinnig.“ Die Frage, ob ein Scheitern bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr das Ende der Piraten bedeute, verneinte Lauer. „Wir haben als Bewegung eine so kritische Masse erreicht, dass wir auch daran nicht scheitern werden.“ Die Berliner Piraten waren vor einem Jahr erstmals bundesweit in ein Landesparlament gewählt worden. In der Hauptstadt liegen sie laut jüngsten Umfragen bei 13 Prozent, im Bund zwischen sechs und sieben Prozent. Inzwischen ist die Partei in den Parlamenten von vier Bundesländern vertreten. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa arbeitet weiter an umstrittener Billigfluglinie
Düsseldorf (dapd-hes). Die Lufthansa treibt ungeachtet massiver Kritik die Pläne für eine neue Billigtochter im europäischen Flugverkehr weiter voran. Nach einem Vorabbericht der „Wirtschaftswoche“ vom Samstag will Konzernchef Christoph Franz schon in der kommenden Woche dem Aufsichtsrat erstmals Details zur Neuausrichtung des hoch defizitären Fluggeschäfts jenseits der großen Drehkreuze Frankfurt am Main und München vorstellen. Das Magazin berief sich dabei auf arbeitnehmernahe Kreise aus dem Kontrollgremium. Die Gewerkschafter erwarten demnach, dass Franz den Mitarbeitern für die Billiglinie „kaum akzeptable Opfer“ abverlangen werde. Ein Lufthansa-Sprecher sagte am Samstag, die Planungen für das Projekt namens „Direct4U“ seien noch nicht abgeschlossen und liefen weiter. „Es ist im Aufsichtsrat keine Beschlussfassung dazu vorgesehen“, erklärte er. Einzelheiten des Projekts erläuterte die Lufthansa nicht. Die geplante Billigtochter, mit der Lufthansa im Flugverkehr etwa von und nach Düsseldorf, Hamburg oder Berlin Kosten sparen will, ist ein wesentlicher Streitpunkt im noch laufenden Tarifkonflikt der Lufthansa mit ihren Flugbegleitern. Das Kabinenpersonal befürchtet Lohneinbußen durch ein anderes Tarifsystem bei der neuen Linie. Nach drei Streiks mit einem zuletzt ganztägigen Ausstand der Flugbegleiter hatte sich deren Gewerkschaft UFO mit der Lufthansa auf eine Schlichtung unter Leitung des früheren Wirtschaftsweisen Bert Rürup geeinigt. Der Streik könnte die Lufthansa bisher rund 100 Millionen Euro gekostet haben, berichtete die „Wirtschaftswoche“ weiter. Dafür sorgte neben den unmittelbaren Ausgaben etwa für die Übernachtungen gestrandeter Passagiere auch, dass viele Kunden vorsichtshalber bei der Konkurrenz buchten. Nach Angaben des Lufthansa-Sprechers hat der Konzern die Kosten noch nicht endgültig ermittelt. Die Summe liege aber im zweistelligen Millionenbereich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Chef plädiert für Kanzlerkandidaten Frank-Walter Gabrielbrück
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt eine Namensänderung zur Erhöhung seiner Chancen im Streit um die SPD-Kanzlerkandidatur ab. Danach befragt, ob es richtig sei, dass er sich in Sigmar Steingabriel umbenennen wolle, um seine Kandidatur offenzuhalten, antwortete Gabriel am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter: „Nee, wir denken eher über Frank-Walter Gabrielbrück nach.“ (Der Twitterbeitrag Gabriels: http://url.dapd.de/5JNEcL ) dapd (Politik/Politik)
Bericht: Strobl will neuer CDU-Vize werden
Berlin (dapd). Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl will neuer stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei werden. Im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ habe Strobl seine Kandidatur für den Wahlparteitag im Dezember in Hannover angekündigt, berichtet das Blatt am Samstag. „Ich habe die uneingeschränkte Unterstützung meiner Landespartei registriert“, sagte er. Strobl, Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), versprach zugleich, im Fall seiner Wahl wolle er sich mit ganzer Kraft als Vize einbringen. „Das ist keine triviale Entscheidung, sich als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender zu bewerben.“ Zuvor hatte die CDU-Spitze verabredet, die Zahl der Stellvertreter von Angela Merkel im Parteiamt von jetzt vier auf fünf zu erhöhen. Neu bewerben sich um diese Posten Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Strobl. Erneut kandidieren wollen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Ausscheiden werden Bundesbildungsministerin Annette Schavan und der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen. dapd (Politik/Politik)
Künast erteilt Schwarz-Grün eine Absage
Berlin (dapd). Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast hält nicht viel von einer Koalition mit der Union auf Bundesebene. „Ich sehe nicht, wie im Bund eine Koalition aus Union und Grünen funktionieren sollte“, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Grünen wollten die schwarz-gelbe Regierung ablösen gemeinsam mit der SPD. Nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sei Rot-Grün auch im Bund möglich. Künast bewirbt sich um die Spitzenkandidatur ihrer Partei für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Für die geplante Urwahl gebe es bereits viel Zustimmung, sagte sie. Als Wahlziel nannte Künast eine Verbesserung des Ergebnisses im Vergleich zur Wahl 2009, als die Grünen 10,7 Prozent erreichten. „Gerade Menschen mit bürgerlichen Werten und liberalen gesellschaftspolitischen Vorstellungen, die Verantwortung für Mitmenschen und die Gesellschaft übernehmen, begeistern sich für die Grünen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Frankreich schließt AKW Fessenheim im Jahr 2016
Paris/Stuttgart (dapd). Die vom französischen Präsidenten François Hollande angekündigte Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks Fessenheim im Jahr 2016 kommt aus Sicht von Umweltschützern und der baden-württembergischen Landesregierung viel zu spät. „Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass Fessenheim eher heute als morgen still gelegt werden muss“, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Freitag in Stuttgart. Hollande hatte zuvor bei einer Umweltkonferenz in Paris angekündigt, das älteste französische AKW werde Ende 2016 vom Netz genommen. Die Arbeitsplätze sollen demnach erhalten bleiben, und auch die Stromversorgung der Region soll weiter garantiert sein. Im Wahlkampf hatte er versprochen, die mehr als 30 Jahre alte Anlage im Elsass bis zum Ende seiner Amtszeit 2017 abzuschalten. Atomkraftgegner fordern seit langem die Schließung des AKW in einer erdbebengefährdeten Zone im Oberrheingraben. In der vergangene Woche waren bei einer Dampfexplosion in Fessenheim zwei Arbeiter leicht verletzt worden. Untersteller sprach von einem wichtigen Schritt des französischen Präsidenten, kritisierte aber: „François Hollande hat mit Ende 2016 wirklich den letztmöglichen Zeitpunkt gewählt, um vor der nächsten Präsidentschaftswahl ein Wahlversprechen der diesjährigen Präsidentschaftswahl wahr zu machen.“ Angesichts mehrerer Pannen in Fessenheim sprach sich der Politiker für eine deutlich schnellere Schließung aus. Er hoffe, dass das letzte Wort in Frankreich noch nicht gesprochen sei. Die oppositionelle CDU im Landtag stimme zu. Je eher das AKW vom Netz gehe, desto besser sei es, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Lusche. Unterstellers Kritik an Hollande sei allerdings verfehlt, zumal der Franzose im Wahlkampf eine Abschaltung bis 2017 versprochen habe. „In der Sache geht es um eine nationale Entscheidung Frankreichs“, betonte Lusche. Dem baden-württembergischen Landesvorsitzenden des Naturschutzbundes (NABU), Andre Baumann, dauert es ebenfalls zu lange. Bis 2016 seien es noch lange vier Jahre, sagte der Umweltschützer und fügte hinzu: „Dabei zählt gerade bei diesem Schrottreaktor jeder Tag: Je früher er vom Netz geht, desto besser.“ Trotzdem sei die Ankündigung eine gute Nachricht für alle Elsässer und Baden-Württemberger. Auch der Naturschutzbund BUND bevorzugt ein früheres Aus. „Eine noch schnellere Abschaltung wäre uns zwar lieber gewesen, aber wir hoffen, dass das altersschwache AKW noch die letzten Jahre durchhält“, teilte der BUND mit. Er wolle die anstehenden, nicht ungefährlichen Abbrucharbeiten kritisch konstruktiv begleiten. Die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer sagte, damit gehe für die Menschen in der Grenzregion ein großer Wunsch in Erfüllung. „Offenbar teilt auch die französische Regierung die Skepsis um die Sicherheit des ältesten Kraftwerks im französischen Nuklearpark“, sagte Schäfer. Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) erklärte: „Der jahrzehntelange Kampf gegen Fessenheim führt jetzt endlich zu einem Erfolg.“ Für die Atomexperten der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, ist die Ankündigung kein Grund zur Freude. „Nötig und angemessen wäre die sofortige Stilllegung des umstrittenen Risikomeilers, der direkt an der deutschen Grenze liegt“, sagte sie. Das AKW sei „aufgrund seiner Lage, seiner schlechten Auslegung und seines Rekordalters ein außerordentliches Risiko“. Dieses müsse so schnell wie möglich beseitigt werden. Die FDP im Bundestag bezeichnete die Entscheidung als längst überfällig. dapd (Politik/Politik)
NSU-Pannenserie: Henkel verspricht lückenlose Aufklärung
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sichert eine schnelle und lückenlose Aufklärung über die Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer zu. Das habe „höchste Priorität“, sagte Henkel am Freitag. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hatte mehr als ein Jahrzehnt mit einem Informanten aus dem Unterstützerkreis der Terrorzelle zusammengearbeitet, wie Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus der Nachrichtenagentur dapd bestätigten. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik gezogen und soll zehn Menschen ermordet haben. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, Sebastian Edathy (SPD), zeigte sich „hochgradig verärgert“ über das Vorgehen der Berliner Behörden. „Dass uns diese Information vorenthalten wurde, ist ein Armutszeugnis“, sagte er. Henkel räumte ein, „dass solche Vorgänge kein günstiges Licht auf unsere Sicherheitsbehörden werfen“. Ihm sei aber wichtig, „dass wir den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie deutlich machen, dass wir alle unser Möglichstes tun, um diese entsetzliche Terrorserie aufzuklären“. Das Vertrauen in den Rechtsstaat dürfe nicht verspielt werden. „Wir werden dabei unsere eigene Sensibilität hinterfragen, aber vor allem darstellen müssen, ob und wie Hinweisen aus dem Jahr 2002 nachgegangen worden ist.“ V-Mann soll 2002 Hinweise auf NSU gegeben haben Laut „Spiegel Online“ war der mutmaßliche Helfer von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv. Er solle dem NSU Ende der 90er Jahre rund ein Kilogramm Sprengstoff besorgt haben und zähle zu 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittle. Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern habe er den Polizisten dem Bericht zufolge auch Hinweise auf die NSU-Mitglieder gegeben, die er letztmalig 1998 gesehen haben will. 2002 wies er sie darauf hin, sie sollten sich auf einen aus Sachsen stammenden Produzenten rechter Musik konzentrieren, wenn sie das Trio aufspüren wollten. Von der früheren V-Mann-Tätigkeit des Beschuldigten für das Berliner LKA hatte die Bundesanwaltschaft dem Bericht zufolge im März erfahren. Im Juli informierte sie den Ermittlungsbeauftragten des Bundestagsuntersuchungsausschusses. Das Gremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen im NSU-Fall erfuhr erst am Donnerstag von den Vorgängen beim Berliner LKA. Der Obmann der Unionsfraktion, Clemens Binninger (CDU), sagte, mit den Informationen aus den Berliner Dokumenten hätte der Aufenthaltsort der Terrorgruppe womöglich schon 2002 festgestellt werden können. Sondersitzung des Innenausschusses geplant Die Frage, ob sich weitere Taten möglicherweise hätten vermeiden lassen, „kann und will ich nicht beunruhigend im Raum stehen lassen“, sagte der Berliner Innensenator. „Das ist unsere Verantwortung gegenüber den Angehörigen der Opfer. Henkel kündigte an, sich in den nächsten Tagen eng mit dem Untersuchungsausschuss abzustimmen. Für die nächste Woche ist eine Sondersitzung des Innenausschusses geplant. Auch im Verfassungsschutzausschuss des Landesparlaments soll das Thema auf der Tagesordnung stehen. Unterdessen fordern die Grünen die Herausgabe sämtlicher Akten von Berlin. Ihr Obmann im Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, sagte im RBB-Inforadio, die Abgeordneten hätten bisher lediglich ein dreiseitiges Geheimpapier vom Innensenator erhalten. Nach seiner Darstellung muss Henkel schriftlich und möglicherweise auch mündlich im Untersuchungsausschuss Stellung nehmen. Ausschussmitglied Petra Pau (Linke) sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den Hinterbliebenen die Aufklärung der Verbrechen versprochen und stehe im Wort. Bisher mauerten die Behörden, der Bundestag werde düpiert und Versagen werde beschönigt. Das sei eine Verhöhnung der Opfer. Dagegen warf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Ausschussmitgliedern vor, in ihrer Kritik an den Geheimdiensten zu weit zu gehen. Der Zeitung „Die Welt“ sagte der CSU-Politiker: „Es ist absurd, dass Bundespolitiker und Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses alle Nachrichtendienste pauschal zur Disposition stellen.“ dapd (Politik/Politik)
Ernterückgang nach Rekordjahr im Rheinland erwartet
Bonn/Münster (dapd-nrw). Die nordrhein-westfälischen Landwirtschaftverbände erwarten eine gemischte Erntebilanz. Während die Mais- und Zuckerrübenerträge im Rheinland im Vergleich zum Vorjahr wohl sinken dürften, hoffen die westfälischen Bauern auf eine bessere Maisernte. „2011 waren die Bedingungen für Mais und Zuckerrüben einfach grandios, die Vorjahreswerte werden wir in diesem Herbst deshalb wohl nicht erreichen“, sagte der Pressesprecher des Rheinischen Landwirtschaftsverbands (RLV) in Bonn, Stefan Sallen, der Nachrichtenagentur dapd. Der Westfälisch-Lippische Landschaftsverband (WLV) in Münster ist hingegen optimistischer: „Die Erntemenge von 2,6 Millionen Tonnen Silomais dürften wir übertreffen, denn die Anbauflächen haben sich vergrößert“, sagte Verena Telaar vom WLV. Das liege daran, dass die Landwirte wegen des frostigen Februars große Ausfälle beim Getreide verzeichnet und dann auf den Flächen Mais angebaut hätten. Nun hofft der WLV auf möglichst wenig Regen für die verbleibende Erntezeit. „Dann kann man mit den Maschinen auf die Felder fahren, ohne Bodenschäden zu hinterlassen“, sagte Telaar. Sallen vom RLV wünscht sich für die Zuckerrübenernte im Rheinland vor allem viel Sonnenschein. „Dann steigt der Zuckeranteil in den Zuckerrüben, was deren Wert erhöht“, erläuterte er. Milchpreise könnten steigen Dass sich die schlechte Getreideernte im Sommer auch auf die Preise anderer landwirtschaftlicher Produkte auswirken könnte, will der Rheinische Landwirtschaftsverband nicht ausschließen. „Die Preise für Getreide sind momentan sehr hoch, was sich natürlich auf die Futterkosten vieler tierhaltender Bauern auswirkt. Besonders die Produktion von Milch wird dadurch teurer. Ob die Mehrkosten allerdings an den Verbraucher weitergegeben werden, entscheidet letztlich der Einzelhandel“, sagte Sallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Ausschuss: Hintergründe des Polizistenmordes bleiben unklar
Berlin (dapd-bwb). Auch nach der Befragung von leitenden Ermittlern tappt der NSU-Untersuchungsausschuss bei den genauen Hintergründen zum Heilbronner Polizistenmord weitgehend im Dunkeln. „Ich habe immer noch keine plausible Erklärung gefunden, warum Michele Kiesewetter Opfer der Neonazis geworden ist“, sagte Linkspartei-Obfrau Petra Pau am Donnerstag in Berlin. Die SPD-Vertreterin Eva Högl nahm nach der Befragung die Arbeit der Ermittler in Schutz. Mit dem Mordfall beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss im Rahmen der Nachforschungen zur rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Die Polizistin Michele Kiesewetter war 2007 in Heilbronn im Streifenwagen von den beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen worden. Tathergang und Umstände des Mordes sind allerdings bislang nicht abschließend geklärt. Die zuständigen Ermittler wiesen nun in der Vernehmung Kritik an ihrer Arbeit weitgehend zurück. Der Leiter der zuständigen Sonderkommission, Axel Mögelin, sagte, in Richtung einer Serientat seien zwar zahlreiche Ermittlungen erfolgt, allerdings ohne stichhaltige Ergebnisse geblieben. Er räumte aber ein, dass im Umfeld der Familie des Opfers „tiefgreifend“ erst zwei Jahre nach der Tat ermittelt worden sei. Der für die Ermittlungen in dem Mordfall zuständige Staatsanwalt, Christoph Meyer, sagte, es sei bei einem „hochkomplexen Verfahren“ normal, dass rückblickend Fehler erkennbar seien. Allerdings sei seiner Ansicht nach „keine entscheidende Spur liegen geblieben“. Die SPD-Abgeordnete Högl sagte nach der Vernehmung, die Polizei habe ihrer Ansicht nach „engagiert und in alle Richtungen ermittelt“. Der Heilbronner Polizistenmord sei zudem anders gelagert als die anderen Taten der NSU. Ein rassistisches Motiv sei für Polizei und Staatsanwaltschaft im Heilbronner Fall nicht ersichtlich gewesen. Pau bemängelte hingegen, ein rechtsextremer Hintergrund der Taten sei von den Ermittlern zu früh ausgeschlossen worden. Zudem sei von den Zuständigen „latent rassistisch“ gedacht worden: Vor allem Sinti und Roma hätten im Zentrum der Ermittlungen gestanden. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für insgesamt zehn Morde verantwortlich gemacht. Mundlos und Böhnhardt begingen nach Auffliegen der Zelle im November vergangenen Jahres Selbstmord. dapd (Politik/Politik)