Wiesbaden (dapd). Der Zigarettenabsatz in Deutschland sinkt. Im dritten Quartal 2012 wurden mit 22,07 Milliarden Zigaretten 3,7 Prozent weniger versteuert als im Vorjahresquartal, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Die Menge versteuerter Zigarren und Zigarillos sank ebenfalls um 8,8 Prozent auf 975 Millionen Stück. Deutlich gestiegen ist dagegen die Menge des verkauften Feinschnitts um 12,2 Prozent auf 7.257 Tonnen sowie von Pfeifentabak um 2,2 Prozent auf 275 Tonnen. Insgesamt wurden den Angaben zufolge im zweiten Quartal 2012 vom Handel versteuerte Tabakwaren im Verkaufswert von 6,5 Milliarden Euro umgesetzt. Das waren 58 Millionen Euro oder 0,9 Prozent mehr als im dritten Quartal 2011. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: im
Ministerium erwartet Abkühlung der Wirtschaft im Schlussquartal
Berlin (dapd). Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wird nach Einschätzung der Konjunkturexperten des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Jahresende spürbar nachlassen. „Im Schlussquartal 2012 dürfte es in Deutschland zu einer deutlichen konjunkturellen Abschwächung kommen“, heißt es im aktuellen BMF-Monatsbericht.
Ministerium erwartet Abkühlung der Wirtschaft im Schlussquartal weiterlesen
Aufwärtstrend bei Steuereinnahmen hält im September an
Berlin (dapd). Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind auch im September weiter gestiegen, wenn auch weniger stark als noch im August. Im Vergleich zum September 2011 legten die Steuereinnahmen insgesamt um 4,2 Prozent auf 50,779 Milliarden Euro zu, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervorgeht.
Aufwärtstrend bei Steuereinnahmen hält im September an weiterlesen
CSU demonstriert auf Parteitag Selbstbewusstsein
München (dapd). Die CSU zeigt sich ein knappes Jahr vor den Wahlen in Bayern und im Bund kämpferisch. CSU-Chef Horst Seehofer nutzte am Wochenende den Parteitag in München zu Angriffen auf den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und zu Mahnungen an den Koalitionspartner FDP. Die Delegierten beschlossen am Samstag zudem einstimmig ein eigenes Konzept zum Vorgehen gegen Altersarmut. Seehofer forderte die FDP auf, den Widerstand gegen das umstrittene Betreuungsgeld aufzugeben. Dieses Vorhaben sei gemeinsam vereinbart worden. Nun müsse es auch verwirklicht werden. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), stärkte der CSU den Rücken. Er betonte bei seinem Gastauftritt, das Betreuungsgeld müsse eingeführt werden – und dies werde auch geschehen. Kauder fordert bessere Außendarstellung der Koalition Kauder versicherte zugleich, die Union wolle die Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 fortsetzen. Eine Voraussetzung dafür sei aber, dass das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in der Außendarstellung besser werde. Entsprechende Hinweise von Seehofer seien richtig. Kauder mahnte, die „Reibereien und internen Diskussionen“ müssten aufhören. Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses Anfang November müssten Union und FDP zeigen, „dass wir handlungsfähig sind“. Denn eine christlich-liberale Koalition müsse anders auftreten als Rot-Grün und Probleme lösen, statt sie nur anzusprechen. Seehofer nennt Steinbrück einen „Schuldenmacher“ Scharfe Angriffe von Kauder und Seehofer gab es auf Steinbrück. Seehofer sagte, der SPD-Politiker habe in seinen drei Jahren als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen „mehr Schulden gemacht als Bayern in 60 Jahren“. Deshalb müsse die Union hervorheben: „Steinbrück ist kein Macher – das ist ein Schuldenmacher.“ Seehofer kündigte an, dass er auch im Bayern-Wahlkampf auf die Bilanz von SPD-regierten Bundesländern verweisen wird. Der „politische Gegner“ sage, er wolle im Freistaat vieles besser machen. Tatsache sei aber bei SPD und Grünen: „Überall, wo sie regieren, geht es den Menschen schlechter.“ Dort gebe es zum Beispiel mehr Bedürftige und mehr Arbeitslose. Seehofer wurde mit stehenden Ovationen gefeiert. Der Parteichef rief den rund 900 Delegierten zu: „Diese CSU ist bärenstark.“ Allerdings dürfe es keine Überheblichkeit geben. Wenn die Partei besonnen bleibe, gebe es eine „Riesenchance“, dass das Jahr 2013 zu einem der erfolgreichsten der Geschichte der CSU werde. Pflegeleistungen sollen stärker berücksichtigt werden Dem Altersarmut-Konzept zufolge sollen die Erziehung von Kindern und Pflegeleistungen in der Familie bei der Rentenhöhe verstärkt berücksichtigt werden. Der Parteitag beschloss ferner ein Konzept zur Digitalisierung. Demnach soll Bayern bis 2018 „flächendeckend mit Hochgeschwindigkeitsinternet ausgestattet“ werden. Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt äußerte sich in einem dapd-Interview zufrieden über den Verlauf des Parteitags. Sie betonte: „Merkel und Seehofer arbeiten intensiv zusammen.“ Zwar gebe es manchmal auch unterschiedliche Schwerpunkte der beiden Schwesterparteien – „aber das Grundvertrauen ist vorhanden“. Dies sei eine sehr gute Basis für die Zukunft. Seehofer strebt Comeback Guttenbergs an Seehofer kündigte am Rande des Parteitags an, dass er nach den Wahlen 2013 ein Comeback des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) anstrebt. Der Ministerpräsident bekräftigte in einem BR-Interview zudem, im Falle seiner Wiederwahl wolle er die gesamte nächste Legislaturperiode im Amt bleiben. Deshalb sei in den kommenden fünf Jahren keine Nachfolgedebatte nötig. Dass Seehofer sich danach definitiv von seinen Spitzenämtern zurückziehen will, hatte er bereits im September angekündigt. Guttenberg war im März 2011 wegen seiner in weiten Teilen abgeschriebenen Doktorarbeit zurückgetreten. Er gab auch sein Bundestagsmandat sowie seine Parteiämter auf. Im November zog sich Guttenberg zudem mit öffentlicher Kritik an der CSU den Zorn der Parteispitze zu. Seehofer sagte seinerzeit, diese „Art und Weise, andere herabzusetzen, um sich selbst zu erhöhen“, gehe so nicht. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wirft Merkel bei Bankenaufsicht Wahltaktik vor
Berlin (dapd). Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage der europäischen Bankenaufsicht Wahltaktik vorgeworfen. Sie wolle die Realisierung der Bankenunion bis mindestens nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr verzögern, sagte der frühere Bundesfinanzminister im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Damit wolle Merkel die bei der Bevölkerung unpopuläre Rekapitalisierung von Banken durch den Steuerzahler aus dem Wahlkampf heraushalten. Er selbst plädiere für ein Modell, bei dem sich die Geldhäuser über einen Fonds selbst für Notfälle rüsteten, sagte Steinbrück. Diejenigen, die die Krise maßgeblich mitverursacht hätten, müssten sehr viel stärker als bisher an den Aufräumarbeiten beteiligt werden. Dass die Europäische Zentralbank künftig die Aufsicht über die Kreditinstitute erhalten soll, nannte der Sozialdemokrat im Grundsatz richtig. Jedoch dürfe es nur um systemrelevante Geldhäuser gehen und nicht um Sparkassen oder Genossenschaftsbanken. dapd (Politik/Politik)
Viele gefährliche Rechtsextremisten leben im Untergrund
Berlin (dapd). Auch nach der Enttarnung der Terrorgruppe NSU leben weiterhin zahlreiche gefährliche Rechtsextremisten im Untergrund. „Das Bundeskriminalamt geht mit Stand von Mitte September von zuletzt 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten aus“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Auf die Frage, ob es Nachahmer der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) geben könnte, antwortete der Minister: „Nachahmer, die wahllos Leute erschießen und davon nichts verlautbaren, erwarte ich nicht. Aber dass es im rechtsextremistischen Milieu immer wieder fließende Übergänge zu gewalttätigen und terroristischen Strömungen geben kann, halte ich für möglich.“ Die Demokratie brauche deshalb einen „starken Verfassungsschutz“. Die Terrorgruppe NSU hatte mehr als 13 Jahre unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund gelebt. Ihr werden zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle zugeschrieben. Im November vergangenen Jahres flog die Gruppe schließlich auf. Die beiden Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen Selbstmord. Das dritte mutmaßliche NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Mit Anklageerhebung wird in den kommenden Wochen gerechnet. NSU „kein isoliertes Phänomen“ Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte der „Welt am Sonntag“, die Zahl sei ein Beleg dafür, dass man die NSU nicht als isoliertes Phänomen betrachten dürfe. „Wir haben noch mehrere tickende Zeitbomben im Land herumlaufen.“ Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem Blatt, die Zahl sei „erschreckend hoch“. „Um die Gefahr, die von diesem Personenkreis ausgeht, richtig beurteilen zu können, brauchen wir dringend weitere Informationen“, betonte er. Es stellten sich mehrere Fragen: „Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse gibt es über sie? Welche Taten werden ihnen zur Last gelegt? Seit wann sind sie untergetaucht, und was wurde seitdem von den zuständigen Behörden unternommen, um sie zu ergreifen?“ dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt kritisiert Gabriel-Vorstoß zur Rente mit 67
München (dapd-bay). Die Landesgruppenchefin der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu einem möglichen Stopp der Rente mit 67 kritisiert. Hasselfeldt sagte am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in München, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei notwendig. Wenn Gabriel sich von diesem Vorhaben verabschieden wolle, ignoriere er die demografische Entwicklung in Deutschland. Hasselfeldt forderte den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu einer Stellungnahme zu der Haltung Gabriels auf. Steinbrück müsse klar sagen, was er selbst bei dieser wichtigen Frage vorhabe. Gabriel hatte zuvor in einem Interview der „Rheinischen Post“ erwogen, im Fall einer Regierungsübernahme der SPD im Herbst 2013 die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen. Er betonte: „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können.“ dapd (Politik/Politik)
DNA-Reihentest in Bückeburger Jäger-Kaserne
Halle (dapd-lsa). Im Fall der Vergewaltigung einer Unteroffizierin wird die Staatsanwaltschaft die Soldaten der Jäger-Kaserne im niedersächsischen Bückeburg einer DNA-Reihenuntersuchung unterziehen. Das berichtet die Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ unter Berufung auf den Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU). Die 25-Jährige war am 12. August in der Kaserne vergewaltigt, gefesselt und geknebelt worden. Danach wurde sie in einen Spind gesperrt. In die Untersuchung sollten außerdem mögliche Verdächtige aus dem persönlichen Umfeld des Opfers einbezogen werden, sagte Kossendey am Mittwoch in einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Die Staatsanwaltschaft sicherte am Tatort DNA-Spuren, kann sie aber niemandem zuordnen. Sie sieht deshalb keine andere Möglichkeit, als zu dem Instrument der Reihenuntersuchung zu greifen. In der Kaserne sind laut Bundeswehrangaben bis zu 600 Soldaten untergebracht. dapd (Politik/Politik)
Autodiebstähle nehmen kaum mehr zu
Berlin (dapd). Der Anstieg bei Autodiebstählen ist fast zum Erliegen gekommen. Im vergangenen Jahr verschwanden insgesamt 19.658 kaskoversicherte Pkws, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten jährlichen Untersuchung der Deutschen Versicherer (GDV) in Berlin hervorgeht. „Die Anzahl der Autodiebstähle in Deutschland ist demnach nur noch um 0,8 Prozent gestiegen, und der Anstieg hat sich gegenüber den beiden Jahren zuvor deutlich abgeschwächt“, erklärte der GDV. Zudem ist die Zahl der Diebstähle deutlich geringer als noch vor knapp 20 Jahren. So schnappten sich Autodiebe Anfang der 90er Jahre teilweise über 100.000 Autos in Deutschland. In Städten wie Bielefeld und Dortmund wurden 2011 sogar erheblich weniger Autos gestohlen. Auch in bereits relativ sicheren süddeutschen Städten wie München und Stuttgart war der Trend zum „Autoklau“ rückläufig. In den Hansestädten Hamburg und Bremen schossen die Pkw-Diebstähle dagegen in die Höhe, teilte der GDV mit. Am meisten um ihre Autos fürchten müssen jedoch nach wie vor die Berliner. Hier wurden im vergangenen Jahr im Schnitt 3,6 von 1.000 Autos entwendet. Jedoch ging auch in der Hauptstadt der Autodiebstahl um 0,5 Prozent zurück. Am sichersten konnten sich die Autobesitzer im Saarland wähnen, gefolgt von denen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Liebling der Autodiebe waren der BMW X5/X6 3.0 D und der BMW X5/X6 3.0 SD. Von den Oberklasse-Modellen wurden jeweils mehr als 16 Autos pro 1.000 gestohlen. Dicht auf den Fersen in der „Klaustatistik“ 2011 folgt der Toyota Lexus RX400 Hybrid (HXU3A), der die „Hitliste“ der Autodiebe im Jahr zuvor anführte. Unter den Herstellern insgesamt waren Pkws von Volkswagen am häufigsten von Autodiebstählen betroffen, gefolgt von BMW und Audi. Relativ sicher vor Langfingern ist laut Statistik Volvo. Nur 79 Pkws dieser Marke wurden im vergangenen Jahr gestohlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schulz liebäugelt mit europäischem Sparkontrolleur
Brüssel (dapd). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gefällt die deutsche Idee eines Oberaufsehers, der Verstöße tief verschuldeter Euro-Staaten gegen das Sparsamkeitsgebot bestrafen soll. „Ob das jetzt der Währungskommissar ist oder der Chef der Eurogruppe: Am Ende muss es jemanden geben, der in der Lage ist, die Kriterien auch durchzusetzen“, sagte der SPD-Politiker vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Zwar seien Sanktionen bei Regelverstößen zwingend, gleichzeitig gelte aber auch: „Das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten, der nationalen Parlamente kann dadurch nicht infrage gestellt werden.“ Auch für den Vorschlag, die Europaabgeordneten je nach Thema in flexibler Zusammensetzung tagen zu lassen, hegt ihr Präsident Sympathien. Da nicht alle Entscheidungen auch alle 27 Mitgliedstaaten beträfen, seien mitunter kleinere Gremien vorteilhaft, sagte Schulz. „So werden wir uns wahrscheinlich auch irgendwie im Parlament, in der Kommission, im Rat und übrigens auch im Europäischen Gerichtshof organisieren müssen.“ dapd (Politik/Politik)