Schulz liebäugelt mit europäischem Sparkontrolleur

Schulz liebäugelt mit europäischem Sparkontrolleur Brüssel (dapd). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gefällt die deutsche Idee eines Oberaufsehers, der Verstöße tief verschuldeter Euro-Staaten gegen das Sparsamkeitsgebot bestrafen soll. „Ob das jetzt der Währungskommissar ist oder der Chef der Eurogruppe: Am Ende muss es jemanden geben, der in der Lage ist, die Kriterien auch durchzusetzen“, sagte der SPD-Politiker vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Zwar seien Sanktionen bei Regelverstößen zwingend, gleichzeitig gelte aber auch: „Das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten, der nationalen Parlamente kann dadurch nicht infrage gestellt werden.“ Auch für den Vorschlag, die Europaabgeordneten je nach Thema in flexibler Zusammensetzung tagen zu lassen, hegt ihr Präsident Sympathien. Da nicht alle Entscheidungen auch alle 27 Mitgliedstaaten beträfen, seien mitunter kleinere Gremien vorteilhaft, sagte Schulz. „So werden wir uns wahrscheinlich auch irgendwie im Parlament, in der Kommission, im Rat und übrigens auch im Europäischen Gerichtshof organisieren müssen.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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