Annette Schavan schließt Rücktritt weiter aus

Annette Schavan schließt Rücktritt weiter aus Ulm (dapd-bwb). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) schließt einen Rücktritt auch nach der Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung ihres Doktortitels weiter aus. Der „Südwest Presse“ Ulm sagte sie auf die Frage, ob sie Rücktrittsgedanken hege: „Nein. Ich erhalte seit Wochen derart viel Zuspruch aus der Wissenschaft, dass ich auch die Verantwortung spüre, nicht aufzugeben.“ Dies und der Zuspruch in ihrem Ulmer Wahlkreis bestärke sie „weiter zu kämpfen“. Auf die Frage, ob sie gegen eine Entscheidung der Universität Düsseldorf gerichtlich vorgehen werde, sagte Schavan: „Gerade weil ich Wissenschaftsministerin bin, setze ich auf die Souveränität der Wissenschaft und den wissenschaftlichen Disput. Und ich bin davon überzeugt, dass die Vorwürfe unberechtigt sind.“ Allerdings habe sie der Vorwurf der Täuschung „bis ins Mark getroffen. Hier geht es ja nicht um meinen Doktortitel, sondern um meine Integrität.“ Dennoch sieht Schavan in dem nun eingeleiteten Verfahren auch eine Chance: „Inzwischen dreht sich die Debatte um eine sehr grundsätzliche Frage: Ab wann spricht man in der Wissenschaft von einem Plagiat?“ Wenn aus dem Verfahren ein Kodex zum wissensgerechten Umgang mit Plagiatsvorwürfen entstünde, „dann wäre das ein gutes Ergebnis“. dapd (Politik/Politik)

Malu Dreyer betrachtet sich als Feministin

Malu Dreyer betrachtet sich als Feministin Berlin (dapd). Die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), bezeichnet sich als glühende Verfechterin von Frauenrechten. „Ich bin immer noch eine Feministin“, sagte die 51-Jährige der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabmeldung. „Ich war, bin und bleibe sehr parteiisch für Mädchen und Frauen. Auch wenn ich gerne mit Männern zusammenarbeite, achte ich darauf, dass Frauen in meinem Umfeld nach vorne kommen und Karriere machen.“ Dreyer kritisierte, dass Frauen in Deutschland heute noch immer diskriminiert würden. „Es steht in Artikel 3 des Grundgesetzes: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Und solange in Deutschland Frauen benachteiligt sind, werde ich für Frauen kämpfen.“ dapd (Politik/Politik)

Ministerpräsidentin Dreyer ruft SPD zum Festhalten an Steinbrück auf

Ministerpräsidentin Dreyer ruft SPD zum Festhalten an Steinbrück auf Berlin (dapd). Die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihre Partei zum Festhalten an Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten aufgerufen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass Peer Steinbrück einen guten Bundestagswahlkampf machen wird“, sagte Dreyer der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Ich stehe hinter Peer Steinbrück und halte ihn für den geeigneten Kandidaten – gerade wegen der nicht gelösten Euro- und Finanzkrise.“ Dreyer betonte die Bedeutung der niedersächsischen Landtagswahl. „Wir haben die Chance, durch einen rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen eine gestalterische Mehrheit im Bundesrat zu bekommen, mit der wir eigene Gesetzesinitiativen starten können“, sagte die 51-Jährige. „Deshalb ist die Landtagswahl auch für die Bundespolitik wichtig.“ dapd (Politik/Politik)

Merkel schließt Comeback Wulffs nicht aus

Merkel schließt Comeback Wulffs nicht aus Hannover (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein politisches Comeback von Alt-Bundespräsident Christian Wulff (beide CDU) nicht ausgeschlossen. In einem Gespräch mit dem Radiosender ffn sagte Merkel am Montag auf eine Frage nach einem möglichen Comeback des Ex-Bundespräsidenten: „Christian Wulff ist Alt-Bundespräsident. Er wird seine Aufgabenbereiche finden. Es gab ja auch Themen, die ihm als Bundespräsidenten auch am Herzen gelegen haben, gerade das ganze Thema Integration. Da mache ich mir eigentlich keine Sorgen.“ Gefragt, ob ihr Wulff leidtue, sagte die Kanzlerin: „Das ist nicht die Kategorie. Ich glaube, er wird seine Betätigung finden und das ist dann auch gut und dann freue ich mich.“ Nach eigenen Angaben spricht Merkel regelmäßig mit Wulff. „Wir haben eigentlich regelmäßig Kontakt“, sagte sie. „Mal etwas mehr, mal etwas weniger. Aber selbstverständlich.“ dapd (Politik/Politik)

Ministerin begründet Rücktritt mit fehlendem Rückhalt in Fraktion

Ministerin begründet Rücktritt mit fehlendem Rückhalt in Fraktion Stuttgart (dapd). Die am Montag zurückgetretene baden-württembergische Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) hat den Schritt vor allem mit der fehlenden Unterstützung in der SPD-Fraktion begründet. „In Zeiten großer Veränderungen brauche ich einen uneingeschränkten politischen Rückhalt, um überzeugend gestalten zu können. In den letzten Wochen musste ich erkennen, dass ich diese Unterstützung insbesondere in der SPD-Fraktion nicht mehr genieße“, sagte die Politikerin am Montag in Stuttgart. Deshalb habe sie sich entschieden, von ihrem Amt zurückzutreten und den Weg frei zu machen für eine Neubesetzung. „Dieser Schritt ist sehr schmerzhaft für mich, denn ich brenne für die Bildungspolitik und werde mich auch weiter für ein gerechtes Schulsystem einsetzen“, betonte Warminski-Leitheußer. dapd (Politik/Politik)

Persönliche Betreuer sollen Berliner Hartz-IV-Empfänger unterstützen

Persönliche Betreuer sollen Berliner Hartz-IV-Empfänger unterstützen Berlin (dapd). Im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit will die Berliner Senatorin Dilek Kolat (SPD) jedem Hartz-IV-Bezieher einen persönlichen Betreuer zur Seite stellen. „Jeder Arbeitslose bekommt einen Coach, der ihn in allen Fragen begleitet“, sagte Kolat der „Berliner Morgenpost“. Mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit habe sie sich „auf einen zentralen Weg verständigt: Coaching und Qualifizierung“. „Da wollen wir einen ganz neuen Weg gehen“, sagte die Arbeitssenatorin. Kolats Pläne sehen vor, dass ein Coach etwa 40 Berliner Erwerbslose begleiten soll. Profitieren solle jeder Arbeitslose, gleich ob er von den Jobcentern betreut wird, einen Ein-Euro-Job hat oder über ein anderes Förderprogramm beschäftigt wird. „Der Coach berät ihn in allen Fragen“, sagte Kolat. „Wo finde ich die richtige Qualifizierung, welche Berufe kommen für mich infrage, wo kann ich mich bewerben, wie mache ich das?“ dapd (Politik/Politik)

Malu Dreyer: Ich kann sehr energisch argumentieren

Malu Dreyer: Ich kann sehr energisch argumentieren Mainz (dapd-rps). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will in ihrer neuen Funktion auch in der Bundespolitik mitreden. In der Runde der SPD-Regierungschefs sei sie willkommen und werde dort auch gehört, sagte Dreyer im Interview mit dapd-Redakteur Marco Pecht. Die Nachfolgerin von Kurt Beck kündigte auch Veränderungen im Regierungsstil an. dapd: Frau Dreyer, am 16. Januar werden Sie die erste Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz. Was wünschen Sie sich ganz persönlich von diesem Tag? Dreyer: Ich hoffe, dass ich ein sehr schönes Wahlergebnis von meiner Koalition und insgesamt von den Abgeordneten bekomme. Und ich wünsche mir, dass ich den Tag genießen kann. Es ist für mich ein Tag der Freude aber es ist auch der Abschied von Kurt Beck. Ich wünsche mir, dass das alles gelingt und ich dann mit viel positiver Energie in diese Amtszeit gehen kann. dapd: Sind Sie dann jemand, der nach den ganzen Feierlichkeiten noch einmal ordentlich Party macht? Dreyer: Ich werde ganz bestimmt mit meinen Freunden und meiner Familie dann noch irgendwo hingehen und feiern. dapd: Was verändert sich ab Januar? In der Staatskanzlei wird beispielsweise gemunkelt, dass Sie sich mehr Gemüse bei offiziellen Essen wünschen. Dreyer: Das ist köstlich. Also zu meinen Essgewohnheiten: Ich bin sicherlich nicht ganz so fleischlastig wie unser jetziger Ministerpräsident – da ist was Wahres dran. Aber ich esse auch gerne mal Fleisch, ein Steak oder so etwas. dapd: Losgelöst vom Essen: Wird es Veränderungen in Ihrer Regierungsführung geben? Dreyer: Ja, die wird es geben. Das liegt einfach daran, dass Kurt Beck und ich verschiedene Personen sind und uns natürlich auch unterschiedlich verhalten. Das ist nicht in Abgrenzung gemeint, aber natürlich mache ich Sachen anders und das beginnt damit, dass ich nicht so fleischlastig esse. dapd: Sie haben in der politischen Debatte bisher häufig auf Konsens gesetzt. Kurt Beck hingegen konnte auch lospoltern. Können Sie das auch? Dreyer: Ich kann sehr energisch sein. Und wenn man sich an manche Debatten in unserem Parlament erinnert, weiß man, dass ich auch energisch argumentieren kann. Ich finde es trotzdem entscheidend, dass wir bei wichtigen Themen versuchen, mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Es wird sich dann in der jeweiligen Situation zeigen, ob das gelingt. dapd: Mit Kurt Beck hatte Rheinland-Pfalz eine sehr kräftige Stimme in Berlin. Künftig werden die SPD-geführten Länder nicht mehr von Mainz aus, sondern von Nordrhein-Westfalen koordiniert. Welche Rolle werden Sie künftig in der Bundespolitik übernehmen? Dreyer: Ich bin als Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz natürlich in der Runde der SPD-Länder vertreten. Da werde ich mit Sicherheit gehört und mich mit unseren Belangen einbringen. Aber häufig gibt es zwischen den Ländern auch die gleichen Interessen und Anliegen. Ich kenne die Kollegen alle und bin mir sicher, dass ich sehr willkommen bin. Natürlich werde ich auch im Bundesrat sehr präsent sein, zugleich bin ich Mitglied im Vermittlungsausschuss. dapd: Ein weiterer Punkt, bei dem Rheinland-Pfalz immer eine herausgehobene Stellung hatte, ist die Medienpolitik. Kurt Beck hat angedeutet, dass die Koordination der Länder weiter in Mainz angesiedelt bleibt. Sind auch Sie da eine ausgewiesene Expertin oder müssen Sie sich in das Thema hineinarbeiten? Dreyer: Ich bin derzeit noch keine Expertin. Aber wir haben schon jetzt begonnen, uns intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen. Es ist die feste Absicht und es soll gar kein Zweifel daran aufkommen, dass Rheinland-Pfalz da auch in Zukunft federführend bleibt. Meine neue Chefin der Staatskanzlei, Jacqueline Kraege, und ich werden uns da richtig reinknien, um das weiter gut zu machen. dapd: Jetzt hat Hamburgs Erster Bürgermeister, der SPD-Politiker Olaf Scholz, auch schon Interesse an dieser Aufgabe bekunden. Haben Sie mit ihm darüber gesprochen? Dreyer: Nein, ich bin ja im Moment noch keine Ministerpräsidentin. Das macht zurzeit noch Kurt Beck und der spricht auch mit Olaf Scholz. Aber Kurt Beck und ich sind uns diesbezüglich einig: Wir wollen weiter die Federführung bei diesem Thema übernehmen. dapd: Frau Dreyer, Politikern wird oft ein schwieriges Verhältnis zur Wahrheit vorgeworfen. Helmut Schmidt hat mal gesagt, dass Politiker nicht lügen, sondern nur nicht alles sagen, was sie wissen. Wie gehen Sie mit solchen Dingen um? Sind Sie absolut transparent? Dreyer: Im Grundsatz stehe ich für Transparenz. Ich sage aber auch ganz klar: Es gibt manchmal Zeitpunkte, wo Überlegungen noch nicht so reif sind, dass man sie überall abdrucken sollte. Man braucht auch einen Raum, in dem man sich berät und überlegt, wie etwas funktionieren kann. Ich weiß, dass das sehr schwer ist in Zeiten von Twitter und neuen Medien. Aber auch Politiker können nicht in jeder Sekunde auf jede Frage die richtige Antwort haben. Und diesen Freiraum werde ich mir auch nehmen. dapd (Politik/Politik)

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lehnt große Koalition ab

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lehnt große Koalition ab Hamburg/Hannover (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verteidigt die Strategie ihrer Partei, im Wahlkampf voll auf Rot-Grün zu setzen. Der in Berlin erscheinenden „tageszeitung“ (Montagausgabe) sagte Nahles, eine große Koalition sei „großer Mist“. Für die SPD sei dieses Bündnis von 2005 bis 2009 „ein großes Verlustgeschäft“ gewesen. Ihre Partei müsse deshalb darauf hinarbeiten, „dass die Menschen spüren, die SPD setzt auf Sieg und nicht auf Platz – die will es wirklich wissen und mauschelt nicht mit der CDU herum“. Um eine echte Wechselstimmung zu erreichen, müsse die SPD die Alternativen herausarbeiten, betonte die Generalsekretärin. „Wenn ich nicht ganz klar sage, was ich genau will, kriege ich auch nicht den Spirit hin, den man dafür braucht.“ Sie wolle „nicht darüber spekulieren, was passiert, wenn nicht eintritt, was wir wollen. Ich will, dass wir gewinnen.“ dapd (Politik/Politik)

Von der Leyen will Modernisierungskurs fortsetzen

Von der Leyen will Modernisierungskurs fortsetzen Köln/Hannover (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will trotz ihres Ergebnisses von nur 69 Prozent bei der Wahl zur stellvertretenden CDU-Vorsitzenden ihren politischen Kurs beibehalten. „Also ich hätte mir natürlich mehr gewünscht“, sagte die Bundesarbeitsministerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Allerdings hätten ihr zwei Drittel auch der Delegierten das Vertrauen ausgesprochen. Diese könnten sich darauf verlassen, „dass ich mich nicht verbiege, sondern dass ich ganz konsequent diesen Modernisierungskurs auch weiter vertrete“. Sie stehe für die sozialen Themen wie Mindestlohn und Lebensleistungsrente: „Das sind Themen, die provozieren und die polarisieren, das weiß ich, aber genau dafür will ich auch aufstehen“. Nach der Ablehnung der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften durch den CDU-Parteitag sprach sich von der Leyen für eine Weiterentwicklung des Ehegatten- zu einem Familiensplitting aus. Wenn der Staat über das Splitting Geld investiere, „dann bitte dort, wo Kinder erzogen werden“. Sie sei der festen Überzeugung, „das ist das nächste große gesellschaftspolitische Thema für die Union“. Die CDU beendet heute ihren Parteitag in Hannover mit einer Debatte über den Leitantrag des Bundesvorstandes. dapd (Politik/Politik)

Steinbrück hält Neustart als Kanzlerkandidat für unnötig

Steinbrück hält Neustart als Kanzlerkandidat für unnötig Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sein Auftreten nicht grundsätzlich verändern. „Viele Menschen haben nicht vergessen, dass ich in der großen Koalition Finanzminister war und dort Krisenmanagement erfolgreich betrieben habe“, sagte Steinbrück der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Ich bin sicher, dass die Bürger meine Leistungen als Politiker in eine angemessene Relation zum Thema Vortragshonorare oder zum Einsatz meiner Bahncard als Abgeordneter zu stellen wissen.“ Auch angesichts schlechter Umfragewerte bei Frauen will Steinbrück sein Verhalten nicht ändern. „Es mag sein, dass ich auf Frauen im Alter von 18 bis Anfang 40 zu kopfgesteuert, zu wenig emotional wirke“, sagte er. „Deswegen werde ich mich aber nicht verbiegen. Ich werde jetzt nicht zum Kuschel-Peer. In der Rolle wäre ich doch völlig unglaubwürdig.“ Mit Blick auf seine Vortragshonorare sagte Steinbrück, seine Kanzlerkandidatur könne ihm zum finanziellen Nachteil gereichen. „Meine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur zeigt, dass mir dieses politische Engagement wichtiger ist als Geld“, sagte er. „Denn sonst würde ich mehr verdienen, wie ja jetzt jedermann weiß.“ Steinbrück hatte mit Vortragshonoraren nach eigenen Angaben seit 2009 rund 1,25 Millionen Euro eingenommen. (Das Steinbrück-Interview: http://url.dapd.de/gikzip ) dapd (Politik/Politik)