Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will weiter eng mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel kooperieren. „Aus der Troika wird ein Dreieck mit dem Spitzenkandidaten an der Spitze. Aber Gabriel, Steinbrück und ich werden weiter eng zusammenarbeiten,“ sagte Steinmeier der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). „Wir haben uns seit der Kandidatenentscheidung mindestens im Zwei-Tage-Abstand gesprochen oder gesehen.“ Steinmeier sagte, er habe keine Gegenleistung für seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur gefordert. „Weder gibt es Verabredungen, noch stelle ich Ansprüche“, sagte er. „Ich werde mich voll für die SPD reinhängen, damit Peer Steinbrück Kanzler wird.“ Der Fraktionsvorsitzende sagte, er habe aus Rücksicht auf seine nierenkranke Frau auf die Kanzlerkandidatur verzichtet. „Die letzten zwei Jahre seit der Transplantation haben gezeigt: Auch wenn es überwiegend gut geht – es gibt ein paar Tage mehr im Jahr, an denen ich an der Familienfront gefordert bin. Diese Freiheit wollte ich mir bewahren“, sagte er. Steinmeier hatte seiner Frau vor etwa zwei Jahren eine Niere gespendet. (Das Steinmeier-Interview: http://url.dapd.de/JLGw0y ) dapd (Politik/Politik)
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Friedrich skeptisch bei NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wendet sich nach Durchsicht der Beweissammlung von Bund und Ländern gegen ein Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD. „Ich sage nicht, dass ich einen Verbotsantrag ausschließe“, sagte der Minister in einem „Spiegel“-Interview. „Aber ich gebe zu, dass ich sehr skeptisch bin.“ Es gehe nicht nur um eine juristische, sondern auch um eine politische Entscheidung. „Wir müssen darüber nachdenken“, sagte Friedrich, „ob wir eine Partei, die bei der vorigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 0,5 Prozent der Stimmen errungen hat, durch ein solches Verfahren nicht noch aufwerten“. Der CSU-Politiker forderte, über den Antrag auf Einleitung des Verbotsverfahrens „sehr zügig zu entscheiden“. Im Bundestagswahlkampf habe das Thema nichts zu suchen, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück lehnt Urwahl in der SPD über K-Frage ab
Bielefeld (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eine Urwahl über den Kanzlerkandidaten der SPD ausgeschlossen. „Es wird keiner der drei Kandidaten gegen den anderen kandidieren. Das halte ich für sicher“, sagte Steinbrück dem „Westfalen-Blatt“ (Freitagausgabe). Aus seiner Sicht sei Sigmar Gabriel in der Kandidatenfrage als erster am Zug. „Wenn der Parteivorsitzende aus seiner Rolle heraus sagt: ‚Ich erhebe den Anspruch zu kandidieren‘, werden Frank-Walter Steinmeier und ich ihm das nicht streitig machen.“ Eine Kampfabstimmung zwischen ihm und dem SPD-Fraktionschef schließt Steinbrück ebenfalls aus. „Frank-Walter Steinmeier und ich haben so ein Verhältnis, dass wir nicht gegeneinander antreten würden“, sagte Steinbrück weiter. dapd (Politik/Politik)
Walter-Borjans will Erwerb von Steuer-CDs weiter unterstützen
Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Hinweise auf neue Steuer-CDs mit Informationen über deutsche Bürger, die Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten versteckt haben. „Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte. Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen“, sagte der Minister der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
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Ex-Minister Clement gegen Schuldenunion
Berlin (dapd). Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement lehnt eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa ab. „Von der aktuellen Diskussion um eine Europäische Schuldenunion halte ich jedenfalls nichts“, sagte der frühere SPD-Politiker der Berliner „B.Z. am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Zurzeit bin ich näher bei Frau Merkel und Herrn Schäuble als bei Sigmar Gabriel, weil ich ihren pragmatischen Kurs für erfolgversprechend halte.“ Erst wenn alle Mitgliedstaaten alle Vorkehrungen getroffen hätten, um ihre Haushalte zu konsolidieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen, könne überhaupt von einer Gesamthaftung die Rede sein. „Das heutige Gerede darüber gefährdet das Ziel“, sagte Clement. Der frühere Bundesminister war 2008 aus der SPD ausgetreten. dapd (Politik/Politik)
Rösler zeigt sich von Kritik unbeeindruckt
Düsseldorf (dapd). Den FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler lässt die Kritik an seiner Europa-Politik und den schlechten persönlichen Umfragewerten kalt. „Ich fühle mich sehr wohl“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) über seine Rolle als Parteichef in Berlin. „Sympathiewerte kommen und gehen. Das haben wir in dieser Legislaturperiode bei anderen schon häufiger gesehen.“ Wenn der inhaltliche Kurs richtig sei und Erfolge bringe, dann werde davon auch der Parteivorsitzende profitieren. „Ich bin von unserem Kurs felsenfest überzeugt“, sagte Rösler weiter. Zugleich verteidigte er seine umstrittenen Äußerungen zu Griechenland und dessen möglichen Austritt aus der Euro-Zone. „Über die Zukunft Griechenlands entscheidet Griechenland selbst. Unser Prinzip bleibt: keine Leistung ohne Gegenleistung“, fügte Rösler hinzu. dapd (Politik/Politik)
Bahn-Chef Grube rügt Millionengehälter in der Finanzbranche
München (dapd). Bahn-Chef Rüdiger Grube hat die Millionengehälter in der Finanzbranche scharf kritisiert. „Diese hohen Bonuszahlungen bei Investmentbankern halte ich für absolut unangemessen“, sagte Grube der „Süddeutschen Zeitung“. Menschen, die zum Beispiel bei einem Unternehmensverkauf nur vermittelten, aber selbst keine Verantwortung für die Mitarbeiter und ihre Familien übernähmen, hätten „solche Spitzengehälter nicht verdient“. Das Rekordgehalt von VW-Chef Martin Winterkorn in Höhe von 17,7 Millionen Euro verteidigte er jedoch. „Manager wie Herr Winterkorn, die sieben Tage die Woche arbeiten, die für die Arbeitsplätze von vielen Hunderttausend Menschen verantwortlich sind und sich immer wieder etwas Neues einfallen lassen müssen, um besser zu sein als die Wettbewerber, haben so viel Geld verdient. Da habe ich kein Neidgefühl.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer steht Panzergeschäft mit Saudi-Arabien ablehnend gegenüber
Berlin (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer steht einem möglichen Verkauf von deutschen Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien ablehnend gegenüber. „Mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien hätte ich Schwierigkeiten. Zu der Lieferung von U-Booten an Israel sage ich eindeutig Ja, zu Panzer-Exporten in den arabischen Raum bin ich eher skeptisch“, sagte der CSU-Vorsitzende der Zeitung „Bild am Sonntag“. Presseberichten zufolge will Saudi-Arabien bei Krauss-Maffei Wegmann 600 bis 800 weitere Leopard-Kampfpanzer kaufen. Bisher war nur von knapp 300 Panzern die Rede gewesen. Medienberichten zufolge gibt es in der Bundesregierung allerdings Widerstände gegen das Panzergeschäft. Das Bundeskanzleramt sowie die Ministerien für Äußeres und Verteidigung hätten Ablehnung signalisiert, im Wirtschaftsministerium fänden sich die Befürworter. Auch bei Gesellschaftern von Krauss-Maffei Wegmann stößt das Geschäft auf Ablehnung. Burkhart von Braunbehrens, der eine der fünf Eigentümerfamilien des Konzerns vertritt, hatte sich im Magazin „Stern“ gegen das geplante Geschäft mit Saudi-Arabien ausgesprochen. Er habe sich an Bundespräsident Joachim Gauck gewandt mit der Bitte, den Export nicht zu genehmigen. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen fordert Regeln für Umgang mit Handys und Computern
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert von den Unternehmen klare Regeln für die Erreichbarkeit ihrer Mitarbeiter mit modernen Kommunikationsgeräten. „In der Praxis heißt das zum Beispiel: „Glasklare Regeln, zu welchen Uhrzeiten muss ich erreichbar sein und wann bekomme ich dafür meinen Ruheausgleich“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Wann muss ich Mails checken und wann ist es okay, dass ich mich später darum kümmere.“ Von der Leyen sagte, Smartphones, Handys und Computer seien kein Problem für die Gesundheit. „Wir müssen nur lernen, vernünftig damit umzugehen“, forderte sie. Das Arbeitsschutzgesetz verlange unter Strafandrohung von jedem Chef, dass er Körper und Geist seiner Mitarbeiter schützt – werktags genauso wie am Wochenende. dapd (Politik/Politik)