Berlin (dapd). Die Staatsanwaltschaft Gera hat das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) verdächtigt, der späteren Terroristen-Gruppe NSU beim Untertauchen geholfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft habe Ende der 1990er Jahre einen ungeheuerlichen Verdacht gehabt, sagte der Geraer Oberstaatsanwalt Gerd Schultz am Donnerstag dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Zwar habe er eine Hilfestellung des LfV für das Trio „nicht für wahrscheinlich“ gehalten. Ein möglicher Ermittlungsansatz sei dies aber gewesen. Schultz sagte, es sei der Staatsanwaltschaft sehr merkwürdig vorgekommen, dass die sonst so erfolgreiche Zielfahndung des Landeskriminalamts Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe trotz intensiver Spurensuche nicht habe finden können. Auch die Fahnder hätten sich das nicht erklären können. Diese hätten vermutet, dass die Gruppe Unterstützung erhalten haben könnte. Hinweise auf Hilfe aus der rechtsextremen Szene habe es damals aber nicht gegeben. Schultz erklärte, die Staatsanwaltschaft habe schließlich einen Brief an die LfV-Spitze und darin unter anderem gefragt, ob der Geheimdienst über Erkenntnisse zum Aufenthaltsort des Trios verfüge oder ob jemand aus dessen Reihen für das LfV arbeite. Daraufhin sei ein Vertreter des LfV in Gera erschienen und habe alle Fragen knapp mit Nein beantwortet. „So etwas habe ich nie mehr erlebt“, Schultz. Der Ausschuss arbeitet seit Anfang 2012 die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf. Die Terrozelle lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und wird bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
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Ramsauer will erst am 6. Januar vom Flughafendebakel erfahren haben
Berlin (dapd-bln). Im Streit um das Debakel am Hauptstadtflughafen hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) „in aller Deutlichkeit“ den Vorwurf der Täuschung zurückgewiesen. Er habe erst „am 6. Januar abends“ erfahren, dass der Eröffnungstermin für Schönefeld erneut verschoben werden muss, sagte Ramsauer am Dienstag vor einer Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses in Berlin. Der CSU-Politiker trat damit Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel entgegen, er habe bereits drei Wochen vor den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von der erneuten Verschiebung gewusst. Gabriel sei offenbar „einer Fehlspekulation aufgesessen“, sagte Ramsauer. Es sei „unsinnig“, mit dem Berliner Flughafen ein „parteipolitisches Süppchen zu kochen“. Ramsauer bestätigte, dass er sich bereits am 19. Dezember mit Flughafen-Technikchef Horst Amann getroffen habe. Schon damals sei klar gewesen, dass der Eröffnungstermin „nicht sicher“ sei. Amann habe aber erklärt, er könne darüber „definitiv frühestens Anfang Januar etwas sagen“, da noch eine Reihe von Tests und Überlegungen erforderlich seinen. dapd (Politik/Politik)
DGB-Chef Sommer will keine Wahlempfehlung abgeben
Köln (dapd). Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer möchte keine Wahlhilfe für eine bestimmte Partei leisten. Die Arbeitnehmer sollten genau darauf achten, was in den Programmen stehe und wie glaubwürdig die Kandidaten sind, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Dienstag im Deutschlandfunk mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst. Die derzeitigen Regierungsmitglieder von CDU/CSU und FDP hätten allerdings bewiesen, dass sie es „nun wirklich nicht können“, kritisierte er. Doch auch mit Rot-Grün habe der DGB schlechte Erfahrungen gemacht. Mit der Agenda 2010 habe gerade die SPD viel Vertrauen verloren. In der „Rheinischen Post“ wurde Sommer indes mit lobenden Worten für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zitiert. Es habe unter ihr keine gravierenden Angriffe auf Arbeitnehmerrechte gegeben, hieß es dort. Im Deutschlandfunk ruderte Sommer nun zurück. Das Interview mit der Zeitung habe er freigegeben, bevor die Union der Verschlechterung des Datenschutzes von Arbeitnehmern zugestimmt habe. Bei einem Gespräch der DGB-Spitze mit Merkel am Dienstag wolle er das Thema ansprechen. Am Mittwoch treffen sich die Gewerkschafter mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Linke wirbt für Koalition mit SPD und Grünen
Berlin (dapd). Gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl bringt sich die Linke für eine Koalition links der Mitte in Position. Linke-Vorsitzende Katja Kipping hob am Dienstag im Deutschlandradio Kultur die gemeinsame Schnittmenge von SPD und Grünen hervor. „Uns ist es sehr wichtig, dass auch die SPD nicht das macht, was sie häufig macht vor der Wahl, nämlich links blinken, um danach wie ein Verkehrsrowdy wieder rechts abzubiegen und sich womöglich in den Kurs einer Großen Koalition einzulassen“, sagte Kipping. Die Linke-Abgeordnete nannte es bemerkenswert, dass die SPD viele Themen aufgegriffen habe, die ihre Partei zuerst in die Debatte eingebracht habe. So habe die SPD nun auch ein Konzept zur Verfolgung von Steuerflüchtlingen unterbreitet. „Das wirkt wie abgeschrieben“, sagte Kipping. Auch bei der Begrenzung der „Mietenexplosion“ habe die SPD Vorschläge aufgegriffen. Kipping zeigte sich mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag optimistisch. Sie verwies auf jüngste Umfragewerte, die ihre Partei in Niedersachsen bei sechs Prozent und bundesweit bei neun Prozent sehen. dapd (Politik/Politik)
Emdener Siag Nordseewerke stehen angeblich vor dem Aus
Hannover (dapd-nrd). Die Siag Nordseewerke in Emden stehen offenbar vor dem Aus. Der letzte potenzielle Investor habe das Interesse an dem insolventen Windkraftanlagenhersteller verloren, berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Mitglieder der Landesregierung. Der Stahlkonzern DSD habe ein Finanzierungsangebot der Norddeutschen Landesbank abgelehnt. Damit droht den rund 700 Beschäftigten der Verlust ihres Arbeitsplatzes. In der früheren Werft werden seit zweieinhalb Jahren Türme, Fundamente und Umspannwerke für Windparks auf hoher See gefertigt. Am 17. November hatte das Unternehmen einen Insolvenzantrag gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle lehnt deutsche Beteiligung an Kampfeinsatz in Mali ab
Mainz (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will für den Fall deutscher Hilfe für den französischen Militäreinsatz in Mali die „enge Einbindung des Deutschen Bundestages“ sicherstellen. Die Bundesrepublik sei ein „Land mit einer Parlamentsarmee, nicht mit einer Regierungsarmee“, sagte er am Montagabend im ZDF-„heute-journal“. Ob eine Zustimmungspflicht des Bundestages vorliege, komme darauf an, wie der Einsatz in der Praxis aussehe. Er habe am Montag das deutsche Angebot an Frankreich übermittelt, jetzt werde zwischen den Regierungen über das weitere Vorgehen beraten. Davon hänge natürlich auch ab, worüber der Bundestag zu beraten habe. Westerwelle betonte zugleich: „Wir werden nicht mit Kampftruppen uns an diesem Einsatz beteiligen.“ Es werde jetzt mit den französischen Partnern erörtert, „wie wir humanitär, medizinisch oder auch logistisch politisch unterstützen können“, betonte er. Er habe am Montag mit seinem französischen Amtskollegen telefoniert, der „sehr erfreut“ auf das Angebot reagiert habe. „Wir tun unsere Arbeit, wir werden unseren internationalen Verpflichtungen auch gerecht“, sagte Westerwelle. Aber Deutschland könne und wolle nicht bei jedem Kampfeinsatz dabei sein. dapd (Politik/Politik)
Kurt Beck hegt keinen Groll mehr gegen SPD-Kollegen
Berlin (dapd). Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hegt keinen Groll mehr gegen seine Genossen Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. „Ich bin nicht nachtragend. Ich habe die Erfahrungen, die ich damals als Bundesvorsitzender gemacht habe, wirklich sehr intensiv für mich aufgearbeitet“, sagte Beck dem „Tagesspiegel“ über seinen Rücktritt im Jahr 2008. Beck räumte ein, die Erfahrungen hätten wehgetan. Dennoch habe er sich entschieden, „einen klaren Schnitt zu machen“. Beck sagte: „Ich habe mit allen Genannten geredet, alle wissen, dass ich nicht nachtrete.“ Beck war im September 2008 vom SPD-Bundesvorsitz zurückgetreten. Über Monate hinweg war er kritisiert worden, meist anonym aus der eigenen Partei. Das Ende kam für Beck, als Frank-Walter Steinmeier hinter seinem Rücken für die Wahl 2009 als Kanzlerkandidat nominiert wurde. Steinmeier wurde nach dem Rücktritt Becks für einen Monat kommissarischer Parteichef, bevor Franz Müntefering bis nach der Wahl das Amt innehatte. Dann folgte Sigmar Gabriel, der sich im November bei Beck auf einem Parteitag in Mainz für die Vorgänge öffentlich entschuldigte. dapd (Politik/Politik)
Gezielt missverstanden
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel führt die schlechten Umfragewerte für Peer Steinbrück auch auf die „verzerrte Berichterstattung“ über den SPD-Kanzlerkandidaten zurück. Im beginnenden Wahlkampf werde vieles gezielt missverstanden, sagte Gabriel im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, das am Sonntagmittag gesendet wird. Steinbrück würden Aussagen zugeschrieben, die er so gar nicht getätigt habe, oder seine Äußerungen würden verzerrt wiedergegeben. Der SPD-Chef nannte als Beispiel die Kritik an Steinbrücks zwischenzeitlicher Tätigkeit als Aufsichtsrat beim Thyssen-Krupp-Konzern. Dort habe sich Steinbrück lediglich für etwas eingesetzt, was die SPD und er zuvor bereits öffentlich gefordert hätten, nämlich die weitere Befreiung energieintensiver Betriebe von der Ökostrom-Umlage. Gabriel verteidigte Steinbrücks Posten in dem Gremium auch grundsätzlich. Verwerflich sei der Wechsel eines Ministers in die Wirtschaft nur dann, wenn dieser in einem Bereich tätig werde, den er zuvor als Regierungsmitglied betreut habe. Steinbrück habe als ehemaliger Finanzminister aber alle Angebote der Geldwirtschaft zu Recht abgelehnt. Gegen sein Engagement bei einem Stahlkonzern sei dagegen nichts einzuwenden, sagte der SPD-Vorsitzende. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier verlangt eine bessere Präsentation der SPD
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ruft seine Partei angesichts schlechter Umfragewerte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf, für einen Stimmungsumschwung zu arbeiten. „Die Aufgabe ist jetzt, nach vorne hin die Präsentation der SPD deutlich zu verbessern“, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin nach einer Klausursitzung seiner Fraktion. „Das, was jetzt hinter uns liegt, auch das, was an Berichterstattung hinter uns liegt, das kann man nicht rückblickend korrigieren.“ Die Bundestagswahl sei „noch eine Weile hin“. Steinbrück betonte: „Bis dahin haben wir noch einiges zu tun, um uns entsprechend zu präsentieren.“ Die Frage, ob er den Eindruck habe, dass Steinbrück gern Kanzlerkandidat sei, bejahte Steinmeier. Zum Ergebnis des ARD-Deutschlandtrends, wonach Außenminister Guido Westerwelle (FDP) inzwischen populärer als Steinbrück ist, sagte Steinmeier, das sei „ein Umstand des Tages und Auftrag, die Dinge zu ändern“. In der Fraktionsklausur habe Steinbrück „vorgetragen, wie er sich in den großen Schwerpunkten die Orientierung im Wahlkampf vorstellt“. Vorrang genieße der Kampf um soziale Gerechtigkeit. Der Kanzlerkandidat habe zudem vorgeschlagen, „Themen wie Arbeit und Wirtschaft in den Blick“ zu nehmen. Steinbrück habe sich auch „zu der Berichterstattung zwischen den Jahren, zu den aktuellen Umfragewerten“ geäußert. „Im Umgang mit Interviews vorsichtiger hantieren“ Steinmeier fügte hinzu, Steinbrück habe „ja selbst das eine oder andere Mal“ zu erkennen gegeben, „dass im Umgang mit Interviews vorsichtiger zu hantieren ist, um nicht in entsprechende Fallen zu geraten“. Steinbrück war unter anderem mit umstrittenen Äußerungen über das angeblich zu geringe Kanzlergehalt in die Kritik geraten. Der SPD-Fraktionschef kritisierte zugleich die Berichterstattung über Steinbrücks Aufsichtsratstätigkeit bei ThyssenKrupp. Dabei habe es „Zuspitzungen“ gegeben, die „als Vorwurf schlicht und einfach nicht tragen“. Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, dass Steinbrück während seiner Zeit als Aufsichtsrat bei ThyssenKrupp dem Konzern politische Hilfe für niedrigere Strompreise angeboten habe. Steinmeier sagte, andere Medien wären „gut beraten gewesen, in der Berichterstattung nicht auf dieselbe Reise zu gehen“. dapd (Politik/Politik)
Luxusreisen-Affäre bei ThyssenKrupp weitet sich aus
Düsseldorf (dapd). In der ThyssenKrupp-Luxusreisen-Affäre gerät jetzt auch der IG-Metall-Vorstand und stellvertretende Aufsichtsratschef des Stahlkonzerns, Bertin Eichler, in die Kritik. Das „Handelsblatt“ berichtete am Freitag, der heute 60-jährige Gewerkschafter habe sich vom Essener Stahlkonzern in den Jahren 2004 bis 2012 zu mindestens fünf Luxusreisen einladen lassen. Reiseziele seien China, die USA, Thailand und Kuba gewesen. Zwar seien die Reisen auch immer mit geschäftlichen Aktivitäten von ThyssenKrupp verbunden gewesen. Nach Recherchen des „Handelsblatts“ hätten sie aber auch touristische Elemente enthalten, berichtete die Zeitung. So hätten die Brasilien-Reisenden einen Ausflug zu Rios berühmtem Wahrzeichen, dem Zuckerhut, gemacht. Bei einer Reise nach China spendierte der Essener Traditionskonzern dem Bericht zufolge der Delegation einen Bummel durch das Spielerparadies Macau. In Schanghai habe sich Eichler vor acht Jahren zu einem Formel-1-Rennen einladen lassen. Die großzügigen Reisen auf Firmenkosten nährten den Verdacht, dass das ThyssenKrupp-Management die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat habe gütig stimmen wollen, schreibt die Zeitung. Eichler selbst habe gegenüber dem „Handelsblatt“ eingeräumt, er sei unsensibel gewesen, hieß es weiter. Allerdings habe der Konzern für alle Vorstände und Aufsichtsräte stets First-Class-Flüge gebucht. „Aus heutiger Sicht ist es sinnvoll, diese Praxis zu überprüfen“, zitierte das Blatt den Gewerkschafter. Eichler lege außerdem Wert auf die Feststellung, dass die First-Class-Reisen keine Auswirkung auf seine Arbeit als Aufsichtsrat gehabt hätten. Der frühere ThyssenKrupp-Vorstand Jürgen Claassen hat wegen umstrittener Luxusreisen bereits seinen Posten räumen müssen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)