IHK: Fachkräfteeinwanderungsgesetz bietet viele Chancen

Zum 1. März tritt mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz der letzte Teil des im vergangenen Jahr vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Migrationspakets in Kraft. Damit wird der Zugang zum Arbeitsmarkt auch für Fachkräfte aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung offener. Wesentliche Elemente der Rechtsänderung sind der Wegfall der „Positivliste“ für berufliche Abschlüsse, der weitgehende Wegfall der Vorrangprüfung, eine Ermöglichung der Einreise zur Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzsuche sowie zur Anerkennung von Abschlüssen und Qualifizierungsmaßnahmen.

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Bayerischer Innenminister fordert Mut zu neuem NPD-Verbotsverfahren

Bayerischer Innenminister fordert Mut zu neuem NPD-Verbotsverfahren Passau (dapd-bay). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht gute Chancen, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren Erfolg haben wird. „Ich setze mich für den Start eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens ein“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Und ich sehe gute Chancen, dass wir gewinnen.“ Herrmann sagte, die NPD müsse verboten werden. Sie sei verfassungsfeindlich und gefährlich, sie biete vielen Extremisten ideologische Grundlagen. „Ich wünsche mir von den Kollegen anderer Bundesländer und auf Bundesebene weniger Verzagtheit und mehr Mut, dieses Verfahren anzugehen“, sagte Herrmann. „Wer kämpft, kann verlieren. Aber wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ dapd (Politik/Politik)