Bayerischer Innenminister fordert Mut zu neuem NPD-Verbotsverfahren

Bayerischer Innenminister fordert Mut zu neuem NPD-Verbotsverfahren Passau (dapd-bay). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht gute Chancen, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren Erfolg haben wird. „Ich setze mich für den Start eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens ein“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Und ich sehe gute Chancen, dass wir gewinnen.“ Herrmann sagte, die NPD müsse verboten werden. Sie sei verfassungsfeindlich und gefährlich, sie biete vielen Extremisten ideologische Grundlagen. „Ich wünsche mir von den Kollegen anderer Bundesländer und auf Bundesebene weniger Verzagtheit und mehr Mut, dieses Verfahren anzugehen“, sagte Herrmann. „Wer kämpft, kann verlieren. Aber wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ dapd (Politik/Politik)