Hannover (dapd). Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die Kritik des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel am Banken- und Finanzsektor zurückgewiesen und als „dreisten Opportunismus“ gewertet. Gabriel wisse genau, dass die Rettungsschirme nicht darauf abzielten, den Banken zu helfen, sondern die Stabilisierung des gesamtwirtschaftlichen Systems zu gewährleisten, sagte Thümler am Sonntag in Hannover. Die Bundesregierung verfolge in der Finanzkrise eine vernünftige Politik, die auch vor möglicherweise unpopulären Entscheidungen nicht zurückschrecke, betonte Thümler. Gabriels Kritik sei heuchlerisch, nachdem er und seine Parteikollegen im Bundestag allen Rettungspaketen zugestimmt hätten. Gabriel hatte zuvor den Banken unter anderem Erpressung und Abzocke vorgeworfen. dapd (Politik/Politik)
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FDP-Bundesvize kritisiert Gabriels Nähe zu Hollande
Dresden (dapd). FDP-Bundesvize Holger Zastrow wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel eine übergroße Nähe zu Frankreichs neuem sozialistischen Präsidenten François Hollande vor. „Herr Gabriel ist praktisch der Gesandte des französischen Präsidenten in Berlin – ich kenne niemanden in Deutschland, der heißer und leidenschaftlicher französische Interessen vertritt“, sagte Zastrow im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Dresden. Obwohl Gabriel als einer der möglichen Kanzlerkandidaten seiner Partei gelte, „redet er Hollande ständig nach dem Munde und lässt dabei deutsche Interessen komplett außer Acht“. Wie Hollande sei die SPD ein Verfechter von gemeinsamen Staatsanleihen aller Euro-Länder in Form von Eurobonds, sagte Zastrow zur Begründung. Es dürfe aber nicht sein, dass Deutschland für die Schulden anderer europäischen Staaten gesamtschuldnerisch mithafte. Eine Mithaftung sei verfassungswidrig, liege nicht im nationalen Interesse und laufe deutschen Wertevorstellungen zuwider. „Gerade auch Länder des ehemaligen Ostblocks wie Tschechien und Polen lehnen es ab, fremde Schulden zu alimentieren“, betonte Zastrow, der in Sachsen FDP-Chef ist, „weil sie aus eigener Erfahrung genau wissen, wohin das führt.“ Die Verlagerung nationaler Kompetenzen auf EU-Ebene führt aus Sicht Zastrows zur „organisierten Verantwortungslosigkeit unter den Staaten“. Eine gemeinsame europäische Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, wie Hollande und Gabriel sie postulierten, würde demokratische Entscheidungs- und Mitwirkungsrechte in den EU-Mitgliedsländern einschränken. „Die Vereinigen Staaten von Europa werden doch nur in Ländern gefordert, die ihren Laden nicht im Griff haben, und von Parteien, die von der Vollendung der sozialistischen Internationale träumen“, sagte Zastrow mit Blick auf südeuropäische Länder. Im Gegensatz zum abgelösten französischen Staatschef Nicolas Sarkozy sei Hollande in den entscheidenden Fragen reformunwillig. Das sei Gabriel aber offenbar egal, da auch dessen Partei die Reformwilligkeit der einstigen Schröder-SPD vermissen lasse. Es habe im französischen Wahlkampf eine beinahe „martialisch zelebrierte Verbundenheit zwischen den deutschen und französischen Sozialisten“ gegeben. dapd (Politik/Politik)
Gabriel hält Euro-Rettungsgesetze für verfassungsgemäß
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht der Überprüfung der Euro-Rettungsgesetze durch das Bundesverfassungsgericht gelassen entgegen. Er gehe davon aus, dass diese „mit der Verfassung in Einklang“ stehen, sagte Gabriel am Sonntag in einem ARD-Sommerinterview. Das Verfahren der Bundesregierung, zunächst mit der Opposition „kein Wort“ zu reden und dann den dauerhaften Rettungsschirm ESM und die Ratifizierung des Fiskalpakts „hoppla hopp“ zu beschließen, berge allerdings ein „verfassungsrechtliches Risiko“. Gabriel forderte: „Wir müssen den permanenten Ausnahmezustand beenden.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel: Merkel macht nicht alles falsch
Berlin (dapd). Die SPD hält in der K-Frage an ihrem Fahrplan fest. Seine Partei werde „Anfang des kommenden Jahres“ ihren Kanzlerkandidaten präsentieren, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag in einem ARD-Sommerinterview: „Und dabei bleibt es auch.“ Neben Gabriel sind auch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch. Auf die Frage, ob er sich freuen würde, wenn er Kanzler wäre, antwortete Gabriel knapp: „Klar.“ Die Politik müsse aber aufpassen, „dass sie sich nicht immer nur mit sich selbst beschäftigt“. Es gebe für die Bürger wichtigere Fragen, als die, welchen Spitzenkandidaten die SPD aufstellt, etwa zum Arbeitsmarkt oder zur Euro-Rettung. Zur Beliebtheit der Bundeskanzlerin in den Umfragen sagte Gabriel, Merkel sei ein „gutes Gegenbeispiel zu den Schauspielern in der Politik“ – wie etwa Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) oder der frühere Bundespräsident Christian Wulff. Außerdem mache die Kanzlerin „nicht alles falsch“. Merkel sei bereit, „sozialdemokratische Antworten“ zu geben, „wenn sie merkt, ihre Politik geht schief“, sagte Gabriel auch mit Blick auf die Euro-Rettung. dapd (Politik/Politik)
Gabriel will Zuwanderer für klassisches Bundesministerium nominieren
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nennt Einzelheiten zur Aufstellung seiner Partei für die Bundestagswahl. „Das Team muss mindestens zur Hälfte aus Frauen bestehen“, sagte Gabriel der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Ich wünsche mir auch, dass ein Migrant oder eine Migrantin für ein klassisches Regierungsressort steht und nicht nur für Integration.“ Zudem kündigte Gabriel einen Troika-Wahlkampf an. „Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und ich haben verabredet: Wir bleiben zusammen“, sagte er. „Wir werden gemeinsam Wahlkampf machen, wer immer Kanzlerkandidat wird.“ Gabriel sprach sich für Auftritte von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestagswahlkampf aus. Schröder hatte sich für Steinbrück als Kanzlerkandidat ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Gabriel macht sich für Mindestrente stark
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für die Einführung einer Mindestrente ausgesprochen. „Niemand, der sein Leben lang rentenversichert war und über viele Jahrzehnte gearbeitet hat, darf im Rentenalter auf Sozialhilfeniveau kommen, nur weil er unverschuldet arbeitslos war oder in den Niedriglohnsektor gedrückt wurde“, sagte Gabriel der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Wenn Mindestrente dies bedeute, sei er sehr dafür. „Unsere Herausforderung wird sein, Altersarmut zu verhindern, die durch lange Arbeitslosigkeit und Hungerlöhne entsteht“, sagte Gabriel. Die sogenannte Riester-Rente, mit der Menschen privat fürs Alter vorsorgen können, sei unzureichend. „Viele Riester-Verträge gehen von absurden Voraussetzungen aus und bringen eine zu geringe Rendite“, sagte er. „Viele Menschen mit geringen Einkommen meiden die Riester-Rente. Hier müssen wir uns etwas einfallen lassen.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel: Mit Merkels Spardiktaten wurde Krise verschärft
Passau (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Verabschiedung des Fiskalpakts verschleppt und die Eurokrise verschärft zu haben. „Wir haben monatelang angemahnt, dass die Kanzlerin auf die Opposition zugehen soll. Sie hat gezögert und am Ende muss alles Hopplahopp gehen“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Um auch den Bundesrat bei der Abstimmung mit ins Boot zu holen, fordert Gabriel: „Die Bundesländer müssen von zusätzlichen Sparanforderungen im Rahmen des Fiskalpaktes freigestellt werden.“ Auch die Kommunen müssten entlastet werden. Der Bundesregierung wirft Gabriel eine verfehlte Krisenpolitik vor. „Immer größere Rettungsschirme werden gespannt, ohne dass sich strukturell etwas ändert. Mit Merkels Spardiktaten wurde die Krise sogar verschärft“, sagte Gabriel. Er forderte: „Wir benötigen eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik statt Steuerwettbewerb um niedrigste Sätze. Der EU-Haushalt muss konsequent auf Forschung, Entwicklung und Investitionen umgestellt werden.“ Die Forderung der Linkspartei nach einer Volksabstimmung über den Fiskalpakt wies Gabriel zurück. Die Linkspartei betreibe Populismus und mobilisiere antieuropäische Stimmungen. dapd (Politik/Politik)
Gabriel kritisiert schwarz-gelben Kuhhandel
Köln (dapd). Der SDP-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels als „Kuhhandel“ kritisiert. „Die einen bekommen das Betreuungsgeld, die anderen die private Pflegeversicherung. So kann man Deutschland nicht regieren“, sagte Gabriel am Dienstag im Deutschlandfunk. Politik bestehe nicht daraus, dass jeder etwas bekomme, Gabriel kritisiert schwarz-gelben Kuhhandel weiterlesen
SPD-Chef Gabriel: Es bleibt beim Fahrplan in der K-Frage
München (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Forderungen aus seiner Partei zurückgewiesen, die sogenannte Troika jetzt aufzulösen und den Kanzlerkandidaten noch in diesem Jahr zu küren. „Es bleibt bei dem verabredeten Fahrplan“, sagte er dem „Focus“ laut Vorabmeldung vom Sonntag. Jetzt gehe darum, die politischen Herausforderungen zu definieren. „D SPD-Chef Gabriel: Es bleibt beim Fahrplan in der K-Frage weiterlesen
SPD plant weniger Steuervorteile bei Firmenwagen
München (dapd). Im Falles eines Wahlsieges will die SPD die steuerlichen Vorteile von Firmenwagen beschränken. „Leute, die für ihren Betrieb keinen Geländewagen brauchen, sollten die Spritkosten eines solches Fahrzeugs nicht als Betriebsausgaben anrechnen können“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Beim Subv SPD plant weniger Steuervorteile bei Firmenwagen weiterlesen