Berlin (dapd-bln). Das neue Desaster am Hauptstadt-Airport sorgt in Berlin vor allem für Frust und Unmut. Doch die Verschiebung der für den 27. Oktober 2013 geplanten Eröffnung beschert einigen Händlern in Tegel ein verspätetes Weihnachtsgeschenk. Sabine Schäfer hat sich über die Nachricht vom erneut verschobenen Flughafenstart gefreut. „Das ist wunderbar. Meinetwegen kann es hier noch Jahre weitergehen“, sagt die Verkäuferin von Handtaschen und Koffern, während sie die neu gelieferte Ware auspackt. „Je länger desto besser.“ Seit der Eröffnung des Ladens 2007 ist sie dabei. „Wir gehen hier doch noch in Rente“, sagt die 47-Jährige und lacht. Eigentlich wäre Ende Mai 2012 Schluss gewesen. In Schönefeld hatte die Firma kein neues Geschäft bekommen. „Ich wäre erst einmal ein halbes Jahr zu Hause geblieben, ist ja auch schön.“ Dann platzte im vergangenen Jahr die für den 3. Juni geplante Inbetriebnahme des Airports wegen Mängeln beim Brandschutz. Frühestens 2014 sollen jetzt Flugzeuge vom Airport „Willy Brandt“ abheben. Solange wird es auch das Ledergeschäft in Tegel geben. „Das trifft uns wirtschaftlich ziemlich hart“ In Tegel müsse aber jetzt auch etwas passieren, meint Schäfer. „Der Flughafen ist wirklich hart am Limit.“ Seit Juni gebe es deutlich mehr Fluggäste. „Dafür ist der doch gar nicht gebaut worden.“ Für Passagiere fehle vor allem ein Lebensmittelgeschäft und ein Blumenladen. „Jeder Flughafen hat einen Blumenladen.“ Auch eine Parfümerie fehle. Regelmäßig beschwerten sich Fluggäste: „Eine Parfümerie gibt es hier nicht? Wir sind doch in der Hauptstadt.“ Uwe Pfendt hat für seine Sonnenbrillen ein Geschäft am Flughafen Schönefeld bekommen. Zuerst schien es wie ein Glücksfall. Der Inhaber investierte eine sechsstellige Summe. Nun sei das Geld für eine unbestimmte Zeit weg. Die entsprechenden Umsätze fehlten. „Das trifft uns wirtschaftlich ziemlich hart“, betont der 56-Jährige. Taxifahrer Gerhard Kinner war über die erneute Verschiebung der Eröffnung hoch erfreut. „Für uns kann nichts Besseres passieren“, sagt er. Seit 47 Jahren fährt er Taxi in Berlin. Am liebsten würde der 75-Jährige ein Volksbegehren machen: „Tegel sollte für immer offenbleiben.“ Die gesamte Taxibelegschaft stünde hinter ihm. „Wir sind eine große Familie hier in Tegel.“ Schönefeld sei ihm zu unsicher. „Das ist alles so ungewiss dort.“ „2014 gehe ich gemeinsam mit Tegel in Rente“ Noch zwei Jahre muss Herbert Bremer als Glaser am Flughafen arbeiten. „2014 gehe ich gemeinsam mit Tegel in Rente“, sagt der 63-Jährige. Auch in Schönefeld hat er mitgeholfen. Aber die Arbeit in Tegel gefällt ihm besser. „Es ist angenehmer.“ Für die Firma gehe die verspätete Eröffnung in Schönefeld vor allem mit einer guten Auftragslage einher. Aber auch wenn Tegel zumache, gebe es viel zu tun. „Dann kommen die neuen Interessenten.“ Fluggast Christa Müller zieht Tegel einem Großflughafen wie in Frankfurt am Main vor. „Die sind immer schrecklich“, sagt die 73-Jährige. Tegel sei „schön übersichtlich und schön angeordnet“. Das schätze sie sehr. Dass Schönefeld nicht rechtzeitig eröffnet werden könne, sei aber eigentlich eine Katastrophe und „für alle Beteiligten eine Blamage.“ Unvorstellbar sei, dass so etwas in einem Land wie Deutschland mit seinen „strikten Planungen“ passieren könne. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Grüne starten mit Vollgas in den Wahlkampf
Berlin (dapd). Die Grünen räumen einem Bündnis mit der SPD im Bund weiter eine Chance ein, obwohl Umfragewerte gegen diese Koalition sprechen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte nach einer zweitägigen Klausur des Parteivorstands am Dienstag in Lüneburg: „Dieses Rennen ist offen – das merkt man an der Schärfe der Angriffe auf uns.“ Auch seine Ko-Vorsitzende Claudia Roth hält eine rot-grüne Mehrheit nach der Bundestagswahl noch immer für möglich. „Ich glaube die Einschätzung, dass Zweierkonstellationen jenseits der großen Koalition nicht mehr möglich sind, die ist falsch“, sagte Roth. Es gebe einen Rückenwind für den politischen Wechsel. Schwarz-Gelb habe keine Mehrheit in der Gesellschaft mehr. „Und deshalb werden wir diesen Wahlkampf politisieren, wir werden über Inhalte reden, wir werden Frau Merkel und die CDU/CSU mit Inhalten stellen“, sagte sie. Als Leitfaden für den Wahlkampf verabschiedete die Führung der Grünen eine Lüneburger Erklärung. Darin werfen sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe es zugelassen, „dass sich ihre Koalition den Staat zum Selbstbedienungsladen gemacht“ habe. Auch verliere sich die „einzigartige Chance der Energiewende“ im Chaos. Schwere Kriegswaffen würden mit „offizieller Genehmigung aus dem Kanzleramt an Unterdrückungsregime geliefert“. Die Grünen versprechen, „die Politik des Klientelismus und der gnadenlosen Lobbypolitik und der Zukunftsblockierer“ zu beenden. Özdemir sagte, eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung sei für die Grünen ein zentrales Thema. „Unsere große Sorge ist, dass die Bundesregierung diese Energiewende an die Wand fährt“, sagte er. Darüber hinaus sei es ein Skandal für Deutschland, dass inzwischen immer mehr Menschen von ihrem Einkommen trotz Vollzeitarbeit nicht mehr leben könnten. Roth sagte, es sei mehr als ein Regierungswechsel nötig. Die Grünen seien kein Ersatz für eine „siechende FDP“. „Wir wollen in der Tat eine andere Politik“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Matthias Platzeck als Ministerpräsident unter Druck
Potsdam (dapd-bln). Geht es nach den Spitzen der Fraktionen, wird das Votum am Montag eindeutig ausfallen: Die rot-rote Koalition wird Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf einer Sondersitzung des Landtags geschlossen das Vertrauen aussprechen. Die Jamaika-Koalition in der Opposition wird dem Regierungschef geschlossen das Vertrauen entziehen. Das betonten die Vorsitzenden der Fraktionen am Dienstag. Einen Tag zuvor hatte Platzeck angekündigt, dass er im Parlament die Vertrauensfrage stellen werde. Hintergrund ist das Debakel um weitere Verzögerungen beim Bau des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Am Sonntag war bekannt geworden, dass der Eröffnungstermin zum vierten Mal seit Baubeginn im Jahr 2006 verschoben werden muss. Platzeck soll wegen des Debakels Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Chef des Aufsichtsrats ablösen. Dazu will er sich Rückendeckung im Parlament holen und im Landtag die Vertrauensfrage stellen. Die Grünen werden dabei sogar auf den Rücktritt des 59-Jährigen pochen. „Wir haben kein Vertrauen mehr in den Ministerpräsidenten“, sagte Fraktionschef Axel Vogel und fügte hinzu: „Dieser Ministerpräsident ist nicht mehr in der Lage, Schaden vom Land abzuwenden.“ Platzeck habe als Vizevorsitzender des Aufsichtsrats mit dazu beigetragen, dass dem Land ein massiver Schaden entstanden sei. Das würden auch die Wähler irgendwann merken. Platzeck werde in seinem neuen Amt in den „Sinkflug gehen“. FDP verlangt einen Masterplan für den BER CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski erinnerte daran, dass er bereits im August den Rücktritt des Regierungschefs und Vizeaufsichtsvorsitzenden verlangt habe. Er werde die Forderung nicht täglich wiederholen, aber auch nicht zurücknehmen. Platzeck habe sich in beiden Ämtern als ungeeignet erwiesen. Er müsse endlich anfangen, sie ernsthaft mit dem Flughafen zu beschäftigen. Über die Vertrauensfrage soll nach dem Willen der CDU namentlich abgestimmt werden. Die FDP verlangt ausdrücklich nicht den Rücktritt Platzecks. Jedoch stellte auch deren Fraktionsvorsitzender Andreas Büttner klar, dass die Liberalen Platzeck nicht das Vertrauen aussprechen werden. „Das würde ja Zustimmung zu Rot-Rot bedeuten, Rot-Rot ist aber fatal für das Land“, sagte Büttner. Die erneute Terminverschiebung beim Flughafen sei eine Katastrophe. Platzeck müsse als Aufsichtsratschef zügig einen Masterplan für das Milliardenprojekt vorlegen. Linke hofft auf Zugeständnis beim Nachtflugverbot Die Linke sieht in der aktuellen Situation die Chance für einen Kompromiss im Streit über Nachtflüge am künftigen Hauptstadtairport, wie der Vorsitzende Christian Görke deutlich machte. Die Partei befürwortet ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr, die SPD befürchtet damit aber Wettbewerbsnachteile für Schönefeld. Die Koalition lehnt daher bislang ein Volksbegehren für ein Nachtflugverbot ab. Endgültig abgestimmt wird darüber aber erst im März. Görke fügte hinzu, aus seiner Fraktion sei ein überzeugendes, geschlossenes Vertrauensvotum für Platzeck zu erwarten. Mit der von ihm versprochenen Klarheit und Transparenz könne ein Neustart in Schönefeld gelingen. Wegen des Pfuschs am Bau müssten Haftungsansprüche und mögliche strafrechtliche Folgen geprüft werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher stellte klar, er erwarte aus der Koalition eine „hundertprozentige Zustimmung“ für Platzeck. Die Vertrauensfrage sei nicht an Einzelfragen wie das Nachtflugverbot geknüpft. Es gebe keine Zugeständnisse. Weitere Mehrkosten für den Flughafen infolge der neuen Verzögerungen müssen aus Sicht von Holzschuher voraussichtlich über einen Nachtragshaushalt gedeckt werden. Wann der Flughafen eröffnet werde, sei unklar. Es gebe „nicht die geringste Gewähr“, dass dies im Jahr 2014 der Fall sein werde. Trotz der Landtagswahl im Herbst 2014 kneife die Koalition aber nicht, sondern stelle sich ihrer Verantwortung für das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsen übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz
Hannover (dapd). Niedersachsen hat am Dienstag von Mecklenburg-Vorpommern offiziell den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) für das Jahr 2013 übernommen. Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) kündigte an, die Entwicklung einer Nationalen Anti-Terror-Strategie, wie sie bereits in anderen europäischen Ländern existiert, anzustoßen. Noch vor der Innenministerkonferenz in Frühjahr soll es dazu einen Sicherheitsgipfel in Hannover geben. Zudem will er einen eigenen Strafrechtsparagraphen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwerhleute schaffen. Dieser soll eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren ermöglichen. „Angriffe auf Polizisten sind Angriffe auf das Herz unseres demokratischen Gemeinwesens“, sagte Schünemann. dapd (Politik/Politik)
CSU ärgert sich über Prognosen
Kreuth (dapd-bay). Wenn schon kein interner Zoff, dann wenigstens ein bisschen Ärger über Zahlen: Bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth sorgte der Vortrag von Allensbach-Geschäftsführerin Renate Köcher am Montagnachmittag für Aufregung. Sie sah die CSU in der bayerischen Wählergunst bei etwa 41 Prozent. In einer Umfrage der Partei für die Landtagswahl aus dem Dezember kommen die Christsozialen auf 49 Prozent. Teilnehmer der Sitzung monierten, dass die Grundlage dafür eine Berechnung für die Bundestagswahl gewesen sei, aus der die Zahlen für die CSU dann extra herausgenommen wurden. Allerdings fehlten dann auf alle Parteien gerechnet elf Prozent – wo die waren, konnte Köcher offenbar nicht erklären. Das Institut Allensbach blieb am Dienstag bei der Darstellung. Auf Nachfrage sagte ein Sprecher am Nachmittag, die 41 Prozent seien die Wahlabsichten der Bürger in Bayern bezogen auf die Bundestagswahl. Diese entstammten einer Analyse von Bundeswerten aus dem zweiten Halbjahr 2012. Die fehlenden elf Prozent entfielen auf sonstige Parteien, darunter auch die freien Wähler. CSU-Chef Horst Seehofer nahm’s gelassen. Er habe sich nach Zahlen für die Niedersachsenwahl erkundigt. Als Köcher diese nicht vorlegen konnte, sei er zu der Überzeugung gekommen, dass es keine verlässlichen Länderzahlen geben könne. Weniger entspannt war der ehemalige CSU-Chef und Bundesfinanzminister Theo Waigel. Der habe Köcher mit deutlichen Worten klar gemacht, dass die CSU immer über den Bundesdurchschnittswerten der Union liege, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa durfte Bonusmeilen-Programm verändern
Köln (dapd). Die Lufthansa durfte ihr Bonusmeilen-Programm „Miles & More“ zum Nachteil von Vielfliegern verändern. Das Kölner Oberlandesgericht wies am Dienstag die Klage eines Lufthansa-Kunden gegen die Entwertung seiner gesammelten Bonusmeilen ab. Es hob damit eine anderslautende Entscheidung des Kölner Landgerichts auf. Geklagt hatte der Hamburger IT-Professor Tobias Eggendorfer. Er hatte auf seinem Prämienkonto Anfang 2011 die für Normalkunden unvorstellbare Summe von rund 900.000 Bonusmeilen angesammelt – genug, um gleich mehrere Interkontinentalflüge erster Klasse damit zu bezahlen. Durch die Anfang 2011 von der Lufthansa vorgenommene Änderungen am „Miles & More“-Programm sah der Vielflieger seine Prämien entwertet. Denn die Zahl der für die Buchung von Business- und First-Class-Flügen nötigen Punkte erhöhte sich um bis zu 20 Prozent. Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage des Vielfliegers ab. Die Richter erklärten, ausschlaggebend für die Zulässigkeit der Änderung seien deren Auswirkungen für einen „durchschnittlichen“ Teilnehmer des „Miles & More“-Programms. Für Normalkunden habe sich die Prämiensituation aber durch die Neuregelung in einigen Punkten sogar verbessert, hatte das Gericht bereits bei der mündlichen Verhandlung betont. Fall dürfte Gerichte noch länger beschäftigen Doch auch bei isolierter Betrachtung der Business- und First-Class-Flüge ist nach Auffassung der Richter die „Preiserhöhung“ um 15 bis 20 Prozent nach sechs Jahren nicht als treuwidrig anzusehen. Auch die Vorankündigungsfrist von nur einem Monat sei nicht zu beanstanden. Denn für einen „durchschnittlichen“ Teilnehmer des Programms sei es in diesem Zeitraum durchaus möglich, seine Punkte zu den alten Konditionen einzusetzen. Doch dürfte der Rechtsstreit mit der Entscheidung des Kölner Oberlandesgerichts kaum beendet sein: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ das Gericht eine Revision vor dem Bundesgerichtshof zu. Kläger Eggendorfer signalisierte am Dienstag auf seiner Internetseite www.meilenschwund.de bereits grundsätzlich die Bereitschaft, diesen Weg zu gehen. „Wir müssen jetzt prüfen, wie und mit welchen Argumenten wir in die Revision gehen können“, hieß es dort in einer ersten Stellungnahme. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts gilt zwar formal nur für die beiden beteiligten Parteien. Doch dürfte sie auch Auswirkungen auf andere Vielflieger haben, die sich gegen die Änderungen bei „Miles & More“ wehren. Denn erfahrungsgemäß orientieren sich die unteren Instanzen bei ihren weiteren Entscheidungen an den Vorgaben der übergeordneten Gerichte. (Aktenzeichen: OLG Köln 15 U 45/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Irlands Premierminister Kenny wirbt um Unterstützung für Reformkurs
Kreuth (dapd-bay). Der irische Premierminister Enda Kenny hat bei der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth um Unterstützung für den Reformkurs seines Landes geworben. Kenny sagte am Dienstag nach einem Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten, es sei sehr wichtig gewesen zu vermitteln, was der Strukturwandel für die Bürger seines Landes bedeute. Er hoffe, dass der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bald Irland besuchen werde. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie habe „hohen Respekt“ und große Anerkennung für das, was Irland mit seinem Anpassungsprogramm geleistet habe. Kenny habe eindrucksvoll zum Ausdruck gebraucht, was den Iren in diesem Zusammenhang zugemutet werde. dapd (Politik/Politik)
Geschäftsklima in Eurozone etwas verbessert
Brüssel (dapd). Das Geschäftsklima in der Eurozone hat sich zum Jahreswechsel etwas aufgehellt. Der entsprechende Index für die 17 Länder der Währungsunion stieg im Dezember im Vergleich zum Vormonat leicht um 0,05 Punkte auf einen Wert von minus 1,12 Zählern, wie die Europäische Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Im November hatte er revidiert bei minus 1,17 Punkten gelegen. Die etwas gestiegene Zuversicht der befragten Firmenmanager gründete in ihren optimistischeren Einschätzungen für Produktion und Auftragseingänge. Ein Indexstand von Null entspricht einem langfristigen Wachstum der Industrieproduktion um durchschnittlich zwei Prozent. Sinkt der Index unter minus 0,5 Punkte ist das ein Anzeichen für einen Rückgang der Produktion. Auch der Index für die Konjunkturerwartungen im Euroraum legte im Dezember etwas zu. Er verbesserte sich auf Monatssicht um 1,3 Punkte auf einen Wert von 87 Zählern. Das war der höchste Stand seit Juli. Grund für den Anstieg war die bessere Stimmung bei Firmen und Verbrauchern, wie die Brüsseler Kommission erklärte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Heil wirbt für Entlastung der Verbraucher bei Energiekosten
Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil macht sich für eine „Strompreisbremse“ gegen steigende Energiekosten stark. Mit einem Grundfreibetrag auf die Stromsteuer könnten die Bürger entlastet werden, sagte er „Bild.de“ am Dienstag. „Jeder Haushalt sollte auf die ersten verbrauchten 1.000 Kilowattstunden keine Stromsteuer zahlen. Gerade für untere Einkommen könnte so die Preissteigerung durch die EEG-Umlage um 40 Prozent gedämpft werden“, wurde Heil in dem Onlineportal zitiert. Er sprach sich außerdem für eine Unterstützung der Verbraucher beim Stromsparen aus. Heil zufolge sollten etwa einkommensschwache Haushalte beim Kauf von energiesparenden Kühlschränken oder Waschmaschinen ein zinsloses Darlehen von der KfW-Bank bekommen. dapd (Politik/Politik)
Sanierer Mehdorn überlässt Branchenkenner Prock-Schauer das Steuer
Berlin/Frankfurt (dapd-bln). Der Sanierer Hartmut Mehdorn verlässt überraschend die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin. Der ehemalige Deutsche-Bahn-Chef macht mit sofortiger Wirkung Platz für den neuen Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Prock-Schauer, wie das Unternehmen am Montag bekanntgab. Finanziell hat Air Berlin die existenzbedrohende Krise vorerst überwunden, eine langfristige Perspektive fehlt der zweitgrößten deutschen Fluglinie aber nach wie vor. Mehdorn war als Übergangschef angetreten, dennoch kommt seine Ablösung früher als erwartet. Der 70 Jahre alte Mehdorn, bekannt für seine ebenso zupackende wie undiplomatische Art, hatte im September 2011 den Chefposten bei Air Berlin übernommen. Frisch zurück aus dem Ruhestand wartete eine Herkulesaufgabe auf ihn: Der Expansionskurs des ehemaligen Eigentümers und langjährigen Konzernchefs Joachim Hunold war an Grenzen gestoßen. Viele Zukäufe gingen an die finanzielle Substanz, während der Wettbewerb härter und die Rahmenbedingungen für Fluglinien immer schlechter wurden. Mehdorn legte in den 16 Monaten bei Air Berlin zwei Einsparprogramme auf, mit denen er auch den Unmut der Beschäftigten auf sich zog. Der Manager straffte das Streckennetz und schmiedete Allianzen. Großaktionär Etihad verschaffte Air Berlin Spielraum Der Einstieg des Konkurrenten Etihad, eines Staatsunternehmens aus dem Emirat Abu Dhabi, veränderte die Bedingungen für Air Berlin grundlegend. Das Geld der Araber verschaffte Mehdorn Luft für den Sanierungskurs. Allerdings besitzt Etihad nun knapp 30 Prozent der Anteile und hat bei den strategischen Entscheidungen ein gehöriges Wort mitzureden. Mehdorns Unterstützung bei den Arabern soll zuletzt deutlich gelitten haben. Der wohl größte Coup des Sanierers war der Verkauf von 70 Prozent der Anteile am Vielfliegerprogramm „Topbonus“ an Etihad, was 184,4 Millionen Geld in der Kasse brachte und im Gesamtjahr 2012 wohl erstmals wieder für schwarze Zahlen sorgen wird. Analysten rechnen aber damit, dass Air Berlin nicht vor 2014 allein mit der Fliegerei Gewinn machen wird. Branchenkenner vermissen eine neue Strategie für Air Berlin, zu deren Entwicklung Mehdorn wegen der Sanierung noch nicht gekommen sei. „Er hat das Unternehmen in der Krise der europäischen Luftfahrt auf einen neuen Weg gebracht, marktgerechter positioniert und entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt“, sagte Verwaltungsratschef Hans-Joachim Körber über den scheidenden Manager. Mehdorn solle im Verwaltungsrat des Konzerns bleiben. Der neue Vorstandschef Prock-Schauer kam im Oktober zu Air Berlin und war bisher für Strategie und Planung verantwortlich. Der Österreicher verfügt über viel internationale Erfahrung, die er bei Austrian Airlines, der indischen Fluglinie Jet und zuletzt bei der ehemaligen Lufthansa-Tochter British Midland sammelte. Körber lobte ihn als anerkannten Airline-Experten „mit umfassender internationaler Führungserfahrung“. Auf Prock-Schauer wartet die große Herausforderung, Air Berlin langfristig wieder fit zu machen. Konkurrenz machen vor allem Billigflieger, außerdem belasten hohe Spritpreise, neue Steuern und Abgaben das Ergebnis. Schmerzhaft ist für Air Berlin auch, dass sich die Eröffnung des Berliner Hauptstadtflughafens immer weiter verzögert. In der Planung der Fluggesellschaft nimmt der Airport eine zentrale Rolle ein. Dass der Stabwechsel bei Air Berlin mit dem Bekanntwerden weiterer Verzögerungen bei der Flughafen-Eröffnung zusammenfällt, dürfte dagegen Zufall sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)