Berlin (dapd-bwb). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnt vor steigenden Ticketpreisen, sollten sich Stuttgart und Baden-Württemberg nicht an den Mehrkosten für den umstrittenen Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ beteiligen. Der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Ramsauer: „Bahnfahren darf nicht deshalb teurer werden, weil sich ein einzelnes Land seiner Verantwortung entzieht. Der neue Bahnhof sei wichtig für Stadt und Region. Messe und Flughafen bräuchten eine moderne Anbindung an die Innenstadt und ans Schnellbahnnetz. Die Kosten für das gemeinsam vereinbarte Bauprojekt müssten von den Projektpartnern Bahn, Land und Stadt gemeinsam getragen werden. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält steigende Ticketpreise für wahrscheinlich. „Die Bahn wird die Mehrkosten für den Stuttgarter Bahnhof vielleicht nicht sofort, aber wenigsten mittelfristig auf die Tickets umlegen“, sagte Hofreiter dem Blatt. Nach Schätzungen des Bahnexperten Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin müssten die Ticketpreise rechnerisch um drei Prozent für die nächsten zehn Jahre steigen, wenn dadurch die Mehrkosten für den Stuttgarter Bahnhof aufgefangen werden sollen. Böttger hält es aber für viel realistischer, dass die Bahn bei der Infrastruktur spart, statt mit den Preisen anzuziehen. „Das heißt: Wir bauen Stuttgart, lassen aber andere Bahnhöfe verfallen“, sagte Böttger der Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Tourismusbranche erwartet weiteres Boomjahr
Berlin (dapd). Nach dem Rekord von mehr als 400 Millionen Übernachtungen 2012 ist die deutsche Tourismuswirtschaft auch in diesem Jahr auf Wachstumskurs. Trotz schwelender Eurokrise und schwächelnder Konjunktur gibt sich die Branche auf der am Mittwoch gestarteten fünftägigen Tourismusmesse ITB in Berlin zuversichtlich und strebt neue Bestmarken an. Dabei wird in Kauf genommen, dass die Wachstumsraten 2013 etwas niedriger ausfallen könnten als im vergangenen Jahr. Es zeichne sich ab, „dass auch 2013 wieder ein Boomjahr für den deutschen und internationalen Tourismus wird“, sagte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Burgbacher (FDP). Er hatte am Vormittag gemeinsam mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einen knapp dreistündigen Rundgang über die weltweit größte Reisemesse mit 10.086 Ausstellern aus 188 Ländern gemacht. Erste Station war der Stand des diesjährigen Partnerlandes Indonesien, das am Vorabend die Eröffnungsfeier mit rund 4.500 Gästen ausgerichtet hatte. Erstmals hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono die ITB eröffnet. In Deutschland war die Zahl der gewerblichen Übernachtungen im vergangenen Jahr um 3,6 Prozent auf die neue Bestmarke von 407,3 Millionen gestiegen. Davon entfielen 338,4 Millionen Übernachtungen auf einheimische Gäste (plus 2,7 Prozent) und 68,8 Millionen auf Besucher aus dem Ausland. Dies entspricht einem Plus von 8,1 Prozent. Für dieses Jahr erwartet die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT), Petra Hedorfer, ein Plus von zwei bis drei Prozent bei den internationalen Übernachtungen. Reiselust beflügelt Tourismusbranche Der Marktforscher GfK geht für 2013 davon aus, dass die Reiselust der Deutschen die Branche beflügeln wird und für Umsatzzuwächse sorgt. Bis Ende Januar seien die Ausgaben für den Sommerurlaub zwischen vier und sechs Prozent gestiegen, erklärte die GfK unter Berufung auf Buchungen bei stationären Reisebüros. Die Entwicklungen ließen darauf schließen, dass der durchschnittliche Urlauber in diesem Jahr zwar etwas kürzer verreise, sich dafür aber mehr Luxus in den Ferien gönne. Laut ADAC-Reisemonitor wird bei den Deutschen die Heimat auch in diesem Jahr das beliebteste Reiseziel sein. Bei einer Befragung von 4.000 Mitgliedern des Autoclubs nannten 37 Prozent die Bundesrepublik als Urlaubsziel. Auf den Plätzen zwei und drei folgten Spanien (13 Prozent) und Italien (11,9 Prozent). Trotz der nach wie vor angespannten Lage in Südeuropa sei der Reiseboom in diese Länder ungebrochen. Auch wenn die Ausgaben der Deutschen für Urlaubsreisen im vergangenen Jahr auf Rekordhöhe stiegen, haben sie ihren Titel als Reiseweltmeister an die Chinesen verloren. Nach Schätzungen der Welttourismusorganisation (UNWTO) gaben die Chinesen umgerechnet 68,6 Milliarden Euro für Auslandsreisen aus. Bei den Deutschen waren es demnach 66,3 Milliarden Euro. Obwohl sich auf der ITB in diesem Jahr rund 600 Aussteller weniger präsentieren, sind die Veranstalter dennoch zufrieden. Die 26 Messehallen seien komplett ausgebucht, viele Aussteller gingen „in die Höhe“, hieß es. Es habe noch nie so viele doppelstöckige Messestände gegeben wie in diesem Jahr. Die ITB ist bis Freitag dem Fachpublikum vorbehalten, am Wochenende öffnet sie auch für Privatbesucher. Erstmals können Gäste dann Reisen direkt bei Ausstellern buchen. Die Veranstalter erwarten bis Sonntag wieder rund 170.000 Besucher auf der Messe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klinikärzte erhalten mehr Geld
Düsseldorf (dapd). Die etwa 50.000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern erhalten mehr Geld. Die Gehälter steigen rückwirkend zum 1. Januar 2013 um linear 2,6 Prozent und mit Beginn des Jahres 2014 um weitere 2,0 Prozent, wie die Ärztegewerkschaft Marburger Bund am Mittwoch nach den Verhandlungen in Düsseldorf mitteilte. Neben der Entgelterhöhung wurde vereinbart, dass die maximale wöchentliche Arbeitszeit im Tarifvertrag von 60 auf 58 Stunden reduziert wird. Der neue Tarifabschluss hat eine Laufzeit bis zum 30. November 2014. Er gilt bundesweit für mehr als 500 städtische Kliniken. Ausgenommen sind die Städte Berlin und Hamburg. Rolf Lübke, Verhandlungsführer des Marburger Bundes, sprach von einem „akzeptablen Ergebnis“, das „keine Jubelstimmung auslösen wird, aber in der Gesamtbetrachtung durchaus vorzeigbar ist“. Die Mediziner hatten eigentlich ein Gehaltsplus von sechs Prozent gefordert, die Arbeitgeber hatten zwei Prozent angeboten. Der tarifpolitische Dachverband für die kommunalen Krankenhäuser VKA hält den Abschluss ebenfalls für vertretbar. „Mit dem Abschluss nehmen die Ärzte an der allgemeinen Lohnentwicklung teil, auch wenn die Krankenhausfinanzierung hierfür eigentlich keinen Raum lässt“, sagte VKA-Verhandlungsführer Joachim Finklenburg. Die Kliniken würden dadurch mit rund 400 Millionen Euro belastet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung hält an Stammzellforschung fest
Berlin/Passau (dapd). Die Bundesregierung hält an der umstrittenen Forschung mit embryonalen Stammzellen fest. Das geht aus dem „Fünften Erfahrungsbericht der Bundesregierung zur Durchführung des Stammzellgesetzes“ hervor. Den Bericht verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch. Auch angesichts der neu verfügbaren reprogrammierten adulten Körperzellen in der Forschung werde „die Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen erforderlich bleiben“, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Für Untersuchungen zu entwicklungsbiologischen Fragestellungen bleibe die Forschung mit embryonalen Stammzellen „weiterhin unabdingbar“. Der Bericht weise für den Zeitraum von Anfang 2010 bis Ende 2011 insgesamt 69 genehmigte Anträge auf Einfuhr und Verwendung embryonaler Stammzellen aus, berichtete die „Passauer Neuen Presse“. Für die Stammzellen gelten in Deutschland strenge Voraussetzungen. Sie dürfen lediglich für hochrangige Forschungsziele verwendet werden und auch nur, wenn sie vor dem 1. Mai 2007 im Ausland gewonnen wurden. Denn das Embryonenschutzgesetz stellt die Gewinnung von embryonalen Stammzellen in Deutschland unter Strafe. Das Bundesgesundheitsministerium berichtete, es hätten Zellmodelle aus humanen embryonalen Stammzellen für degenerative Erkrankungen wie Chorea Huntington – früher Veitstanz genannt – entwickelt werden können. An diesen Modellen könnten künftig sowohl die Krankheitsentstehung als auch Wirkstoffentwicklungen erforscht werden. „Dies scheint der erste Bereich zu sein, in dem Ergebnisse der humanen embryonalen Stammzellforschung klinische Relevanz erlangen könnten“, erklärte das Ministerium. dapd (Politik/Politik)
Berater kassierten bei Bankenrettung Millionensummen
Berlin (dapd). Die Kreditinstitute und ihre Berater haben für die Rettung des deutschen Bankensystems Millionensummen kassiert. Im Zeitraum Oktober 2008 bis Dezember 2012 seien fast 100 Millionen Euro an Beratungshonoraren von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung an Häuser wie die Deutsche Bank, Rothschild und Goldman Sachs geflossen, berichtete das „Handelsblatt“. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Mittwoch die Größenordnung der Zahlungen. Ebenfalls auf der Empfängerliste standen dem Blatt zufolge Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater wie KPMG oder Roland Berger sowie Top-Anwaltskanzleien mit Namen Freshfields Bruckhaus Deringer, Hengeler Mueller und White & Case. Damit hätten teilweise dieselben Akteure, die zur Krise des Bankensystems beitrugen, anschließend von deren Bewältigung profitiert. Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung führt die Geschäfte des Bankenrettungsfonds Soffin, der vor vier Jahren gegründet wurde. Banken, die durch die Finanzmarktkrise in Not gerieten, sollten mit Hilfe dieses Fonds aufgefangen werden. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte, der Steuerzahler müsse für diese Beratungen nichts zahlen. Zwar habe es innerhalb von vier Jahren Beratungen im Wert von etwa 100 Millionen Euro gegeben. Doch die Bundesanstalt reiche diese Kosten weiter: Gut zwei Prozent würden von dem Restrukturierungsfonds getragen. Aber 89 Prozent entfielen auf die „Maßnahmeempfänger und die Abwicklungsanstalten“. Den Rest trügen diese über eine Pauschale. „Gelder aus dem Bundeshaushalt sind gar nicht geflossen“, sagte Kotthaus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Marktforscher sehen nur geringes Wachstum im Einzelhandel
Bruchsal (dapd). Das Marktforschungsunternehmen GfK GeoMarketing erwartet für den deutschen Einzelhandel in diesem Jahr nur geringe Umsatzsteigerungen. „Dennoch können attraktive Standorte die derzeit stabile Konsumlaune der Verbraucher für sich nutzen“, teilten die Marktforscher am Mittwoch in Bruchsal mit. Laut der neuen Einzelhandels-Studie für 2013 steige der Umsatz im stationären deutschen Einzelhandel um 0,5 Prozent auf 412,1 Milliarden Euro. Die Online-Umsatzzuwächse würden noch deutlicher als in den Jahren zuvor zulasten des stationären Einzelhandels gehen, prognostizierte der GfK-Einzelhandelsexperte Oliver Giehsel . „Daher muss der stationäre Einzelhandel weiter Konzepte entwickeln, wie er sein Profil schärfen und neue Synergieeffekte mit Online finden kann“, sagte er. Insbesondere in attraktiven Lagen wie bei Mittelstädten die eine wichtige Versorgungsfunktion für die Umgebung haben, ließen sich weiter hohe Zuwächse generieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer für Abbau der Subventionen für erneuerbare Energien
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich für eine Änderung der Energiepolitik ausgesprochen. Die staatliche Unterstützung der erneuerbaren Energien müsse „Schritt für Schritt“ abgebaut werden, sagte Seehofer am Mittwoch bei der Eröffnung der Internationale Handwerksmesse in München. Die vorgeschlagene Strompreisbremse nannte der CSU-Vorsitzende überfällig. Dem Plan zufolge soll die EEG-Umlage auf dem heutigen Stand von 5,28 Cent pro Kilowattstunde bis Ende 2014 eingefroren werden. Diese soll bei einem Energiegipfel am 21. März beschlossen werden. Am (morgigen) Donnerstag treffen sich dazu in Berlin die Staatskanzleichefs der Länder mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der die Handwerksmesse eröffnete, nannte als Ziel, die Energieeffizienz zu stärken. Ähnlich wie Seehofer sprach er sich für eine staatliche Unterstützung von energetischer Sanierung aus. Seehofer sagte, steuerliche Abzugsmöglichkeiten seien das „beste Mittel, um etwas zu erreichen“. Kentzler für Überarbeitung des EEG Handwerkspräsident Otto Kentzler sagte, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse „völlig neu justiert werden“. Es müsse darauf geachtet werden, dass Strom bezahlbar bleibe und stromintensive Betriebe in Deutschland ihre Wettbewerbsfähigkeit behielten. Seehofer sprach sich für eine bessere Unterstützung des Handwerks aus, beispielsweise durch Zuschüsse für Existenzgründer. Dabei solle jedoch auf die Nachhaltigkeit der Firmen geachtet werden. Die Internationale Handwerksmesse bezeichnete er als „Leitmesse“. Unter dem Motto „Zukunft kommt von Können“ präsentieren bis kommenden Dienstag gut 1.000 Aussteller ihre Fähigkeiten. Zentrale Themen auf der Leistungsschau werden die Fachkräftesicherung und die Nachwuchsgewinnung sein. dapd (Politik/Politik)
Bullerjahn stellt Tarifkompromiss in Aussicht
Magdeburg (dapd). Im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst hat der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), eine Einigung in Aussicht gestellt. Es sei guter Brauch, spätestens in der dritten Tarifrunde nach einer vernünftigen Lösung zu suchen, sagte er am Mittwoch im MDR Sachsen-Anhalt. Diese Aufgabe stelle sich ab Donnerstag bei den Gesprächen in Potsdam. Er könne sich Stufenmodelle mit einer längeren Laufzeit vorstellen. Einen Vorschlag werde er aber nicht öffentlich machen, sondern nur in den Gremien, fügte Bullerjahn hinzu. Die Gewerkschaften fordern unter anderem 6,5 Prozent mehr Entgelt, 100 Euro für Auszubildende, einen Rechtsanspruch auf Übernahme für Auszubildende und eine Entgeltordnung für Lehrer. Verhandelt wird seit 31. Januar mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) für bundesweit rund 800.00 Beschäftigte der Länder. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung legt sich bei EU-Frauenquote erneut quer
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ auch die abgeschwächte Initiative von EU-Justizkommissarin Viviane Reding für eine europäische Frauenquote in Aufsichtsräten stoppen. Ursula von der Leyens Arbeitsministerium habe auf Druck des Kanzleramts einen Vorbehalt gegen diesen deutschen Kurs zurückgezogen, heißt es in der Mittwochsausgabe des Blattes. Damit gebe es nun eine gemeinsame Haltung des Kabinetts. Die Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU sei daraufhin am Montagabend aufgefordert worden, dafür zu sorgen, dass die geplante Richtlinie keine Mehrheit findet. In der „Weisung“ der Bundesregierung, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, heißt es, die Ständige Vertretung solle „ab sofort – auch auf Botschafterebene – gegenüber Partnern für die deutsche Haltung werben“. Das „Verhandlungsziel“ müsse die „Ablehnung des Richtlinienvorschlags“ sein. Dies solle durch die „Bildung einer Sperrminorität“ erreicht werden. Die Bundesregierung sei „aus grundsätzlichen Erwägungen“ gegen die geplante Richtlinie, da diese das Subsidiaritätsprinzip nicht wahre, heißt es weiter. Nach Ansicht der Regierung gibt es keine europäische Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Quotenregelung. Dergleichen müsse deshalb national geregelt werden. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung hält offenbar an der Stammzellforschung fest
Berlin/Passau (dapd). Die Bundesregierung will an der umstrittenen Forschung mit embryonalen Stammzellen festhalten. Das geht der „Passauer Neuen Presse“ zufolge aus dem „Fünften Erfahrungsbericht der Bundesregierung zur Durchführung des Stammzellgesetzes“ hervor. Der Bericht soll am (heutigen) Mittwoch vom Bundeskabinett beraten werden und lag dem Blatt vorab vor. Auch angesichts der neu verfügbaren reprogrammierten adulten Körperzellen in der Forschung werde „die Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen erforderlich bleiben“, heißt es in der Kabinettsvorlage von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU). Für Untersuchungen zu entwicklungsbiologischen Fragestellungen bleibe die Forschung mit embryonalen Stammzellen „weiterhin unabdingbar“. Der Bericht weist nach Angaben der Zeitung für den Zeitraum bis Ende 2011 insgesamt 69 genehmigte Anträge auf Einfuhr und Verwendung embryonaler Stammzellen aus. Für die Stammzellen gelten in Deutschland strenge Voraussetzungen. Sie dürfen lediglich für hochrangige Forschungsziele verwendet werden und auch nur, wenn sie vor dem 1. Mai 2007 im Ausland gewonnen wurden. Über Genehmigungen entscheidet das Berliner Robert-Koch-Institut. dapd (Politik/Politik)