Bundesregierung legt sich bei EU-Frauenquote erneut quer

Bundesregierung legt sich bei EU-Frauenquote erneut quer Berlin (dapd). Die Bundesregierung will nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ auch die abgeschwächte Initiative von EU-Justizkommissarin Viviane Reding für eine europäische Frauenquote in Aufsichtsräten stoppen. Ursula von der Leyens Arbeitsministerium habe auf Druck des Kanzleramts einen Vorbehalt gegen diesen deutschen Kurs zurückgezogen, heißt es in der Mittwochsausgabe des Blattes. Damit gebe es nun eine gemeinsame Haltung des Kabinetts. Die Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU sei daraufhin am Montagabend aufgefordert worden, dafür zu sorgen, dass die geplante Richtlinie keine Mehrheit findet. In der „Weisung“ der Bundesregierung, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, heißt es, die Ständige Vertretung solle „ab sofort – auch auf Botschafterebene – gegenüber Partnern für die deutsche Haltung werben“. Das „Verhandlungsziel“ müsse die „Ablehnung des Richtlinienvorschlags“ sein. Dies solle durch die „Bildung einer Sperrminorität“ erreicht werden. Die Bundesregierung sei „aus grundsätzlichen Erwägungen“ gegen die geplante Richtlinie, da diese das Subsidiaritätsprinzip nicht wahre, heißt es weiter. Nach Ansicht der Regierung gibt es keine europäische Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Quotenregelung. Dergleichen müsse deshalb national geregelt werden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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