Osnabrück/Dortmund (dapd). Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, hat sich für einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz für alle Kinder und Schulkinder im Alter von ein bis zwölf Jahren ausgesprochen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ forderte Seiters Politik und Wirtschaft nach dem Familiengipfel vom Dienstag auf, über familienfreundlichere Arbeitszeiten nicht nur zu diskutieren, sondern „Nägel mit Köpfen“ zu machen. Wichtige Voraussetzung für Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien ein ausreichendes Angebot an Kitas und Ganztagsbetreuung. „Die Finanzierung von Kita-Plätzen sollte Vorrang haben vor der geplanten Einführung des Betreuungsgeldes“, forderte der DRK-Präsident. Ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz für Ein- bis Zwölfjährige rechne sich auch für den Steuerzahler, sagte Seiters. Er koste den Staat zunächst zwar rund 2,4 Milliarden Euro jährlich. Durch die steigende Erwerbsbeteiligung von Alleinerziehenden könnten aber gleichzeitig pro Jahr 441 Millionen Euro an Transferleistungen eingespart und 1,4 Milliarden Euro an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zusätzlich eingenommen werden. Das DRK betreibt bundesweit rund 1.300 Kindertagesstätten mit mehr als 93.000 Plätzen. Zum 1. August tritt zunächst der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren in Kraft. Dieser wird aus Sicht des Deutschen Kinderschutzbund aber nicht einzuhalten sein. „Ich rechne damit, dass es im August zu einer Katastrophe kommt, wenn der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Kraft tritt“, sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Er warnte zugleich davor, auf die Schnelle Kindertagesstätten mit ungelerntem Personal, zu großen Gruppen und zu kleinen Räumen aufzubauen. „Damit würde sich der Staat der Vernachlässigung von Kindern schuldig machen“, sagte Hilgers. dapd (Politik/Politik)
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Kein Griff in die Kasse
Köln (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat die für 2014 geplanten Einsparungen im Gesundheitssektor verteidigt. Es handele sich nicht um „Griff in die Kasse“, sondern lediglich um einen „geringeren Zuschuss“ für eine Kasse, die Überschüsse habe, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Für 2015, 2016 und 2017 bleibe es bei der alten Höhe des Budgets. „Geld, das rumliege,“ sei genau das Gegenteil von dem, was man wolle. „Wir wollen sparen“, betonte Fricke. In der Vergangenheit habe es mehrere Gesundheitsminister gegeben, die mehr Geld verlangt hätten. „Jetzt haben wir einen Gesundheitsminister von der FDP der einen zweistelligen Milliardenbetrag als Überschuss hat.“ dapd (Politik/Politik)
Auch Ex-Bürgermeister Diepgen will Flughafen Tegel offen halten
Berlin (dapd). Im Streit um die Offenhaltung des Flughafens Tegel bekommt der neue Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn Unterstützung vom früheren Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) . „Es ist richtig, dass Hartmut Mehdorn die Diskussion angestoßen hat“, sagte Diepgen der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). Er sprach sich dafür aus, den innerstädtischen Flughafen im Nordwesten zumindest für bestimmte Flugzeuge offenzuhalten. „Berlin muss vorsorgen für die Dynamik, die der Flugverkehr entwickelt“, sagte Diepgen. „Darum halte ich es für sinnvoll, jetzt ohne Hektik und Emotionen zu prüfen, welche Optionen man sich für den Flughafen Tegel offenhalten muss.“ Diepgen schlug vor, Tegel sollte dauerhaft als Ausweichflughafen zur Verfügung stehen, falls der neue Flughafen BER wegen einer Havarie vorübergehend geschlossen werden müsse. Ebenso sinnvoll wäre es aus seiner Sicht, den Regierungsflughafen Tegel weiter zu betreiben und die Anlage für Geschäfts- und andere Privatflieger offen zu halten, sagte Diepgen. Der Berliner Tageszeitung „B.Z.“ (Mittwochausgabe) sagte Diepgen er halte die Fortsetzung des Flugbetriebs in Tegel „außerhalb des Linienverkehrs“ nach dem Konsensbeschluss des Bundes und der Länder Berlin und Brandenburg zum neuen Großflughafen BER für möglich. Derzeit ist vorgesehen, dass die Betriebsgenehmigung für Tegel sechs Monate nach Eröffnung des BER endet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unternehmen schließen weniger Ausbildungsverträge ab
Düsseldorf (dapd). Die Unternehmen in Deutschland haben im vergangenen Jahr 551.272 Ausbildungsverträge geschlossen, das waren 2,2 Prozent weniger als 2011. Das geht laut „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) aus dem noch unveröffentlichten Berufsbildungsbericht hervor. Angesichts der neuen Zahlen plädiert die Gewerkschaft ver.di für eine Umlagefinanzierung. „Wer nicht ausbildet, muss zahlen“, erklärte die Gewerkschaft am Dienstag. Die Zahl der angebotenen Lehrstellen sank dem Bericht zufolge um 2,4 Prozent auf 584.547. Für 2013 prognostiziere das Bildungsministerium, das den Bericht erstellt habe, einen weiteren Rückgang um gut drei Prozent. Zugleich sei die Quote der Unternehmen, die überhaupt noch ausbilden, weiter auf 21,7 Prozent gesunken. Das sei der niedrigste Stand seit 1999. Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Beate Mensch sagte: „Nicht ausbilden zu wollen und sich gleichzeitig über einen Fachkräftemangel beschweren, das passt für uns nicht zusammen.“ Die aktuellen Zahlen belegten, dass es trotz des oft beklagten Fachkräftemangels keine ausreichenden Anreize für Unternehmen gebe, um auszubilden. Hier müsse dringend nachgesteuert werden. Die Zahlen bestätigen laut ver.di eine Entwicklung, die das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) bereits im Herbst 2012 hervorgehoben hatte. Bereits damals sei auf einen Abbau von 10.000 betrieblichen Ausbildungsplätzen hingewiesen worden. Das entspräche einem Minus von 1,8 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erzbistum hilft Opferfamilien während des NSU-Prozesses
München (dapd). Während des NSU-Prozesses wird das Erzbistum München und Freising die Opferfamilien unterstützen. Es werde insgesamt 20.000 Euro für Anfahrts- und Übernachtungskosten zur Verfügung stellen, sagte ein Bistumssprecher am Dienstag. Den Angaben zufolge hatte die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen, Barbara John, Hilfe für 20 Frauen und Männer angefragt. Sie treten in dem Prozess als Nebenkläger auf. Da die Hotelzimmer in München wegen einer Baumesse zu dieser Zeit rar und teuer sind, wird den Familien der Opfer angeboten, im Exerzitienhaus Fürstenried zu übernachten. Die juristische Aufarbeitung der NSU-Mordserie beginnt am 17. April vor dem Oberlandesgericht München. Angeklagt sind neben dem mutmaßlichen NSU-Mitglied Beate Zschäpe und dem früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben noch drei weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer. Dem NSU werden zehnfacher Mord, mehrere Mordversuche, Brandstiftung und Banküberfälle vorgeworfen. dapd (Politik/Politik)
Schröder will Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit
Köln (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will sich für einen rechtlichen Rückkehranspruch von Teilzeit- in Vollzeitstellen einsetzen. Teilzeitjobs dürften keine „Sackgasse“ sein, sagte die Familienministerin im Vorfeld des am (heutigen) Dienstag stattfindenden Familiengipfels im ARD-Morgenmagazin. Im Moment gebe es zwar einen Rechtsanspruch, von Vollzeit in Teilzeit zu wechseln, aber es gebe nicht den entgegengesetzten Rechtsanspruch, auch wieder zurückzukommen, sagte Schröder. Aus diesem Grund habe sie gemeinsam mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schon vor Wochen beschlossen, an diesem Punkt anzusetzen und sich für einen Rechtsanspruch einzusetzen. Bei dem Familiengipfel der Bundesregierung geht es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eingeladen sind Vertreter aus Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft. Für Mittag (13.25 Uhr) ist eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Konkrete Beschlüsse sind nicht zu erwarten. dapd (Politik/Politik)
DIW senkt Konjunkturprognose für 2013
Berlin (dapd). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wird seine Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr nach unten korrigieren. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) , die bisherige Prognose werde „ein bisschen“ zurückgeschraubt. Bislang geht das DIW für 2013 von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,9 Prozent aus. Fratzscher begründete die Änderung der Prognose auch mit dem schwachen vierten Quartal 2012. Für 2014 ist der DIW-Präsident deutlich optimistischer. „In der zweiten Jahreshälfte 2013 gewinnt die Konjunktur an Fahrt, sodass wir für 2014 mit rund zwei Prozent Wirtschaftswachstum rechnen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Insolvente Kodak setzt auf Neubeginn zur Jahresmitte
Rochester (dapd). Der insolvente US-Fotopionier Eastman Kodak glaubt ungeachtet anhaltend massiver Verluste weiter an ein Comeback als Druckspezialist. Dank der Treue seiner Kunden und des voranschreitenden Firmenumbaus werde Kodak wie geplant zur Jahresmitte aus der Insolvenz herauskommen, sagte Kodak-Chef Antonio Perez am Montagabend in Rochester im US-Bundesstaat New York. Kodak hatte im Januar 2012 Insolvenz angemeldet. Das traditionsreiche Unternehmen beherrschte einst den Foto- und Filmmarkt, angefangen von Kleinbildfilmen für Urlaubsfotos bis hin zu Material für die Kinoleinwand sowie Kameras. Doch verpasste Kodak den Übergang in die digitale Fotografie und machte in der Folge hohe Verluste. Auch 2012 schrieb Kodak noch tiefrote Zahlen. Unter dem Strich verdoppelte sich der Verlust nahezu auf rund 1,4 Milliarden Dollar (etwa 1,1 Milliarden Euro) nach einem Minus von 764 Millionen Dollar im Vorjahr. Als Grund nannte Kodak Kosten für den Firmenumbau in Höhe von fast 1,1 Milliarden Dollar. Für den Neuanfang trennte sich Kodak von seinem Traditionsgeschäft der Fotografie weitgehend. Dafür setzt das Unternehmen nun auf Drucklösungen für Geschäftskunden. Aber auch in diesem Bereich machte Kodak 2012 noch dreistellige Millionenverluste. Das zuständige Insolvenzgericht hatte zuletzt wichtige Kredite für Kodak freigegeben, nachdem das Unternehmen als Voraussetzung dafür Patente verkauft und dabei wie gefordert mehr als eine halbe Milliarde Dollar eingenommen hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wieland: Deckelung von Banker-Boni bringt nichts
Berlin (dapd). Der neue Wirtschaftsweise Volker Wieland sieht die Begrenzung der Bonuszahlungen für Bankvorstände kritisch. „Das ist ein Nebenkriegsschauplatz“, sagte der Frankfurter Wirtschaftsprofessor dem „Tagesspiegel“. „Extraleistungen zu deckeln mag populär sein, wird aber eine simple Konsequenz haben: Die Festgehälter steigen. Gewonnen hat man dann nichts“, prognostizierte er. Sinnvoller sei es, Boni so auszurichten, dass sie für langfristig geschaffene Werte gezahlt würden, nicht für kurzfristige Erfolge mit großem Risiko. Auch eine Finanz-Transaktionssteuer sieht Wieland skeptisch. „Dass sie Krisen vorbeugt, glaube ich nicht. Mit der Steuer will der Staat in erster Linie mehr Geld einsammeln“, befand er. Als Konsequenz werde vermutlich das Handelsvolumen sinken und der Preis der Finanzprodukte steigen, zudem werde ein Teil der riskanten Transaktionen in Länder verschwinden, die weniger streng reguliert werden. „Zahlen wird der Endverbraucher“, sagte Wieland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Muslime und Reformkatholiken fordern einen weltoffenen Papst
Osnabrück (dapd). Vor dem Konklave am (heutigen) Dienstag in Rom haben sich der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und die Bewegung „Wir sind Kirche“ für einen weltoffenen Papst ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der ZMD-Vorsitzende Ayman Mazyek, er wünsche sich einen weltoffenen Papst, der sich für Spiritualität und die Erneuerung des Glaubens an Gott einsetze. „Das wäre eine Stütze für alle Gläubigen auf der Welt, für die Katholiken alle Male.“ Christian Weisner, Sprecher von „Wir sind Kirche“, mahnte vom künftigen Papst dringende Reformen an, um die Menschen wieder für Gott zu begeistern. Die katholische Kirche müsse wieder eine Stimme für Gerechtigkeit, gegen Armut und Ausbeutung werden. Dazu seien neue Wege nötig. Er forderte, der neue Papst dürfe weder dem Opus Dei nahe stehen noch der Laien-Bewegung „Comunione e Liberazione“. dapd (Politik/Politik)