Düsseldorf (dapd). Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM einen Freibrief für weitere Hilfspakete. „Die Spielräume für Rettungsmaßnahmen werden durch das Urteil erweitert“, sagte der Rechtsprofessor und Richter am Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. Aus seiner Sicht verberge sich hinter den Auflagen, die das Gericht der Bundesregierung machte, ein deutlicher Paradigmenwechsel. Von der Idee einer verfassungsrechtlich definierten Obergrenze für Finanztransfers kehre das Gericht mit seinem Urteil ab: „Wie viel Geld Deutschland nach Europa schickt, entscheidet ab jetzt allein der Bundestag, egal wie hoch wir uns dafür verschulden“, sagte Wieland. Das Urteil sei „auch als Warnung an die EZB zu verstehen, dass sie nicht im rechtsfreien Raum agiert“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Friedensforscher sieht noch Chancen für Atombombenabzug
Berlin/Büchel (dapd-rps). Jahrelang haben sich Friedensaktivisten den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern auf die Fahnen geschrieben. Zuletzt hatten sich dann auch die Bundesregierung und allen voran Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für den Abzug stark gemacht. Doch die Hoffnung ist verflogen – nun sollen die Bomben nicht verschwinden, sondern sogar modernisiert werden. Eine Initiative Deutschlands, Belgiens, Luxemburgs, Norwegens und der Niederlande konnte vorerst nicht durchgesetzt werden, bestätigte die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff auf dapd-Anfrage. Es sei im Rahmen der Verhandlungen in der NATO nicht gelungen, einen zeitnahen Abzug der Waffen zu vereinbaren. Das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) sieht dennoch weiter Chancen für einen Abzug der Bomben aus Europa. Die Initiative der Bundesregierung zum Abzug der Waffen aus Deutschland habe sich zwar vorerst totgelaufen, sollte aber nicht als endgültig gescheitert eingestuft werden, sagte BITS-Chef Otfried Nassauer der Nachrichtenagentur dapd. Die Bundesregierung könne ihre Ziele immer noch erreichen, indem sie in der NATO einen Konsens für die geplante Modernisierung der Atomwaffen in Europa verhindere. Dann stünde der Abzug der Bomben automatisch erneut auf der Tagesordnung, weil die derzeitigen Bomben nur noch wenige Jahre einsatzfähig wären, argumentierte der Friedensforscher. Davon betroffen wären dann auch die bis zu 20 amerikanischen Atombomben des Typs B61, die auf dem Bundeswehrfliegerhort des 33. Jagdbombegeschwaders im rheinland-pfälzischen Büchel lagern sollen. Dass die Bundesregierung diesen Weg tatsächlich geht und sich gegen eine Modernisierung der amerikanischen Atomwaffen wehrt, scheint allerdings eher unwahrscheinlich. „Ich habe kein Problem damit“, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Hoff. „Mir sind Atomwaffen lieber, die modernisiert einen Sicherheitsgewinn darstellen, als Waffen, die über einen längeren Zeitraum gelagert nicht mehr den technischen Anforderungen genügen.“ BITS-Recherchen zufolge wollen die USA die vier vorhandenen Versionen des Atombombenmodells B61 durch eine einzige neue Bombe des Typs B61-12 ersetzen. Die maximale Sprengkraft soll bei 50 Kilotonnen liegen. Das bedeutet, die Bomben wären vier Mal stärker als die Hiroshima-Bombe. Aus den bisher frei fallenden Bomben sollen Lenkwaffen mit einem computergesteuerten Heckleitwerk werden, die zielgenauer und damit militärisch nützlicher werden. Die Kosten für die Umrüstung würden vom amerikanischen Energieministerium auf acht Milliarden Dollar und vom dortigen Verteidigungsministerium sogar auf zehn Milliarden Dollar geschätzt, erklärte der BITS-Chef. Kosten für die Trägerflugzeuge kämen noch hinzu. Sollte der amerikanische Kongress die Gelder bewilligen, könnte die erste neue Atombombe im Jahr 2019 fertiggestellt sein, glaubt Nassauer. Amerikanischen Plänen zufolge solle im Jahr 2020 mit der Stationierung in Europa begonnen werden, vermutlich an den gleichen Orten, an denen sie heute lagern. Die Tornados auf dem Fliegerhorst in Büchel sollten eigentlich im kommenden Jahr durch Eurofighter, die keine Atombomben tragen können, ersetzt werden. Nun gehen die Eurofighter laut BITS stattdessen an den niedersächsischen Standort Wittmund. In welcher Form der rheinland-pfälzische Standort für eine Modernisierung der Atomwaffen umgerüstet werden müsste, wisse auch die Bundeswehr noch nicht, sagte Nassauer. Bisher will die Bundeswehr laut BITS weiterhin 46 Tornados als Trägerflugzeuge für die Atomwaffen im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ vorhalten, 44 davon in Büchel. Sie bekämen derzeit eine verbesserte Elektronik und die nötige Technik, um neben Atomwaffen und dem Marschflugkörper Taurus auch neue lasergelenkte Präzisionswaffen einsetzen zu können, sagt Nassauer. Nach derzeitiger Planung könnten die Tornados noch rund 13 Jahre fliegen. Was danach mit dem Standort Büchel passiere sei unklar. dapd (Politik/Politik)
Niederländische Wähler erteilen Euroskeptikern eine Absage
Den Haag (dapd). Die Euroskeptiker haben bei der Parlamentswahl in den Niederlanden eine herbe Niederlage erlitten. Als stärkste Kraft ging die rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte aus der Abstimmung hervor. Es folgte laut am Donnerstag veröffentlichtem Ergebnis die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PvdA). Das Land steuerte damit auf eine Große Koalition zu. Abgeschlagen waren die eurokritischen Sozialisten und die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, die hohe Verluste hinnehmen musste. Die VVD kam auf 41 der insgesamt 150 Sitze im Parlament und konnte damit zehn Mandate hinzugewinnen. Die Sozialdemokraten von Parteichef Diederik Samson legten um neun Sitze auf 39 zu. Rutte erklärte seine Partei am frühen Donnerstagmorgen zum Wahlsieger. Mit sichtbarer Erleichterung sagte der 45-Jährige: „Leute, Leute, das ist eine starke Bestätigung.“ Er werde helfen, die Niederlande aus der Krise zu führen. „Lasst uns heute feiern und morgen gehen wir an die Arbeit, damit so schnell wie möglich ein stabiles Kabinett gebildet wird“, erklärte Rutte vor jubelnden Anhängern in Den Haag. Ein Termin für den Beginn der Koalitionsverhandlungen war zunächst nicht bekannt. Der ehemalige Sozialminister Henk Kamp von der VVD wurde mit ersten Sondierungen beauftragt. Er soll seine Ergebnisse am 20. September vorstellen. Rutte sagte, das Ergebnis sei eine Aufforderung an seine Regierung, die Arbeit fortzusetzen. Beide großen Parteien konnten höhere Zugewinne erzielen als in Umfragen erwartet. Der größte Verlierer war dagegen Wilders, der einen Wahlkampf gegen den Euro geführt hatte. Seine Partei für die Freiheit fiel von 24 auf 15 Sitze. Die Sozialistische Partei blieb unverändert bei 15 Mandaten. Sowohl die VVD als auch die PvdA haben sich für Sparmaßnahmen ausgesprochen, um den niederländischen Haushalt den EU-Defizitregeln anzupassen. Sie unterstützen jedoch auch Rettungspakete für Schuldenstaaten wie Griechenland, Spanien und Italien. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte den Wahlausgang in den Niederlanden und gratulierte Rutte zum Sieg. Das Wahlergebnis sei „eine Stärkung Europas und eine Schwächung der Populisten und Re-Nationalisten“, erklärte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, sagte, die Ergebnisse würden sich weit über die Grenzen der Niederlande hinaus auswirken. „Sie sind ein Schlag ins Gesicht für den antieuropäischen Extremismus und Populismus“, sagte der Belgier am Donnerstag. „Die niederländischen Wähler haben sich klar für eine Stärkung des pro-europäischen Kurses entschieden.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Familienetat soll 2013 um fünf Prozent steigen
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kann im kommenden Jahr mit 7,1 Milliarden Euro für ihren Etat rechnen. Das sind 338 Millionen Euro oder fünf Prozent mehr als 2012. „Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten können sich Familien auf Union und FDP verlassen“, sagte Schröder am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Für Herbst kündigte sie einen Gesetzentwurf an, der es ermöglichen soll, künftig Elternzeit auch auf Großeltern zu übertragen. Zugleich verteidigte Schröder das umstrittene Betreuungsgeld, für das im kommenden Jahr knapp 400 Millionen Euro vorgesehen seien. Für den Kita-Ausbau seien ferner neue Mittel in Höhe von 580 Millionen Euro geplant, um mindestens 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen, fügte Schröder hinzu. Sie erwarte von jenen Bundesländern, „die immer noch im Energiesparmodus unterwegs“ seien, nun verstärkte Anstrengungen, um die notwendigen Plätze rechtzeitig zu Beginn des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz zur Verfügung zu stellen. In der Gleichstellungsdebatte lehnte Schröder erneut eine gesetzlich vorgeschriebene Quote ab. „Ich kämpfe für eine intelligente Quote“, die Unternehmen selbst verbindlich festlegen sollten, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Konjunkturaussichten trüben sich ein
Kiel/Halle (dapd). Ökonomen führender deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute sind sich einig: Die Eurokrise kommt bis Jahresende endgültig in Deutschland an und wird spätestens ab 2013 zu einer spürbaren Eintrübung der Konjunkturaussichten führen. Bei der Benennung des Ausmaßes der zu erwartenden Abschwächung des Wirtschaftswachstums scheiden sich allerdings die Geister. So korrigierte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) seinen am Donnerstag vorgelegten Konjunkturausblick für Deutschland für das laufende Jahr nur leicht nach unten. Demnach erwartet das IfW – wie am Vortag auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) – für 2012 ein Wachstum von 0,8 Prozent. Im Juni hatten die Kieler Forscher noch ein Plus von 0,9 Prozent vorhergesagt. „Die wirtschaftliche Entwicklung wird in der zweiten Jahreshälfte zwar noch leicht aufwärtsgerichtet bleiben, die Dynamik wird aber spürbar schwächer ausfallen als in den ersten sechs Monaten“, schreiben die Ökonomen. Ihre Prognose für 2013 nehmen die IfW-Experten noch deutlicher zurück. Für das kommende Jahr rechnen sie mit einem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent statt der zuvor prognostizierten 1,7 Prozent. Gründe dafür seien die schwache Nachfrage auf dem Weltmarkt und ausbleibende Investitionen im Zeichen der Eurokrise. Deutlich pessimistischer blicken ihre Kollegen vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in die Zukunft. Zwar rechnen sie laut ihrer am selben Tag veröffentlichten Konjunkturprognose für das laufende Jahr mit einem Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,9 Prozent. Allerdings waren sie bei ihrer letzten Prognose im März dieses Jahres noch von einem Wachstum von 1,3 Prozent ausgegangen. Bei ihrem Ausblick für das kommende Jahr rechnen die IWH-Forscher damit, dass die „immer neuen Schübe der Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum“ das Wirtschaftswachstum auf 0,8 Prozent herunterschraubt. Im Frühjahr hatten sie noch ein Wachstum von 2,2 Prozent vorausgesagt. Aufgrund der vorliegenden Daten sei nun davon auszugehen, „dass das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im dritten Quartal des Jahres 2012 zunächst noch einmal zulegen dürfte, bevor es im Winterhalbjahr 2012/2013 tendenziell stagnieren wird“, schreiben die Ökonomen. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) rechnet mit einer Abschwächung des Wachstums. „Die wirtschaftliche Entwicklung wird schwieriger werden“, sagte Rösler am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Haushalt seines Ministeriums. Die Dynamik wichtiger Exportmärkte nehme ab. „Deswegen erwarten wir eine gedämpfte Konjunktur – auch für das nächste Jahr“, sagte Rösler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sparkassen und Genossenschaftsbanken wettern gegen EU-Bankenunion
Berlin (dapd). Deutschlands Sparkassen und Genossenschaftsbanken machen Front gegen die Brüsseler Pläne für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung und eine Bankenunion. In einem ganzseitigen, offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in deutschen Tageszeitungen erinnerten die Spitzenverbände der Institute am Donnerstag die Regierungschefin an ihre Zusicherung von 2008, die Einlagen der heimischen Sparer seien sicher. Die deutsche Krisenhilfe für die europäischen Partner dürfe die Grundlagen für ein wirtschaftlich solides Europa nicht infrage stellen, warnten der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Georg Fahrenschon, und der Chef des Bundesverbands der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Uwe Fröhlich. „Deshalb wenden wir uns mit aller Deutlichkeit gegen Brüsseler Überlegungen, eine europäische Einlagensicherung einzuführen“, schrieben die Verbandspräsidenten. „Die Übernahme von Zahlungspflichten für ausländische Banken würde das Vertrauen unserer Kunden in die Sicherheit ihrer Spareinlagen gefährden.“ Beide bekräftigten aber, zu Europa und zum Euro zu stehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Stunde der Interpreten
Berlin (dapd). Deckel für den ESM oder Rüffel für die EZB? – Die Parteien legen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM widersprüchlich aus. Die CSU sieht durch den Karlsruher Urteilsspruch die Ankündigung der EZB zum unbegrenzten Anleiheankauf infrage gestellt. Dagegen sagte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die EZB sei durch das Versagen der Politik zum letzten handlungsfähigen Akteur in der Euro-Schuldenkrise geworden. Die Linke forderte ein neues Bundestagsvotum. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch Klagen gegen die deutsche Beteiligung am ESM zurückgewiesen, jedoch verlangt, dass die Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden dürfe und Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Zeitung „Die Welt“: „Die CSU versteht das Urteil als klares Signal in Richtung der Europäischen Zentralbank, dass keine unübersehbaren Haftungen für Deutschland entstehen dürfen.“ Die CSU fühle sich in ihrer Haltung bestätigt, dass es einen logischen Zusammenhang gebe zwischen den Schuldenbremsen im Inland und einem Verbot von Schuldenexpansionen bei internationalen Verpflichtungen. Steinbrück sieht EZB als letzen Akteur Steinbrück, der als möglicher SPD-Kanzlerkandidat für die Wahlen im kommenden Jahr gilt, warf der Bundesregierung vor, jede Debatte über Alternativen zu deren Euro-Politik mit dem Kampfbegriff „Schuldenunion“ zu diskreditieren. „Die Europäische Zentralbank ist durch das Versagen des politischen Krisenmanagements endgültig zum einzigen handlungsfähigen Akteur gezwungen worden“, sagte Steinbrück der „Passauer Neuen Presse“. Das Ergebnis sei, „dass die EZB ohne demokratische Kontrolle eine Vergemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür betreibt“. Er mache dem EZB-Präsidenten Mario Draghi für dessen Pläne zum Aufkauf von Anleihen der Schuldensünder-Staaten keinen Vorwurf. Draghi sei „durch politische Unterlassung in diese Rolle gedrängt worden“. Steinbrück plädierte für einen Schuldentilgungsfonds. „Jede Summe, die für Rettungsmaßnahmen genannt wurde, ist bald von einer anderen überholt worden“, sagte er. „Niemand weiß, ob die Mauern inzwischen hoch genug sind.“ Linke fordern Sozialklausel Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping forderte eine erneute Bundestagsabstimmung über den ESM und den Fiskalpakt. „Eine erneute parlamentarische Befassung entspräche dem Geist des Karlsruher Urteils“, sagte Kipping dem „Hamburger Abendblatt“. „Abgeordnete aus allen Parteien könnten sich zusammentun und eine bindende Sozialklausel mit zwei Regeln beschließen: kein Euro ohne Zustimmung des Bundestags und kein Sozialabbau für die Euro-Rettung.“ Industriepräsident Hans-Peter Keitel mahnte die Politik zur strikten Einhaltung des Urteils. „Wenn die bisherige Obergrenze der deutschen Garantien für den Rettungsfonds ESM überschritten wird, muss tatsächlich das Parlament zustimmen“, sagte er der „Welt“. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Wilisch wertete das Urteil als Schritt in Richtung Haftungs- und Schuldenunion. „Es wird jetzt immer weiter gehen, Programm um Programm, weil es bequemer ist, sich von anderen die Zinsen subventionieren zu lassen, als mühsame Strukturanpassungen umzusetzen“, sagte Willsch der Onlineausgabe des Düsseldorfer „Handelsblatts“ laut Vorabbericht. „Wer wissen will, wohin die Reise geht, soll sich die Situation Italiens in den 70er- und 80er-Jahren vergegenwärtigen: Inflation, ausufernde Schulden, kaum Wachstum.“ Euro-Skeptiker Schäffler will ESM einen Deckel verpassen Willisch und sein FDP-Bundestagsabgeordnetenkollege Frank Schäffler forderten, bei der Ratifikation des ESM müsse ein Vorbehalt erklärt werden, dass Deutschland nicht für mehr als 190 Milliarden hafte. Schäffler sagte, dies deckle die „Schlagfähigkeit“ des ESM. „Niemand wird ihm einen Kredit geben, dessen Rückzahlung gefährdet wäre, weil Deutschlands Haftung durch den Vorbehalt begrenzt wird“, sagte Schäffler der Zeitung. Damit sei der Betrag von 190 Milliarden Euro für den ESM zwar weg, aber eben nicht mehr. dapd (Politik/Politik)
Hans-Böckler-Stiftung warnt vor zunehmender Altersarmut
Berlin (dapd). Im Kampf gegen Altersarmut fordert die Hans-Böckler-Stiftung deutlich höhere Renten und zusätzlich eine Aufstockung von Mini-Renten mit Steuermitteln. Wie aus einer aktuellen Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Stiftung (IMK) hervorgeht, sinkt das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 deutlich. Verantwortlich hierfür machen die Autoren die Rentenreformen der Jahre 2001 und 2004. „Bleiben die Reformen unverändert in Kraft, werden erhebliche Teile der Erwerbsbevölkerung in Altersarmut gleiten“, warnten sie am Donnerstag in Berlin. Wie aus dem Gutachten hervorgeht, musste ein Durchschnittsverdiener, der 2009 in Rente ging, 27 Beitragsjahre vorweisen, um im Alter eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung zu erhalten. 2030 seien es schon 32,6 Beitragsjahre. Noch dramatischer stelle sich die Lage für einen Arbeitnehmer dar, der lediglich 75 Prozent des Durchschnittseinkommens verdiene: Er müsste anstatt derzeit 36 Beitragsjahre 2030 43,5 Beitragsjahre vorweisen, um eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung zu erhalten. Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Zuschussrente löse das Problem nicht. Vielmehr müsse das gesetzliche Rentensystem „so ausgestaltet sein, dass Einkommensbezieher mit einem Einkommen von knapp unterhalb des Durchschnitts und 35 Beitragsjahren deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegen müssen und nicht auf einen ‚Zuschuss‘ angewiesen sein dürfen“, heißt es in der Studie. Umstellung auf private Vorsorge „Fehlentscheidung“ Für einen Fehler halten die Autoren der Hans-Böckler-Stiftung die teilweise Umstellung auf eine private Altersvorsorge. Dies habe sich als „Fehlentscheidung erwiesen“. Zwar erhielten Riester-Sparer einen moderaten staatlichen Zuschuss, anders als im gesetzlichen Alterssicherungssystem leisteten die Arbeitgeber aber keinen Beitrag. Langfristig müssten Arbeitnehmer 15 Prozent ihres Bruttoeinkommens für ihre Altersvorsorge aufwenden, elf Prozent als hälftigen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung und vier Prozent für die private Vorsorge. Schätzungen zufolge wäre der Beitragssatz bis 2030 auf rund 26 Prozent gestiegen, die anteilige Belastung der Arbeitnehmer läge dann nur bei 13 Prozent. Die Autoren der Studie plädieren zunächst für eine Streichung des sogenannten Riester-Faktors aus der Rentenformel sowie ein Auslaufen der Riester-Förderung. Gleichzeitig fordern sie eine Anhebung des Rentenniveaus auf den Durchschnittswert der Mitgliedstaaten der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), der um 15 Prozentpunkte deutlich höher liege als in Deutschland. Hierfür solle der Beitragssatz schrittweise erhöht werden. Langfristig sprechen sich die Wissenschaftler für die Einführung einer umfassenden Bürgerversicherung aus. „Das gesetzliche Rentensystem muss wieder zu einer Lebensstandardsicherung zurückfinden mit einer paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber“, heißt es in der Studie. dapd (Politik/Politik)
Strom- und Gasnetzbetreiber wollen höhere Renditen erzwingen
Düsseldorf (dapd). Strom- und Gaskunden drohen weitere Preiserhöhungen. Insgesamt elf Strom- und Gasnetzbetreiber in Deutschland wollen vor Gericht höhere Renditen für ihr eingesetztes Kapital durchsetzen. Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht gingen die Netzbetreiber am Donnerstag gegen die von der Bundesnetzagentur 2008 festgelegten Eigenkapitalzinssätze von 9,29 Prozent vor Steuern für Neuanlagen und von 7,56 Prozent für Altanlagen vor. Die Netzbetreiber halten die Renditen für zu gering und fordern nach Angaben des Gerichts Eigenkapitalzinssätze von mehr als 11 Prozent vor Steuern. Für die Verbraucher würde dies wohl höhere Preise bedeuten. Denn die Kapitalkosten fließen über die Netzentgelte in den Strompreis ein und werden letztlich vom Stromkunden bezahlt. Insgesamt machen die Netzentgelte schon heute rund 23 Prozent des Gas- und Strompreises von Haushaltskunden aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück kündigt Vorschläge zur Finanzmarktregulierung an
Passau (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat eigene Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte angekündigt. „Insgesamt müssen die Finanzmärkte noch deutlich stärker reguliert werden“, sagte Steinbrück der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Ich werde dazu in zwei Wochen Vorschläge vorlegen.“ Steinbrück gilt als möglicher SPD-Kanzlerkandidat für 2013. Die Pläne der EU für eine europäische Bankenaufsicht gehen seiner Meinung nach zu weit. „Eine europäische Bankenaufsicht mit Durchgriffsrecht ist nur für große, grenzüberschreitende und systemrelevante Banken in Europa angezeigt“, sagte er. „Ich will aber keine europäische Aufsicht für die Volksbank Olpe oder die Sparkasse Herne.“ Die Pläne seien mit heißer Nadel gestrickt. dapd (Politik/Politik)