Oettinger gegen Verkaufshilfe für Elektroautos

Oettinger gegen Verkaufshilfe für Elektroautos München (dapd). EU-Energiekommissar Günter Oettinger lehnt Subventionen und staatliche Kaufprämien für Elektroautos ab. Öffentliches Geld solle besser in die Forschung fließen, etwa um leichtere Batterien mit größerer Reichweite zu entwickeln, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. Subventionen als Kaufanreiz nannte er ungerecht. Derzeit seien E-Autos wegen ihrer begrenzten Reichweite eher für Städter geeignet. „Menschen im ländlichen Raum hätten nichts von einer Kaufsubvention, müssten sie aber mitbezahlen.“ Ähnlich äußerte sich der Chef des Verbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, in dem Magazin. „Anschaffungssubventionen für Elektrofahrzeuge lehne ich ab, zumal sie nur mit neuen Schulden finanziert werden könnten.“ Die deutsche Autoindustrie dringt schon länger auf mehr staatliche Anschubhilfen für den erhofften Durchbruch der E-Autos. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Pharmaindustrie will Zusammenarbeit mit Ärzten offenlegen

Pharmaindustrie will Zusammenarbeit mit Ärzten offenlegen Berlin (dapd). In der Debatte über bestechliche Ärzte verweist die Pharmaindustrie auf ihr Vorhaben, ab 2016 einen neuen Transparenz-Kodex in Kraft zu setzen. „Die Patienten sollen erfahren, mit welchen Pharmafirmen ihre Ärzte in welchem Umfang kooperieren“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Pharmaverbands VfA, Birgit Fischer, dem „Focus“. Ab 2016 will der Verband öffentlich machen, welcher Arzt im Vorjahr wie viel Geld für Studien oder Vorträge bekommen oder ob eine Pharmafirma seine Fortbildung bezahlt hat. Es seien aber noch rechtliche Fragen offen, heißt es beim VfA. Die betroffenen Mediziner müssten ihr Einverständnis geben. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery lobte die Initiative. „Wer nichts zu verbergen hat, braucht Transparenz nicht zu scheuen“, sagte er dem Magazin. Er verstehe aber nicht, warum die Pharmaindustrie noch drei Jahre warten wolle. dapd (Politik/Politik)

Minijob-Grenze wird auf 450 Euro angehoben

Minijob-Grenze wird auf 450 Euro angehoben Berlin (dapd). Minijobber dürfen ab dem kommenden Jahr 50 Euro mehr monatlich abgabenfrei verdienen: Ab 1. Januar 2013 gelten Beschäftigungen bis zu einem Verdienst von 450 Euro als geringfügig. Diese Gesetzesänderung billigte am Freitag auch der Bundesrat. Bei der Anhebung handelt es sich um die erste Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze seit 2003. Allerdings geht die Gesetzesänderung darüber hinaus: Minijobs werden zudem ab 2013 standardmäßig rentenversichert sein. Wer ab dann eine geringfügige Beschäftigung aufnimmt und – wie bisher üblich – rentenversicherungsfrei arbeiten will, muss dies explizit beantragen. Derzeit arbeiten nach Angaben der Bundesregierung 7,4 Millionen Bürger in Deutschland in einem Minijob. dapd (Politik/Politik)

Reimann fordert Ende der Praxisgebühr

Reimann fordert Ende der Praxisgebühr Berlin (dapd). Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Carola Reimann (SPD), fordert eine rasche Abschaffung der Praxisgebühr, lehnt andere Entlastungen der Versicherten aber ab. „Ich rate dringend davon ab, die Überschüsse der Krankenkassen jetzt mit vollen Händen auszugeben“, sagte Reimann der „Braunschweiger Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die Kassen profitierten derzeit vor allem von der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt, doch sei unklar, ob dies so bleibe. Allerdings bestehe „dringender Handlungsbedarf“ bei der Praxisgebühr, unterstrich die SPD-Politikerin. „Wir hatten dieses Instrument eingeführt, um die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren. Das hat aber nicht funktioniert“, sagte Reimann. „Wenn ein Vorhaben sein Ziel so verfehlt, muss die Politik zur Korrektur bereit sein. Den Verzicht auf die Praxisgebühr können wir uns jetzt finanziell leisten, deshalb sollten wir es nun auch machen.“ Die schwarz-gelbe Regierungskoalition streitet seit Wochen über mögliche Entlastungen für die Kassenpatienten. Während die FDP ein Ende der Praxisgebühr fordert, lehnte die Union dies zuletzt ab und plädierten stattdessen für eine Senkung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung. Hintergrund ist die gute Finanzlage g. Hintergrund ist die gute Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Kassen haben ein Finanzpolster von rund 21,8 Milliarden Euro angespart. dapd (Politik/Politik)