Berlin (dapd-lth). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) rechnet weiter mit einem Erfolg der Bundesratsinitiative des Freistaats für einen einheitlichen Mindestlohn. „Ich bin überzeugt, das Thüringer Modell ist ein Kompromiss, der auch auf Bundesebene für die Parteien tragbar ist“, sagte Lieberknecht der in Berlin erscheinenden „tageszeitung“ (Dienstagausgabe). Sie könne mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit „nicht akzeptieren, dass Lohnuntergrenzen weiterhin nach Himmelsrichtungen oder nach Branchen unterschieden werden“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Thüringer Landesregierung sieht einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen und Regionen vor. Festgelegt werden soll dieser von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern. Lieberknecht sagte, allein in Thüringen könnten 300.000 Beschäftige „nicht allein von ihrer Hände Arbeit leben“, in ganz Deutschland seien es fast sieben Millionen. Sie sei 1990 der CDU auch beigetreten, weil die Partei für das Motto „Wohlstand für alle“ gestanden habe. dapd (Politik/Politik)
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Ombudsfrau John befürchtet Demoralisierung der NSU-Opfer
Halle (dapd). Die Ombudsfrau der Hinterbliebenen des rechtsextremen NSU-Terrors, Barbara John, befürchtet demoralisierende Folgen für die Familien der Opfer durch die jüngsten Informationspannen der Sicherheitsbehörden. „Das kommt sehr schlecht an“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ mit Blick auf die Versäumnisse des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und des Berliner Landeskriminalamts. „Und es gibt die Vermutung, dass da noch mehr zurück gehalten wird“, sagte John. Bevor der rechtsextreme NSU als verantwortlich für die Morde an neun Migranten und einer deutschen Polizistin identifiziert worden sei, habe man die Opfer und ihr Umfeld verdächtigt. Später habe sich dann dort die Hoffnung breitgemacht, dass alles für die Aufklärung getan werde. Stattdessen trete jetzt „ein großer Vertrauensverlust gegenüber den Aufklärern und der deutschen Gesellschaft insgesamt ein“, beklagte John. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Regierung prüft Private Investor Test für Berliner Flughafen
Berlin (dapd-bln). Die Bundesregierung lässt offenbar einen „Private Investor Test“ für den Bau des Berliner Großflughafens prüfen. Damit würde nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ der Gang des Bundesverkehrsministeriums zur EU-Kommission überflüssig, um dort einen Antrag auf staatliche Beihilfe für die angeschlagene Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zu stellen. Das Verfahren in Brüssel gilt als langwierig, dort kann eine Entscheidung bis zu sechs Monate dauern. Bei einem „Private Investor Test“ geht es darum, ob ein staatlich beherrschtes Unternehmen wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Geldgeber entscheidet. Die Regierung könnte sich dabei auf eine Leitlinie der EU zur Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen vom 9. Dezember 2005 berufen. Darin heißt es wörtlich: „Handeln die Mitgliedsstaaten oder Behörden wie ein marktwirtschaftlich orientierter privater Wirtschaftsteilnehmer…, so stellen diese Vorteile keine Beihilfe dar.“ Problem ist Regierungskreisen zufolge allerdings, dass Schönefeld ein Luft-Drehkreuz und kein Regionalflughafen werden soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU-Fraktion setzt auf Seehofer (mit Bild)
Bad Staffelstein (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat zum Start der Herbstklausur der CSU-Fraktion viel Zustimmung für eine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2013 bekommen. Mehrere Mitglieder des Fraktionsvorstands zeigten sich am Montag im oberfränkischen Kloster Banz überzeugt davon, dass Seehofer antreten wird. Die Entscheidung soll offiziell erst am Mittwoch fallen. Zunächst traf sich der Fraktionsvorstand zu Beratungen, an denen auch Seehofer teilnahm. Am Dienstag stößt der Rest der CSU-Abgeordneten dazu. Das bis Donnerstagmittag dauernde Treffen steht unter dem Motto „Bayern 3.0 – Digital in die Zukunft“. Seehofer wandte sich im Gespräch mit Journalisten erneut gegen Mutmaßungen, dass er Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) für ihren geplanten Wechsel nach Bayern Zusagen mit Blick auf die weitere Karriere gegeben hat. Solche Spekulationen entbehrten „jeder Grundlage“. Um die Frage, welche Posten wie besetzt werden, gehe es erst nach der Wahl. Der CSU-Chef versicherte ferner, der Abzug Aigners aus Berlin bedeute nicht, dass ihm die Bundestagswahl 2013 egal sei. Er betonte: „Glauben Sie denn, dass ein Parteivorsitzender eine gute Zukunft hat, wenn er die Wahlen, die für die Partei anstehen, nicht gewinnt?“ Seehofer deutete an, dass es prominente Kandidaten auch für Berlin geben wird: „Sie wissen ja noch gar nicht, wen wir alles für die Bundestagswahl präsentieren.“ Schmid lehnt „Leihstimmen“ für FDP ab Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid lehnte „Leihstimmen“ für den Koalitionspartner FDP strikt ab. Er sagte in einem dapd-Interview: „Wir kämpfen für uns.“ Die FDP müsse „selbst schauen, dass sie den notwendigen Zuspruch bekommt, um ins Parlament einziehen zu können“. Schmid bekräftigte ferner, er habe „überhaupt keinen Zweifel“ daran, dass Seehofer als Spitzenkandidat der CSU antreten wird. Er betonte: „Wir sind uns in allen wichtigen Fragen einig.“ Deshalb gehe er davon aus, dass Seehofer am Mittwoch die Bereitschaft zur Spitzenkandidatur erklären werde. „Keine Alternative“ zu Seehofer Der frühere CSU-Chef Erwin Huber sagte in einem dapd-Interview, es gebe „keine Alternative“ zu Seehofer. Der CSU-Wirtschaftsexperte begrüßte den Wechsel Aigners in die bayerische Landespolitik als ein „gutes Signal“. Huber warnte zugleich vor verfrühten Spekulationen über die Seehofer-Nachfolge: „Wer da zu früh startet, der gewinnt nicht. Das Fell des Bären wird nicht jetzt verteilt, sondern sehr viel später, vielleicht erst 2018.“ Der CSU-Abgeordnete Max Strehle verneinte die Frage, ob die Chancen des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) auf die Seehofer-Nachfolge wegen Aigner gesunken sind. Er fügte hinzu: „Ein gesunder Wettbewerb ist immer gut in der Politik.“ Im Übrigen sei Seehofer „etwas nervöser“ gewesen, als noch der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als einziger Kronprinz galt. Denn mehrere Bewerber hielten „sich selber in Schach“. dapd (Politik/Politik)
Berliner Flughafenchef Schwarz verliert Zuständigkeit für Finanzen
Berlin (dapd-bln). Als Konsequenz aus dem Debakel um den Hauptstadtflughafen BER wird Flughafenchef Rainer Schwarz die Zuständigkeit für die Finanzen entzogen. Die Geschäftsführung soll um einen neuen Finanzvorstand erweitert werden, wie ein Sprecher des Bundesverkehrsministerium am Montag sagte und damit einen Bericht der „Berliner Morgenpost“ (Dienstagausgabe) bestätigte. Die beiden Länder Berlin und Brandenburg waren zunächst dagegen, die Finanzen von Flughafen-Geschäftsführer Schwarz abzukoppeln. Der Bund knüpfte die Übernahme seines Parts der 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten für den Flughafen aber an die Bedingung weiterer personeller Konsequenzen. „Es gibt inzwischen eine Einigung zwischen allen Gesellschaftern“, sagte Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) der Zeitung. Der neue Finanzvorstand werde auf der nächsten Aufsichtsratssitzung im Oktober offiziell beschlossen. Der Posten soll laut Bomba ausgeschrieben werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Versandhandel sieht Button-Lösung bei Internetkäufen kritisch
Berlin (dapd). Seit Anfang August gilt die Button-Lösung, die Kunden vor unabsichtlich abgeschlossenen Abonnements im Internet schützen soll. Die deutschen Versandhändler sind davon wenig angetan. Die Regelung „halte ich für großen Unsinn“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Versandhändler, Christoph Wenk-Fischer, am Montag in Berlin. Die Verbraucher seien bereits ohne eine solche Warnung beim Einkaufen im Internet ausreichend informiert, erklärte Wenk-Fischer. Das sei gesetzlich so vorgeschrieben. Besonders Sorgen der Nutzer um Datenschutz seien oft unbegründet, da die gesetzlichen Vorgaben dazu in Deutschland sehr streng seien. Die Button-Regelung schreibt Onlineshops seit dem 1. August vor, Kunden ausdrücklich auf eine kostenpflichtige Bestellung hinzuweisen. Sie richtet sich gegen unseriöse Anbieter, die Kunden mit vermeintlich kostenlosen Angeboten in Abonnements locken. Kunden müssen nun mit einem Mausklick auf eine Schaltfläche wie „kostenpflichtig bestellen“ den Kauf bestätigen. Statt dieser möglicherweise abschreckenden Buttons warb Wenk-Fischer für Gütesiegel für Onlineshops. Diese Plaketten werden von verschiedenen Organisationen wie dem TÜV, EHI oder Trusted Shops vergeben. Sie überprüfen, wie Onlineshops mit Nutzerdaten umgehen, ob Preise transparent angegeben werden und ob Käufer über ihr Rückgaberecht informiert werden. Trusted Shops prüft außerdem, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verständlich sind. Doch der Markt für Gütesiegel sei derzeit für Verbraucher derzeit etwas unüberschaubar, sagt Carola Elbrecht, die sich beim Bundesverband der Verbraucherzentralen mit Verbraucherrechten im Internet befasst. Verbraucher müssten einfach herausfinden können, welche Kriterien für das Siegel überprüft wurden, sagte Elbrecht. Außerdem müsste deutlich sein, ob ein solches Siegel von seriöser Stelle vergeben werde oder von einem Unternehmen an sich selbst. Auch eine Onlinestudie der Gütesiegel-Anbieter ergab, dass viele Verbraucher nicht wissen, wie sie die Echtheit eines solchen Zertifikats überprüfen können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Der Bund sitzt mit im Boot
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht von einer Beteiligung des Bundes an den gestiegenen Kosten für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld aus. „Wer jetzt sagt, es gibt kein Geld mehr für diesen Flughafen, der würde die Wirtschaft in dieser Stadt nachhaltig schädigen“, sagte Wowereit am Montag vor Wirtschaftsvertretern. Das müsse der Bund, durch den es via FDP immer mal wieder Irritationen in dieser Frage gebe, wissen. Wowereit verwies darauf, dass der Bund mit 26 Prozent Eigentümer der Flughafengesellschaft sei. Nach seinen Worten wurden alle Entscheidungen zum Flughafen immer einvernehmlich von allen drei Gesellschaftern getroffen. „Der Bund sitzt mit im Boot, und deshalb habe ich überhaupt keinen Zweifel daran, dass er seiner Verpflichtung nachkommen wird, seinen Anteil an den 1,2 Milliarden Euro zu übernehmen“, sagte der Regierungschef. FDP-Bundespolitiker hatten auf Beratungen der schwarz-gelben Koalition gepocht, ob der Bund als Anteilseigner weiteres Geld für den Flughafen zuschießen soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IW Köln schraubt seine Konjunkturprognose nach unten
Berlin (dapd). Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) rechnet mit einem deutlich schwächeren Wirtschaftswachstum in Deutschland. „Die Staatsschuldenkrise im Euroraum hinterlässt auch in Deutschland deutliche Spuren“, prognostizieren die Ökonomen in ihrer am Montag in Berlin vorgestellten Konjunkturprognose. Demnach wird das reale Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr nur noch um 1,0 Prozent und 2013 um knapp 0,75 Prozent wachsen. Im April war das IW für 2012 noch von einem Wachstum von 1,25 Prozent und für 2013 um 2,0 Prozent ausgegangen. Zuvor hatten mehrere Institute ihr Konjunkturprognose nach unten korrigiert. Voraussetzung für Wachstum in dieser Größenordnung sei allerdings, dass die Politik die Schuldenkrise in den Griff bekomme, erklärte IW-Direktor Michael Hüther. Die Rezessionsgefahr hätte sich „angesichts der großen Verunsicherung über die Währungsunion deutlich erhöht“, warnte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
H&M setzt Wachstumskurs fort
Stockholm (dapd). Die schwedische Textilkette Hennes & Mauritz (H&M) bleibt trotz der Konjunkturprobleme in Europa auf Wachstumskurs. Im dritten Geschäftsquartal wurde der Umsatz um gut sechs Prozent auf 33,6 Milliarden Kronen (3,9 Milliarden Euro) gesteigert, wie der Konzern am Montag in Stockholm mitteilte. Das Wachstum war allerdings vor allem auf die Eröffnung von mehr als 300 neuen Filialen in den vergangenen zwölf Monaten zurückzuführen. Auf vergleichbarer Fläche und bereinigt um Währungseffekte stagnierten zwischen Juni und August die Geschäfte. Im August sorgte die Hitzewelle in weiten Teilen Europas sogar für einen Umsatzrückgang um vier Prozent. Außerdem belastete die Aufwertung der schwedischen Krone gegenüber dem Euro die Bilanz des Unternehmens. Gewinnzahlen für das dritte Quartal will H&M am 27. September veröffentlichen. Der Konzern betreibt inzwischen weltweit rund 2.630 Geschäfte in 45 Ländern. Der größte Markt für H&M ist Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
„Wirtschaftlich auf gutem Kurs“
Berlin (dapd). Die Schienengüterverkehrstochter der Deutschen Bahn will in Deutschland trotz unerwartet stark gesunkener Transportleistung in diesem Jahr aus den roten Zahlen kommen. Der Vorstandschef von DB Schenker Rail, Alexander Hedderich, sagte der Nachrichtenagemtur dapd, der im vergangenen Jahr angesichts absehbarer Verluste gestartete „Aktionsplan Deutschland“ habe das Unternehmen „wirtschaftlich auf guten Kurs“ gebracht.