Berlin (dapd). Die Bundesregierung steht weiter zur umstrittenen Elbvertiefung. „Auch wenn die juristischen Wege das ganze Projekt immer wieder in eine Warteschleife schicken, Hamburg unterstützt das Vorhaben mit ganzer Kraft“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte dem Eilantrag von Umweltschützern gegen den Planfeststellungsbeschluss stattgegeben. Damit ist das 400-Millionen-Euro teure Projekt zunächst gestoppt. Das Aus für die Elbvertiefung sieht Ramsauer jedoch nicht. „Es ist manchmal schwer zu ertragen, wie lange Großprojekte von der Planung bis zur Umsetzung dauern. Wir brauchen aber Infrastruktur für Wohlstand und Arbeitsplätze“, sagte der Minister dem Blatt. Die Unter- und Außenelbe müsse für die größer gewordenen Containerschiffe fit gemacht werden. Bei der noch ausstehenden Hauptverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht hoffe er, „dass die Ampeln für die Elbvertiefung dann auf Grün gestellt werden“. dapd (Politik/Politik)
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Ratingagentur Moody’s sieht deutsche Banken vor schweren Zeiten
Frankfurt/Main (dapd). Deutschlands Banken müssen sich nach Einschätzung der US-Ratingagentur Moody’s in den kommenden eineinhalb Jahren auf harte Zeiten einstellen. Intensiver Wettbewerb und niedrige Zinsen sorgten für Margendruck, „der die ohnehin schwachen Erträge deutscher Banken in den nächsten 12 bis 18 Monaten weiter schrumpfen lassen dürfte“, erklärte Moody’s in einer am Freitag in Frankfurt am Main vorgelegten Studie. Die Aussichten für das deutsche Bankensystem sieht die Ratingagentur weiter negativ. Nach den schlechten Erfahrungen deutscher Geldinstitute im Auslandsgeschäft vor der Finanzkrise von 2008 konzentrierten sich die Banken nun wieder verstärkt auf ihr Heimatgeschäft. Dies mindere zwar die Ausfallrisiken, schrieben die Moody’s-Experten. Doch erhöhe sich dadurch gleichzeitig der Druck auf die Ertragslage etwa wegen der Aussichten auf eine nur geringe Ausweitung des Kreditgeschäfts. Belastend für die Banken hierzulande wirke sich auch der wirtschaftliche Ausblick angesichts der anhaltenden Krise im Euroraum und Deutschlands starker Exportabhängigkeit aus. „Trotz der bislang soliden Konjunkturindikatoren für Deutschland werden sich die operativen Rahmenbedingungen für die deutschen Banken in den nächsten 12 bis 18 Monaten schwierig gestalten“, erklärte Moody’s. Bereits im Juli hatte die Ratingagentur den Ausblick für 17 deutsche Finanzinstitute von stabil auf negativ gesenkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betreuungsgeld auch für Hartz-IV-Empfänger
Düsseldorf (dapd). Das in der Koalition verabredete Betreuungsgeld soll auch Hartz-IV-Empfängern zugutekommen. Dies gelte aber nur, wenn die Empfänger das Geld direkt in einen Riester-Vertrag oder in eine Vorsorge für künftige Bildungskosten stecken, berichtet die Zeitung „Rheinische Post“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Die Koalition steht demnach bei den Verhandlungen um das Betreuungsgeld kurz vor dem Durchbruch. Laut Bericht soll das Betreuungsgeld wahlweise in bar oder eben für die private Altersvorsorge oder für Bildungsinvestitionen gezahlt werden. Wer sich für einen Riester-Vertrag oder für das Bildungssparen entscheidet, soll zusätzlich 15 Euro pro Monat erhalten. dapd (Politik/Politik)
Land finanziert Transfergesellschaft für insolvente P+S Werften
Schwerin (dapd-lmv). Die Finanzierung der Transfergesellschaft für die insolventen P+S Werften in Stralsund und Wolgast steht. Das Land Mecklenburg-Vorpommern will die Auffanggesellschaft für die Mitarbeiter mit 25,2 Millionen Euro unterstützen, wie der Finanzausschuss des Landtages am Donnerstag nach einer Sitzung mitteilte. Einen entsprechenden Antrag hatte die Landesregierung gestellt. Der Insolvenzverwalter will die Transfergesellschaft zum 1. November dieses Jahres gründen. Allein hierfür sind 24,2 Millionen Euro erforderlich, eine weitere Million Euro wird für den Verbleib der Auszubildenden auf der Werft benötigt. Um die Finanzierung zu gewährleisten, stehen dem Insolvenzverwalter allerdings keine liquiden Mittel zur Verfügung, deshalb springt das Land ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: EU-Gutachten bezweifelt Rechtmäßigkeit von Bankenaufsicht
Brüssel (dapd). Im Widerstand gegen einen Schnellschuss bei der Bankenaufsicht erhält Berlin Rückendeckung ausgerechnet aus Brüssel: Nach einem Bericht der „Financial Times“ (Donnerstagsausgabe) bezweifeln EU-Juristen, dass eine Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) mit den EU-Verträgen vereinbar wäre. Die Zeitung beruft sich auf ein noch geheimes Rechtsgutachten des EU-Rates. Darin heiße es, der Plan der Kommission für die zentrale Bankenaufsicht überschreite den gesetzlich festgelegten Spielraum zur Änderung der Kompetenzen der EZB. Insbesondere sei es „unmöglich“, ein neues Gremium zu schaffen, das formelle Entscheidungen fällt. Genau das ist das Herzstück des Vorschlags von Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Für die Brüsseler Pläne, so das Fazit, müssten die EU-Verträge geändert werden. Allerdings haben die EU-Juristen eine Hintertür entdeckt: So könne ein neues Gremium zur Bankenaufsicht bei der EZB eingerichtet werden, es dürfe Beschlüsse aber nur „vorbereiten“. Das letzte Wort müsse beim Gouverneursrat der EZB bleiben. Ein EU-Diplomat bezweifelte gegenüber der Nachrichtenagentur dapd, dass das mutmaßliche Rechtsgutachten das Aus für die Bankenaufsicht bedeute. „Wo ein politischer Wille ist, wird sich auch ein rechtlicher Weg finden.“ Allerdings stärkt der Bericht die Vorbehalte der Bundesregierung, beim Aufbau der neuen Kontrolle zu schnell vorzupreschen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mehrfach darauf verwiesen, dass noch viele Fragen ungelöst seien und der vor allem von Spanien, Frankreich und der EU-Kommission erhoffte Startschuss für den 1. Januar 2013 nicht einzuhalten sein werde. Die Euro-Sorgenländer sehnen die Bankenaufsicht herbei, weil diese einen direkten Zugriff ihrer strauchelnden Banken auf Geld des Rettungsfonds ESM ermöglichen soll. Dann könnten sich die Staaten von den Milliardenhilfen für den Finanzsektor befreien und wären viele Schulden los. Wie es mit der Bankenaufsicht weitergeht, darüber wird auch auf dem EU-Gipfel am (heutigen) Donnerstag in Brüssel gestritten. Gezankt wird nicht nur innerhalb der Währungsunion. Auch Nicht-Euro-Staaten wie Polen und Schweden haben große Vorbehalte gegen die Aufsicht, wenn sie nicht mitentscheiden können. Tatsächlich würde die aufgezeigte Hintertür der EU-Juristen die Akzeptanz für die Außenseiter erschweren. Denn wenn die Entscheidungen nicht einem neuen Gremium überantwortet werden, sondern letztlich beim Gouverneursrat der EZB landen, hätten sie keine formellen Einflussmöglichkeiten mehr. Die Europäische Zentralbank lehnte eine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht am Donnerstag ab. Die EZB-Juristen überprüfen aber ebenfalls den Kommissionsvorschlag. Mit Ergebnissen ist in der ersten Novemberhälfte zu rechnen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Meyer Werft erhält Auftrag für ein weiteres Kreuzfahrtschiff
Papenburg (dapd-nrd). Die Meyer Werft im Emsland soll ein weiteres Kreuzfahrtschiff für die US-amerikanische Reederei Norwegian Cruise Line (NCL) bauen. Auslieferungstermin ist im Oktober 2015, wie die Werft am Donnerstag in Papenburg mitteilte. Die Vereinbarung enthalte die Option für einen weiteren Neubau mit Fertigstellungstermin im Frühjahr 2017. Der Auftragswert liegt den Angaben zufolge bei 700 Millionen Euro. Der Neubau mit dem Projektnamen „Breakaway Plus“ soll 163.000 BRZ (Bruttoraumzahl) groß werden und Platz für 4.200 Passagiere bieten. Die Werft arbeitet aktuell bereits an zwei Neubauten für NCL. Die „Norwegian Breakaway“ soll im April 2013 und die „Norwegian Getaway“ im Januar 2014 abgeliefert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsrechtler: Wahlrechtsänderung auf Kosten der Steuerzahler
Berlin (dapd). Der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis hat den Kompromiss der Mehrheit der Bundestagsparteien zur Neuregelung des Wahlrechts scharf kritisiert. „Vor Jahren haben die Parteien den Bundestag vernünftigerweise verkleinert“, sagte der Wissenschaftler der „Frankfurter Rundschau“. „Das machen sie jetzt wieder rückgängig.“ Mit der Regelung, Überhangmandate komplett auszugleichen, hätten sich die beiden großen Volksparteien durchgesetzt. Denn sie profitierten hauptsächlich davon. „Man ist den bequemsten Weg gegangen“, monierte Battis, „auf Kosten der Steuerzahler“. Am Mittwoch hatten die Fraktionen mit Ausnahme der Linkspartei eine Grundsatzeinigung für ein neues Wahlrecht erzielt. Danach könnte der Bundestag künftig größer werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juli geurteilt, das geltende Wahlrecht sei unter anderem wegen der sogenannten Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Richter trugen der Politik auf, schon für die Bundestagswahl 2013 eine Neuregelung zu finden. dapd (Politik/Politik)
Bundesagentur für Arbeit erwartet Überschuss von 2,1 Milliarden Euro
Düsseldorf (dapd). Die gute Beschäftigungslage und geringere Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Programme füllen die Kassen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Überschuss der Arbeitsagentur werde im laufenden Jahr 2,1 Milliarden Euro betragen, zitiert die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) aus dem aktuellen Finanzbericht der BA. Im Frühjahr 2012 hatte die Behörde noch mit einem Überschuss von 1,3 Milliarden Euro für das Gesamtjahr gerechnet. Aufgrund der sich abschwächenden Wirtschaftsentwicklung erwartet die BA allerdings 2013 ein erheblich schlechteres Finanzergebnis. dapd (Politik/Politik)
Bundestags-Haushälter billigen höhere Baukosten für BND-Zentrale
Berlin (dapd-bln). Haushaltspolitiker des Bundestags haben die erneute Erhöhung der Baukosten für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendiensts (BND) gebilligt. Am späten Dienstagabend stimmte das sogenannte Vertrauensgremium mehrheitlich dafür, die Kostenobergrenze um etwa 100 Millionen auf 912,4 Millionen Euro anzuheben. Das Gremium ist mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses besetzt und für die Budgets der Geheimdienste zuständig. Einer der SPD-Vertreter in dem Gremium, Carsten Schneider, warnte allerdings, die neue Kostengrenze könne bald überholt sein. Sie bilde „längst nicht alle Risiken ab und findet deshalb auch nicht unsere Zustimmung“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Die SPD habe sich immer für einen vollständigen Umzug des BND nach Berlin eingesetzt, weil nur so die angestrebten Synergieeffekte für die Arbeit des Dienstes zu erreichen seien und die Reform des Dienstes nur so erfolgreich abgeschlossen werden könne. An der neuen BND-Zentrale in Berlin wird seit sechs Jahren gebaut. Die ersten Mitarbeiter sollen Anfang 2014 einziehen, Ende 2016 soll der Umzug abgeschlossen sein. Ursprünglich waren die Baukosten mit etwa 500 Millionen Euro veranschlagt worden. dapd (Politik/Politik)
Deutsche in ihrer Meinung zum Euro gespalten
Berlin (dapd). Bei der Haltung zum Euro geht ein Riss durch die deutsche Öffentlichkeit. Während 49 Prozent der Meinung sind, die Gemeinschaftswährung habe sich bislang bewährt, glauben 48 Prozent das nicht. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die der Bankenverband am Mittwoch in Berlin auf einer Tagung veröffentlichte. 49 Prozent der Deutschen glauben demnach auch, dass der Euro langfristig erfolgreich sein wird, während 44 Prozent das Gegenteil annehmen. Ein stärkeres Zusammengehörigkeitsgefühl in Europa durch die Gemeinschaftswährung sehen allerdings nur 39 Prozent. Insgesamt bringt der Euro nach Meinung von 31 Prozent der Befragten alles in allem eher Vorteile für Deutschland, 31 Prozent glauben das nicht, und 35 Prozent halten die Sache für unentschieden. Das Institut Ipsos hatte für die Erhebung Ende September 1.014 Wahlberechtigte befragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)