Verfassungsrechtler: Wahlrechtsänderung auf Kosten der Steuerzahler

Verfassungsrechtler: Wahlrechtsänderung auf Kosten der Steuerzahler Berlin (dapd). Der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis hat den Kompromiss der Mehrheit der Bundestagsparteien zur Neuregelung des Wahlrechts scharf kritisiert. „Vor Jahren haben die Parteien den Bundestag vernünftigerweise verkleinert“, sagte der Wissenschaftler der „Frankfurter Rundschau“. „Das machen sie jetzt wieder rückgängig.“ Mit der Regelung, Überhangmandate komplett auszugleichen, hätten sich die beiden großen Volksparteien durchgesetzt. Denn sie profitierten hauptsächlich davon. „Man ist den bequemsten Weg gegangen“, monierte Battis, „auf Kosten der Steuerzahler“. Am Mittwoch hatten die Fraktionen mit Ausnahme der Linkspartei eine Grundsatzeinigung für ein neues Wahlrecht erzielt. Danach könnte der Bundestag künftig größer werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juli geurteilt, das geltende Wahlrecht sei unter anderem wegen der sogenannten Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Richter trugen der Politik auf, schon für die Bundestagswahl 2013 eine Neuregelung zu finden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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