München (dapd-bay). Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2013, Christian Ude, betrachtet die Möglichkeit einer Koalition seiner Partei mit der FDP auf Bundesebene mit Skepsis. Ude sagte am Dienstag in München, er sei zwar „ein Anhänger“ der früheren sozial-liberalen Koalition gewesen. Diese habe „viel Gutes bewirkt“. Aber gegenwärtig sei die FDP mit ihrem wirtschaftsliberalen Kurs „fast der Hauptgegner“ der Sozialdemokraten. Ude nannte als Beispiele die Regulierung der Finanzmärkte und die Kontrolle der Banken: „Da ist immer der Graben zwischen uns und der FDP der tiefste.“ Deshalb könne er nicht erkennen, dass eine Koalition mit den Liberalen „politisch-inhaltlich möglich wäre“. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte am Montagabend im ZDF ein Regierungsbündnis mit der FDP nicht grundsätzlich ausgeschlossen: „Wenn es Kräfte in der FDP gibt, die die Partei aus dem Getto mit der CDU wieder rausführen würden und aus dem Getto eines einzigen Themas – Steuersenkung und Marktradikalität – dann ist sie interessant.“ dapd (Politik/Politik)
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Guido Westerwelle kandidiert wieder in Bonn
Bonn/Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle tritt bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut als Direktkandidat für die FDP in Bonn an. Auf einer Kreiswahlversammlung wurde der frühere Parteivorsitzende am Montagabend mit 98,2 Prozent zum Wahlkreiskandidaten der Bonner FDP gewählt, wie dessen Berliner Abgeordnetenbüro am Dienstag mitteilte. Nur einer von 56 Freidemokraten votierte gegen den Bundesminister. Der gebürtige Bonner sitzt seit 1996 im Deutschen Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielt er als Direktkandidat im Wahlkreis Bonn 19,1 Prozent und musste sich dem SPD-Politiker Ulrich Kelber geschlagen geben. Über den ersten Platz auf der Landesliste der NRW-FDP zog Westerwelle allerdings in den Bundestag ein. dapd (Politik/Politik)
Politologe Neugebauer hält frühe Nominierung Steinbrücks für unklug
Berlin (dapd). Der Parteienexperte Gero Neugebauer sieht die vorgezogene Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD kritisch. Für die Partei wäre ein späterer Zeitpunkt besser gewesen, da Steinbrück nun „aufmerksamer beäugt und unter Beschuss genommen“ werde, sagte Neugebauer am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Ein Zeichen dafür sei schon die öffentlichen Diskussion über die Sponsoring-Aktivitäten Steinbrücks aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister. Der SPD-Politiker hatte damals mehrere Unternehmen gebeten, die Schachweltmeisterschaft 2006 finanziell zu unterstützen. Ursprünglich wollte die SPD-Spitze ihren Kandidaten erst Anfang 2013 benennen. Die Chancen für eine künftige Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sind nach Ansicht Neugebauers „schlecht“. Das Bankenkonzept der SPD widerspreche dem Ansatz der Liberalen. Zudem habe sich die FDP in der Sozialpolitik als „Bremserin“ gezeigt, sodass sich eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit der FDP schwierig gestalten würde. dapd (Politik/Politik)
Union dringt auf Verabschiedung des Betreuungsgeldes
Berlin (dapd). Die Union pocht auf eine Einigung der Koalition beim Betreuungsgeld: Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnt sogar die FDP davor, durch ihre Ablehnung des Betreuungsgeldes die Regierungskoalition zu gefährden. „Union und FDP wollen diese Koalition fortsetzen. Da müssen sich beide am Riemen reißen“, sagte Kauder der Zeitung „Bild am Sonntag“. Kauder dringt darauf, das Betreuungsgeld in den kommenden drei Monaten auf den Weg zu bringen: „Das Betreuungsgeld muss noch in diesem Jahr verabschiedet werden.“ Die Abschaffung der Praxisgebühr im Gegenzug für das Betreuungsgeld lehnte der CDU-Politiker ab: „Ich halte Tauschgeschäfte, die es in einer Koalition auch mal geben kann, hier für sehr schwierig. Die FDP sollte uns jetzt sagen, wie ihre Vorstellungen zum Betreuungsgeld sind. Denn wir haben das Betreuungsgeld miteinander im Koalitionsvertrag beschlossen.“ Keine Abschaffung der Praxisgebühr Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, sagte der „WirtschaftsWoche“: „Die Gebühr bleibt.“ Spahn reagierte damit auf den Plan von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), die Praxisgebühr abzuschaffen. Seine Partei stehe zu dem, was sie eingeführt habe und was mit zwei Milliarden Euro einen wichtigen Betrag zum Gesundheitswesen beisteuere, sagte Spahn. Er sei jedoch bereit, eine neue Form der Zahlung zu finden. „Wir lassen jederzeit mit uns reden, wie man die Praxisgebühr besser gestalten kann.“ CSU-Bezirkschefin Ilse Aigner betonte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mit Blick auf das Betreuungsgeld, die Geduld mit den Liberalen sei erschöpft. „Meine Botschaft an die FDP ist eindeutig: Jetzt ist mal Schluss mit weiteren Forderungen“, sagte die Ministerin. Die FDP fahre eine „Verweigerungshaltung“, mit der sie „einen zusätzlichen Gewinn für sich heraus handeln“ wolle. Der Streit über das Betreuungsgeld werde so lange dauern, „bis es endlich beschlossen wird“, sagte Aigner. Das umstrittene Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern ausgezahlt werden, wenn sie keine staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. CDU und CSU hatten sich vergangene Woche auf einen Kompromiss zu dem Thema verständigt. Das FDP-Präsidium lehnte den Vorschlag allerdings ab. dapd (Politik/Politik)
Fronten im Streit über das Betreuungsgeld weiter verhärtet
Berlin (dapd). Im Streit über das geplante Betreuungsgeld sind die Fronten verhärtet. Die CSU lehnte am Mittwoch umfangreiche Gegenleistungen für eine Zustimmung der FDP zu der umstrittenen neuen Familienleistung ab. Vielmehr machten die Christsozialen den Koalitionspartner für die neuen Unstimmigkeiten im Berliner Regierungsbündnis verantwortlich. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warf der Union dagegen mangelnde Professionalität vor. Unterdessen kündigten mehrere Abgeordnete der CDU und FDP an, das Betreuungsgeld im Bundestag abzulehnen. CDU und CSU hatten sich vergangene Woche auf einen Kompromiss zum Betreuungsgeld verständigt, wonach die familienpolitische Leistung an die Wahrnehmung der medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden soll. Das FDP-Präsidium lehnte den Vorschlag allerdings ab. Einigungsversuche der Fraktionsspitzen waren am Dienstag gescheitert. Damit ist auch die geplante Verabschiedung im Bundestag am 18. Oktober hinfällig. Am Mittwoch sollte es jedenfalls keine Telefonkonferenz der drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) geben, sagte ein FDP-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Regierung sieht Fraktionen in der Pflicht Seehofer warb in der Nacht zum Mittwoch eindringlich für den Kompromissvorschlag. Er könne nichts Nachteiliges daran erkennen, wenn eine Gesellschaft entscheide, „wer Familienleistungen in Anspruch nimmt, hat auch eine Bringschuld gegenüber der Gesellschaft, was die Kindervorsorge-Untersuchungen betrifft“. Denn die Vernachlässigung eines Kindes könne „sehr wohl bei einem Arzt registriert werden“. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, den Vorwurf zurück, das Betreuungsgeld sei eine „Herdprämie“. Sein Koalitionspartner, der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), kritisierte CDU und CSU dagegen scharf. Teile der Union hätten offenbar die „einfachsten Verhaltensregeln in einer Koalition immer noch nicht“ verstanden und täten „seit Monaten“ so, „als wären sie allein an der Regierung“, sagte Zeil dem SWR. Es könne nicht sein, dass Anliegen der FDP wie „zum Beispiel die Praxisgebühr“ immer wieder unter den Tisch fielen. „So funktioniert eine Koalition nicht.“ Am Dienstag hatte FDP-Vize Holger Zastrow ein Entgegenkommen der Union bei der Senkung des Solidarzuschlags oder bei der Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ machte sich der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) in der Fraktionssitzung am Dienstag über die FDP-Forderungen lustig. Um die Dimension der Nachbesserungsvorschläge der Liberalen deutlich zu machen, sagte er: „Was die FDP fordert, hat den Wert von zwei Porsche Cayenne. Das Betreuungsgeld hat aber nicht einmal den Wert von einem Porsche Cayenne.“ Auch der frühere CSU-Chef Erwin Huber erklärte, dass seine Partei für teure Zugeständnisse an die FDP keinen Spielraum sehe. „Dass es um viele Milliarden geht, ist für uns nicht vorstellbar“, sagte der bayerische Landtagsabgeordnete im Deutschlandfunk. Er fügte hinzu, die Union sei der FDP für ihre Zustimmung zu der neuen familienpolitischen Leistung bereits weit entgegengekommen. Huber erinnerte unter anderem an die Pflegereform und die vom Bundestag beschlossenen Steuererleichterungen. Er frage sich, „wie viel wir der FDP noch entgegenkommen müssen“. Gleichwohl kündigte er Gesprächsbereitschaft seiner Partei an. Die Bundesregierung sieht nun die Bundestagsfraktionen in der Pflicht. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass das Kabinett eine Formulierungshilfe beschlossen habe, die die Koalitionsfraktionen als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht hätten. „Es ist immer wieder von allen Koalitionären betont worden, dass die Gespräche darüber weiter gehen. Das tun sie im Parlament“, sagte er. Widerstand in CDU und FDP gegen neue Leistung Doch auch in den Koalitionsfraktionen regt sich erneut Widerstand gegen den ausgehandelten Kompromiss. „Ich werde dem Betreuungsgeld weiterhin nicht zustimmen. Der Kompromiss bringt uns nicht weiter, er ist vielmehr eine Verschlimmbesserung“, sagte der CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke dem „Hamburger Abendblatt“. Auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), sagte der „Berliner Zeitung“, sie „lehne das Betreuungsgeld ab und werde ihm in der jetzigen Form nicht zustimmen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, konstatierte im ARD-„Morgenmagazin“, der Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld mache deutlich, dass Schwarz-Gelb handlungs- und entscheidungsunfähig sei. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht die Regierung sogar kurz vor dem Scheitern. „Die Koalition ist nicht handlungsfähig. Sie hat einen Zustand der Zerrüttung erreicht, der nur noch mit dem Ende der Regierung Kohl 1998 zu vergleichen ist“, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“. Die FDP nehme das Betreuungsgeld als Geisel, um ihre Lieblingsprojekte durchzusetzen. dapd (Politik/Politik)
Betreuungsgeld bleibt Zankapfel der Koalition
Berlin (dapd). Der Streit über das geplante Betreuungsgeld für Kleinkinder erhitzt weiter die Gemüter in der Koalition. Die CSU lehnte am Mittwoch umfangreiche Gegenleistungen für eine Zustimmung der FDP zu der umstrittenen neuen Familienleistung ab. Vielmehr machten die Christsozialen den Koalitionspartner für die neuen Unstimmigkeiten im Berliner Regierungsbündnis verantwortlich. Unterdessen kündigten mehrere Abgeordnete der CDU und FDP an, das Betreuungsgeld im Bundestag abzulehnen. Wie die Koalition Lösung in dem Streit finden will, ist weiter unklar. Einigungsversuche der Fraktionsspitzen waren am Dienstag gescheitert. Damit ist auch die geplante Verabschiedung im Bundestag am 18. Oktober hinfällig. Ein FDP-Sprecher bestätigte der Nachrichtenagentur dapd zudem, dass es am heutigen Mittwoch keine Telefonkonferenz der drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) geben werde. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber machte deutlich, dass seine Partei für teure Zugeständnisse an die FDP keinen Spielraum sehe. „Dass es um viele Milliarden geht, ist für uns nicht vorstellbar“, sagte der bayerische Landtagsabgeordnete im Deutschlandfunk. Er fügte hinzu, die Union sei der FDP für ihre Zustimmung zu der neuen familienpolitischen Leistung bereits weit entgegengekommen. Huber erinnerte unter anderem an die Pflegereform und die vom Bundestag beschlossenen Steuererleichterungen. Er frage sich, „wie viel wir der FDP noch entgegenkommen müssen“. Gleichwohl kündigte er Gesprächsbereitschaft seiner Partei an. Am Dienstag hatte FDP-Vize Holger Zastrow ein Entgegenkommen der Union bei der Senkung des Solidarzuschlags oder bei der Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Die Freidemokraten lehnen den jüngsten Unions-Kompromiss ab. Dieser sieht unter anderem vor, die Auszahlung des Betreuungsgeldes von zunächst 100 Euro, später 150 Euro an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern an die Wahrnehmung der medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder zu knüpfen. Aigner: FDP sollte vertragstreu sein Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) suchte die Schuld für die neuen Unstimmigkeiten bei der FDP und forderte eine schnelle Klärung. „Die Bürger wollen, dass wir unsere Arbeit machen – und sie wollen Ergebnisse sehen. Wer immer wieder Vertragstreue beschwört, sollte sich auch daran halten“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ im Hinblick auf die Vereinbarung zum Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag. Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ machte sich der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) in der Fraktionssitzung am Dienstag über die FDP-Forderungen zum Betreuungsgeld lustig. Um die Dimension der Nachbesserungsvorschläge der Liberalen deutlich zu machen, sagte er: „Was die FDP fordert, hat den Wert von zwei Porsche Cayenne. Das Betreuungsgeld hat aber nicht einmal den Wert von einem Porsche Cayenne.“ Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wies unterdessen den Vorwurf zurück, das vor allem von der CSU forcierte Betreuungsgeld sei eine „Herdprämie“. Das Beziehen des Betreuungsgeldes setze nicht die Aufgabe der Berufstätigkeit einer Frau voraus, sagte Seehofer in einer Debatte des bayerischen Landtags in der Nacht zum Mittwoch. Das Argument, „wir hätten eine Mentalität, wir hätten eine Psychologie, wo die Frau sich rechtfertigen muss, wenn sie berufstätig ist, ist Quatsch.“ Widerstand in CDU und FDP gegen neue Leistung Dennoch regt sich auch in der CDU Widerstand gegen den ausgehandelten Kompromiss zum Betreuungsgeld. Der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Ich werde dem Betreuungsgeld weiterhin nicht zustimmen. Der Kompromiss bringt uns nicht weiter, er ist vielmehr eine Verschlimmbesserung.“ Auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), sagte der „Berliner Zeitung“, sie „lehne das Betreuungsgeld ab und werde ihm in der jetzigen Form nicht zustimmen“. Pieper sprach von einer „rückwärtsgewandten Debatte“, die aus Westdeutschland komme und im Osten keine Bedeutung habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, konstatierte im ARD-„Morgenmagazin“, der Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld mache deutlich, dass Schwarz-Gelb handlungs- und entscheidungsunfähig sei. „Deutschland wird eigentlich nicht regiert“, betonte Oppermann. Im Bundestag könnte es zu „dem absurden Ergebnis“ kommen, dass das Betreuungsgeld eine Mehrheit erhalte, „obwohl drei Viertel der Abgeordneten“ dagegen seien. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht die Bundesregierung kurz vor dem Scheitern. „Die Koalition ist nicht handlungsfähig. Sie hat einen Zustand der Zerrüttung erreicht, der nur noch mit dem Ende der Regierung Kohl 1998 zu vergleichen ist“, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“. Die FDP nehme das Betreuungsgeld als Geisel, um ihre Lieblingsprojekte durchzusetzen. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt spricht von ernster Lage für Koalition
Berlin (dapd-bay). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Lage der Koalition wegen des Streits über das Betreuungsgeld als „ernst“ bezeichnet. Man müsse als Koalitionspartner der FDP derzeit „eine Menge Geduld“ aufbringen, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin am Rande einer Fraktionssitzung. „Ich hoffe, dass sich die FDP schnell sortiert. Man muss nicht mitten im parlamentarischen Verfahren eine solche Vollbremsung hinlegen“, ergänzte der CSU-Politiker. Die FDP müsse nun schnell „ihre internen Probleme lösen“. Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stieß aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. Zuletzt einigten sich CDU und CSU auf einen Kompromiss, der aber nicht mit der FDP abgesprochen war und dort auf Widerstand stößt. dapd (Politik/Politik)
Niebel fordert schärferes Profil der FDP in der Koalition
Berlin (dapd). Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat ein schärferes Profil seiner Partei in der Koalition mit der Union angemahnt. „Die Handschrift der FDP in der Koalition muss wieder deutlicher erkennbar werden“, forderte Niebel in der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). Die FDP sei der Garant für die Stabilität des Euros, aber auch für die Chance, Deutschlands Wohlstand zu erhalten. „Ohne die FDP wären die europäischen Schulden längst vergemeinschaftet worden“, sagte der 49-Jährige. „Wir hätten Eurobonds, Altschuldentilgungsfonds. Wir sind solidarisch. Aber wir sind nicht blöd.“ Zur Zukunft des FDP-Parteivorsitzenden Philipp Rösler sagte der frühere Generalsekretär: „Einen Vorsitzenden stürzt man, oder man stützt ihn. Jeder Parteichef ist so lange Parteichef, wie er gewählt ist und die Unterstützung der Partei hat.“ (Das Niebel-Interview: http://url.dapd.de/GZZ4GO ) dapd (Politik/Politik)
Brüderle hält Schäuble für einen heimlichen Liberalen
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen „heimlichen Liberalen“. Der Minister, der am Dienstag 70 Jahre alt geworden ist, sei zwar eine Reizfigur für die FDP, aber immer auch ein verlässlicher Partner, schrieb Brüderle in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Er hat einen urliberalen Geist, der vielen Politikern aus dem Südwesten eigen ist“, urteilte der Pfälzer über den Badenser. Zugleich sagte Brüderle dem Minister schwierige Verhandlungen mit der FDP über Steuer- und Haushaltsfragen nach der nächsten Bundestagswahl voraus. Schwarz-Gelb habe sich in dieser Legislaturperiode auf das Entlasten und Konsolidieren konzentriert. „In der nächsten Runde müssen wir ambitionierter beim Vereinfachen werden“, forderte Brüderle. Die FDP habe es Schäuble nicht immer leicht gemacht – „und ich kann ihm nicht versprechen, dass sich das ändern wird“. dapd (Politik/Politik)
Rösler sieht FDP trotz schlechter Umfragewerte auf Kurs
Berlin (dapd). FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht seine Partei trotz schlechter allgemeiner und persönlicher Umfragewerte auf gutem Kurs. „Die FDP sorgt dafür, dass Deutschland auf Wachstumskurs bleibt“, sagte Rösler am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. Laut ZDF-Politbarometer ist Rösler seit Jahren der erste Vorsitzende der Liberalen, der nicht mehr zu den zehn wichtigsten deutschen Politikern gesehen wird. Rösler entgegnete, die FDP habe auch unter seiner Führung gezeigt, dass sie Landtagswahlen gewinnen könne. Auch habe die FDP für eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge gesorgt und den Datenschutz in Deutschland hoch gehalten, fügte Rösler hinzu. Insofern dürften Umfragewerte nicht mit der Stellung des Koalitionspartners verwechselt werden. dapd (Politik/Politik)