Betreuungsgeld bleibt Zankapfel der Koalition

Berlin (dapd). Der Streit über das geplante Betreuungsgeld für Kleinkinder erhitzt weiter die Gemüter in der Koalition. Die CSU lehnte am Mittwoch umfangreiche Gegenleistungen für eine Zustimmung der FDP zu der umstrittenen neuen Familienleistung ab. Vielmehr machten die Christsozialen den Koalitionspartner für die neuen Unstimmigkeiten im Berliner Regierungsbündnis verantwortlich. Unterdessen kündigten mehrere Abgeordnete der CDU und FDP an, das Betreuungsgeld im Bundestag abzulehnen. Wie die Koalition Lösung in dem Streit finden will, ist weiter unklar. Einigungsversuche der Fraktionsspitzen waren am Dienstag gescheitert. Damit ist auch die geplante Verabschiedung im Bundestag am 18. Oktober hinfällig. Ein FDP-Sprecher bestätigte der Nachrichtenagentur dapd zudem, dass es am heutigen Mittwoch keine Telefonkonferenz der drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) geben werde. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber machte deutlich, dass seine Partei für teure Zugeständnisse an die FDP keinen Spielraum sehe. „Dass es um viele Milliarden geht, ist für uns nicht vorstellbar“, sagte der bayerische Landtagsabgeordnete im Deutschlandfunk. Er fügte hinzu, die Union sei der FDP für ihre Zustimmung zu der neuen familienpolitischen Leistung bereits weit entgegengekommen. Huber erinnerte unter anderem an die Pflegereform und die vom Bundestag beschlossenen Steuererleichterungen. Er frage sich, „wie viel wir der FDP noch entgegenkommen müssen“. Gleichwohl kündigte er Gesprächsbereitschaft seiner Partei an. Am Dienstag hatte FDP-Vize Holger Zastrow ein Entgegenkommen der Union bei der Senkung des Solidarzuschlags oder bei der Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Die Freidemokraten lehnen den jüngsten Unions-Kompromiss ab. Dieser sieht unter anderem vor, die Auszahlung des Betreuungsgeldes von zunächst 100 Euro, später 150 Euro an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern an die Wahrnehmung der medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder zu knüpfen. Aigner: FDP sollte vertragstreu sein Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) suchte die Schuld für die neuen Unstimmigkeiten bei der FDP und forderte eine schnelle Klärung. „Die Bürger wollen, dass wir unsere Arbeit machen – und sie wollen Ergebnisse sehen. Wer immer wieder Vertragstreue beschwört, sollte sich auch daran halten“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ im Hinblick auf die Vereinbarung zum Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag. Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ machte sich der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) in der Fraktionssitzung am Dienstag über die FDP-Forderungen zum Betreuungsgeld lustig. Um die Dimension der Nachbesserungsvorschläge der Liberalen deutlich zu machen, sagte er: „Was die FDP fordert, hat den Wert von zwei Porsche Cayenne. Das Betreuungsgeld hat aber nicht einmal den Wert von einem Porsche Cayenne.“ Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wies unterdessen den Vorwurf zurück, das vor allem von der CSU forcierte Betreuungsgeld sei eine „Herdprämie“. Das Beziehen des Betreuungsgeldes setze nicht die Aufgabe der Berufstätigkeit einer Frau voraus, sagte Seehofer in einer Debatte des bayerischen Landtags in der Nacht zum Mittwoch. Das Argument, „wir hätten eine Mentalität, wir hätten eine Psychologie, wo die Frau sich rechtfertigen muss, wenn sie berufstätig ist, ist Quatsch.“ Widerstand in CDU und FDP gegen neue Leistung Dennoch regt sich auch in der CDU Widerstand gegen den ausgehandelten Kompromiss zum Betreuungsgeld. Der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Ich werde dem Betreuungsgeld weiterhin nicht zustimmen. Der Kompromiss bringt uns nicht weiter, er ist vielmehr eine Verschlimmbesserung.“ Auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), sagte der „Berliner Zeitung“, sie „lehne das Betreuungsgeld ab und werde ihm in der jetzigen Form nicht zustimmen“. Pieper sprach von einer „rückwärtsgewandten Debatte“, die aus Westdeutschland komme und im Osten keine Bedeutung habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, konstatierte im ARD-„Morgenmagazin“, der Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld mache deutlich, dass Schwarz-Gelb handlungs- und entscheidungsunfähig sei. „Deutschland wird eigentlich nicht regiert“, betonte Oppermann. Im Bundestag könnte es zu „dem absurden Ergebnis“ kommen, dass das Betreuungsgeld eine Mehrheit erhalte, „obwohl drei Viertel der Abgeordneten“ dagegen seien. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht die Bundesregierung kurz vor dem Scheitern. „Die Koalition ist nicht handlungsfähig. Sie hat einen Zustand der Zerrüttung erreicht, der nur noch mit dem Ende der Regierung Kohl 1998 zu vergleichen ist“, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“. Die FDP nehme das Betreuungsgeld als Geisel, um ihre Lieblingsprojekte durchzusetzen. dapd (Politik/Politik)