Union dringt auf Verabschiedung des Betreuungsgeldes

Union dringt auf Verabschiedung des Betreuungsgeldes Berlin (dapd). Die Union pocht auf eine Einigung der Koalition beim Betreuungsgeld: Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnt sogar die FDP davor, durch ihre Ablehnung des Betreuungsgeldes die Regierungskoalition zu gefährden. „Union und FDP wollen diese Koalition fortsetzen. Da müssen sich beide am Riemen reißen“, sagte Kauder der Zeitung „Bild am Sonntag“. Kauder dringt darauf, das Betreuungsgeld in den kommenden drei Monaten auf den Weg zu bringen: „Das Betreuungsgeld muss noch in diesem Jahr verabschiedet werden.“ Die Abschaffung der Praxisgebühr im Gegenzug für das Betreuungsgeld lehnte der CDU-Politiker ab: „Ich halte Tauschgeschäfte, die es in einer Koalition auch mal geben kann, hier für sehr schwierig. Die FDP sollte uns jetzt sagen, wie ihre Vorstellungen zum Betreuungsgeld sind. Denn wir haben das Betreuungsgeld miteinander im Koalitionsvertrag beschlossen.“ Keine Abschaffung der Praxisgebühr Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, sagte der „WirtschaftsWoche“: „Die Gebühr bleibt.“ Spahn reagierte damit auf den Plan von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), die Praxisgebühr abzuschaffen. Seine Partei stehe zu dem, was sie eingeführt habe und was mit zwei Milliarden Euro einen wichtigen Betrag zum Gesundheitswesen beisteuere, sagte Spahn. Er sei jedoch bereit, eine neue Form der Zahlung zu finden. „Wir lassen jederzeit mit uns reden, wie man die Praxisgebühr besser gestalten kann.“ CSU-Bezirkschefin Ilse Aigner betonte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mit Blick auf das Betreuungsgeld, die Geduld mit den Liberalen sei erschöpft. „Meine Botschaft an die FDP ist eindeutig: Jetzt ist mal Schluss mit weiteren Forderungen“, sagte die Ministerin. Die FDP fahre eine „Verweigerungshaltung“, mit der sie „einen zusätzlichen Gewinn für sich heraus handeln“ wolle. Der Streit über das Betreuungsgeld werde so lange dauern, „bis es endlich beschlossen wird“, sagte Aigner. Das umstrittene Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern ausgezahlt werden, wenn sie keine staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. CDU und CSU hatten sich vergangene Woche auf einen Kompromiss zu dem Thema verständigt. Das FDP-Präsidium lehnte den Vorschlag allerdings ab. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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