Ludwigsburg/Stuttgart (dapd). Bei der Wahl des Spitzenkandidaten der baden-württembergischen FDP für die Bundestagswahl 2013 muss sich die Landesvorsitzende Birgit Homburger einer Kampfkandidatur stellen. Der FDP-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Ludwigsburg, Alexander Deicke, kündigte am Montag an, dass er ebenfalls kandidieren werde. Er bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Der 35 Jahre alte Rechtsanwalt sagte auf dapd-Anfrage, die Südwest-Liberalen müssten angesichts der Umfrageergebnisse ein Signal setzen, dass sie bereit sei, sich neu zu erfinden. Die FDP brauche dazu ein neues Gesicht, sonst werde es schwer im Wahlkampf. Bislang hatte Homburger, die auch Vizevorsitzende der Bundespartei ist, keinen Gegenkandidaten bei der Bewerbung um Platz eins auf der Landesliste der Südwest-FDP, die am 17. November in Villingen-Schwenningen aufgestellt wird. Die 47-Jährige ist sei Juli 2004 Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg. dapd (Politik/Politik)
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Jungliberale verärgert über neue Unstimmigkeiten in FDP-Führung
Baden-Baden (dapd). Der FDP-Nachwuchs ruft Partei- und Fraktionsspitze der Liberalen auf, angesichts schlechter Umfragewerte an einem Strang zu ziehen. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, zeigte sich am Freitag verärgert über neue Unstimmigkeiten innerhalb der Partei. Er könne „verstehen“, dass nach dem Streit ums Betreuungsgeld wieder Zweifel am Spitzenpersonal der FDP laut werden, sagte Becker im Südwestrundfunk (SWR). Es sei „falsch“ gewesen, dass Fraktionschef Rainer Brüderle zugesichert habe, den Unions-Wunsch zu erfüllen, nachdem Parteichef Philipp Rösler das von der Finanzierbarkeit abhängig gemacht habe. Tatsache sei, dass es im Koalitionsvertrag für das Betreuungsgeld einen Haushaltsvorbehalt gebe, sagte Becker. Die Spitzen von Partei und Fraktion der FDP „sollten sich erst mal absprechen, auf welches Tor sie spielen, bevor man überhaupt mit dem Spielen anfängt“, riet Becker. Im jüngsten Wahltrend des Magazins „Stern“ und von RTL war die FDP auf drei Prozent zurückgefallen. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ dümpeln die Liberalen unverändert bei vier Prozent. dapd (Politik/Politik)
Erbämliche Umfaller
Berlin (dapd). Der FDP droht wieder einmal der Ruf einer Umfaller-Partei. Nachdem der Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle angedeutet hatte, seine Partei könne einem modifizierten Betreuungsgeld zustimmen, wenn es bei der Praxisgebühr eine Entlastung der Versicherten gebe, attestierte die SPD den Liberalen mangelnde Standfestigkeit. Sie erinnerte daran, dass FDP-Chef Philipp Rösler das Betreuungsgeld noch am Wochenende als zu teuer abgelehnt hatte. Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Rösler hatte am Wochenende gesagt: „Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert, und eine Bildungskomponente fehlt völlig.“ Brüderle erinnerte am Mittwoch laut Medienberichten daran, dass das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag vereinbart sei und sagte, die FDP strebe hier eine Bildungskomponente an. Bei der vierteljährlichen Praxisgebühr von zehn Euro, die die FDP abschaffen und die Union erhalten will, sei ein Kompromiss mit Beitragssenkungen möglich. Entscheidungen könne aber erst der Koalitionsgipfel treffen, der voraussichtlich am 4. November zusammenkommt. SPD ärgert sich über „Kuhhandel“ Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warf der FDP vor, entgegen eigenen Überzeugungen beim Betreuungsgeld einzulenken. „Es ist wirklich erbärmlich wie die FDP sich wider besseren Wissen der ideologischen Haltung der CSU beugt und beim Betreuungsgeld umfällt“, sagte Schwesig der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht: „Die FDP steht nicht zu ihrer Überzeugungen sondern prostituiert sich um des Machterhalts willen.“ Das Betreuungsgeld sei falsch, „egal was die FDP da angeblich noch hinein verhandeln will: Es hält Kinder von Bildung und Mütter vom Arbeitsmarkt fern. Das schadet den Interessen von Kindern und Frauen“, sagte Schwesig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nannte Rösler einen „Umfaller“. „Er hat sich energisch, dezidiert und eindeutig gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen und wird ihm am Ende doch zustimmen um die Praxisgebühr abzuschaffen“, sagte Oppermann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. In der Koalition habe jetzt der ganz große Kuhhandel um Wahlgeschenke begonnen. „Jedes Thema wird mit jedem anderen verknüpft. Hauptsache, am Ende hat jeder etwas abbekommen, mit dem er glänzen kann“, sagte Oppermann. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Steinbrück-Kandidatur setzt gute Themen für FDP
Berlin (dapd). Die FDP stellt sich auf einen Wahlkampf über Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Durch die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück habe die SPD „das entscheidende Feld für die Debatte im nächsten Jahr abgesteckt“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der WAZ-Mediengruppe am Mittwoch. Westerwelle sieht eine große Chance für die Liberalen, da sie eine hohe Kompetenz in dem Themenbereich hätten: „Alle Parteien reden vom Verteilen, nur die FDP stellt die Leistungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt.“ dapd (Politik/Politik)
FDP dringt weiter auf Abschaffung der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Die FDP arbeitet weiter auf die Abschaffung der Praxisgebühr hin. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte „Rheinischen Post“, die Streichung der Gebühr sei „überfällig“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag erstmals erkennen lassen, dass die Union dem Drängen der FDP nachgeben könnte. Gegenwind erhielten die Liberalen allerdings aus den Reihen der Arbeitgeber. „Angesichts der immensen Überschüsse bei den Kassen ist die Abschaffung der Praxisgebühr sinnvoll und wird nun auch überfällig“, sagte Rösler der Zeitung. Ein Wegfall hätte mehrere Vorteile, betonte der FDP-Vorsitzende: „Weniger Bürokratie in den Arztpraxen, Wiederherstellung einer guten Arzt-Patientenbeziehung und vor allem weniger Ausgaben seitens der Patienten“, sagte Rösler. Die Praxisgebühr habe „nicht zu weniger Arztbesuchen geführt, wie einst angenommen. Die Lenkungswirkung wurde also nicht erreicht“, bemängelte der FDP-Vorsitzende. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert seit längerem die Abschaffung der Zehn-Euro-Gebühr, die Patienten pro Vierteljahr bei einem Arztbesuch zahlen müssen. Abschaffung „nur Entlastung der Ärzte“ Der Präsident des Arbeitgeberverbandes, Dieter Hundt, riet hingegen davon ab, die Gebühr abzuschaffen. Eine Streichung wäre „nur eine Entlastung der Ärzte, die Praxisgebühr einziehen zu müssen, aber keine Entlastung der Versicherten“, sagte Hundt dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Für die Versicherten sei eine Senkung der Beitragssätze sinnvoller. Hundt schlug vor, die Praxisgebühr beizubehalten, aber umzugestalten: „Wenn sie zwar in geringerer Höhe, dafür aber bei jedem Arztbesuch erhoben würde, wäre die Steuerungswirkung deutlich besser. Die Praxisgebühr würde dann ihr ursprüngliches Ziel erreichen, die Zahl medizinisch unnötiger Arztbesuche zu senken“, sagte der Arbeitgeberpräsident. dapd (Politik/Politik)
FDP pocht auf Bedingungen für Finanztransaktionssteuer
Berlin (dapd). Die FDP fordert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „ein konkretes Modell“ für eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland. Im Deutschlandfunk bekräftigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Wissing am Mittwoch die Bedingungen seiner Partei für diese Steuer, für deren Einführung es jetzt eine Mehrheit in der Eurogruppe gibt.
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Laumann: FDP ist ein Ausfall in der Sozialpolitik
München (dapd-nrw). Zwischen Union und FDP gibt es Streit über die Sozialpolitik. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, bekräftigte im Nachrichtenmagazin „Focus“ seine Kritik, diese Wahlperiode sei wegen der FDP sozialpolitisch verloren. „Das liegt nun wirklich nicht an unserer Sozialministerin, sondern daran, dass wir mit einer FDP zusammen arbeiten müssen, die die Probleme der Menschen mit normalem oder geringerem Einkommen nicht lösen möchte“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef. „Die Liberalen haben im Grunde sozialpolitisch keine Vorstellung“, betonte Laumann weiter. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, wies die Kritik zurück. Die Koalition kümmere sich nicht nur sehr erfolgreich um Einstiegs- und Aufstiegsperspektiven für die Menschen auf dem Arbeitsmarkt, etwa durch die Ausweitung von Qualifikationsmöglichkeiten. Es sollte auch bald eine Einigung auf ein „gutes Rentenpaket“ geben, erklärte Vogel in Berlin. Dazu hätten jüngere Politiker von Union und FDP gemeinsam einen Vorschlag gemacht. Dieser sieht unter anderem eine Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge vor. dapd (Politik/Politik)
Trittin: Koalition bei Transparenz von Nebeneinkünften unter Druck
Erfurt (dapd). In der Diskussion um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sehen die Grünen nun Union und FDP unter Druck. Nach der Ankündigung Steinbrücks, seine Nebeneinkünfte offenzulegen, müsse Schwarz-Gelb nun dem jahrelangen Bestreben seiner Partei nachgeben, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten zu schaffen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, am Samstag in Erfurt. Seit drei Jahren blockierten CDU, CSU und FDP entsprechende Regelungen. Steinbrück hatte am Freitag nach massivem Druck angekündigt, offenzulegen, welche Einnahmen er in den vergangenen Jahren unter anderem aus Vorträgen für Banken hatte. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt warnt FDP vor Ampelkoalition
Berlin (dapd). Die CSU hat die Liberalen vor Überlegungen gewarnt, nach der Bundestagswahl eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen einzugehen. „Ich würde der FDP dringend raten, jedes Ampeln und Hampeln zu vermeiden. Vertrauen gewinnt man nur, wenn man die Orientierung nicht verliert“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Zeitung „Welt“ (Donnerstag). „Wenn die FDP es vermeidet, auf die Ampel zu schielen, haben wir gute Chancen, Schwarz-Gelb über die Bundestagswahl hinaus fortzusetzen.“ Dobrindt sagte weiter: „Die FDP sollte gerade bei bürgerlichen Projekten wie dem Betreuungsgeld nicht den Eindruck erwecken, dass sie sich von freiheitlichen Grundsätzen verabschiedet und auf eine Bevormundung der Familien zusteuert.“ Die Herausforderung der FDP liege weniger bei inhaltlichen Fragen wie dem Betreuungsgeld, sondern bei „innerparteilichen Unkoordiniertheiten“, kritisierte Dobrindt. Er betonte zugleich, das Betreuungsgeld werde wie von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgestellt kommen. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politiker Beck wirft Koalition Heuchelei vor
Berlin (dapd). In der Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kritisieren die Grünen die schwarz-gelbe Koalition als unaufrichtig. „Die Forderungen aus Union und FDP zu mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten von Steinbrück ist heuchlerisch. Sie werfen die Defizite der aktuellen Verhaltensregeln Steinbrück vor, obwohl sie allein von Union und FDP zu verantworten sind“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck am Mittwoch in Berlin. Seit Beginn der Wahlperiode hätten Union und FDP mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten für Abgeordnete verhindert. dapd (Politik/Politik)