Hamburg (dapd). Steigende Marktzinsen in Deutschland erwartet das Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen. „Wir haben h
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Asmussen will Frage nach einem Schuldenschnitt für Zypern erst später stellen
Berlin (dapd). Ein Schuldenerlass für das angeschlagene Zypern ist aus Sicht des deutschen Direktoriumsmitglieds der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, derzeit kein Thema. „Die Frage nach einem Schuldenschnitt für Zypern stellt sich jetzt nicht“, sagte Asmussen am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Der Finanzbedarf für das Land sei momentan noch unklar. „Wir werden die endgültigen Zahlen erst Mitte Januar haben“, erklärte Asmussen. Es sei aber absehbar, dass der Schuldenstand Zyperns nicht tragbar sein werde. „Dann wird man sich alle Maßnahmen angucken müssen, um den Schuldenstand tragfähig zu machen“, sagte er. Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands um zwei Stufen auf „CCC+“ gesenkt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangt laut Presseberichten einen Schuldenschnitt für Zypern und setzt damit die Euroländer bei den Verhandlungen über ein Hilfspaket für das Land unter Druck. Gegner eines Schuldenerlasses befürchten, dass ein solcher Schritt der Glaubwürdigkeit der Eurozone schaden könnte. Der Forderungsverzicht der privaten Gläubiger für Griechenland sollte demnach ein Einzelfall bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EZB-Direktor Asmussen sieht Fortschritte im Kampf gegen die Krise
Kronberg (dapd). Die Schulden sind immer noch zu hoch, aber Europa kann nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) auch erste Fortschritte verbuchen. „Die meisten Länder sind auf gutem Weg dahin, ihr Haushaltsdefizit bis Ende nächsten Jahres unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken“, sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen am Freitag bei einer Rede in Kronberg im Taunus. Für 2012 erwarte der Internationale Währungsfonds (IWF) für den Euroraum ein Defizit von 3,3 Prozent. Dieser Wert sei deutlich niedriger als etwa der der USA, wo die die Neuverschuldung derzeit bei 8,7 Prozent liege. Auch bei der Gesamtschuldenquote überträfen die Vereinigten Staaten die Eurozone. So rechne der IWF für nächstes Jahr mit einem Schuldenstand von 111,7 Prozent in den Vereinigten Staaten, verglichen mit 94,9 Prozent für den Euroraum. Die europäischen Krisenländer hätten in der Wettbewerbsfähigkeit wichtige Fortschritte erzielt, sagte Asmussen. Griechenland habe seit 2008 seine Lohnstückkosten gegenüber dem Durchschnitt des Euroraums um sechs Prozentpunkte gedrückt. Auch habe das Land im Juli erstmals seit zwei Jahren einen Handelsbilanzüberschuss erzielt. Positive Signale kommen laut Asmussen auch aus Portugal, dessen Leistungsbilanzdefizit gemessen am Bruttoinlandsprodukt seit 2008 um 10,2 Prozentpunkte gesunken sei. EZB-Anleihenprogramm gegen „irrationale Sorgen“ Trotz positiver Ansätze sei das im September angekündigte Anleihenkaufprogramm der EZB nötig, sagte der deutsche EZB-Direktor. Es ziele unter anderem darauf ab, „irrationale Sorgen über den Zerfall der Eurozone abzubauen“. Einige Investoren verlangten extrem hohe Risikoaufschläge auf Staatsanleihen, weil sie implizit ein Wechselkursrisiko einpreisten. Das aber gebe es in einer Währungsunion eigentlich gar nicht, sagte Asmussen. Mögliche Anleihenkäufe durch die Zentralbank bedeuteten jedoch keine Staatsfinanzierung. Die EZB dürfe nur Papiere aufkaufen, die bereits auf dem Markt seien, und keine, die Staaten neu anböten. Durch das Programm entstehe auch kein Automatismus. „Der Antrag beim (permanenten Rettungsschirm) ESM ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für unser Tätigwerden“, verteidigte Asmussen die EZB-Politik. Auch hätten mögliche Anleihenkäufe keine inflationären Folgen. „Die Notenpresse wird nicht angekurbelt“, versicherte Asmussen. „Das Geld, das dem Markt mit den Ankäufen zugeführt wird, wird an andere Stelle wieder abgezogen.“ Umfragen zufolge werde für Deutschland in den kommenden zwölf Monaten eine Teuerungsrate von 1,9 Prozent erwartet. Die EZB sieht die Geldwertstabilität bei einem Wert von unter, aber nahe zwei Prozent als gegeben an. EZB-Käufe keine „Brücke ins Nirgendwo“ Die EZB könne jedoch lediglich „Zeit kaufen und Brücken bauen“, sagte Asmussen. „Sie dürfen keine Brücken ins Nirgendwo sein.“ Strukturreformen seien Aufgabe der Politik. Um langfristig gegenüber aufstrebenden Schwellenländern zu bestehen, müsse die EU ihre Finanzmärkte sowie ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik stärker vereinheitlichen als bisher. Der EZB-Direktor unterstützte deshalb den jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der den EU-Währungskommissar stärken und Brüssel zusätzliche Rechte bei der Kontrolle der nationalen Haushalte einräumen will. „Ich denke allerdings, dass ein Haushalt nur in Gänze abgelehnt werden dürfte“, sagte Asmussen. Wie die Etatplanung dann zu ändern sei, sollten die jeweiligen Mitgliedsstaaten selbst entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Asmussen sieht Europa trotz Krise auf gutem Weg
Kronberg (dapd). Die Lage der hoch verschuldeten Eurostaaten verbessert sich nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) langsam. „Die meisten Länder sind auf gutem Weg dahin, ihr Haushaltsdefizit bis Ende nächsten Jahres unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken“, sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen am Freitag bei einer Rede in Kronberg im Taunus. Dieser Wert sei deutlich niedriger als etwa der der USA, die auch mit ihrer Gesamtschuldenquote den Euroraum überträfen. Die Krisenländer hätten wichtige Fortschritte erzielt. So etwa habe Griechenland seit 2008 seine Lohnstückkosten gegenüber dem Durchschnitt des Euroraums um sechs Prozentpunkte gedrückt. Trotz positiver Ansätze sei das angekündigte Anleihenkaufprogramm EZB nötig, sagte Asmussen. Es ziele unter anderem darauf ab, „irrationale Sorgen über den Zerfall der Eurozone abzubauen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Asmussen lobt Brüsseler Beschlüsse für Bankenkontrolle
Mainz/Passau (dapd). Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat die Gipfelbeschlüsse zur Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht begrüßt. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei immer unter bestimmten Bedingungen zur Übernahme der europäischen Bankenaufsicht bereit gewesen. „Diese Bedingungen sind heute auf dem Gipfel erfüllt worden“, sagte Asmussen am Freitag im ZDF-„heute journal“. Dabei sei vor allem die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht wichtig. „Man kann das organisatorisch und personell strikt trennen, und das werden wir auch tun“, sagte Asmussen weiter. Es gebe international genug Beispiele, dass das funktionieren könne. So seien 14 der 17 Notenbanken des Euroraumes auch als Aufseher tätig, ebenso die US-Zentralbank Fed. Die EZB werde eng mit den nationalen Banken-Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten, versicherte Asmussen. Einen konkreten Termin für den Start der Bankenaufsicht durch die EZB nannte er nicht. Alles werde schrittweise im Jahr 2013 geschehen müssen, sagte er. In der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) unterstrich Asmussen den in Brüssel beschlossenen differenzierten Ansatz. „Große, systemrelevante Banken werden weitestgehend direkt durch die EZB beaufsichtigt. Kleinere, weniger systemrelevante Banken werden gemeinschaftlich auf europäischer und nationaler Ebene beaufsichtigt, vor Ort werden das in der Regel die nationalen Notenbanken übernehmen.“ Dabei sieht Asmussen die deutschen Belange berücksichtigt. „Die Kernsorge der Sparkassen und Volksbanken war, dass es eine europäische Einlagensicherung als Teil der Bankenunion geben würde. Das ist nicht der Fall“. Laut Abschlusstext des Gipfels solle es zwar schnell eine Abwicklungsmöglichkeit für insolvente Banken geben und irgendwann später eine weitere Harmonisierung der Einlagensicherung, aber keine Vergemeinschaftung. Kritik an EZB-Präsident Mario Draghi nicht angemessen Das EZB-Direktoriumsmitglied verteidigte zudem EZB-Präsident Mario Draghi gegen die Kritik von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der diesen unlängst als „Falschmünzer“ bezeichnet und ihm die Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür vorgeworfen hatte. „Die Kritik an EZB-Präsident Mario Draghi ist weder dem Amt angemessen, noch wird sie seiner Person gerecht. Ich kenne ihn seit zwölf Jahren. Wenn jemand geeignet ist, die EZB in der Krise zu führen, ist er das.“ Seinen Kurs werde Draghi in der nächsten Woche auch den Bundestagsabgeordneten erläutern. „Wir sind unter strengen wirtschaftspolitischen Auflagen bereit, unbegrenzt Anleihen zu kaufen“, sagte Asmussen: „Das ist Teil unserer Geldpolitik und keine Vergemeinschaftung von Schulden.“ Das bisherige Kaufprogramm sei im Gegensatz dazu nicht an Auflagen gebunden gewesen. Seit der Ankündigung konditionierter Anleihekäufe sei es in ganz Europa zu einer Marktberuhigung gekommen. „Das ist positiv“, sagte Asmussen. „Die EZB ist derzeit die einzig handlungsfähige Institution in dieser Krise.“ Aber das wird nicht so bleiben, warnte er. „Wenn die Regierungen nicht handeln, bleibt es womöglich nicht ruhig auf den Märkten. Die Eingriffe der Notenbanken reichen in der Krise nicht aus. Die Krisenstaaten müssen sich reformieren.“ Weitere Hilfen für Griechenland In Bezug auf die Situation in Griechenland plädierte Asmussen für einen Verbleib des Landes im Euro. „Das ist meine klare Präferenz“, sagte er. Der Schlüssel dafür liege in Athen, die Troika habe gute Fortschritte erzielt. „Ich hoffe, dass wir in den nächsten Tagen den Bericht abschließen können“, sagte der EZB-Direktor weiter. Allerdings schränkte er ein, selbst wenn Griechenland alle seine Haushaltsziele erfülle, werde es einen zusätzlichen Finanzbedarf geben. „Das Wachstum ist schlechter als gedacht. Die anderen 16 Eurostaaten müssen darüber und über die Erreichung der Schuldentragfähigkeit sprechen.“ Allerdings will Asmussen kein drittes Griechenland-Hilfspaket. „Man sollte von einer Modifikation des zweiten Programms sprechen.“ Trotz der riesigen Rettungspakete und Geldspritzen der Zentralbanken müssen sich die Bürger laut Asmussen nicht vor Inflation sorgen. „Ich sehe keine Inflationsgefahren“, sagte er der Zeitung. „Seit es die EZB gibt, lag die Inflation in der Eurozone um zwei Prozent. Der Internationale Währungsfonds schätzt die Inflationsrate in Deutschland im kommenden Jahr auf 1,9 Prozent.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Asmussen befürwortet Vetorecht des EU-Währungskommissars
Frankfurt/Main (dapd). EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen unterstützt die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Eurozone. Die Eurostaaten müssten Souveränität teilen, „um den Stabilitätserfordernissen, die eine Währungsunion hat, Rechnung zu tragen“, sagte Asmussen dem Sender HR-Info. Er sprach sich für ein Vetorecht des EU-Währungskommissars gegen zu hohe Neuverschuldung von Mitgliedsstaaten aus. „Dann ist es eine gute Idee, dass der Währungskommissar das Budget zurückweisen kann“, sagte das deutsche Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Währungskommissar solle allerdings nur das Recht erhalten, einen Staatshaushalt in Gänze abzulehnen, sagte Asmussen weiter. „Wie man dieses Budget korrigiert, das bleibt in der Kompetenz des Mitgliedsstaates“, betonte er. Asmussen forderte bis Ende des Jahres einen Fahrplan vorzulegen, „wie soll Europa in den nächsten zehn Jahren aussehen“. Falls das nicht gelinge, laufe die Eurozone Gefahr, bei Investoren immer unattraktiver zu werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Asmussen: November-Tranche für Athen kein Selbstläufer
Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht nach den Worten ihres Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen keine Möglichkeit, der Bitte des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras nach finanziellen Erleichterungen zu entsprechen. Asmussen sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern, noch die Zinsen senken. Beides wäre eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates. Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt.“ Für Asmussen ist es auch „kein Selbstläufer“, dass Griechenland im November die nächste Tranche der vereinbarten Hilfszahlungen erhält und damit vor der Pleite gerettet wird: „Meine klare Präferenz ist, dass Griechenland im Euro bleibt. Aber der Schlüssel dafür liegt in Athen. Die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland ist, dass das Haushaltsloch für 2013/2014 geschlossen wird und umfangreiche Strukturreformen durchgeführt werden.“? dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Asmussen verteidigt den Krisenkurs der EZB
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Vertreter im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat die angekündigten Anleihekäufe der Notenbank gerechtfertigt. In der Finanzkrise habe sich Rolle der EZB verändert, sagte Asmussen am Dienstag in Frankfurt am Main laut Redetext.