Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder wirbt für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. „Die Briten machen es uns nicht
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Beiersdorf-Umsatz steigt auf über 6 Milliarden Euro
Hamburg (dapd). Der Nivea-Hersteller Beiersdorf hat im Jahr 2012 trotz eines schwachen europäischen Marktes beim weltweiten Umsatz kräftig zugelegt.
Früherer EZB-Chef Trichet will weniger Macht für Nationalstaaten
München (dapd). Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, will als Lehre aus der Eurokrise die Macht der europäischen Nationalstaaten beschneiden. „Wir müssen den Weg einer Wirtschafts- und Haushaltsgemeinschaft weiter verfolgen“, sagte der Franzose der „Süddeutschen Zeitung“. Derzeit seien Sanktionen für Staaten, die das Gleichgewicht der Eurozone störten, vor allem Geldstrafen. Wirksamer aber wäre, „in sehr seltenen, aber für alle Bürger der Eurozone gefährlichen Situationen die endgültige wirtschafts- oder finanzpolitische Entscheidung auf eine europäische Ebene zu heben und dem Europäischen Parlament das letzte Wort darüber zu erteilen“, erklärte Trichet. So könnte Europa konkrete Maßnahmen ergreifen, um einer Krise wie der derzeitigen vorzubeugen. Der frühere EZB-Chef sprach sich auch dafür aus, den Posten eines europäischen Finanzministers zu schaffen. „Der natürliche Kandidat dafür ist der zuständige EU-Kommissar“, sagte Trichet. Die Lage in der Eurozone habe sich substanziell verbessert. „Aber es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit“, erklärte Trichet. „Viel Arbeit bleibt noch zu tun.“ Deutschland und Frankreich komme dabei eine große Verantwortung zu. „Ich glaube, dass das Paar unersetzlich ist, vorausgesetzt, es stellt sich in den Dienst der anderen Länder Europas“, sagte Trichet der Zeitung, die aus Anlass des 50. Jahrestags des Elysée-Vertrags zusammen mit der „Le Monde“ erschien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bankenverband: Kein Schnellschuss bei Bankenaufsicht
Berlin (dapd). Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) begrüßt die Vertagung der Entscheidung über eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht. „Die Entscheidung der EU-Finanzminister, die europäische Bankenaufsicht nicht über das Knie zu brechen, ist grundsätzlich verständlich“, erklärte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer am Dienstag in Berlin. Einen Schnellschuss könnte das Vertrauen in die neue Behörde gleich zu Anfang untergraben. „Insbesondere die Zusammenarbeit der Europäischen Zentralbank mit den nationalen Aufsichtsbehörden muss sorgfältig austariert werden“, sagte Kemmer. Die Grundlagen der europäischen Kontrolleure müssten transparent, vorhersehbar und rechtssicher ausgestaltet werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbankchef fordert Gründlichkeit bei Bankenunion
Düsseldorf (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat vor zu viel Eile bei der Etablierung der geplanten europäischen Bankenaufsicht gewarnt. „Bei der Einführung der Bankenunion muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen“, schrieb Weidmann in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Es hat keinen Sinn, einen tragenden Pfeiler zügig, aber auf Sand zu bauen.“ Richtig ausgestaltet könnte die Bankenunion eine auf Stabilität ausgerichtete Währungsunion stützen. „Zur Lösung der gegenwärtigen Krise ist sie aber das falsche Mittel“, schrieb Weidmann. Die Bankenaufsicht sollte nach Ansicht des Bundesbankchefs auf jeden Fall Eingriffsrechte in nationale Befugnisse vorsehen. „Eine Bankenunion müsste daher nicht nur durch regulatorische Reformen, sondern ebenso durch einen strengeren Fiskalrahmen und Eingriffsrechte der europäischen Ebene flankiert werden, die unsolide Politik effektiv korrigieren können“, erklärte Weidmann. Er sprach sich entschieden dagegen aus, die Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln, denn dann drohten „Interessenkonflikte mit dem Primärziel Preisstabilität“. Eine strikte Trennung der jeweiligen Arbeitseinheiten und Funktionen sei daher unabdingbar, schrieb Weidmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauweiler fordert rechtliche Schritte gegen Anleihekaufpläne der EZB
Augsburg (dapd-bay). Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert die Bundesregierung zu rechtlichen Schritten gegen das unbegrenzte Staatsanleihenaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) auf. „Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung“, sagte Gauweiler der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Bundesregierung muss dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen, wenn ihre Kritik nicht in den Wind gesprochen sein soll.“ Der Eurokritiker verwies darauf, dass nur die Bundesregierung rechtlich die Möglichkeit einer derartigen Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse des EZB-Rates habe. dapd (Politik/Politik)
Schäuble und Draghi wollen mehr Europa
Potsdam (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, werben für ein engeres Zusammenwachsen der europäischen Staaten. Andernfalls drohe Europa der baldige Absturz in die Bedeutungslosigkeit, warnte Schäuble am Donnerstag bei der Verleihung des M100-Medienpreises an Draghi in Potsdam. Der EZB-Chef hatte Stunden zuvor den unbegrenzten Kauf von Anleihen taumelnder Eurostaaten angekündigt. Dazu schwiegen beide Redner jedoch weitgehend. Schäuble behauptete augenzwinkernd, wenn er geahnt hätte, dass die Preisverleihung ausgerechnet auf den Tag der EZB-Entscheidung fallen würde, hätte er es sich seine Zusage für die Rede wohl noch einmal überlegt. Einen Kommentar zum Anleihekauf lehnte er ab. Die Unabhängigkeit der EZB sei ein hohes Gut „und fordert eine große Zurückhaltung“, sagte der CDU-Politiker. Er warnte allerdings die Politik davor, Aktionen der EZB als leichten Ausweg aus der Krise zu sehen. „Die Demokratie neigt dazu, lieber den bequemeren Weg zu gehen“, sagte Schäuble. Deshalb müsse die Unabhängigkeit der Zentralbank unbedingt gewahrt bleiben. Die Probleme der Finanzpolitik dürften nicht mit geldpolitischen Maßnahmen bekämpft werden. Auch die Hoffnung, Europa könne aus den Schulden „einfach herauswachsen“, sei trügerisch. Notwendig seien vielmehr weitere Schritte, um die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten zu überwinden. Diese Unterschiede seien nämlich „unser größtes Problem“. „Mühsam, kompliziert, bürokratisch“ Schäuble betonte die überragende Bedeutung der weiteren europäischen Integration. „In der Welt der Globalisierung werden wir in diesem Jahrhundert alle irrelevant werden, wenn es uns nicht gelingt, Europa zu einen“, sagte er. Die weitere Integration sei „mühsam, kompliziert, bürokratisch“, aber auch sehr erfolgreich. Als besonders wichtig kennzeichnete Schäuble die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Befürchtung, dass die Eurozone auseinanderfallen könnte, wies er kategorisch zurück. „Dieser Euro ist und bleibt eine stabile Währung, die nicht auseinanderbrechen wird“, sagte er. „Alle, die darauf wetten, werden ihr Geld verlieren“, sagte Schäuble voraus. Europa sei die größte zusammenhängende Wirtschaftsregion der Welt. Dies zeige, dass die Einführung des Euro richtig gewesen sei. Draghi wandte sich gegen die Auffassung, gegen die Eurokrise helfe eine Rückkehr zu mehr Nationalismus. Das Gegenteil sei der Fall. Notwendig sei eine neue „institutionelle Architektur“ für die europäische Zusammenarbeit, mahnte Draghi. Die bisherige Struktur habe die Erwartungen nicht erfüllt. Der EZB-Präsident plädierte in diesem Zusammenhang für eine „breite demokratische Unterstützung“ der europäischen Integration. „Es muss mehr getan werden, damit die Bürger in Europa gehört werden“, sagte er. Draghi forderte in seiner ansonsten auf Englisch gehaltenen Rede auf Deutsch „mehr demokratische Teilhabe“ und „eine europäische Öffentlichkeit“. Hier komme es auch auf die Medien an. dapd (Politik/Politik)
Fahrenschon lehnt eine Bankenunion ab
Frankfurt/Main (dapd). Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon wehrt sich gegen Pläne einer europäischen Bankenunion. „Ich glaube, dass das schöne Wort ‚Bankenunion‘ verklärt, dass es sich hier um einen Umverteilungsmechanismus handelt“, sagte der Chef des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands am Dienstag in Frankfurt am Main. Der Plan sehe vor, die soliden Institute anzuzapfen, damit die unsoliden nicht grundlegend ihr Geschäftsmodell ändern müssten. Eine gemeinsame Aufsicht über die mehr als 6.000 Geldhäuser in der EU sei nicht sinnvoll, erklärte Fahrenschon. Es sei besser, die Banken dezentral in den Einzelstaaten zu kontrollieren. Bei der angedachten europäischen Einlagensicherung gehe es darum, die für Kunden deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken gedachten Sicherheiten anderweitig einzusetzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel macht Merkels Eurokurs nieder
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Einsatz von Kanzlerin Angela Merkel im Kampf gegen die Finanzkrise scharf kritisiert. Das Problem sei, dass von Anfang an immer nur das Krisenmanagement im Mittelpunkt gestanden habe, sagte Gabriel am Sonntag im ZDF-Sommerinterview in Berlin. „Was fehlt, ist eine Krisenlösungsstrategie“, meinte der SPD-Politiker. Gabriel sagte, Merkel sei immer erst sehr spät zu einer Entscheidung gekommen, die sie vorher noch ausgeschlossen habe. Dadurch sei die Verunsicherung bei der Bevölkerung immer größer geworden. „Wir kommen nicht raus, weil nicht klar ist: In welche Richtung soll die Reise gehen?“ Gabriel sprach sich erneut für eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Europäischen Union aus. Diese dürfe es aber nur gegen harte Auflagen geben. Derzeit erlebe man in der EU eine „Euro-Anarchie“, jeder mache, was er wolle. Deshalb seien unter anderem Mindeststeuersätze notwendig, die in jedem Mitgliedsstaat gelten müssten und deren Höhe die EU festlege. Die nationalen Haushalte müssten zur Genehmigung vorgelegt werden, entweder dem Europäischen Parlament oder einer vom Volk noch zu wählenden europäischen Regierung, bekräftigte Gabriel. dapd (Politik/Politik)
Arbeitsministerin gegen EU-Referendum zum Grundgesetz
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich gegen Vorschläge für eine Volksabstimmung über das Grundgesetz und eine Vertiefung der Europäischen Union (EU) gewandt. „Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht mal so eben infrage stellen“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende dem „Tagesspiegel“: Das Grundgesetz sei auch im Zeitalter der verstärkten europäischen Integration keineswegs obsolet, sondern lasse sehr viel Bewegungsspielraum. „Da ist noch Musik drin.“ Parteiübergreifend wächst derzeit die Zahl der Politiker, die sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union aussprechen. CSU-Chef Horst Seehofer plädiert dafür, künftig die „Übertragung von wesentlichen Kompetenzen“ nach Brüssel zur Abstimmung zu stellen. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle brachte eine Volksabstimmung ins Gespräch. Parteichef Philipp Rösler äußerte hingegen Zweifel an den europapolitischen Absichten der CSU. dapd (Politik/Politik)