Wiesbaden (dapd). Am Samstag war sich Thorsten Schäfer-Gümbel noch nicht ganz sicher, ob er tags darauf zum Wahlabend nach Wiesbaden fahren werde. „Ich neige zum Ja“, sagte der SPD-Landesvorsitzende am Rande des Parteitags in Hanau, aber da habe seine Familie noch ein Wörtchen mitzureden. Schließlich fuhr Schäfer-Gümbel doch – in Begleitung seiner Frau. Und es hat sich gelohnt: So konnte der Herausforderer von Ministerpräsident Volker Bouffier bei der Landtagswahl am 22. September mitjubeln, als sein Parteifreund Sven Gerich am Sonntagabend völlig überraschend zum neuen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt gewählt wurde. Es war nach der Mehrheit für Peter Feldmann in Frankfurt am Main vor einem Jahr der zweite große Erfolg der Sozialdemokraten bei einer wichtigen Oberbürgermeisterwahl in Hessen. Der 38-jährige Unternehmer und Wiesbadener SPD-Fraktionschef Gerich gewann zwar nur knapp mit 50,8 zu 49,2 Prozent gegen Amtsinhaber Helmut Müller von der CDU. Aber Sieg ist Sieg, zumal nach den 48 Prozent Müllers im ersten Wahlgang vor zwei Wochen kaum noch jemand an einen Erfolg des Herausforderers geglaubt hatte. Dass es den dann doch gab, wiegt umso schwerer, als damit künftig alle hessischen Großstädte von einem SPD-Stadtoberhaupt geführt werden. In Frankfurt, Kassel, Offenbach und künftig auch Wiesbaden stellt die SPD die Oberbürgermeister, in Darmstadt haben mit Jochen Partsch die Grünen das Amt inne. Die Landeshauptstadt war bislang die letzte verbliebene Bastion mit einem CDU-Mann an der Spitze. Nur noch zwei Landeshauptstädte in CDU-Hand Deren Verlust wirkt aber deutlich über Hessen hinaus. Wiesbaden war nämlich zugleich eine von nur drei Landeshauptstädten in ganz Deutschland mit CDU-Oberbürgermeistern. Künftig ist dies nur noch in Dresden und Düsseldorf der Fall: in der sächsischen Landeshauptstadt sitzt die Christdemokratin Helga Orosz auf dem Chefsessel im Rathaus, in der nordrhein-westfälischen der CDU-Mann Dirk Elbers. Zudem fällt das Debakel in Wiesbaden in eine ganze Serie von Niederlagen der CDU in deutschen Großstädten. So lösten erst kürzlich in Karlsruhe der SPD-Mann Frank Mentrup und in Stuttgart der Grüne Fritz Kuhn Oberbürgermeister der Union ab. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl ist das Wiesbadener Wahlergebnis aber vor allem auch landespolitisch brisant. Selbstbewusst sprach Schäfer-Gümbel noch am Wahlabend von einem „wichtigen Schritt auf dem Weg zum Regierungswechsel“ in Hessen. „Eine Partei, die in der Landeshauptstadt siegen kann, kann es auch im Land“, folgerte er. Und die Grünen, die SPD-Mann Gerich im zweiten Wahlgang unterstützt haben, stießen ins selbe Horn. „Steht Hessen-CDU hinter dem Namen eines Bewerbers, kann er in hessischen Großstädten nicht gewinnen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Mathias Wagner, am Montag. Süffisant fügte er hinzu: „Macht auch noch Volker Bouffier für ihn Wahlkampf , hat er schon verloren.“ Bouffier setzt auf höhere Wahlbeteiligung Der Ministerpräsident, der Amtsinhaber Müller noch am Donnerstag mit einem gemeinsamen Rundgang über den Wiesbadener Wochenmarkt unterstützt hatte, ließ seinen geschlagenen Parteifreund indes auch am Wahlabend nicht allein im Regen stehen. Mit betretener Miene trat er vor seine Parteifreunde und die Kameras, sagte, man brauche nicht darum herum zu reden: Es sei eine „bittere Niederlage“, mit diesem Ergebnis habe die CDU nicht gerechnet. Gleichwohl wollte der Regierungschef darin aber kein Vorzeichen für die Landtagswahl sehen. Bei der werde ja die Wahlbeteiligung deutlich höher sein als die nur 34,1 Prozent vom Sonntag, argumentierte er und versprach, die CDU werde nun „noch entschlossener kämpfen“. Wahlsieger Gerich selbst hat noch ein wenig Zeit, sich auf das neue Amt vorzubereiten, das er Anfang Juli antritt. In dem von einer großen Koalition aus CDU und SPD regierten Wiesbadener Rathaus schickt er sich an, ähnlich wie Parteigenosse Feldmann in Frankfurt die Akzente hin zur Sozialpolitik zu verschieben. Die Gefahr, das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl vom Sonntag zu unterschätzen, besteht bei den Landtagsabgeordneten wohl ohnehin nicht. Wenn sie aber einmal in Versuchung geraten sollten, es zu verdrängen, dürfte das nicht lange anhalten: Wenn die Parlamentarier den Wiesbadener Landtag verlassen, blicken sie direkt auf das vis-a-vis gelegene Rathaus. dapd (Politik/Politik)
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FDP stellt sich personell und inhaltlich neu auf
Berlin (dapd). Mit einer neuen Parteiführung und einer neuen Ausrichtung als „Partei des Mittelstands“ und des „mitfühlenden Liberalismus“ zieht die FDP in den kommenden Bundestagswahlkampf. Für diesen Kurs erhielt Parteichef Philipp Rösler am Wochenende großen Zuspruch des Bundesparteitages in Berlin. Der Vorsitzende wurde mit knapp 86 Prozent im Amt bestätigt. Damit musste er aber einen deutlichen Dämpfer von fast zehn Punkten weniger gegenüber 2011 hinnehmen, als er Außenminister Guido Westerwelle als Parteichef ablöste. Nicht mehr in der Parteispitze vertreten ist Entwicklungsminister Dirk Niebel, der für seine zu Jahresbeginn geäußerte Kritik an Rösler abgestraft wurde. Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr schaffte es nicht in das Präsidium. Neu hineingekommen ist indes der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Er hatte sein Amt Ende 2011 hingeschmissen, danach aber ein überraschend gutes Ergebnis für die Liberalen in Nordrhein-Westfalen eingefahren und damit eine Trendwende eingeleitet. Dafür wurde er mit 78 Prozent zum ersten Stellvertreter von Rösler gewählt. Der FDP-Chef zeigte sich zum Abschluss mit dem Parteitag hoch zufrieden. Es sei gelungen, sich personell und inhaltlich gut für die Bundestagswahl im Herbst aufzustellen. Gelassen reagierte Rösler auf die anhaltend schlechten Umfragewerte für seine Partei. Diese sollten nicht überbewertet werden, sagte er mit Blick auf die schlechten Vorhersagen und das gute Abschneiden der Liberalen bei vergangenen Landtagswahlen. „Ziel ist, die Regierungsverantwortung zu halten – in dieser Koalition“, fügte der FDP-Parteichef und Vizekanzler hinzu. Offiziell bestätigt wurde am Sonntag als zweiter Wahlspitzenmann Rainer Brüderle, der für seine kämpferische Rede auf dem Parteitag langanhaltenden Beifall bekam. Er schwor die 59.000 FDP-Mitglieder auf einen engagierten Wahlkampf ein: „An sofort ziehen wir den blau-gelben Kampfanzug an“, sagte er und erklärte den Wahltag 22. September zum „Freiheitstag“. Dann sei mit der FDP „Freiheit wählbar“. Zuvor hatte Rösler bereits die FDP als Korrektiv in der schwarz-gelben Koalition herausgestellt. Scharfe Angriffe richtete der FDP-Fraktionschef auf SPD und Grünen, denen er die Regierungsfähigkeit absprach. „Wir überlassen nicht diesen Fuzzis unser Land“, empörte er sich und nannte als Beispiele mutmaßlicher rot-grüner Unfähigkeit den Pannenflughafen in Berlin und den Streit über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“. Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sprach er wirtschaftlichen Sachverstand ab, die Grünen bezeichnete er als politische Irrläufer. Bereits am Samstag hatte Rösler offenkundig einen politischen Schwenk eingeleitet. Man dürfe die Alltagsprobleme der Menschen von Arbeitsplatz bis Familienbetreuung nicht vergessen, mahnte er. Zudem sprach sich Rösler für eine Art Mindestlohn aus, rief zu einer Einigung in der Koalition zur Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe auf, forderte mehr Bildung sowie Betreuung schon im frühkindlichen Bereich. Damit will er rechtzeitig zur Bundestagswahl das Image der FDP als Partei der sozialen Kälte abstreifen. Für Rösler ist neben der inhaltlichen Weichenstellung auch die personelle Neuaufstellung wichtig. Dabei wurde neben Lindner Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur zweiten Stellvertreterin gewählt. Sie erzielte mit 83,7 Prozent eines der besten Wahlergebnisse. Bei der Kampfkandidatur für den dritten Stellvertreterposten konnte sich der sächsische Landeschef Holger Zastrow gegen die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger durchsetzen. Im zweiten Durchgang, bei dem die relative Mehrheit ausreichte, erhielt Zastrow 49,7 Prozent, auf Homburger entfielen 48,5 Prozent. Sie wurde später mit 63,8 Prozent als Beisitzerin ins Präsidium gewählt. Neu im Präsidium ist der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er setzte sich gegen Gesundheitsminister Bahr durch. Bestätigt im Amt wurde schließlich Patrick Döring, der mit 65,6 Prozent aber eines der schlechtesten Ergebnisse eines Generalsekretärs seit Jahrzehnten verbuchte. Zum Abschluss des Parteitages stritten die Delegierten noch über Mindestlöhne, die Brüderle als flächendeckendes Instrument ablehnte. Zugleich konstatierte er aber Handlungsbedarf in bestimmten Regionen und Branchen. Auch FDP-Generalsekretär Döring mahnte, die FDP müsse jenen Arbeitnehmer eine Antwort geben, die keine Tarifautonomie erlebten. Dem widersprachen vor allem die Jungliberalen, die durch ein „Lohndiktat“ nur eine weiter steigende Jugendarbeitslosigkeit befürchten. Die sich teilweise widersprechenden Anträge wurden später „gleichberechtigt“ zur weiteren Beratung in die Parteigliederungen verwiesen. Erst auf dem Parteitag im Mai soll nun ein Modell der FDP zu Lohnuntergrenzen vorgelegt werden. dapd (Politik/Politik)
FDP auf Kümmer -Kurs
Berlin (dapd). Näher am Menschen: Analog diesem CDU-Motto will auch die FDP in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen, sich stärker um die Probleme der Bürger kümmern und sich als „Partei des Mittelstands“ profilieren. Diesen vom Parteichef Philipp Rösler vorgegebenen Kurs bestätigte am Samstag der 64. Bundesparteitag der FDP in Berlin. Zugleich verpassten die 662 Delegierten der Führungsspitze bei den Gremienwahlen einen kräftigen Dämpfer und bestätigten lediglich Schatzmeister Otto Fricke mit mehr als 90 Prozent im Amt. Dieser hatte zuvor einen Rekordüberschuss der Partei von 3,64 Millionen Euro verkündet. Das ist ein gutes Polster für die Bundestagswahl. Abgestraft wurde dagegen Entwicklungsminister Dirk Niebel. Er stand wegen seiner Kritik an Parteichef Rösler und dem Zustand der FDP seit dem Dreikönigstreffen intern in der Kritik. Vor allem die Jungliberalen wollten Niebel nicht mehr in der Führung der Liberalen sehen. Er bekam bei der Beisitzerwahl gerade mal 25 Prozent und trat nicht für einen anderen Posten an. Sein Ministeramt will er behalten, wie er der Nachrichtenagentur dapd sagte. Rösler mit knapp 86 Prozent im Parteivorsitz bestätigt Doch auch Rösler musste ein deutlich schlechteres Ergebnis als vor zwei Jahren hinnehmen, als er Außenminister Guido Westerwelle im Amt des Parteichefs ablöste. Nach 95,1 Prozent beim ersten Mal erhielt er diesmal 85,7 Prozent. Parteiintern war ein noch schlechteres Ergebnis befürchtet worden, da die Liberalen seit Monaten im Umfragetief verharren. „Man darf niemals die Entschlossenheit, die Geschlossenheit und den Siegeswillen dieser Freien Demokratischen Partei unterschätzen“, rief Rösler den Delegierten zu. Neuer erster Stellvertreter wurde der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Linder, für den die kommende Bundestagswahl eine „Richtungsentscheidung für Deutschland“ ist. Es gehe darum, ob eine „autoritäre“ rot-grüne Bundesregierung die Menschen bevormunde, oder ob mit Schwarz-Gelb weiter die Freiheit der Menschen im Vordergrund stehe, sagte er. Für sein politisches Comeback an die FDP-Spitze votierten 77,8 Prozent der Delegierten. Zweite Vize-Vorsitzende wurde Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die wie Lindner ohne Gegenkandidaten antrat und 83,7 Prozent erhielt. Bei der Kampfkandidatur für den dritten Stellvertreterposten konnte sich der sächsische Landeschef Holger Zastrow erst im zweiten Wahlgang gegen die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger durchsetzen. Auf Zastrow entfielen zunächst 49,9 Prozent der Delegiertenstimmen gegenüber 45,6 Prozent für Homburger. Im zweiten Durchgang, bei dem die relative Mehrheit ausreichte, erhielt Zastrow dann 49,7 Prozent, auf Homburger entfielen 48,5 Prozent. Sie wurde später mit 63,8 Prozent als Beisitzerin gewählt. Kubicki will zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl Optimismus verbreitete derweil der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Ziel der Bundestagswahl sollte es sein, „ein zweistelliges Ergebnis“ zu verteidigen, sagte er und rief die FDP-Mitglieder zu mehr Zuversicht auf: „Seid nicht so mutlos, Freunde!“ Der Parteitag dankte dies dem FDP-Mann mit 63,7 Prozent im zweiten Wahlgang gegen Gesundheitsminister Daniel Bahr, der in der Beisitzerabstimmung auf 33,3 Prozent kam und damit durchfiel. Auch Patrick Döring wurde mit 65,6 Prozent zwar im Amt bestätigt, verbuchte aber eines der schlechtesten Ergebnisse eines Generalsekretärs seit Jahrzehnten. Vorschusslorbeeren erhielt derweil der FDP-Spitzenmann Rainer Brüderle von Rösler. Der FDP-Fraktionschef soll die Liberalen mit Rösler zusammen als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf führen. Am Sonntag soll er offiziell in dieser Position als „Sturmspitze“ neben dem „Kapitän“ Rösler bestätigt werden. Dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ zufolge glauben aber nur noch 25 Prozent der Befragten, dass Brüderle für das Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl einen positiven Beitrag leisten kann. Mehr um die Menschen kümmern Zum Auftakt des Parteitages hatte Rösler in einer teilweise sehr emotionalen Rede die gut 59.000 FDP-Mitglieder auf einen engagierten Wahlkampf eingeschworen und gefordert, die Alltagsprobleme der Menschen nicht zu vergessen. Zudem sprach sich Rösler für eine Art Mindestlohn aus, für den er ein FDP-Modell für den außerordentlichen Parteitag im Mai in Aussicht stellte. Die Union rief er auf, ihren Widerstand gegen die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe aufzugeben. Zugleich mahnte Rösler die Freien Demokraten zur Geschlossenheit. „Wenn wir zusammenstehen, wenn wir uns nicht beirren lassen, werden wir auch Erfolg haben“, sagte er. Nach derzeitigem Stand muss die FDP im September um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. dapd (Politik/Politik)
Ude: Bezeichnung Clown für Berlusconi eher zu mild als zu grob
Berlin (dapd-bay). Mit der Bezeichnung „Clown“ hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nach Ansicht von Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude eher zu mild als zu grob eingestuft. Er könne hier „überhaupt kein Haar in der Suppe finden“, sagte Ude, der auch Präsident des Deutschen Städtetages und Münchner Oberbürgermeister ist, am Samstag im „Interview der Woche“ auf SWR2. Ude erklärte laut vorab verbreitetem Text weiter, er könne nicht verstehen, warum sich manche bei den diversen „Klartext“-Reden von Steinbrück fremdschämten. Zur Kritik an Steinbrücks Kanzlergehaltsäußerung sagte er: „Das ist geschickt von den Konservativen gespielt worden, um seine Verdienste als Redner infrage zu stellen, die offensichtlich großen Neid ausgelöst haben.“ In Wahrheit sei dies kein ernst zu nehmender politischer Vorwurf. dapd (Politik/Politik)
FDP will mit Geschlossenheit beim Wähler punkten
Berlin (dapd). Mit der Neuwahl ihrer Führungsspitze beginnt die FDP am Wochenende den Kampf um den Wiedereinzug in den Bundestag. Eine Chance haben die Liberalen nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr nur, wenn sie geschlossen auftreten. Der frühere Generalsekretär Christian Lindner rechnet fest mit dem Wiedererstarken seiner Partei. „Wir werden gebraucht“, sagte Lindner. Zum Auftakt des zweitägigen Bundesparteitags in Berlin trafen sich am Freitagnachmittag die FDP-Führungsgremien. Damit die FDP-Spitze sich für das Bundestagswahljahr ausrichten kann, haben die Liberalen ihren Parteitag auf März vorverlegt. Bei dem Treffen wollen die 662 Delegierten das neunköpfige Präsidium und auch den Bundesvorstand neu wählen. Im Mai findet in Nürnberg ein außerordentlicher Parteitag mit dem Schwerpunkt Programm statt. Die FDP hat derzeit rund 59.000 Mitglieder. Die Liberalen wollen mit dem Spitzenduo aus Parteichef Philipp Rösler und dem Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf ziehen. Für die drei Stellvertreterposten von Rösler gibt es vier Bewerber: die FDP-Landesvorsitzenden Christian Lindner (Nordrhein-Westfalen), Birgit Homburter (Baden-Württemberg), Holger Zastrow (Sachsen) , sowie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Niebel hofft auf zweite Chance Wirft der Verlierer der Wahl der FDP-Vizechefs dann bei der Wahl der weiteren drei Beisitzerposten im Präsidium seinen Hut in den Ring, wird es dort eng. Denn auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat angekündigt anzutreten. Damit könnte er Entwicklungsminister Dirk Niebel in die Quere kommen, der bereits Beisitzer ist. Niebel steht seit seiner Kritik an Rösler und dem Zustand der FDP auf dem Dreikönigstreffen intern in der Kritik. Als Beisitzer bewerben will sich auch der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Niebel zeigt sich im „Mannheimer Morgen“ zuversichtlich zu seinen Wahlaussichten: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass in einer liberalen Partei jemand für Mut und Ehrlichkeit abgestraft wird.“ Wenn er sich auf einen Fußball-Vergleich einlasse – Rösler als Kapitän, Brüderle als Sturmspitze, Lindner im offensiven Mittelfeld – „dann bin ich natürlich der Libero“, sagte der Entwicklungsminister. Lindner sieht FDP sicher wieder im Bundestag Lindner sagte im ZDF, ihm sei nicht bang, dass die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag und auch in die Bundesregierung schaffe. Der NRW-Landeschef sagte zu seiner Kandidatur als stellvertretender Parteivorsitzender: „Natürlich will ich mich jetzt einbringen.“ Lindner war im Dezember 2011 als FDP-Generalsekretär unter Parteichef Rösler zurückgetreten und hatte sich in die Landespolitik zurückgezogen. Jetzt hofft er auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Parteichef. „Wir wollen in neuen Rollen zusammenarbeiten. Und da werden wir sicher auf einen Nenner kommen“, sagte Lindner der „Bild“-Zeitung. Auf die Frage, ob er in der neuen Funktion ein Schattenchef der Liberalen werde, antwortete Lindner: „So etwas brauchen wir nicht.“ Gesundheitsminister Bahr appellierte an die FDP, mehr Geschlossenheit zu zeigen. „Unser Umgang untereinander hat uns Vertrauen gekostet“, sagte Bahr „Spiegel Online“. Das müsse besser werden. „Die Wähler erwarten, dass die FDP-Führung ordentlich zusammenarbeitet.“ Brüderle will eine geschlossene FDP Der FDP-Spitzenmann im Bundestagswahlkampf, Brüderle, sagte dem „Handelsblatt“ auf die Frage, mit welchem Wahlergebnis der alte und neue Parteichef rechnen könne: „Philipp Rösler wird ein starkes Ergebnis bekommen. Ich mache aber keine Zahlenspiele.“ Er selbst stelle sich gerne der Aufgabe, die Partei in den Wahlkampf zu führen. „Wir können aber alle zusammen nur erfolgreich sein, wenn wir so geschlossen bleiben, wie wir jetzt auftreten.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring rechnet fest mit einer Wiederwahl von Parteichef Rösler. Der „Rhein-Neckar-Zeitung“ sagte er, Rösler habe bei seiner ersten Wahl zum Parteichef mit 95 Prozent ein herausragendes Ergebnis erzielt. Er wolle zwar nicht über Zahlen spekulieren. „Aber ich bin mir sicher, dass er wieder mit einem überzeugenden Ergebnis zum Vorsitzenden gewählt wird.“ Brüderle-Image kräftig angekratzt Das Image von FDP-Spitzenkandidat Brüderle hat jüngsten Umfragen zufolge gelitten. Dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ zufolge glauben nur noch 25 Prozent, dass er für das Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl einen positiven Beitrag leisten kann. Im Januar waren noch 36 Prozent dieser Meinung. Glaubt man der Umfrage, wird inzwischen FDP-Chef Philipp Rösler ganz wenig zugetraut: Dass er die FDP als Parteivorsitzender erfolgreich in die Zukunft führen wird, erwarten nur noch 14 Prozent. Vom Gegenteil überzeugt gaben sich 78 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Ende einer Ära bei ThyssenKrupp
Essen (dapd-nrw). Mehr als ein Vierteljahrhundert hat Gerhard Cromme dem Stahlkonzern Krupp und später ThyssenKrupp seinen Stempel aufgedrückt. Doch am Freitag kündigte der 70-jährige Chefkontrolleur des Stahlriesen überraschend seinen Abschied an. Mit seinem Schritt wolle er dem kriselnden Konzern „auch im Aufsichtsrat einen personellen Neuanfang ermöglichen“, betonte der Manager in Essen. Cromme wird sein Amt als Chefkontrolleur zum 31. März niederlegen. Er zieht damit die Konsequenzen aus der nicht enden wollenden Flut von Kartellskandalen, Korruptionsaffären und Milliardenverlusten beim Essener Traditionsunternehmen. Viel zu spät, wie einige meinen. Schon bei der ThyssenKrupp-Hauptversammlung im Januar häuften sich die Rücktritts-Aufforderungen an Cromme. Ein Aktionär beschimpfte den Manager damals sogar als „größte Teflonpfanne der Republik“, weil er keinerlei Verantwortung für die Fehlentwicklungen in Essen übernehmen wolle. Der Hintergrund: Die Ursache aller Probleme bei ThyssenKrupp scheint eine völlig aus dem Ruder gelaufene Führungskultur gewesen zu sein. Wer aber soll für solche Entwicklungen Verantwortung tragen, wenn nicht Cromme als Chefkontrolleur und „Erschaffer“ des Unternehmens, meinen seine Kritiker. Doch Cromme, der noch vor kurzem als einer der mächtigsten Männer Deutschlands galt, hatte sich lange Zeit gegen einen solchen Schritt gewehrt. Noch Ende 2012 sagte er dem „Spiegel“: „Ich werde überhaupt nicht zurücktreten. Ich bin keiner, der vor Verantwortung wegläuft.“ Auch aus der Krupp-Stiftung zieht sich Cromme zurück Auch deshalb kam sein Schritt überraschend. Doch dafür handelte Cromme umso konsequenter. Er kündigte nicht nur den Rückzug aus dem Aufsichtsrat an. Er verzichtet auch auf seine Ämter in der mächtigen Krupp-Stiftung. Sie ist der größte Aktionär von ThyssenKrupp. Dabei galt Cromme bislang als designierter Nachfolger von Krupp-Patriarch Berthold Beitz an der Spitze der Stiftung. Eine Rolle, die es ihm ermöglicht hätte, auch in Zukunft das Schicksal von ThyssenKrupp weiter mitzugestalten. Tatsächlich hat der promovierte Jurist und Volkswirt in den vergangenen Jahrzehnten die Entwicklung der deutschen Stahlindustrie geprägt wie kein anderer. Als Chef von Krupp-Stahl löste er 1987 mit den Plänen zur Schließung des traditionsreichen Krupp-Hüttenwerks in Duisburg-Rheinhausen einen der härtesten Arbeitskämpfe in der Geschichte der Bundesrepublik aus. Als Krupp-Konzernchef schrieb er nur knapp fünf Jahre später Industriegeschichte mit der „ersten feindlichen Übernahme an der Ruhr“, bei der sich der Essener Traditionskonzern den Konkurrenten Hoesch einverleibte. Und Cromme war es auch, der die Weichen für die Fusion des Essener Stahlriesen mit dem Erzrivalen Thyssen zur heutigen ThyssenKrupp AG stellte. Doch beschränkte sich der Einfluss des Managers bei weitem nicht auf die Stahlbranche. Als langjähriger Vorsitzender der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex drückte er den Standards für gute Unternehmensführung in Deutschland seinen Stempel auf. Und bei Siemens sorgte er als Aufsichtsratsvorsitzender mit eiserner Hand für die Aufarbeitung des milliardenschweren Korruptionsskandals. An der Rolle von Cromme als Siemens-Chefkontrolleur ändere sich nichts, hieß es dazu am Freitag in München. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piraten-Chef Schlömer begrüßt angekündigten Rückzug Ponaders
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, begrüßt den angekündigten Rückzug des Politischen Geschäftsführers Johannes Ponader aus dem Bundesvorstand. „Ich denke, die internen Diskussionen können jetzt beendet werden“, sagte Schlömer der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Rücktrittsforderungen an den gesamten Bundesvorstand lehnte er ab. „Die anderen Mitglieder im Bundesvorstand wollen weitermachen und können zeigen, dass sie gut zusammenarbeiten.“ Der parteiintern umstrittene Geschäftsführer hatte am Mittwoch seinen Rücktritt von seinem Amt auf dem Parteitag vom 10. bis 12. Mai im oberpfälzische Neumarkt angekündigt. Als Gründe nannte er die von ihm befürworte Begrenzung der Amtszeit auf ein Jahr, den massiven Rückgang der Zustimmungswerte bei Umfragen sowie das schlechte Wahlergebnis in Niedersachsen. Zugleich wolle er mit seinem Rücktritt die Konflikte im Vorstand entspannen. Für den Bundestagswahlkampf hofft Schlömer auf eine Rückkehr der prominenten Vorzeigefrau Marina Weisband. „Das Wohl der Piratenpartei hängt nicht von Frau Weisband ab.“ Auch andere Piraten könnten die Partei sehr gut vertreten. Schlömer wünscht sich jedoch, „dass Marina Weisband im Wahlkampf eine Aufgabe übernimmt“. Darüber will er bald mit der ehemaligen Politischen Geschäftsführerin sprechen. Weisband war im Frühjahr 2012 nicht erneut als Politische Geschäftsführerin angetreten, um ihr Studium abzuschließen. Angesichts niedriger Umfragewerte der Partei und der Querelen im Vorstand waren Rufe nach einer erneuten Kandidatur laut geworden. dapd (Politik/Politik)
Daimler-Chef Zetsche hält an Sparprogramm fest
Düsseldorf (dapd). Daimler-Chef Dieter Zetsche hat nach der Kritik der Arbeitnehmer eine grundlegende Kurskorrektur beim geplanten Sparprogramm für den Konzern abgelehnt. „Wenn ich solche Gedanken erwägen würde, dann hätte ich das sinnvollerweise im vergangenen Jahr getan, um mir Ärger zu ersparen“, sagte Zetsche dem „Handelsblatt“. Er fügte hinzu: „Offensichtlich war uns der Fortschritt des Unternehmens wichtiger. Das gilt jetzt natürlich umso mehr.“ Der Vertrag des bald 60-jährigen Daimler-Chefs war vor rund zwei Wochen erst nach harten Diskussionen zwischen Arbeitnehmern und Kapitalvertretern im Aufsichtsrat um drei statt um fünf Jahre verlängert worden. Die Arbeitnehmervertreter bemängelten insbesondere seinen Kommunikationsstil. Er sage nicht, dass er keine Fehler mache, sagte Zetsche. „Aber ich glaube nicht, dass ich ein Problem habe, mit den Kollegen oder den Mitarbeitern zu kommunizieren.“ Auch sein persönliches Verhältnis zu Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm sieht Zetsche nicht als zerstört an. „Wir sind Profis und gehen mit so etwas professionell um“, sagte er. „Ich habe mit Herrn Klemm auf der Aufsichtsratssitzung und auch danach gesprochen. Wir müssen jetzt zur Tagesordnung zurückkehren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanwaltschaft für ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath
München/Regensburg (dapd). Die Staatsanwaltschaft Regensburg will ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall des seit Jahren womöglich zu Unrecht in der Psychiatrie in Bayreuth eingesperrten Gustl Mollath beantragen. Der Antrag werde „in Kürze“ eingereicht, sagte ein Sprecher des Bayerischen Justizministeriums am Donnerstag. Den genauen Zeitpunkt konnte er nicht nennen. Ob das Verfahren neu aufgerollt wird, muss dann das Landgericht Regensburg entscheiden. Diesem liegt bereits ein Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren von Mollaths Anwalt Gerhard Strate vom Februar vor. Strate sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Regensburg komme für ihn nicht unerwartet. „Denn die Fakten, die auch die Staatsanwaltschaft ermittelt hat, können einfach nicht zurückgehalten werden“, erklärte er. Dennoch freue er sich natürlich darüber. „Ich würde sagen, dass die Chancen auf ein Wiederaufnahmeverfahren dadurch erhöht wurden“, sagte er. Der 56-jährige Kaufmann Mollath sitzt nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth seit 2006 in der Psychiatrie in Bayreuth. Er soll seine damalige Ehefrau angegriffen haben und wurde als gemeingefährlich eingestuft. Mollath hatte auch Schwarzgeldgeschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert, in die seine Ehefrau verwickelt gewesen sein soll. Das Gericht hatte diese Vorwürfe als paranoide Hirngespinste abgetan. Inzwischen stellten sie sich jedoch als wahr heraus. dapd (Politik/Politik)
Gauck prangert alltäglichen Sexismus an
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck sieht die Gleichberechtigung in Deutschland noch in weiter Ferne. „Auch in unserer Gesellschaft, die uns allen so entwickelt und reif erscheint, gibt es noch Benachteiligung, auch Diskriminierung und alltäglichen Sexismus“, sagte er am Donnerstag bei der Verleihung des Bundesverdienstordens an 33 Frauen anlässlich des Weltfrauentags. Unter den Geehrten waren auch Prominente wie ZDF-Moderatorin Gundula Gause und Schauspielerin Nina Hoss. Gauck war erst vor kurzem dafür kritisiert worden, dass er in der Sexismus-Debatte milde Worte für Rainer Brüderle gefunden hatte. Auf die Frage, ob er den öffentlichen Umgang mit dem FDP-Politiker in den vergangenen Wochen unfair gefunden habe, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“: „Wenn so ein Tugendfuror herrscht, bin ich weniger moralisch, als man es von mir als ehemaligem Pfarrer vielleicht erwarten würde.“ dapd (Politik/Politik)