FDP auf Kümmer -Kurs

FDP auf Kümmer -Kurs Berlin (dapd). Näher am Menschen: Analog diesem CDU-Motto will auch die FDP in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen, sich stärker um die Probleme der Bürger kümmern und sich als „Partei des Mittelstands“ profilieren. Diesen vom Parteichef Philipp Rösler vorgegebenen Kurs bestätigte am Samstag der 64. Bundesparteitag der FDP in Berlin. Zugleich verpassten die 662 Delegierten der Führungsspitze bei den Gremienwahlen einen kräftigen Dämpfer und bestätigten lediglich Schatzmeister Otto Fricke mit mehr als 90 Prozent im Amt. Dieser hatte zuvor einen Rekordüberschuss der Partei von 3,64 Millionen Euro verkündet. Das ist ein gutes Polster für die Bundestagswahl. Abgestraft wurde dagegen Entwicklungsminister Dirk Niebel. Er stand wegen seiner Kritik an Parteichef Rösler und dem Zustand der FDP seit dem Dreikönigstreffen intern in der Kritik. Vor allem die Jungliberalen wollten Niebel nicht mehr in der Führung der Liberalen sehen. Er bekam bei der Beisitzerwahl gerade mal 25 Prozent und trat nicht für einen anderen Posten an. Sein Ministeramt will er behalten, wie er der Nachrichtenagentur dapd sagte. Rösler mit knapp 86 Prozent im Parteivorsitz bestätigt Doch auch Rösler musste ein deutlich schlechteres Ergebnis als vor zwei Jahren hinnehmen, als er Außenminister Guido Westerwelle im Amt des Parteichefs ablöste. Nach 95,1 Prozent beim ersten Mal erhielt er diesmal 85,7 Prozent. Parteiintern war ein noch schlechteres Ergebnis befürchtet worden, da die Liberalen seit Monaten im Umfragetief verharren. „Man darf niemals die Entschlossenheit, die Geschlossenheit und den Siegeswillen dieser Freien Demokratischen Partei unterschätzen“, rief Rösler den Delegierten zu. Neuer erster Stellvertreter wurde der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Linder, für den die kommende Bundestagswahl eine „Richtungsentscheidung für Deutschland“ ist. Es gehe darum, ob eine „autoritäre“ rot-grüne Bundesregierung die Menschen bevormunde, oder ob mit Schwarz-Gelb weiter die Freiheit der Menschen im Vordergrund stehe, sagte er. Für sein politisches Comeback an die FDP-Spitze votierten 77,8 Prozent der Delegierten. Zweite Vize-Vorsitzende wurde Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die wie Lindner ohne Gegenkandidaten antrat und 83,7 Prozent erhielt. Bei der Kampfkandidatur für den dritten Stellvertreterposten konnte sich der sächsische Landeschef Holger Zastrow erst im zweiten Wahlgang gegen die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger durchsetzen. Auf Zastrow entfielen zunächst 49,9 Prozent der Delegiertenstimmen gegenüber 45,6 Prozent für Homburger. Im zweiten Durchgang, bei dem die relative Mehrheit ausreichte, erhielt Zastrow dann 49,7 Prozent, auf Homburger entfielen 48,5 Prozent. Sie wurde später mit 63,8 Prozent als Beisitzerin gewählt. Kubicki will zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl Optimismus verbreitete derweil der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Ziel der Bundestagswahl sollte es sein, „ein zweistelliges Ergebnis“ zu verteidigen, sagte er und rief die FDP-Mitglieder zu mehr Zuversicht auf: „Seid nicht so mutlos, Freunde!“ Der Parteitag dankte dies dem FDP-Mann mit 63,7 Prozent im zweiten Wahlgang gegen Gesundheitsminister Daniel Bahr, der in der Beisitzerabstimmung auf 33,3 Prozent kam und damit durchfiel. Auch Patrick Döring wurde mit 65,6 Prozent zwar im Amt bestätigt, verbuchte aber eines der schlechtesten Ergebnisse eines Generalsekretärs seit Jahrzehnten. Vorschusslorbeeren erhielt derweil der FDP-Spitzenmann Rainer Brüderle von Rösler. Der FDP-Fraktionschef soll die Liberalen mit Rösler zusammen als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf führen. Am Sonntag soll er offiziell in dieser Position als „Sturmspitze“ neben dem „Kapitän“ Rösler bestätigt werden. Dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ zufolge glauben aber nur noch 25 Prozent der Befragten, dass Brüderle für das Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl einen positiven Beitrag leisten kann. Mehr um die Menschen kümmern Zum Auftakt des Parteitages hatte Rösler in einer teilweise sehr emotionalen Rede die gut 59.000 FDP-Mitglieder auf einen engagierten Wahlkampf eingeschworen und gefordert, die Alltagsprobleme der Menschen nicht zu vergessen. Zudem sprach sich Rösler für eine Art Mindestlohn aus, für den er ein FDP-Modell für den außerordentlichen Parteitag im Mai in Aussicht stellte. Die Union rief er auf, ihren Widerstand gegen die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe aufzugeben. Zugleich mahnte Rösler die Freien Demokraten zur Geschlossenheit. „Wenn wir zusammenstehen, wenn wir uns nicht beirren lassen, werden wir auch Erfolg haben“, sagte er. Nach derzeitigem Stand muss die FDP im September um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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