CDU verliert auch das letzte Großstadtrathaus in Hessen

CDU verliert auch das letzte Großstadtrathaus in Hessen Wiesbaden (dapd). Am Samstag war sich Thorsten Schäfer-Gümbel noch nicht ganz sicher, ob er tags darauf zum Wahlabend nach Wiesbaden fahren werde. „Ich neige zum Ja“, sagte der SPD-Landesvorsitzende am Rande des Parteitags in Hanau, aber da habe seine Familie noch ein Wörtchen mitzureden. Schließlich fuhr Schäfer-Gümbel doch – in Begleitung seiner Frau. Und es hat sich gelohnt: So konnte der Herausforderer von Ministerpräsident Volker Bouffier bei der Landtagswahl am 22. September mitjubeln, als sein Parteifreund Sven Gerich am Sonntagabend völlig überraschend zum neuen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt gewählt wurde. Es war nach der Mehrheit für Peter Feldmann in Frankfurt am Main vor einem Jahr der zweite große Erfolg der Sozialdemokraten bei einer wichtigen Oberbürgermeisterwahl in Hessen. Der 38-jährige Unternehmer und Wiesbadener SPD-Fraktionschef Gerich gewann zwar nur knapp mit 50,8 zu 49,2 Prozent gegen Amtsinhaber Helmut Müller von der CDU. Aber Sieg ist Sieg, zumal nach den 48 Prozent Müllers im ersten Wahlgang vor zwei Wochen kaum noch jemand an einen Erfolg des Herausforderers geglaubt hatte. Dass es den dann doch gab, wiegt umso schwerer, als damit künftig alle hessischen Großstädte von einem SPD-Stadtoberhaupt geführt werden. In Frankfurt, Kassel, Offenbach und künftig auch Wiesbaden stellt die SPD die Oberbürgermeister, in Darmstadt haben mit Jochen Partsch die Grünen das Amt inne. Die Landeshauptstadt war bislang die letzte verbliebene Bastion mit einem CDU-Mann an der Spitze. Nur noch zwei Landeshauptstädte in CDU-Hand Deren Verlust wirkt aber deutlich über Hessen hinaus. Wiesbaden war nämlich zugleich eine von nur drei Landeshauptstädten in ganz Deutschland mit CDU-Oberbürgermeistern. Künftig ist dies nur noch in Dresden und Düsseldorf der Fall: in der sächsischen Landeshauptstadt sitzt die Christdemokratin Helga Orosz auf dem Chefsessel im Rathaus, in der nordrhein-westfälischen der CDU-Mann Dirk Elbers. Zudem fällt das Debakel in Wiesbaden in eine ganze Serie von Niederlagen der CDU in deutschen Großstädten. So lösten erst kürzlich in Karlsruhe der SPD-Mann Frank Mentrup und in Stuttgart der Grüne Fritz Kuhn Oberbürgermeister der Union ab. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl ist das Wiesbadener Wahlergebnis aber vor allem auch landespolitisch brisant. Selbstbewusst sprach Schäfer-Gümbel noch am Wahlabend von einem „wichtigen Schritt auf dem Weg zum Regierungswechsel“ in Hessen. „Eine Partei, die in der Landeshauptstadt siegen kann, kann es auch im Land“, folgerte er. Und die Grünen, die SPD-Mann Gerich im zweiten Wahlgang unterstützt haben, stießen ins selbe Horn. „Steht Hessen-CDU hinter dem Namen eines Bewerbers, kann er in hessischen Großstädten nicht gewinnen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Mathias Wagner, am Montag. Süffisant fügte er hinzu: „Macht auch noch Volker Bouffier für ihn Wahlkampf , hat er schon verloren.“ Bouffier setzt auf höhere Wahlbeteiligung Der Ministerpräsident, der Amtsinhaber Müller noch am Donnerstag mit einem gemeinsamen Rundgang über den Wiesbadener Wochenmarkt unterstützt hatte, ließ seinen geschlagenen Parteifreund indes auch am Wahlabend nicht allein im Regen stehen. Mit betretener Miene trat er vor seine Parteifreunde und die Kameras, sagte, man brauche nicht darum herum zu reden: Es sei eine „bittere Niederlage“, mit diesem Ergebnis habe die CDU nicht gerechnet. Gleichwohl wollte der Regierungschef darin aber kein Vorzeichen für die Landtagswahl sehen. Bei der werde ja die Wahlbeteiligung deutlich höher sein als die nur 34,1 Prozent vom Sonntag, argumentierte er und versprach, die CDU werde nun „noch entschlossener kämpfen“. Wahlsieger Gerich selbst hat noch ein wenig Zeit, sich auf das neue Amt vorzubereiten, das er Anfang Juli antritt. In dem von einer großen Koalition aus CDU und SPD regierten Wiesbadener Rathaus schickt er sich an, ähnlich wie Parteigenosse Feldmann in Frankfurt die Akzente hin zur Sozialpolitik zu verschieben. Die Gefahr, das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl vom Sonntag zu unterschätzen, besteht bei den Landtagsabgeordneten wohl ohnehin nicht. Wenn sie aber einmal in Versuchung geraten sollten, es zu verdrängen, dürfte das nicht lange anhalten: Wenn die Parlamentarier den Wiesbadener Landtag verlassen, blicken sie direkt auf das vis-a-vis gelegene Rathaus. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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