Wirtschaft macht wegen Energiewende Druck bei Merkel

Wirtschaft macht wegen Energiewende Druck bei Merkel Berlin/München (dapd). Die Wirtschaft kritisiert das stümperhafte Vorgehen der Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, warnte an Ostern vor einer weiteren Verunsicherung von Investoren. Der Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, verlangte eine rasche Senkung der Stromsteuer. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnte dies als unzureichend ab und warf den Ländern Egoismus vor. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte bereits am Freitag den Verlauf der Energiewende als enttäuschend bezeichnet und eine niedrigere Stromsteuer verlangt. Grillo sagte nun der „Welt am Sonntag“: „Bei der Energiewende muss einiges anders laufen.“ Das Management sei „nach wie vor nicht so, wie es sein sollte und sein könnte“. Der BDI-Präsident fügte hinzu: „Es tut weh, dass die Politik Investoren verunsichert.“ Er kritisierte: „Entscheidungen werden verzögert und verschleppt. Dadurch bleiben zu viele Fragen offen – etwa die der Bezahlbarkeit und der Kosteneffizienz.“ Es müsse für intelligente Rahmenbedingungen bei der Energiewende gesorgt werden. Ohoven verlangt spürbare Entlastung der Betriebe Ohoven verlangte in einem dapd-Interview, Betriebe und Bürger müssten endlich spürbar entlastet werden. Es stehe „die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland auf dem Spiel“. Er begrüßte zugleich den jüngsten Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer für eine niedrigere Stromsteuer. „Frau Merkel sollte über ihren parteipolitischen Schatten springen“, mahnte Ohoven. Wenn die SPD für eine Senkung der Stromsteuer eintrete, müsse Merkel als CDU-Chefin nicht automatisch dagegen sein. Kostendruck steigt von Jahr zu Jahr Umweltminister Altmaier beurteilt die Senkung der Stromsteuer allerdings skeptisch. Damit sei das Kostenproblem nicht zu lösen. „Wir haben es mit einer Kostendynamik von zwei bis vier Milliarden Euro jährlich zu tun“, sagte er der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Selbst wenn man den Vorschlägen der Bundesländer folgen würde, wäre das Problem gerade mal um ein Jahr verschoben.“ Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass die Strompreise in den vergangenen drei Jahren für private Haushalte um etwa 20 Prozent und für Unternehmen um etwa 25 Prozent gestiegen seien. „Je länger wir warten, desto größer wird der Kostendruck werden“, sagte der Bundesumweltminister. Kritik am Egoismus der Länder Altmaier tadelte die Eigennützigkeit der Länder bei der Energiewende. „Die Bundesländer interessieren sich in erster Linie für die Anliegen ihrer eigenen Unternehmen. Erst in zweiter Linie fragen sie, wie das alles zu einem Gesamtkonzept passt“, klagte der Minister. Die Energiewende könne aber nur gelingen, wenn die Länder Abstriche machten. Der letzte Energiegipfel habe aber gezeigt, dass „viele noch nicht so weit sind“. Der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) forderte dagegen die Kanzlerin zum Einlenken auf. Er sagte in einem dapd-Interview: „Wir brauchen Sofortmaßnahmen, um die Bürger vor steigenden Strompreisen zu schützen.“ Der Verzicht auf einen Teil der Stromsteuer bedeute „bares Geld für die Verbraucher“. Auch der saarländische Energieminister Heiko Maas (SPD) pochte auf die Senkung der Stromsteuer. Ohne eine direkte finanzielle Entlastung der Bürger sei die öffentliche Akzeptanz der Energiewende gefährdet, sagte Maas in Saarbrücken. Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse ihren Widerstand gegen die von den Ländern geforderte Steuersenkung aufgeben. Nur so sei der Energiekonsens noch vor der Bundestagswahl im Herbst realisierbar. Auch Sozialverbände besorgt Besorgnis herrscht auch bei den Sozialverbänden. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Für immer mehr Menschen werden die steigenden Energiepreise zur Kostenfalle.“ Notwendig seien verbindliche Sozialtarife für die Bezieher niedriger Einkommen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, verlangte spürbare finanzielle Hilfen für Einkommensschwache. Die Energiewende dürfe „nicht zur weiteren Spaltung dieser Gesellschaft in Arm und Reich führen“. dapd (Politik/Politik)

Albig wirft Bundesregierung Uneinigkeit bei der Energiewende vor

Albig wirft Bundesregierung Uneinigkeit bei der Energiewende vor Berlin (dapd). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Fehler in der Energiepolitik vor. Der Bund habe bei der Energiewende „noch nicht einmal ansatzweise seine Hausaufgaben gemacht“, sagte Albig der Onlineausgabe der SPD-Zeitung „Vorwärts“. Die Bundesregierung dürfe das Thema Energiewende nicht zu Wahlkampfzwecken missbrauchen. Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollten am Donnerstag darüber beraten, wie ein weiterer Anstieg der Stromkosten verhindert werden kann. Auf dem Tisch lagen unter anderem Vorschläge zur Kürzung der Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energienquellen und eine geringere Förderung von Windkraftanlagen. Albig sagte, um die Energiewende voranzubringen, sei eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) notwendig. „Die Fehlsteuerungen im Gesetz müssen beseitigt und auf eine langfristige Steuerung der Energiewende umgearbeitet werden. Einen Eingriff in die Bestandsförderung lehnen wir allerdings strikt ab“, sagte er. Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zum schnelleren Ausbau der Stromleitungsnetze nannte Albig sinnvoll, schränkte allerdings ein: „Ich hätte mir nur gewünscht, dass nicht schon wieder eine einzelne Maßnahme in der Öffentlichkeit angekündigt wird, ohne dass wir wissen, ob sie innerhalb des Kabinetts abgestimmt und auch zu verwirklichen ist. Halbgare Vorschläge gibt es aus der Bundesregierung wahrlich schon genug.“ dapd (Politik/Politik)

Thüringer SPD klagt über zu viele Akteure bei Energiewende

Thüringer SPD klagt über zu viele Akteure bei Energiewende Erfurt (dapd). Zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima ist das Engagement bei der Energiewende nach Ansicht von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) erlahmt. „Leider ist das Aufbruchsignal, das von Fukushima ausgegangen ist, heute schon wieder etwas in Vergessenheit geraten“, sagte er am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Hauptproblem sei die „desolate Politik der Bundesregierung zwischen Alarmismus und Selbstblockade“. Und auch Thüringen drohe, seine einseitige Vorreiterrolle einzubüßen. Neue Impulse für den Freistaat erhofft sich Machnig vom 2. Energiegipfel. „Fukushima war eine Tragödie und zugleich ein Schlusspunkt“ für die „Ära der unseligen Kerntechnologie in Deutschland“. Doch komme die Bundesregierung bei entscheidenden Punkten der Energiewende nicht voran. „Sechs Ministerien mit Teilzuständigkeiten für Energiepolitik behindern sich gegenseitig“. Notwendig sei ein koordiniertes Vorgehen, um Versorgungssicherheit, neue Erzeugungskapazitäten, Speichertechnologien und den Netzausbau voranzubringen. Zugleich erneuerte er seine Forderung nach einem Energieministerium, „in dem alle Fragen rund um die Energiewende zusammenlaufen“. Zugleich betonte er, dass eine finanzielle Überforderung der Verbraucher vermieden werden müsse. Andernfalls geriete die Energiewende in Deutschland weiter in Misskredit. Daher müssten einerseits zwar notwendige Investitionen in regenerative Energien und Energieeinsparung sichergestellt sein. Doch sei eine möglichst geringe Kostenbelastung für die Verbraucher ebenso wichtig. Mitte des Jahres will das Ministerium erste Vorschläge für den Ausbau der erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Förderung der Versorgungssicherheit vorlegen. Kritik äußerte Machnig zudem auch an der Thüringer Landespolitik. Der Freistaat habe beim Thema Energiewende lange Zeit eine Vorreiterrolle gespielt. „Diese Rolle drohen wir jetzt aber einzubüßen, weil der Koalitionspartner CDU ständig auf der Bremse steht.“ So bestünden nach wie vor zu hohe Hürden für den Windkraftausbau. Doch gerade hier gebe es die höchsten und zugleich kosten- und flächeneffizientesten Entwicklungspotenziale. Neue Impulse seien zudem im Bereich der Energieforschung erforderlich. Bei der Zahl der Patentanmeldungen im Bereich der Energie- und Umwelttechnik liege der Freistaat bundesweit auf dem letzten Platz. Die Weichen, dies zu ändern, seien indes jedoch gestellt. dapd (Politik/Politik)

Handwerkspräsident: EEG muss auf den Kopf gestellt werden

Handwerkspräsident: EEG muss auf den Kopf gestellt werden München (dapd). Handwerkspräsident Otto Kentzler fordert eine weitgehende Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Das ganze EEG muss auf den Kopf gestellt werden“, sagte Kentzler am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Er war am Morgen am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München mit Spitzenvertretern der großen deutschen Wirtschaftsverbände zusammengetroffen. Am Mittag wollten sie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über wichtige Themen, darunter die Energiewende, sprechen. Kentzler sagte, die Energiepreise in Deutschland müssten international wettbewerbsfähig sein. Er bezeichnete es als richtig, die EEG-Umlage wie geplant auf dem heutigen Stand von 5,28 Cent pro Kilowattstunde bis Ende 2014 einzufrieren. Der Handwerkspräsident plädierte dafür, dass diese Abgabe zur Unterstützung der erneuerbaren Energien möglichst niedrig bleibe. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, fordert von der Bundesregierung klare Ansagen und Zuständigkeiten für die Energiewende nach der Abkehr von der Atomkraft. „Eine eindeutige Verantwortlichkeit gibt es noch nicht“, sagte Grillo im Deutschlandfunk. Es sei gut, dass die Kanzlerin sich des Themas nun persönlich annehme. „So ein Projekt braucht eine eindeutige Verantwortlichkeit“, erklärte Grillo. „Das sehe ich bisher nicht.“ Bei der Energiewende gibt es immer wieder Unstimmigkeiten und Konflikte zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium. Die Industrie sieht sich durch höhere Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien benachteiligt und verlangt, dass der Strom vor allem für energieintensive Branchen bezahlbar bleibt. „Die deutsche Industrie kann die hohen Stromkosten auf Dauer nicht tragen, sonst kommt es zum Arbeitsplatzabbau“, sagte Grillo. Derzeit sei das Risiko groß, dass die Energiewende ihre Ziele nicht erreiche. Arbeitgeberpräsident fordert Neuorientierung Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, es bedürfe einer „Neuorientierung“. Die Energiewende müsse „ohne Schaden für die Industrie umgesetzt werden“. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, warnte vor weiter steigenden Energiekosten. Die Unternehmen bräuchten bezahlbare Preise, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dass deutsche Konzerne, die der internationalen Konkurrenz ausgesetzt sind, von der EEG-Umlage befreit seien, bezeichnete Driftmann als richtig. Merkel hatte am Donnerstag mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft im Kanzleramt über die politisch beschlossene Energiewende gesprochen. dapd (Wissenschaft/Technik/Wirtschaft)

Industrieverband dringt auf eindeutige Zuständigkeiten bei Energiewende

Industrieverband dringt auf eindeutige Zuständigkeiten bei Energiewende Berlin (dapd). Die deutsche Industrie fordert von der Bundesregierung klare Ansagen und Zuständigkeiten für die Energiewende nach der Abkehr von der Atomkraft. „Eine eindeutige Verantwortlichkeit gibt es noch nicht“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, am Freitag im Deutschlandfunk vor einem Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei gut, dass die Kanzlerin sich des Themas nun persönlich annehme. „So ein Projekt braucht eine eindeutige Verantwortlichkeit“ erklärte Grillo. „Das sehe ich bisher nicht.“ Bei der Energiewende hat es immer wieder Unstimmigkeiten und Konflikte zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium gegeben. Merkel hatte am Donnerstag mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft im Kanzleramt über die politisch beschlossene Energiewende gesprochen. Am (heutigen) Freitag will sie am Rande der Handwerksmesse in München neben Grillo auch andere Spitzenvertreter deutscher Wirtschaftsverbände treffen. Dabei dürfte die Energiewende ein Thema sein. Die Industrie sieht sich durch höhere Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien benachteiligt und verlangt, dass der Strom vor allem für energieintensive Branchen bezahlbar bleibt. „Die deutsche Industrie kann die hohen Stromkosten auf Dauer nicht tragen, sonst kommt es zum Arbeitsplatzabbau“, sagte Grillo. Derzeit sei das Risiko groß, dass die Energiewende ihre Ziele nicht erreiche. dapd (Politik/Wirtschaft)

DIHK: Energiewende droht Industriestandort Deutschland zu schwächen

DIHK: Energiewende droht Industriestandort Deutschland zu schwächen Osnabrück (dapd). Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) warnt bei der Umsetzung der Energiewende vor einer Schwächung des Industriestandorts Deutschland. Die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen dürfe nicht gefährdet werden, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Er reagierte damit auf die Diskussion um das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, wonach die Befreiung dieser Betriebe von Netzentgelten nichtig ist. „Wollen wir Unternehmen in Deutschland halten, brauchen wir eine sichere, aber auch bezahlbare Energieversorgung“, unterstrich Driftmann. Die Energiewende setze Deutschland unter hohen Erfolgsdruck. „Das Ausland schaut genau hin, ob es gelingt, die deutsche Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen, ohne dass der Industriestandort leidet“, erklärte der DIHK-Präsident. Die Industrie-und Handelskammern seien regional verwurzelt und setzten diese Stärke ein, um vor Ort den Netzausbau voranzutreiben. „Ohne neue Netze ist die Energiewende zum Scheitern verurteilt“, sagte Driftmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Netzbetreiber Tennet erwartet höhere Strompreise

Netzbetreiber Tennet erwartet höhere Strompreise Berlin (dapd). Der Stromnetzbetreiber Tennet rechnet wegen der Kosten für die Energiewende mit weiter steigenden Strompreisen für Deutschlands Verbraucher. „Die Politik wollte uns weismachen, dass die Energiewende nichts kostet. Das ist aber nicht so“, sagte der Tennet-Vorstandsvorsitzende Martin Fuchs der „Bild“-Zeitung. Die auf den Strompreis aufgeschlagene Öko-Umlage für die Förderung erneuerbarer Energien nach der Abkehr von der Atomkraft sei die eigentliche Ursache für den Preisanstieg. Sie war zuletzt auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde kräftig gestiegen. Fuchs kritisierte die fehlende Abstimmung zwischen dem rasanten Ausbau von Solar- und Windkraft und dem Ausbau des Stromnetzes. „Die Politik hat sich zu sehr auf die erneuerbaren Energien konzentriert. Wo es fehlt, ist der Netzausbau“, sagte er. Die Lücke für die Übertragung des Stroms zwischen Norden und Süden müsse dringend geschlossen werden. „Das wird das Tempo der Energiewende bestimmen“, erklärte der Tennet-Chef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Werftarbeiter fordern Hilfe der Politik

Werftarbeiter fordern Hilfe der Politik Hannover (dapd). Für eine schnellere und effektivere Umsetzung der Energiewende haben am Dienstag in Hannover Hunderte Werftarbeiter aus ganz Norddeutschland demonstriert. Nach Gewerkschaftsangaben kamen rund 700 Menschen zu der Kundgebung am Rande der Offshore-Konferenz des Bundeswirtschaftsministeriums. „Die Politik des Stillstands in der Energiewende muss aufgebrochen werden“, sagte der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken. Sollte die Politik nicht endlich handeln, wäre die Konsequenz, dass an der norddeutschen Küste keine Errichterschiffe, keine Versorgungsschiffe, keine Windräder oder Umspannplattformen mehr gebaut würden, warnte Geiken. Damit würden mehrere Tausend Arbeitsplätze vernichtet, sagte er. Die Gewerkschaft macht die Politik für den „verpatzten Start“ der Energiewende verantwortlich. Dramatisch ist die Lage bei dem insolventen Windkraftanlagenhersteller Siag Nordseewerke in Emden. Eine Transfergesellschaft wurde vom Land abgelehnt, nun bleibt noch die Suche nach einem Investor. „Wir haben keine Zukunft“, sagte Andreas van Dieken, der seit 43 Jahren bei den Nordseewerken arbeitet, am Rande der Kundgebung. „Wenn das so weitergeht, dann wandert diese Zukunftstechnologie ins Ausland ab“, fügte er hinzu. Aber auch in anderen Werften ist die Situation kaum besser. Die insolvente P+S Werft kämpft um ihr Überleben. Während das Werk in Wolgast zum 1. Mai an die Bremer Lürssen-Werft verkauft wird, ist die Zukunft des Standorts Stralsund weiter unklar. Beschäftigte von dort sowie von Werften aus Hamburg und Bremerhaven sowie aus Unternehmen in Rostock, Oldenburg und Flensburg kamen deshalb zu der Kundgebung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Wirtschaftsforscherin: Verbesserung der Energieeffizienz zu langsam

Wirtschaftsforscherin: Verbesserung der Energieeffizienz zu langsam Berlin (dapd). Wirtschaftsexperten kritisieren trotz der positiven Bilanz der Regierung zur Energiewende das Tempo der Umsetzung. „Die Verbesserung der Energieeffizienz kommt zu langsam voran“, sagte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der „Passauer Neuen Presse“. Gerade bei der Gebäudeenergie und Mobilität gebe es „große Defizite, was den Einsatz von erneuerbaren Energien angeht“, fügte Kemfert hinzu. Problematisch sei auch, dass der für Gebäudeenergie und Mobilität zuständige Bau- und Verkehrsminister gar nicht einbezogen werde, beklagte Kemfert. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten am Mittwoch den Monitoring-Bericht zur Umsetzung der Energiewende vorgestellt und sich, obwohl sie Defizite einräumten, optimistisch gezeigt. dapd (Politik/Politik)