Hannover (dapd). Für eine schnellere und effektivere Umsetzung der Energiewende haben am Dienstag in Hannover Hunderte Werftarbeiter aus ganz Norddeutschland demonstriert. Nach Gewerkschaftsangaben kamen rund 700 Menschen zu der Kundgebung am Rande der Offshore-Konferenz des Bundeswirtschaftsministeriums. „Die Politik des Stillstands in der Energiewende muss aufgebrochen werden“, sagte der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken. Sollte die Politik nicht endlich handeln, wäre die Konsequenz, dass an der norddeutschen Küste keine Errichterschiffe, keine Versorgungsschiffe, keine Windräder oder Umspannplattformen mehr gebaut würden, warnte Geiken. Damit würden mehrere Tausend Arbeitsplätze vernichtet, sagte er. Die Gewerkschaft macht die Politik für den „verpatzten Start“ der Energiewende verantwortlich. Dramatisch ist die Lage bei dem insolventen Windkraftanlagenhersteller Siag Nordseewerke in Emden. Eine Transfergesellschaft wurde vom Land abgelehnt, nun bleibt noch die Suche nach einem Investor. „Wir haben keine Zukunft“, sagte Andreas van Dieken, der seit 43 Jahren bei den Nordseewerken arbeitet, am Rande der Kundgebung. „Wenn das so weitergeht, dann wandert diese Zukunftstechnologie ins Ausland ab“, fügte er hinzu. Aber auch in anderen Werften ist die Situation kaum besser. Die insolvente P+S Werft kämpft um ihr Überleben. Während das Werk in Wolgast zum 1. Mai an die Bremer Lürssen-Werft verkauft wird, ist die Zukunft des Standorts Stralsund weiter unklar. Beschäftigte von dort sowie von Werften aus Hamburg und Bremerhaven sowie aus Unternehmen in Rostock, Oldenburg und Flensburg kamen deshalb zu der Kundgebung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Wirtschaftsforscherin: Verbesserung der Energieeffizienz zu langsam
Berlin (dapd). Wirtschaftsexperten kritisieren trotz der positiven Bilanz der Regierung zur Energiewende das Tempo der Umsetzung. „Die Verbesserung der Energieeffizienz kommt zu langsam voran“, sagte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der „Passauer Neuen Presse“. Gerade bei der Gebäudeenergie und Mobilität gebe es „große Defizite, was den Einsatz von erneuerbaren Energien angeht“, fügte Kemfert hinzu. Problematisch sei auch, dass der für Gebäudeenergie und Mobilität zuständige Bau- und Verkehrsminister gar nicht einbezogen werde, beklagte Kemfert. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten am Mittwoch den Monitoring-Bericht zur Umsetzung der Energiewende vorgestellt und sich, obwohl sie Defizite einräumten, optimistisch gezeigt. dapd (Politik/Politik)
Länder fordern vom Bund Strukturierung der Energiewende
Kiel (dapd). Für die konkrete Umsetzung der Energiewende in Deutschland fordern die Länder vom Bund ein langfristiges Konzept. Für das Gelingen der Energiewende sei ein „neues Marktdesign“ für den Energiebereich nötig, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) am Dienstag zum Abschluss eines zweitägigen Treffens der Wirtschaftsminister in Kiel. Angesichts der Dynamik der Energiepreise erwarteten die Länderminister schnellstmöglich konkrete Vorschläge vom Bund, sagte Meyer. Er sprach von einer „gemeinsamen nationalen Verantwortung“. Notwendig seien stabile Strompreise, um die Belastungen für Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen im Zuge der Energiewende in Grenzen zu halten. „Alles hängt bei der Energiewende mit allem zusammen“, sagte Meyer. Notwendig sei eine Debatte „über alle Facetten – vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bis zu innovativen Methoden zur Verbesserung der Energieeffizienz“. Meyer glaubt, dass die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten im kommenden Frühjahr steigen wird. Aus Sicht Schleswig-Holsteins sei beispielsweise fraglich, ob „die hohe Vergütung für schwache Windstandorte im Süden überhaupt Sinn macht“. In dem Beschluss der Wirtschaftsminister zur Energiewende heißt es zudem, dass auf der nächsten Tagung Experten „zum Thema ’neues Marktdesign im Bereich Energie'“ gehört werden sollen. Keine Einigung gibt es zwischen den Ländern dagegen weiter beim Thema Senkung der Stromsteuer, wie Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) sagte. So falle durch die Erhöhung der EEG-Umlage für diesen Anteil zusätzlich Mehrwertsteuer an, was einer „unmoralischen Bereicherung“ durch den Bundesfinanzminister gleichkomme. Beim Kamingespräch am Montagabend mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und dem Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, ging es um die europäische Schuldenkrise. „Zwar gibt es in Deutschland insgesamt stabile Aussichten für Konjunktur und Arbeitsmarkt, aber es bleiben Unsicherheiten hinsichtlich der internationalen Entwicklung“, sagte Meyer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier will Länder bei der Energiewende in die Pflicht nehmen
Berlin (dapd). Einen Tag nach dem Energiegipfel im Bundeskanzleramt setzt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer. „Für mich ist wichtig, dass die Länder bereit sind, ihre Ziele zu verändern, anzupassen“, sagte Altmaier am Samstag im Deutschlandfunk. Dies wolle er auch einfordern. Am Ende müsse es eine abgestimmte Ausbauplanung geben. Zentrales Steuerungsinstrument hierfür soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sein. Unterdessen meldete sich Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) erstmals seit seinem Rücktritt wieder zu Wort und warnte davor, die Energiewende zu zerreden. Vor allem in Folge steigender Strompreise waren in den vergangenen Wochen Zweifel an der Energiewende laut geworden. Auch die Ziele sind umstritten. Während die norddeutschen Länder vor allem auf einen verstärkten Ausbau der Windkraft setzen, sorgen sich die süddeutschen Länder um ihre Versorgungssicherheit und treiben eigene Konzepte voran. Nach dem Energiegipfel am Freitag demonstrierten Bund und Länder allerdings Einigkeit. Schwerpunkte der Unterredung mit den Ministerpräsidenten waren der Netzausbau, der Zustand der Kraftwerke und erneuerbare Energien insgesamt. Umweltminister wertet Energiegipfel als Durchbruch Altmaier bezeichnete die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz als zentrales Element für die Steuerung der Energiewende. „Nur dadurch können wir auch den Ausbau der Netze mit in die Überlegungen der Förderpolitik einbeziehen“, sagte er im Deutschlandfunk. Allerdings sei die Tragweite dieser Reform beträchtlich und fast mit einer grundlegenden Sozialreform zu vergleichen. Das Treffen im Kanzleramt sei allerdings ein „Durchbruch“ gewesen, da sich Bund und Länder nun auf gemeinsame Ziele verständigt hätten. Er räumte jedoch ein, dass noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Samstag ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Stromnetze. Nur so könnten die Chancen genutzt werden, die sich gerade in Norddeutschland böten, sagte Merkel auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Sternberg. Zugleich kritisierte sie Politiker, die sich einerseits für den Netzausbau aussprächen, andererseits aber lokale Bürgerinitiativen zur Verhinderung von Stromtrassen unterstützten. „Wir müssen aufpassen, dass wir hier glaubwürdig bleiben, sonst können wir die Menschen vor Ort nicht überzeugen“, sagte sie. Diese gelte für Politiker aller Couleur. Seehofer fordert mehr Tempo bei der Energiewende Trotz der demonstrativen Einigkeit von Bund und Ländern nach dem Energiegipfel zeigte sich Ex-Umweltminister Röttgen besorgt über die in den vergangenen Wochen geäußerte Kritik an der Energiewende. „Unser Land hat mit der Entscheidung für die Energiewende eine strategische Rolle eingenommen. Nicht nur deshalb sollten wir uns davor hüten, die Energiewende als Problemfall darzustellen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er sei sich „ganz sicher“, dass die Energiewende gelinge. Andere Staaten würden später einen ähnlichen Weg einschlagen. CSU-Chef Horst Seehofer gab zu bedenken, dass die Energiewende in Deutschland schneller vonstattengehen gehen könnte. „Die vereinbarten Termine sind Termine, die auch unterboten werden können“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir sollten jeden Tag darauf achten, dass wir auch noch schneller sind, als das jetzt von der Bundesregierung angestrebt wird.“ Die Bundesregierung hat bisher einen Ökostrom-Anteil von mindestens 35 Prozent bis zum Jahr 2020 als Ziel festgelegt. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent deutlich über Plan. dapd (Politik/Politik)
Verbände fordern schnellere und gerechtere Energiewende
Berlin (dapd). Anlässlich des Energiegipfels im Kanzleramt haben der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und weitere Organisationen mehr als 100.000 Unterschriften für eine faire Verteilung der Kosten der Energiewende an Umweltminister Peter Altmaier (CDU) übergeben. Der BUND, das Kampagnennetzwerk Campact und der Paritätische Wohlfahrtsverband forderten am Freitag in Berlin zudem, die Energiewende zu beschleunigen. Bei einer Kundgebung unter dem Motto „Schluss mit dem Bremsen – Energiewende jetzt“ rangen Puppen Altmaiers und des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler mit Bürgern symbolisch um das Tempo der Energiewende. Altmaier nahm die Unterschriften entgegen und bedankte sich bei den Anwesenden. Es sei auch ihr Verdienst, dass Deutschland bei der Energiepolitik international Vorreiter sei. Die Unterschriftensammlung sehe er als Unterstützung für seine Arbeit. Er würde nun für ein Gesamtkonzept zur Energiewende kämpfen, dass für Bürger und auch Unternehmen bezahlbar sei. Der Umweltminister unterstrich, dass „keine Zweifel an der Energiewende“ aufkommen dürfe. Im Einzelnen forderten die Demonstranten eine Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und eine fairere Kostenverteilung beim steigenden Strompreis. So sollten beispielsweise die Privilegien für stromintensive Unternehmen abgeschafft beziehungsweise reduziert werden, wie es in Aufrufen zur Unterschriftensammlung hieß. BUND: Rösler bremst bei Energiewende Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger forderte, der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse beschleunigt werden. Steigende Strompreise würden vor allem von der FDP benutzt, die Energiewende zu diskreditieren. Dabei habe die Bundesregierung die höheren Preise selbst mit verursacht, indem sie viele Unternehmen von den Kosten für erneuerbare Energien weitgehend befreit habe. Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, kritisierte: „Es ist untragbar, dass einkommensschwache Haushalte mit der von der Bundesregierung verursachten Preistreiberei zusätzlich belastet werden.“ Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz verlangte, statt den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen, müsse die Regierung die Kosten der Energiewende endlich fair verteilen. „Die Industrie muss hieran angemessen beteiligt werden und Privilegien gestrichen bekommen.“ dapd (Politik/Politik)
CDU will Ausbauziele der Länder zur Energiewende ändern
Ettersburg (dapd). Im Ringen um eine gemeinsame Linie der Bundesländer zur Energiewende auf der Ministerpräsidentenkonferenz zeichnen sich deutliche Änderungen an deren Ausbauzielen bei den Erneuerbaren Energien ab. Die Energiewende sei eine nationale Aufgabe, die es zu lösen gelte, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Freitag auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Die Unionsgeführten Länder seien deshalb bereit, ihre eigenen Ausbauziele zu modifizieren. Darüber solle nun mit den SPD-geführten Bundesländern verhandelt werden. Der Freistaat hat seit Anfang Oktober den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz inne. „Die Interessenlagen sind sehr, sehr verschieden“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor Beginn der neuerlichen Gespräche am Freitag. „Ob man die zusammenführen kann? Man wird sehen.“ Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) zeigte sich indes optimistisch. Er sehe große Übereinstimmungen zwischen den Ländern bei der Energiewende. Die SPD-Länder hätten ein Gesamtkonzept, das sie in die Verhandlungen einbringen wollten. Thüringen sieht sich als Vermittler Lieberknecht sagte weiter, unmittelbar wichtig sei nun, dass sich die Länder auf Verfahrensabläufe einigten, wie neu zu definierende Ausbauziele entstehen können. Sie begrüße in diesem Zusammenhang den von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angestoßenen Dialog zum Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie zur Energiewende. Thüringen habe keine bevorzugte Energieform und sei deshalb in einer Vermittlerposition. Thüringen habe ein Interesse, dieses nationale Programm zu befördern. Gast der Beratungen der Länderchefs am Freitag war EU-Energiekommissar Günther Oettinger. „Die deutsche Energiewende wird respektiert und beachtet in Europa“, sagte er. Wichtig sei, den Ausbau der Stromnetze mit den europäischen Nachbarn zu koordinieren. Seit Donnerstag suchen die Regierungschefs der Länder auf Schloss Ettersburg nach einer gemeinsamen Linie der Länder bei der Energiewende. Sie wollen sich damit auf den nächsten Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorbereiten, der für Anfang November geplant ist. Weitere Themen auf der Konferenz sind der Länderfinanzausgleich und ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. dapd (Politik/Politik)
Albig mahnt zu schnellerem Ausbau des Stromnetzes
Köln (dapd). Vor der Ministerpräsidentenkonferenz fordert Schleswig-Holsteins Landeschef Torsten Albig (SPD), bei der Energiewende den Netzausbau voranzutreiben. „Wir müssen es hinbekommen, dass die Leitungen der Geschwindigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien folgen und nicht umgekehrt“, sagte Albig am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der Strom müsse da erzeugt werden, wo das am günstigsten möglich sei, nämlich mit Wind an Land. Eine Quote für Windräder sei daher völlig falsch, betonte der Ministerpräsident. Die Länderchefs treffen am Donnerstag auf Schloss Ettersburg bei Weimar zusammen, um vor allem über die Energiewende zu sprechen. Als Gäste werden unter anderem der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer und EU-Energiekommissar Günther Oettinger (beide CDU) erwartet. dapd (Politik/Politik)
Großer Wurf bei Energiewende nicht in Sicht
Berlin (dapd). Die Energiewende bleibt ein Zankapfel der Politik. Angesichts der anhaltenden Streitigkeiten zwischen Regierung und Opposition erscheint ein großer Wurf noch in dieser Wahlperiode eher unwahrscheinlich. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verlangte am Wochenende zwar ein Ende des Parteienstreits, wurde aber gleich wieder von den Grünen attackiert. Die Union sieht derweil die SPD als hauptsächlichen Bremser. Auch technische Probleme wie der Aufbau eines Leitungsnetzes zur Anbindung von Offshore-Windparks erschweren den Weg zur Energieversorgung der Zukunft. Altmaier erwartet von den Parteien und Ländern ein gemeinsames Vorgehen bei der Energiewende. „Es geht um Verantwortung: Keine Partei und kein Bundesland kann an Fehlentwicklungen bei der Energiewende interessiert sein“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ und fügte hinzu: „Bis zur Bundestagswahl sollte bei der Energiewende klar sein, dass die Weichen gut gestellt sind und die Reise in die richtige Richtung geht.“ Bis dahin stehe viel Arbeit an. „Wir brauchen vor der Wahl Planungssicherheit für alle Beteiligten. Sollte es nicht zu einem nationalen Energiekonsens kommen, werde ich im Wahlkampf auch die Schuldigen beim Namen nennen“, drohte der Umweltminister. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte im SWR konkret schnelle Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und sprach von einer „Fehlsteuerung“. Die Energiewende koste Geld, dürfe aber nicht zum Luxusgut werden, sagte der FDP-Politiker in Anspielung auf die wegen der höheren EEG-Umlage stark steigenden Strompreise. Laut „Focus“ hat die Bundesregierung eine grundlegende Reform des EEG für diese Wahlperiode allerdings aufgegeben. Demnach erwartet Altmaier keine Änderung am EEG vor Juni 2014. Im September 2013 wird ein neuer Bundestag gewählt. Ein Sprecher des Ministers wollte den Bericht, der auf eine Hintergrundrunde Bezug nimmt, auf dapd-Anfrage nicht weiter kommentieren. Altmaier selbst hatte kürzlich dargestellt, dass ab Mai 2013 ein Gesetzentwurf erarbeitet und in den Bundestag eingebracht werden könnte, sobald Konsens in den Einzelfragen bestehe. Die Grünen attestierten dem Umweltminister anhaltende Hilflosigkeit. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Herr Altmaier profiliert sich als Bundesankündigungsminister. Er simuliert Handeln durch Hyperventilation. Tatsächlich bleibt von seinen großartigen Ankündigungen im Sommer nichts übrig. Zehn Punkte, zehn Nieten.“ Auch auf der Suche nach einem Atomendlager habe Altmaier wertvolle Zeit verstreichen lassen und werfe jetzt der Opposition eine Blockade vor. „Und während sich die schwarz-gelben Minister wie die Kesselflicker um die Energiewende streiten, fordert Herr Altmaier zum Ende des Parteienstreits auf. Das ist scheinheilig“, sagte Künast. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warf der SPD vor, sich gegen die Energiewende zu stellen. Kauder kritisierte auf dem CSU-Parteitag in München, die Sozialdemokraten sagten zwar, sie seien für die Energiewende. Wenn es aber um konkrete Konsequenzen aus dem Atomausstieg gehe, setze die SPD auf Blockade. Als Beispiel nannte er das Gebäudesanierungsprogramm. Das Vorhaben werde von SPD und Grünen im Bundesrat verhindert. Kauder sagte, wenn SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Energiewende wirklich wolle, dann müsse er dafür sorgen, dass im Bundesrat die notwendigen Gesetze beschlossen werden können. Unterdessen stellen sich bei der Energiewende auch immense technische Schwierigkeiten ein. So will der Energiekonzern Dong Energy offenbar das Windparkprojekt Borkum Riffgrund 2 vor der deutschen Nordseeküste auf Eis legen, weil es Probleme beim Anschluss an das Stromnetz gibt. „Der Netzbetreiber Tennet sagt zwar einen Netzanschluss zu, will aber kein verlässliches Datum nennen, wann er die Leitung ins deutsche Stromnetz fertigstellen kann“, sagte der Deutschland-Geschäftsführer von Dong, Christoph Mertens, dem „Spiegel“. Die meisten Deutschen stehen trotz allem der Energiewende weiter positiv gegenüber. In einer Emnid-Umfrage für den „Focus“ sprachen sich 72 Prozent für die Neuausrichtung aus, 24 waren hingegen der Ansicht, dass der Atomausstieg ein Fehler war. dapd (Politik/Politik)
Weiter Streit über Energiewende – Altmaier will nationalen Konsens
Berlin (dapd). In der Debatte über die Energiewende überziehen sich Regierung und Opposition weiter gegenseitig mit Vorwürfen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verlangte zwar am Samstag ein Ende des Parteienstreits, wurde aber gleich wieder heftig von den Grünen attackiert. Die Union sieht derweil die SPD als hauptsächlichen Bremser auf dem Weg zur Energieversorgung der Zukunft. Altmaier erwartet partei- und länderübergreifend ein gemeinsames Vorgehen bei der Energiewende und ein Ende der Streitigkeiten. „Es geht um Verantwortung: Keine Partei und kein Bundesland kann an Fehlentwicklungen bei der Energiewende interessiert sein“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Er betonte: „Bis zur Bundestagswahl sollte bei der Energiewende klar sein, dass die Weichen gut gestellt sind und die Reise in die richtige Richtung geht.“ Bis dahin stehe noch viel Arbeit an. „Wir brauchen vor der Wahl Planungssicherheit für alle Beteiligten. Sollte es nicht zu einem nationalen Energiekonsens kommen, werde ich im Wahlkampf auch die Schuldigen beim Namen nennen“, drohte der Umweltminister und merkte an: „Ich bin ein Freund der klaren Aussprache.“ Zehn Punkte, zehn Nieten FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte im SWR konkret schnelle Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): „Wir haben hier eine Fehlsteuerung, das ist überzogen, überdreht. Ja, wir wussten: Die Energiewende kostet Geld, aber es darf nicht zum Luxusgut werden“, sagte der FDP-Minister dem Sender in Anspielung auf die wegen der höheren EEG-Umlage stark steigenden Strompreise. Die Grünen attestierten dem Umweltminister angesichts seines Appells, die Streitigkeiten nunmehr einzustellen, anhaltende Hilflosigkeit. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Herr Altmaier profiliert sich als Bundesankündigungsminister. Er simuliert Handeln durch Hyperventilation. Tatsächlich bleibt von seinen großartigen Ankündigungen im Sommer nichts übrig. Zehn Punkte, zehn Nieten.“ Auch auf der Suche nach einem atomaren Endlager habe Altmaier wertvolle Zeit verstreichen lassen und werfe jetzt der Opposition eine Blockade vor. „Und während sich die schwarz-gelben Minister wie die Kesselflicker um die Energiewende streiten, fordert Herr Altmaier zum Ende des Parteienstreits auf. Das ist scheinheilig“, befand Künast. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warf derweil der SPD vor, sich gegen die Energiewende zu stellen. Kauder kritisierte auf dem CSU-Parteitag in München, die Sozialdemokraten sagten zwar, sie seien für die Energiewende. Wenn es aber um konkrete Konsequenzen aus dem Atomausstieg gehe, setze die SPD auf eine Blockadehaltung. Dies sei „Zynismus“. Als Beispiel nannte er das von der Koalition geplant Gebäudesanierungsprogramm. Das Vorhaben werde bislang von SPD und Grünen im Bundesrat verhindert. Die Union werde zudem den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bei diesem Thema „stellen“. Wenn Steinbrück die Energiewende wirklich wolle, dann müsse er dafür sorgen, dass im Bundesrat die dafür notwendigen Gesetze beschlossen werden können, sagte Kauder. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte unterdessen mit Blick auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung „einen Wettbewerb um die effizienteste und kostengünstigste Technik“. In einem Fünf-Punkte-Papier, das der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ vorliegt, schlägt Zeil vor, die Energieversorger dazu zu verpflichten, eine bestimmte Menge ihres Stroms aus erneuerbaren Energien zu decken, „ohne Festlegung auf eine bestimmte Technologie und ohne gesetzliche Preisvorteile“. Um „gravierende Wettbewerbsnachteile“ zu verhindern, plädiert er zudem dafür, „die Stromsteuer zu senken oder ganz abzuschaffen“. dapd (Politik/Politik)
Altmaier fordert nationalen Energiekonsens
Passau (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erwartet von den Parteien und Ländern ein gemeinsames Vorgehen bei der Energiewende. „Es geht um Verantwortung: Keine Partei und kein Bundesland kann an Fehlentwicklungen bei der Energiewende interessiert sein“, sagte Altmaier der „Passauer Neuen Presse“. Der CDU-Politiker betonte: „Bis zur Bundestagswahl sollte bei der Energiewende klar sein, dass die Weichen gut gestellt sind und die Reise in die richtige Richtung geht.“ Bis dahin stehe noch viel Arbeit an. „Wir brauchen vor der Wahl Planungssicherheit für alle Beteiligten. Sollte es nicht zu einem nationalen Energiekonsens kommen, werde ich im Wahlkampf auch die Schuldigen beim Namen nennen“, drohte der Umweltminister und merkte an: „Ich bin ein Freund der klaren Aussprache.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte im SWR schnelle Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): „Wir haben hier eine Fehlsteuerung, das ist überzogen, überdreht. Ja, wir wussten: Die Energiewende kostet Geld, aber es darf nicht zum Luxusgut werden“, sagte der FDP-Minister dem Sender. dapd (Politik/Politik)