Wohnen muss bezahlbar bleiben

Wohnen muss bezahlbar bleiben Saarbrücken (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer will Hausbesitzer nicht zur Sanierung ihrer Gebäude zwingen. „Investitionen müssen sein, aber einen Sanierungszwang gibt es mit mir nicht“, sagte der CSU-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. „Eigentümer und Mieter dürfen nicht überfordert werden.“ Angesichts der anstehenden Verhandlungen zur Novellierung der Energieeinsparverordnung forderte Ramsauer: „Wohnen muss bezahlbar bleiben.“ Die Energiewende müsse mit Augenmaß betrieben werden. Ramsauer forderte die Länder auf, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ihren Widerstand gegen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung aufzugeben. Eine zusätzliche steuerliche Förderung der Haussanierung gäbe der Energiewende einen kräftigen Schub. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Landesumweltminister wirft Rösler Duldung zu hoher Strompreise vor

Landesumweltminister wirft Rösler Duldung zu hoher Strompreise vor Schleswig (dapd-nrd). Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Robert Habeck (Grüne), wirft Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine Duldung überhöhter Strompreise vor. Rösler müsse endlich dafür sorgen, dass die seit Monaten andauernden Preissenkungen an den Strombörsen auch beim Endverbraucher ankommen, sagte Habeck, Ressortchef aus Schleswig-Holstein, zum Abschluss der Umweltministerkonferenz am Freitag in Schleswig. Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Umweltminister Thomas Griese (Grüne) darauf verwiesen, dass die Energiewende nicht unbedingt zu höheren Strompreisen führen muss. Dies sei ein „Vorurteil“. Schließlich seien die Preise an der Strombörse seit der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima gefallen. Vor dem Hintergrund der Energiewende wollen Bund und Länder die Netze schneller ausbauen. Darüber bestehe Konsens zwischen den Ressortchefs aus Bund und Ländern, sagte Habeck. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) war nicht nach Schleswig gekommen, weil er an der Weltumweltkonferenz in Rio de Janeiro teilnahm. Er schickte seinen Staatssekretär Jürgen Becker. Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) sprach von einer „epochalen Aufgabe“. Der bundesweit erforderliche Netzausbau sei ein beherrschendes Thema für die Minister und Staatssekretäre der Länder. Die Herausforderung der Energiewende: Vor allem im Norden, an den Küsten kann Strom durch Windkraft erzeugt werden. Dieser muss in den Süden der Republik transportiert werden – die derzeit bestehenden Netze sind dafür zu schwach. Für den Netzausbau müsse Deutschland möglicherweise mit mehr Kosten rechnen, als bisher angenommen, sagte Habeck. Neben der Energiewende beschäftigte sich die UMK noch mit anderen Themen wie dem sogenannten Fracking. Bei der Bohrmethode werden chemische Flüssigkeiten in den Boden gepumpt, um die Förderung von Öl oder Gas zu erleichtern. Das Verfahren ist umstritten. Die Umweltminister sprachen sich am Freitag für Fracking-Verbot in Trinkwassergebieten aus. Die nächste UMK soll ebenfalls unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein vom 14. bis 16. November in Kiel stattfinden. dapd (Politik/Politik)

Die deutsche Industrie will Ernst machen in Sachen Energiewende

Die deutsche Industrie will Ernst machen in Sachen Energiewende Berlin (dapd). Die Umsetzung der Energiewende ist vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zur Chefsache erklärt worden. Es werde „höchste Zeit“, dass die „theoretische Betrachtung“ konkreten Maßnahmen weiche, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Montag bei der Vorstellung der „Kompetenzinitiative Energie“ in Berlin. Nur so könnten negative Auswirkungen der Energiewende auf das Industrieland Deutschland vermieden werden. Die deutsche Industrie nehme derzeit 45 Prozent des deutschen Stroms ab. „Zugleich sind wir diejenigen, die den wesentlichen Anteil an der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende leisten sollen, können und wollen“, erklärte Keitel. Die Energiewende werde aber „weder allein durch politische Entschlüsse, noch allein durch breite Zustimmung in der Bevölkerung Realität“. Bedarf für Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen ist offenbar noch reichlich vorhanden: Laut dem ebenfalls am Montag in Berlin veröffentlichten Deutschen Energiewende-Index (DEX) der Deutschen Energieagentur (dena) begegnet die Mehrheit der deutschen Konzernchefs dem Thema noch mit gemischten Gefühlen. Demnach befürchten rund 40 Prozent der Befragten als Konsequenz der Energiewende Nachteile für ihr Unternehmen in den kommenden zwölf Monaten. „Versorgungssicherheit und Preisentwicklung“ seien derzeit „die zentralen Themen in der Industrie“, berichtete dena-Geschäftsführer Stephan Kohler. Andererseits liegt in der Energiewende nach Ansicht des BDI auch enormes Wirtschaftspotenzial. Wenn der Umstieg auf regenerative Energie und der milliardenschwere Umbau des deutschen Stromnetzes gelinge, könnte die Energiewende zu einem „echten Exportschlager“ werden, sagte BDI-Präsident Keitel. In den Technikbranchen Klimaschutz und Energieeffizienz komme Deutschland auf einen Weltmarktanteil von rund 15 Prozent. Hier gebe es „zusätzliches Potenzial“, betonte Keitel. Zugleich forderte er „konstruktive Gespräche mit der Politik“. Die Industrie hätte vom ersten Tag des Atomausstiegs in Sachen Netzausbau „Dialogbereitschaft signalisiert“, sagte der BDI-Präsident und fügte hinzu: „Leider zumeist vergeblich.“ Die Politik sei „an dieser Stelle zu lange mit sich selbst beschäftigt gewesen“. Am im Zeichen der Nuklearkatastrophe von Fukushima beschlossenen Atomausstieg bis 2020 sei dagegen nicht zu rütteln. „Wir stellen den Atomausstieg nicht infrage“, betonte der BDI-Präsident. „Wenn wir ihn auf direktem Weg nicht hinkommen, werden wir kleinere Umwege in Kauf nehmen.“ Zugleich stellte er klar: „Wir werden keinen Salto mortale rückwärts machen. „Die Energiewende nannte er ein „Projekt von beispiellos gewaltiger Tragweite“. Um die erklärten Ziele zu erreichen, sind vom BDI drei wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben worden. Sie sollen unter anderem Kriterien festlegen, die das Gelingen des Atomausstiegs bis 2020 und den Umbau des deutschen Stromnetzes messbar machen sollen. Zentrale Themen seien mögliche Zusatzkosten und „die Aufrechterhaltung von Versorgungssicherheit und -qualität der Energieversorgung“, sagte Marc Oliver Bettzüge, Geschäftsführender Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln, das eine der Studien durchführt. Erste Ergebnisse seien noch vor der Sommerpause zu erwarten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Authors: dapd News