Verfassungsschutz muss Mobilfunkunternehmen für Auskunft bezahlen

Verfassungsschutz muss Mobilfunkunternehmen für Auskunft bezahlen Saarlouis (dapd). Telefonanbieter können dem Verfassungsschutz Auskünfte über ihre Kunden in Rechnung stellen. Nach Ansicht des saarländischen Verwaltungsgerichts haben Telekommunikationsfirmen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung, wenn sie Telefonanschlüsse von Handynutzern überwachen und die Daten an den Verfassungsschutz weitergeben. Mit der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung gab das Gericht mit Sitz in Saarlouis der Klage eines Mobilfunkunternehmens statt. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte es zuvor abgelehnt, für die Auskünfte zu zahlen, weil dafür keine rechtliche Grundlage existiere. Das Verwaltungsgericht wies zwar daraufhin, dass es seit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2009 eine rechtliche Lücke gebe, die das Saarland noch nicht geschlossen habe. Aus Gründen der Gleichbehandlung müsse der Verfassungsschutz Datenauskünfte aber in gleichem Umfang entlohnen wie Strafverfolgungsbehörden, begründeten die Richter ihr Urteil. (Urteil vom 21. März, Aktenzeichen: 6 K 77/12) dapd (Politik/Politik)

Langer Winter dämpft Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt

Langer Winter dämpft Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt Nürnberg (dapd). Der ungewöhnlich lange Winter hat im März Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen: Mit einem Rückgang der Arbeitslosenzahl im Vergleich zum Vormonat um 58.000 auf 3,098 Millionen fiel die Frühjahrsbelebung etwas schwächer aus als sonst in einem März, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg erklärte. Normalerweise ist zum Frühlingsbeginn ein Rückgang um die 80.000 üblich. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Menschen ohne Job um 70.000. Die Arbeitslosenquote verringerte sich im Vergleich zum Februar um 0,1 Punkte auf 7,3 Prozent Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zeigten sich dennoch zufrieden mit der Entwicklung, Kritik kam dagegen von Linken, Grünen und SPD. „Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich relativ unbeeindruckt von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Monate und entwickelt sich weiter solide“, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. Trotz der schwächeren wirtschaftlichen Dynamik seien die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Erwerbstätigkeit weiter gestiegen, auch wenn der Abstand zum Vorjahr immer kleiner werde. Laut Statistischem Bundesamt erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen im Februar auf Jahressicht um 282.000 auf 41,40 Millionen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stieg nach BA-Hochrechnungen im Januar auf 28,97 Millionen – ein Plus um 395.000 im Vergleich zum Vorjahr. Die meisten neuen sozialversicherungspflichtigen Jobs entstanden laut Weise im Bereich der wirtschaftlichen Dienstleistungen, zu denen Unternehmens- und Steuerberater, aber auch Werbeagenturen, Anwälte, Reinigungs- und Sicherheitsdienste zählen (plus 168.000), gefolgt vom Gesundheits- und Sozialwesen (plus 95.000) und dem verarbeitenden Gewerbe (plus 59.000). Beschäftigung abgebaut wurde dagegen in der Zeitarbeit (minus 61.000). Wenig Grund zur Sorge gibt laut Weise die Entwicklung der Kurzarbeit. Sie zeige einen rückläufigen Trend und liege auf einem normalen Niveau, erklärte er. Demnach waren im Januar 88.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit und damit 7.000 mehr als vor einem Jahr. Neu angezeigt wurde Kurzarbeit im Februar für 43.000 Beschäftigte und im März für schätzungsweise 30.000. Von Kurzarbeit betroffen sind vor allem Betriebe der Metallerzeugung und -bearbeitung, aber auch aus der Automobilindustrie und der Herstellung von elektrischen und optischen Geräten. „Eigentlich verarbeitendes Gewerbe“, fasste Weise zusammen. Dies wiederum zeige, „dass wir einen Investitionsstau haben, dass wir im Export in der Automobilindustrie vermutlich nicht die Zahlen erreichen, die geplant waren“, sagte er. Dies sei aber nicht beängstigend. Für 2013 hält die Bundesagentur – trotz der Zypernkrise – an ihrer Prognose fest, wonach – bei einem vom BA-nahen Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erwarteten Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um 1,3 Prozent – die Arbeitslosigkeit im Gesamtjahr um 40.000 auf 2,86 Millionen zurückgehen könnte. Sollte die Wirtschaft aber – wie vom Sachverständigenrat prognostiziert – nur um 0,3 Prozent wachsen, sei mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl um etwa 50.000 zu rechnen. Im April sollte allerdings wie jahreszeitlich bedingt üblich wieder die Drei-Millionen-Marke unterschritten werden. Bundesarbeitsministerin von der Leyen zeigte sich zufrieden mit den Zahlen. „Der deutsche Arbeitsmarkt ist weiter robust und grundstabil. Er trotzt den Unsicherheiten im Euroraum, den internationalen Konjunkturrisiken und im Grundsatz auch dem harten Winter“, sagte sie. Rösler bezeichnete den Arbeitsmarkt als „gut in Form“. Er sieht die deutsche Wirtschaft „an der Schwelle zur Erholung“. „Die positiven Trends am Arbeitsmarkt werden sich deshalb fortsetzen“, prognostizierte er. Dagegen verwies die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, auf den ersten Jahrestag der „Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ am 1. April und sprach von einer Vertiefung der Spaltungen am Arbeitsmarkt. Die Linke kritisierte eine Schönfärberei der Zahlen. „Ganz ohne kosmetische Tricks sind 3,958 Millionen Menschen ohne Arbeit“, erklärte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Wer angesichts dieser Zahlen von einem stabilen Arbeitsmarkt und einer verhalten einsetzenden Frühjahrsbelebung spreche, rede die Zahlen schön und flüchte sich ins Warten auf besseres Wetter. Die Grünen wiederum verwiesen auf Millionen Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen. „Trotzdem legt Arbeitsministerin von der Leyen keinen Ehrgeiz an den Tag, diese Probleme anzugehen“, kritisierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Brigitte Pothmer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Hundt dringt auf rasche Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Hundt dringt auf rasche Abschaffung des Solidaritätszuschlags Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert ein rasches Ende des bis 2019 befristeten Solidaritätszuschlags. „In der kommenden Legislaturperiode gehört der Solidaritätszuschlag beendet“, sagte er „Welt Online“. Das Ziel, spätestens nächstes Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, dürfe aber nicht gefährdet werden. Auch die FDP will den Soli schrittweise senken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Zuschlag hingegen vor 2019 nicht anzutasten. Hundt warnte zugleich eindringlich vor den Steuerplänen von SPD und Grünen. Diese belasteten die Wirtschaft „in einer Größenordnung, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht hatten“. Auch die Forderung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach Reduzierung des Spitzensteuersatzes ist Hundt ein Dorn im Auge: „Wenn ich das höre und lese, habe ich das Gefühl, ich befinde mich im falschen Film“, sagte der Arbeitgeberpräsident. Schließlich sei dieser Steuersatz erst von der SPD-geführten Bundesregierung gesenkt worden, um Personenunternehmen mehr Investitionen zu ermöglichen. dapd (Politik/Politik)

Netzagentur will Breitbandausbau attraktiver machen

Netzagentur will Breitbandausbau attraktiver machen Bonn (dapd). Die Bundesnetzagentur will den Breitbandausbau in Deutschland durch neue Preise für die Überlassung der „letzten Meile“ zum Endkunden vorantreiben. Telekom-Konkurrenten sollen dem ehemaligen Staatskonzern künftig mehr Geld zahlen müssen, wenn sie die Telekom-Infrastruktur bereits ab dem Hauptverteiler nutzen. Dagegen sollen die Kosten sinken, wenn sie die eigenen Glasfaserkabel bis zu den grauen Verteilerkästen der Telekom am Straßenrand – den sogenannten Kabelverzweigern – ausbauen. Das teilte die Bundesnetzagentur am Donnerstag mit. Durch die neuen Preise sei es „für Wettbewerber künftig attraktiver, Kabelverzweiger zu erschließen und damit den Breitbandausbau in Deutschland weiter mit voranzutreiben“, sagte Netzagentur-Chef Jochen Homann. Nach den Plänen der Behörde sollen die Kosten für die Nutzung der „letzten Meile“ vom Hauptverteiler aus von 10,08 auf 10,19 Euro im Monat steigen. Die Kosten für die kürzere Variante von den Verteilerkästen aus sollen dagegen von 7,17 Euro auf 6,79 Euro monatlich sinken. Dies stelle einen „einen fairen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen der Marktakteure dar“, sagte Homann. Zusammen mit der Verlängerung der Laufzeit von zwei auf drei Jahre biete es die Gewähr für stabile und berechenbare Rahmenbedingungen im deutschen Telekommunikationsmarkt. Die betroffenen Unternehmen, die EU-Kommission und die nationalen Regulierungsbehörden der übrigen EU-Mitgliedsstaaten haben nun noch die Gelegenheit, zu den Plänen der Bundesnetzagentur Stellung zunehmen. Sofern die EU-Kommission keine ernsthaften Bedenken äußere, könne die Neuregelung ab 1. Juli endgültig in Kraft treten, hieß es in Bonn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Rechtsexperten halten Übertragung des NSU-Prozesses für zulässig

Rechtsexperten halten Übertragung des NSU-Prozesses für zulässig München/Berlin (dapd-bay). Die Forderungen nach einer Videoübertragung des NSU-Prozesses in einen Nebensaal werden immer lauter. So hält der Münchner Strafrechtler Ulrich Schroth eine solche Lösung für zulässig. Entscheidend sei, dass die Gerichtsöffentlichkeit gewahrt werde und nicht die breite Öffentlichkeit den Prozess live verfolgen könne. „Man muss aufpassen, dass es keinen Schauprozess gibt“, sagte der Juraprofessor der Ludwig-Maximilians-Universität am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Zuvor hatten bereits mehrere ehemalige Verfassungsrichter erklärt, dass sie eine solche Übertragung nicht für einen Revisionsgrund halten. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich für eine Übertragung aus. Wenn der Gerichtssaal zu wenige Plätze habe und der Prozess zugleich eine besondere Sensibilität erfordere, sollte es den ausländischen Medienvertretern auf diesem Weg ermöglicht werden, der Verhandlung zu folgen, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut der dapd. Das Gesetz, wonach eine öffentliche Vorführung von Gerichtsverhandlungen unzulässig sei, sollte „sehr großzügig“ angewendet werden. Für den am 17. April vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) beginnenden Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Die Zuteilung erfolgte nach der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen. Türkische und griechische Medien, aus deren Ländern neun der zehn NSU-Opfer stammten, gingen leer aus. Kauder warnt vor Schauprozess Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hält eine Videoübertragung für möglich. Zudem seien weitere Lösungswege aufgezeigt worden. So seien deutsche Journalisten zum Verzicht auf ihre Plätze bereit und die Platzvergabe könnte noch einmal überdacht werden. „Ich glaube, es ist auch beim Oberlandesgericht nicht illegal, dass man den gesunden Menschenverstand einschaltet und vielleicht auch berücksichtigt, in welchem Kontext dieser Prozess stattfindet“, fügte Özdemir hinzu. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sprach sich für eine eindeutige gesetzliche Regelung zu Videoübertragungen aus. Für den NSU-Prozess komme diese aber zu spät. Sie verteidigte die OLG-Entscheidung. „Das Gericht muss mit aller Sorgfalt arbeiten, es muss mit aller Sorgfalt die Prozessregeln einhalten. Es muss ein Urteil fällen, das auch verfahrensrechtlich über alle Zweifel erhaben ist“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Auch Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sprach sich für eine Neuregelung aus. Man müsse einen „Ausweg für kommende Verfahren finden“, sagte er dem WDR. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), schloss eine Übertragung ebenfalls aus. Diese hätte „ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. John hofft auf Lösung Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) entgegnete: „Ich kann weder eine politische Einmischung in die Justiz, noch die Gefahr eines Schauprozesses erkennen.“ Die bayerische Justiz habe sich unabhängig in eine Misere manövriert und solle sich nun genauso unabhängig daraus befreien. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der NSU-Morde, Barbara John, machte türkischen Medien derweil Hoffnung. „Das Oberlandesgericht hat mir zugesagt, die türkischen Medien einzubinden – was auch immer das heißt“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Sie hoffe, dass das Problem gelöst werde. Offensichtlich sei bei dem Zulassungsverfahren vergessen worden, dass ausländische Medienvertreter nicht über die Akkreditierungsregeln in Deutschland informiert sein könnten. dapd (Politik/Politik)

Aleo Solar rechnet mit weiteren Verlusten

Aleo Solar rechnet mit weiteren Verlusten Prenzlau/Oldenburg (dapd). Der Modulhersteller Aleo Solar hat in der anhaltenden Krise der Solarbranche seinen Verlust 2012 mehr als verdoppelt und sieht weiter kein Licht am Ende des Tunnels. Das Minus beim Ergebnis vor Steuern und Zinsen (Ebit) lag im vergangenen Jahr bei 77 Millionen Euro nach 30,5 Millionen Euro in 2011, wie die Firma am Donnerstag in Prenzlau mitteilte. Der Umsatz sackte auf Jahressicht wegen einer schwindenden Nachfrage und des massiven Preisverfalls bei Solarmodulen um 39 Prozent auf 279,9 Millionen Euro ab. Für 2013 erwartet Aleo Solar, deren Hauptaktionär Bosch kürzlich den Ausstieg aus dem verlustreichen Solargeschäft beschlossen hat, einen weiteren Umsatzrückgang und „ein deutlich negatives Ergebnis“. Aleo Solar hat auf die tiefe Krise der Solarbranche, die in Deutschland schon zu zahlreichen Firmenpleiten geführt hat, mit der Schließung von Werken in China und Spanien reagiert. Das Unternehmen, das zuletzt 920 Mitarbeiter hatte, konzentriere sich nun auf die Fertigung im brandenburgischen Prenzlau, erklärte Vorstandschef York zu Putlitz. Trotz des Rückzugs von Hauptaktionär Bosch, der 90,7 Prozent der Anteile hielt und diese schnell verkaufen will, verfüge Aleo Solar über zukunftsfähige Stärken. „Wir bieten über unser eigenes Vertriebsnetz auch künftig Qualitätsmodule aus Deutschland an“, sagte der Firmenchef. Bosch habe unabhängig vom Verkauf seiner Anteile die Finanzierung von Aleo Solar bis Ende März 2014 zugesagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Goldhase von Lindt muss Konkurrenz dulden

Goldhase von Lindt muss Konkurrenz dulden Karlsruhe (dapd). Kurz vor Ostern ist der Dauerstreit über den Goldhasen von Lindt beendet. Der Schokoladenhase des deutschen Herstellers Riegelein wird in den Regalen des Einzelhandels weiterhin neben dem Goldhasen mit dem roten Band des Schweizer Herstellers Lindt & Sprüngli zu finden sein. Eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Osterhasen wurde jetzt endgültig verneint. Damit verlor Lindt den Prozess nach zwölf Jahren endgültig. Der Bundesgerichtshof (BGH) ließ in dem Verfahren keine erneute Revision zu. Das wurde am Donnerstag in Karlsruhe bestätigt. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main rechtskräftig, das am 27. Oktober 2011 eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen hatte. Im Jahr 2000 hatte sich Lindt & Sprüngli den Goldhasen als Marke schützen lassen, auch in Deutschland. Danach klagte der Schweizer Schokoladenhersteller gegen Konkurrenten, so auch gegen Riegelein. Der deutsche Hersteller vertreibt seinen Hasen in einer etwas dunkleren, bronzefarbenen Folie, die Figur trägt kein Band, sondern eine aufgemalte braune Schleife an der Seite. Während das OLG Frankfurt eine Verwechslungsgefahr mehrfach ausschloss, hob der BGH in Karlsruhe die Frankfurter Urteile zweimal auf. Auch beim dirtten Durchgang im Oktober 2011 wies das OLG Frankfurt jedoch die Klage von Lindt ab. Eine Revision wurde von Frankfurt nicht mehr zugelassen. Der Schweizer Hersteller wollte seine Klage jedoch erneut vor den BGH nach Karlsruhe bringen und ging gegen die Nichtzulassung der Revision vor. Der BGH sah jedoch ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung mehr. Er wies die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision jetzt ab. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit dem Goldhasen von Lindt befasst. Im Mai 2012 entschied das Luxemburger Gericht, dass dieser keinen europäischen Markenschutz erhält. Er sei anderen Fabrikaten zu ähnlich, und es fehle ihm an der nötigen Unterscheidungskraft, hieß es zur Begründung. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof I ZR 72/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bouffier lehnt doppelte Staatsbürgerschaft ab

Bouffier lehnt doppelte Staatsbürgerschaft ab Berlin (dapd). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt die generelle Zulassung einer doppelten Staatsbürgerschaft über das 23. Lebensjahr hinaus ab. „Für mich ist nicht ersichtlich, wie eine Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft die Integration in unserem Land fördern soll“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Tageszeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Die Optionslösung, derzufolge sich junge Menschen aus Nicht-EU-Staaten mit 23 etwa zwischen der deutschen und türkischen Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, sei geltende Rechtslage und habe sich bewährt. „Deshalb sehe ich auch dort keinen Regelungsbedarf“, wird Bouffier weiter zitiert. Zugleich wandte sich der CDU-Politiker aber dagegen, die doppelte Staatsbürgerschaft zum Thema im anstehenden Bundestagswahlkampf zu machen. „Integration ist einer der wichtigsten Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft und darf nicht im Wahlkampf verheizt werden“, mahnte Bouffier. dapd (Politik/Politik)

Ab 1. April kann der Schilderwald gelichtet werden

Ab 1. April kann der Schilderwald gelichtet werden Berlin (dapd). Am 1. April tritt eine neue Straßenverkehrsordnung in Kraft, die weniger Verkehrsschilder und mehr Sicherheit für Radfahrer bringen soll. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte am Donnerstag in Berlin, ein Abbau von „Überbeschilderung“ könne zu mehr Sicherheit beitragen. „Der Grundsatz lautet: So viele Verkehrszeichen wie nötig, so wenige wie möglich“, erklärte Ramsauer. „Die allgemeinen Regeln reichen oftmals aus.“ Konkret gilt auf Fahrradschutzstreifen generell ein Parkverbot. Deshalb müssen dort künftig nicht auch noch Parkverbotszeichen aufgestellt werden. Das neue generelle Überholverbot an beschrankten und unbeschrankten Bahnübergängen hat zur Folge, dass dort keinen Überholverbotszeichen mehr gebraucht werden. Selten in der Praxis benötigte Zeichen dürfen nur noch in absoluten Ausnahmefällen aufgestellt werden, einige Verkehrszeichen werden ganz aus dem Katalog gestrichen. Dazu gehört beispielsweise das Schild mit dem Hinweis „Ufer“. Für Radler bringt der 1. April nicht nur höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen. Mit der neuen Straßenverkehrsordnung soll es auch mehr Sicherheit im Radverkehr geben. Deshalb gilt künftig auf allen Radwegen Parkverbot. Auch darf in Fahrradstraßen nicht mehr schneller als 30 Kilometer pro Stunde gefahren werden. Zudem kann mit einem entsprechenden Verkehrszeichen in Zukunft darauf hingewiesen werden, dass eine Sackgasse für Fußgänger und Radfahrer durchlässig ist. Linke Radwege können künftig durch das alleinstehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ freigegeben werden. Auch die Beförderung in Fahrradanhängern wird erstmals klar geregelt: Nur Personen, die mindestens 16 Jahre alt sind, dürfen maximal zwei Kinder mitnehmen, die jünger als sieben Jahre sein müssen. Zeitgleich mit der neuen Straßenverkehrsordnung bringt der neue Bußgeldkatalog schärfere Strafen für Rüpel-Radler: Auf Wunsch der Länder werden die Verwarnungsgelder um 5 bis 10 Euro angehoben. dapd (Politik/Politik)

Aldi macht der Bahn Konkurrenz

Aldi macht der Bahn Konkurrenz Mülheim/Ruhr (dapd). Deutschlands größter Discounter Aldi macht künftig der Bahn Konkurrenz. Zusammen mit dem Kölner Busreise-Veranstalter Univers bietet der Handelskonzern ab 19. April Fernbusverbindungen zwischen großen deutschen Städten an. Der Ticketverkauf soll am 4. April starten, wie Aldi Süd und Univers am Donnerstag mitteilten. Zwölfmal täglich sollen demnach die Fernbuslinien künftig Berlin und Hamburg verbinden, achtmal täglich Berlin und Dresden, viermal täglich Köln/Bonn und Frankfurt. Außerdem sind unter anderem die Strecken Köln/Bonn-München, Berlin-München und Köln/Bonn-Hamburg im Angebot. Die Preise variieren einem Verkaufsflyer von Aldi zufolge zwischen 9,90 und 44,90 Euro. Laut Univers liegen sie damit „bis zu 70 Prozent unter Ticketpreisen für Bahnfahrkarten“. Die Anreise im Verkehrsverbund sei teilweise bereits im Preis eingeschlossen. Aldi bietet seinen Kunden bereits zahlreiche Angebote, die weit über das klassische Discountersortiment hinaus gehen: etwa den Mobilfunk-Tarif Aldi Talk oder die Urlaubsofferten von Aldi Reisen. Bei dem neuen Busangebot profitiert der Discounter von der Liberalisierung des Fernbusmarkts. Seit Jahresbeginn dürfen private Anbieter in ganz Deutschland Busverbindungen zwischen den Städten anbieten. Zuvor durften Fernbusse grundsätzlich nur auf Strecken eingesetzt werden, die nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar waren. Allerdings steht Aldi nicht allein. Nach Schätzungen von Branchenkennern könnten sich künftig bis zu 30 Anbieter auf dem Markt tummeln, darunter etablierte Busgesellschaften wie Deutsche Touring, Newcomer wie MeinFernbus, aber auch Verkehrskonzerne aus dem Ausland. Auch der ADAC und die Post haben bereits laut darüber nachgedacht, der Bahn Konkurrenz zu machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)